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Der schlaue Patriot

Erich Hess aus dem Emmental wurde mit 34 Nationalrat und sorgt mit unkonventionellen Ideen und träfen Sprüchen für Aufsehen. Das linke Establishment blickt auf ihn hinab, seine Erfolge erstaunen Freund und Feind immer wieder.

Nationalrat Erich Hess (SVP) ist einer der am meisten unterschätzten Politiker des Landes. Mitten im Wahlkampf landete der 42-jährige Berner einen krachenden Erfolg: Der Rat nahm seine Motion an, gemäss dieser die Autobahn A1 durchgehend auf sechs Spuren auszubauen sei. In Zeiten galoppierender Preise schlug Hess diesen Sommer vor, AHV-Renten von der Einkommenssteuer zu befreien. Mit diesem an sich «linken» Argument überholte Hess die verdutzten Genossen quasi rechts auf dem Pannenstreifen. Sogar die Mainstream-Medien applaudierten für diese sachlich wie politisch schlaue Aktion.

Hess` äussere Markenzeichen sind die Igelfrisur und sein spitzbübisches Lachen. Seit 20 Jahren ist der Emmentaler eine der schillerndsten Figuren der Schweizer Politlandschaft – und zwar im «guten» wie im «schlechten» Sinn. Hess ist ein Bub aus dem Volk, mit einem direkten Draht zum rechtsbürgerlichen Schweizer Kleinbürger und Mittelständler: Dieser arbeitet hart und fährt gern Auto, liebt «Mohrenkopf» und «Zigeunerschnitzel». Er will wenig Steuern zahlen und keine kriminellen Ausländer im Land, Chaoten und Schmarotzer hat er auf der Latte. Er liebt die Schweiz und ihre Traditionen, kämpft für Freiheit und Unabhängigkeit und ist überzeugt, dass der liebe Gott Mann und Frau schuf und angebliche weitere Geschlechter nichts weiter als ein (menschlicher) Furz sind.

Vom Lastwagenfahrer zum jugendlichen Politstar

Aufgewachsen ist Hess in Zollbrück (BE) unweit von Langnau. Der Vater arbeitete bei der Landi, «die Mutter schaute zu mir und meiner jüngeren Schwester, so wie es üblich war». Später habe sie in der Guetzli-Fabrik Kambly in Trubschachen gearbeitet. Erich war ein leidlich guter Schüler, schon damals aufmüpfig, «wenn ich etwas falsch oder ungerecht fand». In der Freizeit ging er, wie viele seiner Kollegen, in den Schützenverein und interessierte sich – anders als die meisten Kollegen – für Politik. «Zu Hause diskutierten wir schon über Politisches, meine Eltern hielten sich jedoch mit ihrer Meinung gegen aussen zurück – und meine Schwester war links.»

Eigentlich hätten ihn die Eltern «ins KV drängen wollen». Der schon damals stachelige Erich entschied sich für eine dreijährige Lehre als Lastwagenchauffeur. Das Fahren beigebracht habe ihm der heutige SVP-Grossrat Martin Schlup aus Schüpfen. In seiner Freizeit darfs eine Nummer kleiner sein, dann fährt Hess mit seinem alten Jeep durchs schöne Bernbiet.

«Mich störten unnötige Gesetze und Vorschriften, zu hohe Steuern und Abgaben sowie die negativen Auswirkungen der hohen Zuwanderung auf die Schweiz.»

Hess legte eine steile Karriere hin: Mit 16 trat er der SVP bei. «Mich störten unnötige Gesetze und Vorschriften, zu hohe Steuern und Abgaben sowie die negativen Auswirkungen der hohen Zuwanderung auf die Schweiz.» Schon mit 17 war Hess Präsident des Wahlkreises Emmental, wurde mit 18 in den Vorstand der JSVP Schweiz aufgenommen, war dort Kassier und mit 24 Präsident JSVP Kanton Bern. In atemberaubendem Tempo ging es weiter: Noch im selben Jahr wurde er Berner Stadtrat, mit 29 Grossrat und mit 34 Nationalrat. «Zeitweise hatte ich drei Mandate. Wenn die Sessionen parallel liefen, flitzte ich mit dem Elektrotrotti zwischen Berner Rathaus und Bundeshaus hin und her, um keine Abstimmung zu verpassen.»

Das kantonale Mandat gab er bald ab. Was auf den ersten Blick erstaunt, macht auf den zweiten Sinn. Denn auf lokaler Ebene kann er seinen Hauptfeind besser bekämpfen: die alternative Reitschule. «Dieser Schandfleck muss weg, die Benutzer scheren sich einen Deut um geltende Gesetze, greifen die Polizei an und bieten Straftätern Schutz. Sie maulen über den Staat, lassen sich aber trotzdem von der Stadt subventionieren. Das ist total verlogen.» Hess und Mitstreiter versuchten das «Chaoten-Nest» mehrere Male an der Urne auszuräuchern, scheiterten jedes Mal am linksgrünen Beamten- und Bildungsbürgertum der Bundesstadt.

