Archiv der Kategorie: Bümpliz

Neue Töne von Thomas Fuchs

Der neue Stadtberner SVP-Präsident gibt sich offen: für ein Bündnis, für urbane Anliegen, für andere Themen neben der Reitschule. Macht er die SVP anschlussfähig? 

Herr Fuchs, Sie sagten, das Präsidium der städtischen SVP werde Ihr politisches Comeback erleichtern. Woran dachten Sie?
Thomas Fuchs: Wenn ich vier Jahre ohne Parlamentssitz und ohne Amt bliebe, wäre ich ein bisschen weg vom Fenster. Da hat sich, weil ich wegen unserer internen Amtszeitbeschränkung nicht mehr für den Grossen Rat antreten durfte, das Amt fast optimal angeboten. Zudem war ich der richtige Kandidat, damit es in unserer Partei ruhig bleibt.

Wie meinen Sie das?
Mit meiner Kandidatur war klar, dass es nicht zu einer Kampfwahl kommt, die der Partei hätte schaden können. Wir treten derzeit geschlossen auf, da wären Aus­einandersetzungen zur Unzeit gekommen. Gleichzeitig gibt es bei der SVP natürlich Leute, die sich in gute Positionen bringen möchten, etwa für die Nationalratswahlen 2019 oder das Stadtratspräsidium 2021.

Was ist mit Ihren eigenen Ambitionen für den Nationalrat?
Das ist ein Thema. Aber zuerst müssen wir auf Stadt- und Kantonsebene noch viele Gespräche führen.

Und was wollen Sie als SVP-Präsident inhaltlich bewirken?
Ein Schwergewicht wird sein, das Gewerbe wieder zu erreichen. Viele städtische Gewerbler wohnen ausserhalb und sind nicht in der Stadtpartei. Für sie will ich die Partei öffnen. Bern ist so ­gewerbefeindlich – angefangen bei Parkplätzen und beim Bewilligungswesen –, dass sich viele Gewerbler in der Stadt von niemandem mehr vertreten fühlen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Wohnbaupolitik, die derzeit einzig darauf ausgerichtet ist, rot-grüne Wähler anzuziehen. Da wollen wir uns etwa dafür einsetzen, dass es bei städtischen Überbauungen auch Wohneigentum gibt.

«Viele Gewerbler fühlen sich in der Stadt Bern von niemandem mehr vertreten.»

Beim Gewerbe sprechen Sie Parkplätze an. Was bieten Sie aber beispielsweise Unternehmern der IT- oder der ­Kreativbranche, die Velo fahren und denen Fragen der familienexternen ­Betreuung wichtiger sind als Parkplätze?
In einer Stadt ist es Pflicht, auch Start-ups zu unterstützen, innovatives Gewerbe von jungen Menschen. Die Vernetzung des Gewerbes, die ich erreichen möchte, soll auch solche Unternehmer abholen. Dafür könnten wir etwa Businesslunchs oder Wirtschaftsapéros organisieren.

Noch eine Nachfrage zur Wohnbaupolitik: Was sagen Sie zur neusten Forderung der FDP, dass die Stadt sich vollständig aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen soll?
Das finde ich gar keine gute Idee. Eine Stadt sollte eigene Wohnungen haben, insbesondere für Menschen mit wenig oder gar keinem Geld, von denen es in Zukunft eher mehr geben wird. Grundsätzlich sind wir mit der FDP insbesondere beim Wohnbau aber fast immer einig, etwa wenn es um Parkplätze oder Eigentum geht.

Und dennoch betonen Sie lieber das Trennende als das Verbindende. Die SVP sei die letzte bürgerliche Kraft, hiess es in der letzten Mitteilung Ihrer Partei.
Das geschah vor allem mit Blick auf die baldige Abstimmung über den Kredit für die Sanierung der Grossen Halle der Reitschule. Wir sind nicht die kleine Schwester und Stimmenlieferantin der FDP, sondern gleichberechtigte Partnerin. Und zu einer solchen Beziehung gehört, dass man sich gelegentlich kritisiert. Es ist noch eines, dass die FDP dem Kredit zustimmt, aber dass sie sich sogar im Pro-Komitee engagiert, ist unserer Ansicht nach eine unfassbare Anbiederung nach links.

Damit RGM 2020 nicht wieder vier Sitze holt, muss Mitte-rechts ein Bündnis von GLP bis SVP schmieden. Was halten Sie von dieser Idee Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM)?
Auf jeden Fall sollte man sich nicht vormachen, dass sich die Stärkeverhältnisse gross ändern werden. Umso mehr finde auch ich, dass man BGM versuchen sollte. Das bedingt aber, dass man die Kandidatinnen und Kandi­daten der anderen akzeptiert. Wichtig wird sein, ob CVP-Gemeinderat Reto Nause erneut antritt – wenn, dann ist er in diesem Bündnis wieder gewählt.

