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Flaggenschändung

Die SVP der Stadt Bern ist empört und verägert  über die unbewilligte Demonstration „gegen Grenzen und Nationen“ der Linksaktivisten am diesjährigen Nationalfeiertag. Besonders beschämend ist das öffentliche Verbrennen der Schweizer Fahne und der fehlende Mut und Verstand der Mitbeteiligten, dieses Hass-Ritual zu unterbinden.

Das Festival in der Reitschule mit dem Namen „No Border – No nations“ hätte man ergänzen sollen mit „no brain!“

Wenn die Demonstrationsteilnehmer konsequent wären, sollten sie die Schweiz in der Folge umgehend verlassen und auf jegliche staatliche Unterstützung verzichten. In Tat und Wahrheit lässt sich aber die Reitschule und ihr Umfeld von genau diesem verhassten Staat ihr Leben und ihren Aktivismus mitfinanzieren. Verlogener geht es kaum.

Bleibt zu hoffen, dass die soziale Missbilligung solcher Handlungen wenigstens weit um sich greift.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Schweizer Fahne einführt. Immerhin ist die Schweizer Fahne das wichtigste nationale Symbol unseres Landes, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller Schweizer-Bürger darstellt. Weiterlesen

Bund der Steuerzahler unterstützt Beschwerde

Biel – Bei ihrer Beschwerde gegen die Erhöhung der Bieler Parkgebühren erhält die JSVP weitere Unterstützung.

Am 1. Juni hätten in der Stadt Biel höhere Parkgebühren eingeführt werden sollen. Die Teilrevision der Parkierungsverordnung ist jedoch aufgrund einer Beschwerde der Jungen SVP noch nicht in Kraft gesetzt worden. Die Partei wehrt sich damit gegen die geplanten Tariferhöhungen. Nachdem der Regierungsstatthalter eine erste Beschwerde noch abgewiesen hat, liegt der Ball nun beim kantonalen Verwaltungsgericht.

Nach dem Automobilclub ACS hat nun auch der Bund der Steuerzahler (BDS) Unterstützung zugesagt. Für Grossrat Thomas Fuchs, Geschäftsführer des BDS, ist es skandalös, dass die Empfehlungen des eidgenössischen Preisüberwachers gar nicht berücksichtigt worden sind. Dieser empfiehlt eine deutliche Herabsetzung der Preise für die Jahresdauerparkkarte auf maximal 770 Franken.

Quelle: Bieler Tagblatt

„Herzlichen Dank für die Wahl in den Nationalrat 2015!“

„Herzlichen Dank für die Wahl in den Nationalrat 2015!“ Die Homepages der NR-Kandidaten im Aktualitäts-Check. So viel sei verraten: Die BDP ist so aktuell wie die alte Fasnacht... 😉 Posted by Junge SVP Kanton Bern on Montag, 15. Juni 2015

Stadtberner SVP provoziert mit 
recycelter Wahlkampfwerbung

Juristen erachten die Werbesendung der SVP gegen die Ausländermotion als strafrechtlich irrelevant.
Nein zum Partizipationsreglement!

Nein zum Partizipationsreglement!

Es ist Wahlkampf. Und wieder einmal sorgt ein Abstimmungssujet der SVP für Empörung – etwa in den sozialen Netzwerken. Diesmal ist es ein Flyer der Stadtberner SVP, der am Dienstag an alle Haushalte der Stadt Bern verteilt wurde. Das Plakat zeigt eine Abstimmungsurne, vor der Menschen anstehen. Eben wirft eine verschleierte Frau ihr Wahlcouvert ein. Hinter ihr warten ein dunkelhäutiger Mann, ein Südländer im Trainingsanzug, ein gelbgesichtiger Chinese mit dünnem Schnurrbart – alle nehmen sie einem Mann im Sennenkappe den Vortritt. Das SVP-Plakat richtet sich gegen die Ausländermotion, über die das Stadtberner Stimmvolk am 14. Juni abstimmen wird. Die Ausländermotion würde Stadtbernern ohne Schweizer Pass die Möglichkeit geben, mit 200 Unterschriften einen Vorstoss zuhanden des Stadtrats einzureichen. Das Wahl- oder Stimmrecht bliebe der ausländischen Bevölkerung aber auch nach Annahme der Vorlage weiterhin verwehrt. Weiterlesen

BLS Werkstätte beschäftigt SVPler

Die umstrittene BLS-Werkstätte in Riedbach auf Stadtberner Boden hat in den Reihen der SVP-Grossratsfraktion einiges an Aktivismus ausgelöst. Die SVPGrossräte Samuel Krähenbühl, Lars Guggisberg und Peter Brand schlagen vor, dass die BLS beim Unterhalt ihrerSchienenfahrzeuge künftig eng mit den SBB zusammenarbeiten solle. In einer Motion fordern sie den Regierungsrat auf, der Kanton müsse als BLS-Mehrheitsaktionär entsprechende Schritte in die Wege leiten. Durch den Unterhalt von BLS-Zügen in SBB-Anlagen oder durch den Neubau einer Werkstätte auf einem SBB-Areal könne der Verlust von Kulturland - wie er in  Riedbach droht - verhindert werden, schreiben sie in der Begründung ihres Vorstosses. Im Weiteren will SVP-Grossrat Thomas Fuchs in einer Anfrage wissen, ob der Regierungsrat bereit wäre, sich gegen das BLS-Projekt in Riedbach zu stellen. Quelle: ad, Der Bund

«Stadt spielt Reise nach Jerusalem»