Hess ist neben Andreas Glarner die Reizfigur in den Reihen der SVP. (Ein)gebildete Besser- und Schlauermenschen lachen über den «dummen Lastwagenfahrer», ereifern sich über den «unheimlichen Patrioten» und seinen «hinterwäldlerischen Fremdenhass» und ersticken wenig später angesichts seiner Erfolge und Bauernschlauheit fast an der eigenen Galle. Hess hat Humor und ist ein unverbesserlicher Optimist. Kleine Anekdote am Rand: «Ich habe während Corona im Bundeshaus fast nie eine Maske getragen und musste zur Strafe den Besuchereingang benützen.» Sein Impfstatus hingegen sei «Privatsache».

Der Mann mit dem Titan-Kinn

Und Hess lacht auch noch, wenn er eins kassiert. Womit wir bei einem zweiten, wenn auch weniger offensichtlichen Merkmal wären: Der Mann hat, um es in der Boxersprache auszudrücken, ein Kinn aus Titan. Der Gegner kann so oft und so hart reinhauen, wie er will, Hess bleibt stehen und lacht dabei, was seine Gegner zuweilen an den Rand des Nervenzusammenbruchs bringt.

Einige Müsterchen: Der «Türken»-Komiker Müslüm und Reithallenfreund widmete Hess 2010 den Song «Erich, warum bisch du nid ehrlich, … warum hasch du chaine Herzeli und bisch so aggressiv.» Der Song stürmte die Hitparade, alle lachten – inklusive Hess. Einige Jahre später entdeckte sogar das deutsche Fernsehen den wortgewaltigen Jungpolitiker aus der Schweiz. Getarnt als Politmagazin führte das ZDF Hess vor wie einen Zirkusaffen. Der Blick warf den «Naivling» dem linken Pöbel zum Frass vor. Hess meinte unaufgeregt, er habe schon gemerkt, dass die Dreharbeiten und das Verhalten des Moderators «etwas seltsam» waren, sich aber gedacht: «Es sind halt Deutsche …»

Rauchen, trinken, feiern

Hess ist eine Festhütte und ist immer wieder für vermeintliche oder tatsächliche Skandälchen gut: So 2009, als er mit zu viel Alkohol im Blut den Offroader seines Partei-Kollegen Thomas Fuchs schrottreif fuhr. Oder als ihm eine junge Journalistin partout anhängen wollte, er habe «Likes» auf Instagram gekauft. Auch die Liaison des damals 26-Jährigen mit einer 19 Jahre älteren Szenefrau aus Bern sorgte für Aufsehen. «Wir haben uns an einem Anlass kennen gelernt.» Danach sei man noch für einen Absacker zu ihr nach Hause. «Und da hat sie mich gleich dabehalten», schmunzelt Hess.

Zurück in die Gegenwart: Nach dem «kulturellen Aneignungs»-Skandal rund um die Rastas der Reggae-Band «Lauwarm» besuchte Hess mit seinen Nationalratskollegen Thomas Aeschi, Thomas Matter und Mike Egger die «Brasserie Lorraine», bekam aber kein Bier serviert. Dafür wurde ihm wiederholt eines über den Kopf geleert, «meine Igelfrisur hat jedes Mal standgehalten und Bier trocknet ja».

«Grüessech, i cha äbe nume Bärndütsch»

2022 trafen sich Müslüm und Hess erneut, Hess war Gast bei «Müslüm-TV». Beide zeigten sich überzeugt, der Karriere-Booster des andern zu sein. Müslüm spazierte mit Hess durch die Berner Altstadt und besuchte mit ihm einen – seriösen – thailändischen Massagesalon. «Sawadee Krap», grüsste Müslüm, Hess schüttelte den Damen gutgelaunt die Hand, «Grüessech, i cha äbe nume Bärndütsch». Darauf erzählte der Nationalrat einen derben Witz, während die Thai-Damen beiden die Füsse massierten. Der Witz wurde zwar zensuriert, Müslüm fand ihn aber trotzdem «gut». Schliesslich sollte Hess sein politisches Programm erläutern ohne die Begriffe Ausländer, Asylanten, Fremde: «Es sollen nicht zu viele Leute von ausserhalb in die Schweiz kommen, welche nicht ins Land passen …» Wichtig sei «die Meinungsfreiheit», was er als Türke in der Schweiz sicher zu schätzen wisse.

Zum Ausklang der Sendung wollte Müslüm den SVP-Mann noch einmal als prolligen «Lastwägeler» blossstellen. Was der Super-Türke wohl nicht wusste: Hess ist mittlerweile auch Inhaber mehrerer Immobilienfirmen, die Dutzende Wohnungen verwalten.