Und der zweite Sitz ginge an ­jemanden ausserhalb der SVP, weil gemässigtere Kandidaten mehr Panaschierstimmen holen.
Das ist zu befürchten. Bei Listenverbindungen wählen unsere Leute immer schön stramm die Liste, während die anderen die SVP streichen. So machen wir natürlich immer Zweiter.

Als neuer Präsident haben Sie es in der Hand, die SVP anschlussfähiger zu machen – polarisieren aber selber.
Es gibt ein übergeordnetes Interesse, das alle Parteien rechts von RGM im Auge haben müssen. Es bringt nichts, eigene Positionen durchzudrücken – und am Ende lacht Rot-Grün-Mitte.

Vielleicht müssen Sie und ­Ihre Partei auch mal eine Provokation auslassen.
Das ist so. Vielleicht hätten wir sogar auf das Referendum gegen den Baukredit für die Grosse Halle verzichtet, wenn die FDP im Grossen Rat nicht dazu beigetragen hätte, dass unsere kantonale Reitschule-Initiative für ungültig erklärt wurde.

Ich verstehe Sie richtig: Vielleicht beackert die SVP künftig weniger monothematisch das Thema Reitschule?
Ja, eindeutig. Es gibt genug andere wichtige Themen.

Die FDP will urbaner werden. Wie sieht das bei der SVP Stadt Bern aus?
Das ergibt sich meiner Ansicht nach automatisch. Wer sieht, wie unsere jüngeren Mitglieder leben, wohnen und arbeiten, muss sich für die Bedürfnisse heutiger Stadtbewohner öffnen – sonst­ geschieht der Wandel einfach ohne uns. Dann sind wir aber irgendwann in der Stadt nur noch eine 5-Prozent-Partei.

«Dass sich die FDP für den Kredit für die Grosse Halle engagiert, ist eine unfassbare Anbiederung nach links.»

Ihre Stadtratsfraktion ist gern laut und polemisch. Versuchen Sie das zu ändern?
Das schauen wir an. Ich habe ­bereits mit FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher ein Gespräch vereinbart, an dem wir über den Ratsbetrieb sprechen werden. Ich habe aber auch zu unserem Fraktionschef Alexander Feuz einen guten Kontakt. Verbessert haben wir schon mal die Präsenz – wer zu oft fehlte, hat sich nun neu organisiert.

Wen sehen Sie als Kandidaten für den Gemeinderat?
Im Moment tendiere ich zu Personen, die noch nicht gross einen Namen haben, der mit der SVP verbunden wird. Dazu führen wir ­Gespräche mit verschiedenen Quereinsteigern mit einem Leistungsausweis in der Wirtschaft oder der Verwaltung. Bei gestandenen SVPlern würde es bloss ewige Diskussionen über die Person geben.

Sie wollen nicht Gemeinderat werden?
Nein.

Was ist mit Frauenförderung?
Ich habe sehr viele Gespräche geführt mit dem Ziel, im neuen Vorstand eine Frau zu haben – bis jetzt erfolglos. Bewerbungen nehme ich gerne entgegen.

Dafür ist Bernhard Hess neu im Vorstand, bis 2007 letzter Nationalrat der Schweizer Demokraten und scharfer Rechtsaussen. Erneut: Wie passt das zur Offenheit für ein BGM-Bündnis?
Niemand macht mehr für die ­Demokratie als Bernhard Hess, der bei Initiativen und Referenden unermüdlich Unterschriften sammelt. Wir kennen uns schon ewig, ich habe ihn mehrmals ­gefragt, zur SVP zu kommen. Jetzt, als ich Präsident wurde, hat es für ihn gepasst. Bernhard Hess politisiert übrigens längst nicht mehr so wie zu seinen frühen SD-Zeiten.

Ein eingemitteter SVPler, …
… der immer noch gute Kontakte zu den früheren SD-Mitgliedern hat, die heimatlos sind. Für sie sind wir offen, auch wenn es mal zu Diskussionen kommen sollte.

Bernhard Hess wollte mal ­Gemeinderat werden. Was ist seine Perspektive bei der SVP?
Ich sehe ihn eher als Kandidaten für Stadt-, Gross- oder Nationalrat. Er ist sehr versiert und kann aus dem Stand einen Vorstoss schreiben. Es wäre schade, einen solchen Vollblutpolitiker nirgends einzubinden.