Mein Leserbrief zum BZ-Artikel  «Stadt Bern: Weniger Parkplätze als Parkkarten-Abbau in der blauen Zone» Als Kinder haben wir gerne «Reise nach Jerusalem» gespielt, also das Spiel, bei dem es einen Stuhl weniger hat als Kinder, die sich draufsetzen wollen. Dabei hat aber niemand Geld verdient. Die Stadt Bern spielt das Spiel neuerdings auch, nämlich mit den Parkkarten in der blauen Zone. Da werden einfach mehr Parkkarten verkauft, als es überhaupt Parkplätze hat. Und jetzt sollen es sogar noch weniger Parkplätze werden. Dass die Stadtregierung eine Verkehrsvertreibungspolitik betreibt, ist zwar nicht neu. Geschäfte und Gewerbler sind ja längst die Leidtragenden dieser Poller- und Verbotspolitik, und sie ziehen die Konsequenzen undgehen mit ihren Ladenflächen in die Umgebung von Bern. Mit der immer frecheren Parkplatzbewirtschaftung erreicht die Regierung nun einen Punkt, an dem sie definitiv zu weit geht.

Von Tigern und Enten

Für ihn war es ein Gag: Der Berner SVP-Politiker Thomas Fuchs trat an der Aids-Wohltätigkeitsgala «Life Ball» in Wien als Bundesratsweibel auf. Das Kostüm habe ihm ein pensionierter Weibel geliehen, sagte Fuchs dem «Blick». Seitdem rätseln diese, wer es wohl gewesen sein könnte, und finden es gar nicht lustig. Keine Freude an der Missachtung seiner früheren Arbeitskluft hat auch Heinrich «Enrico» Portmann, der 22 Jahre lang fünf Bundesräten gedient hatte und Ende 2012 in Pension ging. Der Luzerner ist allerdings fein raus: Seine Uniform hängt seit gut einem Jahr im Landesmuseum. Quelle: Zentralschweiz am Sonntag

Podium im Breitsch-Träff

Am Dienstag, 26. Mai, findet im Breitsch-Träff im Breitenrainquartier in Bern eine Podiumsdiskussion zur eidgenössischen Volksinitiative zur Erbschaftssteuer statt. An der Diskussion nehmen diverse designierte und potenzielle Nationalratskandidaten und -kandidatinnen teil, darunter Roman Bürki (Jungfreisinn), Michael Daphinoff (CVP), Thomas Fuchs (SVP), Christine Häsler (Grüne), Bettina Jans-Troxler (EVP) und Meret Maria Schindler (SP). Die Diskussion beginnt um 19.30 Uhr. Quelle: pd, Berner Zeitung

Fuchs, hast du das Gwand gestohlen?

BE-ZweitObenAufregung im Weibel-Uniform: Jedes Jahr besucht der Berner SVP Grossrat Thomas Fuchs die Aids-Benefizparty in Wien. Dieses Jahr verkleidete er sich als Bundesratsweibel. Ein absolutes No-go, sagen die echten Weibel. Wer aber lieh Thomas Fuchs diese prestigeträchtige Uniform? Er selbst erklärt, er habesie von einem pensionierten Weibel ausgeliehen. Doch Ursula Eggenberger von der Bundeskanzlei sagt: «Grundsätzlich wird die Dienstbekleidung mit der Pensionierung oder einem Arbeitsplatzwechsel an den Arbeitgeber zurückgegeben.» Also hat ein Weibel wohl entgegen den Anweisungen eine Uniform mitgehen lassen. Dennoch sagt Eggenberger: «Es ist aus unserer Sicht kein Problem, wenn Drittpersonen bei nichtoffiziellen Anlässen ein geliehenes Kostüm tragen.» Die Degradierung der Uniform zum «Kostüm» stösst den Bundesratsweibeln sauer auf. Ein Weibel spricht gar von einer «Sauerei», dass ein pensionierter Kollege noch eine Uniform besitze und diese erst noch ausleihen würde. Bruno Gwerder, Präsident der Vereinigung der Standes- und Bundesweibel, wird intern «an die Ehre eines Weibels» appellieren. Thomas Fuchs findet seine Aktion trotzdem «immer noch lustig». Und giftelt: «Ich habe mich nicht als Weibel von Eveline Widmer-Schlumpf ausgegeben.» Quelle: Thomas Jossen, Blick

Schweizer sind voll am Ball

BE-ZweitOben

Erich Hess und Thomas Fuchs.

Wien - Beim schrillsten Ball Europas sind sie gern gesehen: Die Berner SVP-Grossräte Thomas Fuchs (48) und Erich Hess (34) mischten sich auch heuer unter die 4000 Gäste beim Wiener Life Ball. Während Hess in früheren Jahren als Pilot oder Märchenwesen aus 1001 Nacht erschien, kam er nun ganz züchtig im Frack. Für mehr Aufsehen sorgte sein Kollege Fuchs: Der alt Nationalrat trug eine original Bundesratsweibel-Uniform. Er hatte sie sich von einem pensionierten Weibel geliehen. Die Wiener vermuteten aber etwas anderes hinter dem Kleid. «Manche meinten, ich stelle einen Bischof oder gar den Papst dar», so Fuchs lachend. Fast inkognito vergnügten sich weitere Schweizer: TV-Star Sven Epiney (43) und sein Freund Michael (22) trugen Augenmasken. Der Ball hat einen ernsten Hintergrund: Der Erlös der Gala fliesst in die Aids-Forschung. Quelle: Blick am Abend