«Es kommen zu viele Ausländer, und vor allem die falschen.»

Den kommenden Wahlen sieht Hess mit «gelassener Spannung» entgegen, seine Wiederwahl scheint kaum gefährdet. Die Herausforderungen für das Land seien enorm: Der Staat müsse endlich «massiv sparen», die Neutralität hochhalten, die Verkehrs-Infrastruktur ausbauen, die Energieversorgung sichern und vor allem die Einwanderung steuern. «Anstatt jene, die wir in der Wirtschaft brauchen können, kommen vor allem solche, welche unsere Sozialwerke plündern, ohne je einbezahlt zu haben, und Ärger machen.» Deswegen müsse die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen und wieder Kontingente einführen. «Dann kommen weniger und vor allem die Richtigen.»

Damit es in den kommenden vier Jahren «besser werde», müssten bürgerliche Wähler in Massen an die Urnen, «um die Linken und Grünen zurückzubinden». Er selber führt einen engagierten Wahlkampf und ist sich nicht zu schade, auch vor einer Handvoll Patrioten auf der Schattengibelegg seine Vision der Schweiz zu verkünden. Wie viele Politiker hat auch er Give-Aways dabei. Männer kriegen eine Parkscheibe und Frauen eine Kochkelle mit Hess` Konterfei. Warum für die Frauen eine Kelle? «Wenn der Mann lieb ist, können sie ihm was Feines kochen, und wenn er Ärger macht, kriegt er auf den Deckel.» Lacht – und nimmt einen grossen Schluck aus dem Bierglas.

Text: Hans Ueli Aebi, Nebelspalter.ch

Klimaschutzgesetz: Höhere Kosten und Verbote sind vorprogrammiert!

Das Ja zum Klimaschutzgesetz stürzt die Schweiz in eine Energiekrise. Neben explodierenden Kosten drohen verheerende Strommangellagen. Deshalb ist der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke sofort an die Hand zu nehmen. Sonst fährt die Energie-Wende unser Land an die Wand – das wissen eigentlich auch FDP und Mitte haargenau. Ich erwarte deshalb von den beiden bürgerlichen Parteien, dass sie endlich Klarheit schaffen und sich ohne Wenn und Aber zur Aufhebung des Kernkraft-Verbotes bekennen und mit neusten Technologien die Stromlücke schliessen. Es ist für mich schlicht und einfach Heuchelei, Atomstrom oder noch schlimmer Energie aus Kohlekraft aus dem nahen Ausland zu kaufen.

Offenbar hat aber die Weltuntergangs-Propaganda der Befürworter verfangen und man wollte das Gefühl haben, etwas für das Klima getan zu haben. Nun werden die Strompreise explodieren und die Versorgungssicherheit ist akut gefährdet.

«Die Befürworter müssen ihr Versprechen einlösen, dass dieses Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger weder höhere Kosten noch Verbote, noch staatliche Bevormundung bringen wird», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Dies gilt umso mehr, als über 40 Prozent gegen das Stromfresser-Gesetz gestimmt haben. Die SVP hat das Stromfresser-Gesetz als einzige Parteibekämpft. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil zeige, dass die SVP weit über ihr eigenes Potenzial Stimmen gewinnen konnte – insbesondere auch im FDP-Lager. Einmal mehr zeigte sich ein bedenklicher Stadt-Land-Graben. Die links-grünen Städte diktieren und die unterlegene Landbevölkerung muss die Folgen ausbaden:

Verschandelung der Landschaft durch Windkraftanlagen, Solarpanels, Stromleitungen und Staumauern. Die ländliche Bevölkerung ist zudem auf das Auto angewiesen und wird damit doppelt bestraft.

Jetzt sind der Bundesrat, die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments und die Wirtschaftsverbände gefordert: Sie stehen in der Verantwortung, dass die Schweiz in Zukunft genug Strom hat, ohne die Landschaft durch Tausende Windräder und freistehende Solaranlagen zu zerstören. Es kann und darf nicht sein, dass die Leute auf dem Land einmal mehr die Folgen der ideologischen und realitätsfernen Politik der links-grünen Städte ausbaden müssen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssten wachsam bleiben, denn es drohen bereits neue Einschränkungen und Verbote. Die Stadt Bern hat mit der massiven Erhöhung der Parkgebühren und der Parkkarten den Anfang gemacht und gleichzeitig mit dem neuen Personalreglement das Füllhorn für das Personal geöffnet. Man darf gespannt sein, ob sich die Stimmberechtigten aus Ostermundigen die Eingemeindung in Bern wirklich antun wollen.

«Ich wurde kürzlich von einem Radfahrer bespuckt.»

Thomas Fuchs hat genug. Der SVP-Politiker verlässt den Berner Stadtrat vor dem Ablauf seines Mandats. Es liegen weder gesundheitliche Probleme noch eine Überlastung vor, dem 56-Jährigen gibt der immer «aggressivere» Kurs seitens links-grüner Politiker zu denken, wie er im Interview dieser Zeitung erklärt.