Quelle: Berner Zeitung

Flaggenschändung

Die SVP der Stadt Bern ist empört und verägert  über die unbewilligte Demonstration „gegen Grenzen und Nationen“ der Linksaktivisten am diesjährigen Nationalfeiertag. Besonders beschämend ist das öffentliche Verbrennen der Schweizer Fahne und der fehlende Mut und Verstand der Mitbeteiligten, dieses Hass-Ritual zu unterbinden.

Das Festival in der Reitschule mit dem Namen „No Border – No nations“ hätte man ergänzen sollen mit „no brain!“

Wenn die Demonstrationsteilnehmer konsequent wären, sollten sie die Schweiz in der Folge umgehend verlassen und auf jegliche staatliche Unterstützung verzichten. In Tat und Wahrheit lässt sich aber die Reitschule und ihr Umfeld von genau diesem verhassten Staat ihr Leben und ihren Aktivismus mitfinanzieren. Verlogener geht es kaum.

Bleibt zu hoffen, dass die soziale Missbilligung solcher Handlungen wenigstens weit um sich greift.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Schweizer Fahne einführt. Immerhin ist die Schweizer Fahne das wichtigste nationale Symbol unseres Landes, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller Schweizer-Bürger darstellt. Weiterlesen

BLS Werkstätte beschäftigt SVPler

Die umstrittene BLS-Werkstätte in Riedbach auf Stadtberner Boden hat in den Reihen der SVP-Grossratsfraktion einiges an Aktivismus ausgelöst. Die SVPGrossräte Samuel Krähenbühl, Lars Guggisberg und Peter Brand schlagen vor, dass die BLS beim Unterhalt ihrerSchienenfahrzeuge künftig eng mit den SBB zusammenarbeiten solle. In einer Motion fordern sie den Regierungsrat auf, der Kanton müsse als BLS-Mehrheitsaktionär entsprechende Schritte in die Wege leiten. Durch den Unterhalt von BLS-Zügen in SBB-Anlagen oder durch den Neubau einer Werkstätte auf einem SBB-Areal könne der Verlust von Kulturland – wie er in  Riedbach droht – verhindert werden, schreiben sie in der Begründung ihres Vorstosses. Im Weiteren will SVP-Grossrat Thomas Fuchs in einer Anfrage wissen, ob der Regierungsrat bereit wäre, sich gegen das BLS-Projekt in Riedbach zu stellen.

Quelle: ad, Der Bund

Riedbach bleibt für BLS die Nummer 1

Seit gestern ist klar, welche und wie viele Standorte die BLS für die neue S-Bahn-Werkstätte geprüft hat. Von 21 Arealen fielen 13 schnell aus dem Rennen. Acht schafften es in die nächste Runde, wovon drei übrig blieben. Dazu gehören neben dem umstrittenen Riedbach ein Standort in Niederbottigen und eine Fläche in Allmendingen. Am besten ist laut BLS jedoch der Standort Riedbach: In Niederbottigen würde etwa die Stadtberner Standortentwicklung beeinträchtigt, gegen den Standort Allmendingen spreche unter anderem die Lage an der vielbefahrenen Neat-Strecke. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) muss nun den BLS-Vorschlag prüfen. Denn es ist das BAV, das letztlich entscheidet. Wird das Projekt spruchreif, wird es Mitwirkungsmöglichkeiten geben: «Die BLS erwartet eine Einsprachenflut», sagt Projektgegner Thomas Fuchs von der SVP Bümpliz.

Quelle: MEO, 20 Minuten

Kritik an BLS-Projekt in Riedbach

Die Pläne für eine neue Werkstätte auf der grünen Wiese kommen bei der Stiftung Landschaftsschutz nicht gut an.

Das Bahnunternehmen BLS plant im Westen der Stadt Bern auf 20 Hektaren eine neue Werkstätte. Ab dem Jahr 2025 sollen in Buech bei Riedbach die Züge der BLS gewartet werden – der Baustart ist für 2020 geplant. Ein Bauernhof liegt mitten auf der geplanten 15-gleisigen Anlage. Den Eigentümern droht die Enteignung. Die bekannt gemachten Pläne verunsichern in den umliegenden Dörfern und stossen auch beim Landschaftsschutz und in der Politik auf Kritik. Weiterlesen

Nostalgisch

Der Berner SVP-Grossrat und alt Nationalrat Thomas Fuchs will über eine Petition erreichen, dass das weiss-blaue Tram 6 nach Worb nicht durch rote Bahnwagen ersetzt wird – dem «Blaue  Bähnli» aus dem bekannten Sketch «Dr schnällscht Wäg nach Worb» wegen. Weiss-Blau scheint aber eher dem Einfluss der Zürcher SVP in Bern zu entsprechen.