>> zum Interview mit der Jungfrau Zeitung

Thomas Fuchs (SVP): Ein Messie ruiniert seine Wohnung

Ein Messie hat die Wohnung des SVP-Politikers Thomas Fuchs (56) in Zollikofen BE stark verwüstet. Sie muss wohl total saniert werden.

Damit hat SVP-Mann Thomas Fuchs (56) definitiv nicht gerechnet, als er die Bilder von seiner Wohnung in Zollikofen BE sah. Das Apartment, das ihm gehört, ist nämlich ein einziger Müllhaufen!

Ein Messie wütete darin unbemerkt – und hinterlässt einen riesigen Schaden. Das berichtet die Berner Gratiszeitung «Bärnerbär» in seiner neuesten Ausgabe. Die Wohnung sei verdreckt, an der Decke befinden sich Spinnen und auch das Schlafzimmer sehe wie eine Müllhalde aus. Es ist wahrlich ein Bild des Grauens. Eine ältere Frau habe darin gewohnt, sagt Fuchs. Sie habe die Miete stets pünktlich bezahlt. Nun sei sie ohne Adressangabe ausgezogen.

Wie schlimm es um die Wohnung wirklich steht, wird erst klar, als Nachbarn einen beissend-unangenehmen Geruch wahrgenommen haben. Die Frau hinterlässt eine Wohnung, die nun wohl total saniert werden muss. Zum grossen Ärger des SVP-Politikers.

Text: nau.ch

Vielfältige «Schweizerzeit»-Leserschaft: Thomas Fuchs

Das politische Geschehen in der Region Bern und darüber hinaus ist ohne Thomas Fuchs fast nicht vorstellbar. Auch in andern Bereichen – Beruf, Militär, Kultur, Publizistik etc. – hat der 56-Jährige markante Spuren hinterlassen. Der Politiker Fuchs nennt die Dinge beim Namen, kann «austeilen», aber auch würdevoll «einstecken», er liebt es, die Linke und ihre Mitläufer bis zur Schmerzgrenze zu provozieren, er kämpft für eine starke Armee, aber auch für Babyklappen, und er versteht es auch, nach «geschlagener Schlacht» gute Kompromisse einzugehen.

Am 18. Juni 1966 an der Effingerstrasse in Bern geboren, ist Thomas Fuchs seiner Heimatstadt bis heute treu geblieben. Seine Eltern führten ein Elektrounternehmen, in das sein sechs Jahre jüngerer Bruder Markus Fuchs – heute als Elektriker und Generalunternehmer tätig – eingestiegen ist.

Steil bergauf

Beruflich führt der Weg von Thomas Fuchs, der seit 30 Jahren in der Finanzbranche tätig ist, steil bergauf: Nach der Lehre bei der Hypothekarkasse des Kantons Bern erwirbt er den eidg. Fachausweis als diplomierter Immobilienverwalter. Zwischenzeitlich absolviert er ein Stage bei der Privatbank Brown Brothers Harriman an der Wall Street in New York. Danach ist er für die Berner Kantonalbank und die Schweizerische Volksbank als Kreditspezialist tätig. Und nach dem Studium als dipl. Betriebswirtschafter HF ist er heute Direktionsmitglied einer Schweizer Grossbank. Auch militärisch macht er grosse Schritte: Nach der RS bei den Sanitätstruppen in Moudon VD macht er weiter und wird schliesslich Oberst und Kursleiter mit Spezialgebiet Kriegsvölkerrecht (gerne würde er Putin diesbezüglich eine Lektion erteilen). Momentan leistet er jährlich noch Dienst in Spiez.

O-Ton von Oberst Fuchs: «Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde. Am unangenehmsten war ein Krampf, den ich bei einem Radmarsch im Kanton Schwyz in beiden Beinen gleichzeitig hatte – dabei konnte ich nur noch wählen, ob ich nach links oder rechts umfallen wollte. Das Militär ist m.E. auch eine Schule des Lebens; und man lernt mit Leuten zusammenzuleben, die man sich freiwillig nie aussuchen würde. Nach Jahren sind dies dann oft die besten und zuverlässigsten Freunde.»

Voll «aufgegangen» ist Thomas Fuchs auch in der Politik, wo er seit über 25 Jahren als Parlamentarier auf allen Stufen tätig ist – so als Stadtrat (Stadtparlamentarier) und Grossrat (Kantonsrat) seit 1995 bzw. 2002 mit Unterbrüchen bis heute. 2011 wird er Nationalrat. Weil die Berner SVP ihren Ständeratssitz «dank» der Nichtunterstützung durch die FDP wieder verliert, aber nur für eine kurze Zeit.

Weitere Funktionen waren oder sind: Präsident der SVP Stadt Bern und der SVP Bümpliz, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler (BDS) Schweiz. Ebenso ist Thomas Fuchs seit über 25 Jahren in diversen sozialen Institutionen ehrenamtlich tätig (Samariter, Samariterfahrdienst, Verband der Krankenmobilienmagazine).

Zudem ist er Präsident der Philanthropischen Gesellschaft (UNION) Bern, der Schweizerischen Vereinigung Pro Libertate und des parteiunabhängigen Informationskomitees PIKOM (in Aarau) und erfolgreicher Initiant zur Senkung der Gemeinderatslöhne («200’000 Franken sind genug!»). Schliesslich ist der Unermüdliche auch noch Herausgeber und Chefredaktor der Zeitungen DIE IDEE und BernAktuell.

Zu diesem enormen Pensum befragt, meint Fuchs: «Ich bin gut gefahren mit einigen Grundsätzen, die ich konsequent befolge: Ich bin immer respektvoll mit dem Gegenüber und nehme mich selbst nicht zu wichtig. Wem es gut geht, der soll auch etwas davon weitergeben, denn niemand kann am letzten Tag etwas mitnehmen. Ich spende daher seit vielen Jahren bis zu zwanzig Prozent meines Einkommens für Projekte, Organisationen und Einzelpersonen. Und ich stelle immer die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt! Selbst meine politischen Gegner attestieren mir, dass ich gut zuhören kann, immer fair bleibe und auch mal Kritik einstecken kann.»

Ein Urgestein

Thomas Fuchs kann sehr hartnäckig sein, viele würden ihn wohl als «Urgestein» bezeichnen. Diese Hartnäckigkeit und seine rasche Auffassungsgabe zahlen sich oft aus – beispielsweise mit erfolgreichen Wahlen, Initiativen und Referenden. Immer wieder ist er bereit, an vorderster Front gegen die links-grünen Ideologen anzutreten. Auch hat er ein gutes Gespür, junge Nachwuchskräfte aufzubauen und zu fördern. Er weiss, wo die Bürger der Schuh drückt. So war er u.a. erfolgreich beim Erhalt des Berner Wappens, bei der Rettung des Friedhofs Bümpliz oder bei der Einführung einer Babyklappe im Lindenhofspital Bern. Bei Tramprojekten konnten mit Referenden Millionen von Franken eingespart werden. Auch bei den Initiativen für das Minarettverbot und die lebenslange Verwahrung von Sexualstraftätern war Fuchs aktiv.

Lustiges und weniger Lustiges

«Ich habe seinerzeit am Rednerpult im Nationalratssaal ein Wahlfoto mit einem echten Fuchs gemacht. Man wollte mir das verbieten, im Reglement steht aber nur, dass man keine Hunde und Katzen ins Bundeshaus mitnehmen darf, von Füchsen steht nichts.»

«Spektakuläre Auftritte hatte ich am Life-Ball in Wien und in TV-Sendungen im ARD und ZDF sowie als Gast bei Giacobbo/Müller und andern Sendungen des Schweizer Fernsehens. Einmal war ich im Anzug eines Bundesweibels im Ausland, was hierzulande fast zu einer Staatskrise führte. Man wollte unbedingt herausfinden, wer mir diese ausgeliehen hatte – natürlich erfolglos.»

«Weniger lustig finde ich es, wenn mir linke Velofahrerinnen und Velofahrer an der Ampel an die Autoscheibe spucken. Einmal spuckte mich einer vom Velo aus an, als ich vor dem Berner Rathaus stand, er traf aber einen neben mir stehenden Mitte-Politiker.»

«Ich habe vor einigen Jahren einen BWM gekauft, welcher zuvor bei der Stadtpolizei Bülach im Einsatz war. Die Beschriftung «Polizei» wurde entfernt, aber die Leuchtstreifen liess ich drauf. Es war die schönste Zeit als Autofahrer, niemand rannte vor mir über den Fussgängerstreifen, man gewährte mir überall Vortritt, auf der Autobahn überholte mich niemand, und ich fand überall Parkplätze.»

«Einmal war ich zu einer Hochzeit eingeladen, es hatte fast 200 Gäste. Alle begrüssten mich und schienen sich zu freuen, dass ich auch dabei war. Als das Brautpaar kam, bemerkte ich, dass ich an der falschen Hochzeit war. Das richtige Brautpaar war etwa einen Kilometer entfernt auf einem andern Bauernhof und wartete dort auf mein Eintreffen.»

Schliesslich hat der Vielbeschäftigte (fuchs@fuchs.tv) auch noch Hobbies: Pilze sammeln, Reisen, etwas mit Freunden unternehmen oder in seinem schönen Garten ganz einfach «runterfahren», im Whirlpool entspannen und die «Schweizerzeit» lesen.