Quelle: „Aufgeschnappt“, Basellandschaftliche Zeitung

Gerüchte machen auch vor Friedhöfen nicht halt

Die Verwaltung des Friedhofs Bümpliz entsorgt die Laternen der Angehörigen. Diese Meldung stimmt nicht – verbreitete sich aber in Windeseile im Internet. Die Chronologie eines Shitstorms.

Friedhöfe sind Orte der Ruhe und Besinnung. Was sich in den vergangenen 24 Stunden rund um den Friedhof Bümpliz abspielte, gleicht aber mehr einem Sturm – einem Sturm der Entrüstung.

Alles begann mit einem Schreiben der Verwaltung des Friedhofs Bümpliz. Seit 30 Jahren gibt es dort ein anonymes Gemeinschaftsgrab. Aber dieses ist nun voll. Darum liess die Verwaltung ein neues Gemeinschaftsgrab ausheben. Und weil die Individualisierung der Gesellschaft auch vor Bümpliz nicht haltgemacht hat, kam der Verwaltung eine Idee.

Sie beschloss, beim neuen Grab die Namen der Verstorbenen zu nennen, sofern die Angehörigen dies wünschen. Und weil viele Hinterbliebene diesen Wunsch auch für das alte Gemeinschaftsgrab geäussert hatten, wollte die Verwaltung auch dort die Namen der Verstorbenen auf einer Metallstele eingravieren lassen. Weiterlesen

Dem Tram Bern-West hat der zweite Anlauf gutgetan

Wie weiter mit dem Tram Region Bern? Eine Möglichkeit ist ein neues Projekt – ähnlich wie beim Tram Bern-West vor zehn Jahren.

Die Enttäuschung bei den Trambefürwortern war riesengross. Fassungslosigkeit, gar Verzweiflung war bei ihnen im Mai 2004 zu spüren: Die Stimmberechtigten im Kanton Bern hatten das Tram Bern-West mit 50,4 Prozent Nein-Stimmen versenkt. Doch das Projekt war damit nicht am Ende. Drei Jahre später kam ein neues Tram Bern-West zur Abstimmung. Nachdem die Stadt ihrem Kostenanteil bereits im November 2006 zugestimmt hatte, sagten im Juni 2007 auch die Stimmberechtigten im Kanton mit fast 70 Prozent Ja zu der 150 Millionen teuren neuen Tramverbindung. Ab Dezember 2010 konnte das Tram schliesslich auch den Westen der Stadt Bern in seinen Fahrplan aufnehmen. Weiterlesen

Stadtnomaden: Zone Riedbach in weiter Ferne

Seit dem 1.Mai dieses Jahres ist das neue Raumplanungsgesetz in Kraft. Wenn es auch für die Zone für alternatives Wohnen in Riedbach angewendet werden sollte, dürfte sich die Umsetzung des Volkswillens noch lange verzögern – oder unmöglich werden.

Bis die Stadtnomaden in Riedbach ihre Wohnwagen hinstellen können, dürfte noch eine Weile vergehen. Acht Einsprachen sind gegen die Zone für Wohnexperimente in Form einer gemeinsamen Stellungnahme hängig. Derzeit werden sie vom Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion bearbeitet.

Bestes Landwirtschaftsland müsse der Zone weichen, das gehe nicht, sagt Grossrat Thomas Fuchs (SVP), einer der Beschwerdeführer: «Aber seit dem 1.Mai haben wir einen neuen Trumpf in der Hand.» An diesem Tag trat die Revision des nationalen Raumplanungsgesetzes (RPG) in Kraft. Das neue Gesetz soll die Zersplitterung der Landwirtschaftszonen verhindern. «Die Zone für Wohnexperimente soll abseits des Siedlungsgebietes entstehen. Dies widerspricht dem Gesetz», sagt Fuchs.

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«Die grosse Mehrheit hier lehnt Gewalt ab»

Laut Ex-Stadtpräsident Klaus Baumgartner (SP) haben viele Bewohner Oberbottigens den Eindruck, die Stadt schiebe ihre Problemfälle in den Westen ab. Daher gebe es Sympathien für die jungen Männer, die mit Gewalt gegen die Hausbesetzer vorgegangen sind.

Der Angriff «SVP-naher, aufrechter Bauernsöhne» auf die Bewohner eines besetzten Hauses in Matzenried stiess in Oberbottigen auf offene Sympathie (der «Bund» berichtete). «Das Haus wurde illegal besetzt und illegal geräumt», sagt der Niederbottiger Grossrat Thomas Fuchs (SVP). Für einmal sei er sich mit seiner einstigen parteiinternen Widersacherin Ursula Begert einig. Die Ex-Gemeinderätin hatte vermutet, dass die Angreifer nach dem Ja des Volkes zur Zone für alternatives Wohnen weiteren Bestrebungen dieser Art einen Riegel schieben wollten. Weiterlesen