Quelle: Hans Fehr, Schweizerzeit

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Es kommen zu viele und die falschen Ausländer

Sie hat keine einfache Aufgabe übernommen und trotzdem, die neue SP-Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider hat bereits den Bezug zur Realität verloren: Statt das Asyl-Chaos zu beenden, will sie mit sogenannten Resettlement-Programmen noch mehr Probleme ins Land holen. Dass die Kantone Widerstand leisten, ist verständlich. Das Asylsystem ist gescheitert – gefordert ist eine Neuausrichtung: keine Asylverfahren mehr in der Schweiz und die konsequente Rückführung von Personen ohne Asylgrund.

Das Schweizer Asylsystem ist gescheitert: Jedes Jahr kommen Zehntausende Personen, meist junge Männer in unser Land. Die Mehrheit von ihnen sind keine Flüchtlinge, sondern Zuwanderer auf der nachvollziehbaren Suche nach einem besseren Leben. Obwohl sie keinen Asylgrund haben, bleiben fast alle von ihnen mit dem Status «vorläufige Aufnahme » hier – in der Regel auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40’000 neuen Asylanten – zusätzlich zu den kriegsvertriebenen Ukrainern, von denen heute bereits über 70’000 in der Schweiz leben und hier zu Recht bis zur Rückkehr Schutz gefunden haben.

Die Folgen dieser desaströsen links-grünen Asylpolitik sind völlig überlastete Strukturen, steigende Kriminalität und massive Integrationsprobleme – vor allem in der Volksschule. Die Opfer sind allen voran Frauen und Kinder. Auch die Kosten explodieren: Allein beim Bund belaufen sie sich auf mittlerweile rund 4 Milliarden Franken. Hunderte von Millionen Franken fallen zusätzlich bei den Kantonen und Gemeinden an.

Das Asyl-Chaos ist zu beenden

Obwohl die Infrastruktur aus allen Nähten platzt und die Finanzen völlig aus dem Ruder laufen, will SP-Bundesrätin Baume-Schneider freiwillig noch mehr Personen aufnehmen.

Die Forderung von SVP, Pro Libertate und PIKOM sind klar:

  • Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz. Diese sind entweder in einen Drittstaat oder in dafür zu schaffenden Transitzonen an der Schweizer Grenze auszulagern.
  • Personen ohne Asylgrund sind konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
  • Hilfe heisst nicht Aufnahme. Um Menschen in Not zu helfen, ist die Hilfe vor Ort oder in den Nachbarregionen von Krisengebieten zu verstärken.
  • Der S Status darf auf keinen Fall auf Asylmigranten ausgeweitet und damit zweckentfremdet werden.

Danke für Ihre Unterstützung durch Ihren Beitrag zur SVP zum PIKOM (www.pikom.ch) oder zur Schweizerischen Vereinigung Pro Libertate (www.prolibertate.ch).

Grossrat Thomas Fuchs,
Präsident PRO LIBERTATE und Präsident PIKOM

Bern plant teuersten Spielplatz der Schweiz

Trotz laufender Defizite und Schulden in Milliardenhöhe will die Stadt Bern ein Grundstück in der Wohnzone für fast vier Millionen Franken erwerben. Für einen Spielplatz. Es gebe keine Alternativen, sagen die einen. Ein Witz, finden die andern.

Die Zahlen sind düster: Für das laufende Jahr veranschlagt die Stadt Bern ein Defizit von 35,1 Millionen Franken. Mit einer Milliarde und 395 Millionen Franken wird sie Ende Jahr bei ihren Gläubigern in der Kreide stehen. So sieht es der Finanzplan vor.

Bern müsste sparen. Und doch hat der Berner Stadtrat Ende November 2022 beschlossen, für 3,7 Millionen Franken im Untermattquartier in Bern-Bethlehem ein Grundstück in einer Wohnzone zu kaufen. Darauf soll später – für zusätzliches Geld – ein Spielplatz mit Begegnungszone gebaut werden. Grund: Es bestehe im Quartier eine Unterversorgung an Spiel- und Begegnungsflächen. Die Parzelle ist rund 2300 Quadratmeter gross. Das heisst: Der Quadratmeter kostet die Stadt rund 1580 Franken. Gemäss einer externen Erhebung entspricht dies einem «Mittelwert für Wohnbauland mit Mietwohnungen bei guter Lage».

Und doch ist der Kredit höchst umstritten – weil auf dem Grundstück einzig ein Spielplatz gebaut werden soll. Gross- und Stadtrat Thomas Fuchs (SVP, 56) spricht vom «teuersten Spielplatz der Welt». Gross- und Stadträtin Sibyl Eigenmann (37) von der Mitte doppelt nach: «Die Stadt hat schlecht verhandelt, der Preis ist zu hoch.»

«Das müsste man bestrafen»

Die beiden haben darum, zusammen mit einem überparteilichen Komitee, das Referendum dagegen ergriffen. Das Komitee besteht aus der Vereinigung Bernaktiv, Vertreterinnen und Vertreter der SVP, der Mitte, der GLP und dem Bund der Steuerzahler.

Das Referendumskomitee kritisiert, dass mit diesem Projekt Bauland an zentraler Lage nicht optimal bebaut werde. Das stehe im Widerspruch zur städtischen Wohnstrategie. Diese sehe neben genügend günstigem Wohnraum auch eine verdichtete Bauweise vor.

«Rot-Grün will wertvolles Bauland für einen Spielplatz verschwenden. Das ist Irrsinn und eine Vergeudung von Steuergeldern, die man bestrafen müsste», sagt Fuchs. Bezahlen müssten die Schulden dereinst genau jene Kinder, die irgendwann mal auf diesem Spielplatz spielen würden, warnt Eigenmann.

Alte Eigentümerin soll Parkplatz bis zum Bau weiterhin nutzen

Das Grundstück gehört heute dem Apotheken- und Logistikkonzern Galenica. Es wird von den Mitarbeitenden als Parkplatz benutzt. Das soll weiterhin so bleiben. Nach dem Kauf und bis zum Bau des Spielplatzes soll Galenica nämlich die Fläche weiterhin kostenlos nutzen dürfen.

Damit nicht genug: Der Grosskonzern soll während dieser Zeit sogar die Einnahmen durch die Vermietung der rund 80 Parkplätze behalten dürfen. Dies, obwohl Galenica zu diesem Zeitpunkt der Parkplatz gar nicht mehr gehört!

Es handle sich hierbei um einen versteckten Kaufpreis, der nicht der Grundstückgewinnsteuer unterworfen sei, kritisiert das Komitee. Der Stadt entgehe damit viel Geld. «Beim Budget diskutieren wir dann wieder, ob man ein paar Tausend Franken für eine Bibliothek streicht, weil man kein Geld hat. Das geht für mich nicht auf», sagt Fuchs.

«Die Mieteinnahmen belaufen sich auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr und werden praktisch ausschliesslich für die Förderung der ÖV-Abos der Mitarbeitenden und den Unterhalt des Grundstücks verwendet. Von einem versteckten Kaufpreis kann somit keine Rede sein», heisst es bei Galenica auf Anfrage.

«Keine Alternativen»

Unterstützt werden die Kaufpläne von den Fraktionen der SP und Grünes Bündnis/Junge Alternative. «Das Grundstück liegt in einem sozial benachteiligten und multiethnisch zusammengesetzten Quartier. Es gibt dort sehr wenig Spielflächen. Ein Grünraum in diesem Quartier ist daher sehr wichtig», sagt Michael Sutter (41), Fraktionsvizepräsident der SP.

Die Flächen würden in der Wohnzone bleiben und verlören nicht an Wert. Das habe seinen Preis. «Wir sehen den Kauf darum auch als Investition in die Zukunft. Es ist schliesslich nicht in Stein gemeisselt, dass dort die nächsten 100 Jahre ein Spielplatz steht», sagt Sutter. Er räumt zwar ein, in der angespannten Finanzlage der Stadt Bern müsse man alle Ausgaben kritisch anschauen. «Hier bieten sich aber keine Alternativen an.»

Ursina Anderegg (41), Stadträtin und Co-Präsidentin vom Grünen Bündnis, sagt: «Die Rhetorik vom Luxusspielplatz finden wir zynisch. Kinder haben ein fundamentales Recht auf Spielräume, die Stadt ist verpflichtet, diese zur Verfügung zu stellen.» Zudem sei es auch wichtig, dass die Stadt wieder zu mehr eigenem Land komme.

1500 Unterschriften bis Ende Januar

«Klar: Die Kosten für das Grundstück erscheinen hoch. Aber wenn man sieht, für wie viele Leute dort etwas entsteht und ein Mangel behoben werden kann, muss man sagen, das ist gut investiertes Geld», so Anderegg.

Text: Blick.ch

Kluger Rat – Notvorrat

Eigentlich hatte uns das Coronavirus bereits zur Besinnung aufgerufen. Eine sinnvolle Vorratshaltung ist wichtig und nötig. Wenn es zu Hamsterkäufen kommt ist es normalerweise schon zu spät und mit kluger Vorratshaltung hat dies nichts zu tun.

Mehl, Milch, Nudeln und Toilettenpapier palettenweise aus den Lebensmittelgeschäften zu kaufen sorgte lediglich dafür, dass die Hamsterkäufer auf den im Übermass gekauften Lebensmitteln sitzen blieben und andere Menschen vor leeren Regalen standen.

Unsere Eltern und Grosseltern wussten es, jeder Haushalt sollte einen Notvorrat für den Krisenfall besitzen. Der schreckliche Krieg in der Ukraine führt nun dazu, dass dies vielen Menschen auch in unserem Lande wieder bewusster wird. Wieso wird man immer aber erst aus Schaden klug? Landesverteidigung und Armee haben seit Februar auch wieder eine ganz neue Bedeutung erhalten und sogar die Linken sind aus ihren Friedensträumen erwacht.

Das gehört aus meiner Sicht in den Notvorrat:

  • mindestens 9 Liter Wasser pro Person (reicht 3-4 Tage)
  • Bouillon, Pfeffer, Salz
  • Dauerwürste, Trockenfleisch
  • Dörr- und Hülsenfrüchte
  • Fertiggerichte, -suppen, -saucen
  • Konserven (Fleisch, Fisch, Gemüse)
  • Frucht- und Gemüsesäfte
  • Kaffee, Kakao, Tee
  • Hartkäse, Kondensmilch, UHT-Milch
  • Öle und Fette
  • Reis, Teigwaren
  • Spezialnahrung für Säuglinge
  • Zucker, Konfitüre, Honig, Schokolade
  • Zwieback, Knäckebrot
  • Futter für Haustiere
  • Persönliche Medikamente
  • Einweghandschuhe, Hygieneartikel

Was gilt zu beachten bei Stromausfall:

  • Legen Sie ausreichende Vorräte an Wasser und Lebensmitteln an.
  • Treffen Sie Vorkehrungen, um pflegebedürftige Angehörige notfalls für einige Zeit selbst pflegen zu können. Halten Sie Medikamente und Hygieneartikel für 1 Woche auf Vorrat.
  • Mithilfe eines batteriebetriebenen Radios erhalten Sie auch bei einem Stromausfall wichtige Informationen der Behörden.
  • Mit Kerzen, Taschenlampen und Campingkocher (mitsamt Batterien und Gaskartuschen) haben Sie auch ohne Strom Licht und die Möglichkeit, Essen zu wärmen.
  • Wenn Sie ein Cheminée oder einen Holzofen haben, halten Sie Holz, Briketts oder Kohle auf Vorrat.
  • Halten Sie stets eine gewisse Menge Bargeld zuhause. Bei einem Stromausfall funktionieren Bancomaten und elektronische Zahlungsmittel nicht mehr

Die von mir seit vielen Jahren präsidierte Schweizerische Vereinigung Pro Libertate für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde weisst seit langem darauf hin. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung hat dazu eine sehr interessante Broschüre herausgegeben. Sie finden diese unter www.bwl.admin.ch oder können diese zum Unkostenpreis von nur 5 Franken in Papierform bei Pro Libertate (www.prolibertate.ch oder via Telefon 031 981 34 40 bestellen) «Kluger Rat, Notvorrat» ist gestern wie heute Topaktuell.

SRG sichert unparteiische Arena-Moderation zu

Die SVP-Spitze traf sich zu einer Aussprache mit der SRG-Leitung. Ziel der Aussprache war die Klärung des journalistischen Auftrags der SRG als öffentlich-rechtliche Medienanstalt sowie insbesondere die unparteiische Moderation der Sendung Arena. Nach der Zusicherung der SRG-Spitze, dass die Arena unparteiisch moderiert werde, wird die SVP nach Ostern wieder an der Sendung teilnehmen.

Nach der groben Entgleisung von Moderator Sandro Brotz und dessen Auftritts als Scharfrichter in der Arena-Sendung vom 18. März 2022 hatte die SVP Schweiz entschieden, vorläufig auf eine Teilnahme an der Polit-Sendung des Fernsehens SRF zu verzichten und eine Aussprache mit der SRG-Leitung gefordert.

Hinsichtlich des journalistischen Auftrags erinnerte man die SRF-Direktorin Nathalie Wappler an ihr – beim Amtsantritt 2019 – verkündetes journalistisches Leitprinzip: «Wir müssen ein Programm machen, das informiert, aber nicht polarisiert. Wir müssen keinen  Meinungsjournalismus machen.»

Die Zuschauer werden Frau Wappler beim Wort nehmen und erwartet, dass die SRG diesem Leitprinzip in den politischen Informationssendungen wie Tagesschau, 10 vor 10, Rundschau, Club oder Arena nachlebt und

  • der öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender nach dem Grundsatz «Weniger Selbstinszenierung – mehr journalistische Distanz » arbeitet;
  • dass sich die links-grüne Schlagseite vieler Mitarbeitenden der SRG nicht in einer einseitigen Berichterstattung, der Parteinahme und einem links-grünen Themensetting niederschlägt.

Nach dem konstruktiven Gespräch mit der SRG-Leitung und deren Zusicherung einer ausgewogenen Berichterstattung sowie der unparteiischen Moderation der Arena, ist die SVP bereit, auf Zusehen wieder an der Sendung teilzunehmen und sonst gäbe es dann später ja dereinst noch die Gebührenhalbierungsinitiative, wo die Stimmberechtigten mit einem JA die Möglichkeit hätten, die Leistungen mit dem Stimmzettel zu beurteilen.