Archiv der Kategorie: Abstimmungen und Wahlen

Danke für Ihre Stimme!

Lieber Wählerinnen und Wähler

Herzlichen Dank für 84‘855 Stimmen! Das ist ein sehr starker Vertrauensbeweis! Den Sprung in den Nationalrat habe ich leider verfehlt. Die grosse Stimmenzahl motiviert mich aber umso mehr, mich weiterhin im Grossen Rat für klare SVP-Standpunkte einzusetzen: für eine freie und unabhängige Schweiz, für die Ausschaffung krimineller Ausländer, für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben!

Und noch ein kleiner Hinweis: Die EU-hörige Christa Markwalder wurde mit etwas über 63‘000 Stimmen wiedergewählt. Die SVP hat dafür kräftig zugelegt und einen neunten Sitz im Kanton Bern ergattert. Darum gilt weiterhin: Nicht verzagen, Fuchs fragen.

Mit freundliche Grüssen
Ihr Grossrat und alt Nationalrat

Thomas Fuchs, Bern-Niederbottigen

Muss der Fuchs in den Bau?

Nationalratskandidat Thomas Fuchs erschien am SVP-Parteifest in Armeeuniform. Jetzt droht ihm dafür Arrest.

Zweimal kandidierte er für den Nationalrat, zweimal schaffte er den Sprung in die grosse Kammer nicht. Jetzt versucht es Thomas Fuchs (49) erneut. Bestens gelaunt erschien der Berner SVP-Politiker vergangene Woche am Parteifest auf der St. Luzisteig GR. Mit Kollegen trällerte er den Willy-Song (auf Blick.ch).

Von Parteichef Toni Brunner (41) liess sich der CS-Banker per Handschlag offiziell zum Kandidaten küren und bekam dafür das Wahl-Manifest «Frei bleiben» in die Hand gedrückt. Einen Unterschied zu anderen SVPlern gab es aber: Der Berner Grossrat kreuzte in Armeeuniform auf. Thomas Fuchs ist Oberst (vierthöchster Offiziersdienstgrad) und bildet Armeekader im Kriegsvölkerrecht aus. Weiterlesen

Stadtberner SVP provoziert mit 
recycelter Wahlkampfwerbung

Juristen erachten die Werbesendung der SVP gegen die Ausländermotion als strafrechtlich irrelevant.

Nein zum Partizipationsreglement!

Nein zum Partizipationsreglement!

Es ist Wahlkampf. Und wieder einmal sorgt ein Abstimmungssujet der SVP für Empörung – etwa in den sozialen Netzwerken. Diesmal ist es ein Flyer der Stadtberner SVP, der am Dienstag an alle Haushalte der Stadt Bern verteilt wurde. Das Plakat zeigt eine Abstimmungsurne, vor der Menschen anstehen. Eben wirft eine verschleierte Frau ihr Wahlcouvert ein. Hinter ihr warten ein dunkelhäutiger Mann, ein Südländer im Trainingsanzug, ein gelbgesichtiger Chinese mit dünnem Schnurrbart – alle nehmen sie einem Mann im Sennenkappe den Vortritt. Das SVP-Plakat richtet sich gegen die Ausländermotion, über die das Stadtberner Stimmvolk am 14. Juni abstimmen wird. Die Ausländermotion würde Stadtbernern ohne Schweizer Pass die Möglichkeit geben, mit 200 Unterschriften einen Vorstoss zuhanden des Stadtrats einzureichen. Das Wahl- oder Stimmrecht bliebe der ausländischen Bevölkerung aber auch nach Annahme der Vorlage weiterhin verwehrt. Weiterlesen

Grossräte lassen sich Vorstösse schreiben

Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) wird kritisiert, weil sie eine in Kasachstan verfasste Interpellation einreichte. Doch auch Berner Grossräte setzen oft auf von Lobbyisten geschriebene Vorstosstexte.

Üblicherweise reicht Grossrat Daniel Hügli (SP) Vorstösse zum hiesigen Arbeitsmarkt ein. Doch der Bieler Politiker ist offenbar auch ein Chinakenner: Vor kurzem hat er im kantonalen Parlament eine Interpellation eingereicht, in dem er sich um die Einhaltung der Menschenrechte im fernöstlichen Shenzhen sorgt. «Ein Chinakenner bin ich nicht», sagt Hügli auf Anfrage. Durch seine Arbeit als Gewerkschaftssekretär wisse er aber, dass Edelsteine, wie sie die Bieler Uhrenindustrie verwende, in der fraglichen Region in China häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen geschliffen würden. «Deshalb habe ich die erwähnte Interpellation in Eigenregie eingereicht.»

Nicht immer fällt es Schweizer Parlamentariern derart leicht, zu begründen, weshalb sie einen ungewöhnlich anmutenden Vorstoss verfasst haben: Weil sie einen von einem zwielichtigen kasachischen Politiker in Auftrag gegebenen Vorstoss einreichte, sorgt die Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) derzeit landesweit für Schlagzeilen. Sie habe den Ursprung der vorgefassten Interpellation nicht überprüft, rechtfertigt sich die Burgdorferin: «Ich war naiv.» Weiterlesen

SVP resigniert plötzlich vor Ausländermotion

Das Ringen um die Ausländermotion in der Stadt Bern wird zum Prestigekampf: Nicht für die SVP, aber für die Linke.

Es sollte ein «massiver» Widerstand werden. Doch nun bläst die SVP zum Rückzug. Als die Stadt Bern vor einem Jahr das neue Partizipationsreglement vorlegte, kündigte SVP-Stadtrat Erich Hess einen Kampf auf allen Ebenen an: Politisch, juristisch, kampagnenmässig. Im Stadtrat legte er den gesamten Parlamentsbetrieb lahm. Das Thema wurde von der Partei in einem internen Papier zum Wahlkampfschlager hochstilisiert.

Doch nun, wenn in einem Monat am 14. Juni das Reglement mit der umstrittenen Ausländermotion vor das Berner Stimmvolk gelangt: Noch keine Flugblätter, keine Plakate, kein Geld, nicht einmal ein Komitee ist installiert worden. Potentielle Geldgeber für eine Nein-Kampagne müssen noch aufgetrieben werden.

Und Hess sagt: «Es wird schwierig, diese Abstimmung zu gewinnen.» Immerhin habe die Stadt Bern ja 2010 – im Gegensatz zum massgebenden Kanton – das Ausländerstimmrecht gutgeheissen. Da lohne es sich nicht, viel Geld zu investieren. Bei der Einbürgerungsinitiative, über die 2013 gesamtkantonal abgestimmt wurde, sah es anders aus. Damals investierte Hess über 100’000 Franken. Und hat am Schluss gewonnen. Weiterlesen

Keine tiefere Hürden für Initiativen im Kanton Bern

Im Kanton Bern soll es weiterhin 15’000 Unterschriften brauchen, damit eine Initiative zustande kommt. Mit 86 zu 56 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch ein Postulat von Thomas Fuchs (SVP) abgelehnt.

7500 Unterschriften sollten ausreichen, befand Thomas Fuchs, damit eine kantonale Initiative zustande kommt. Für Referenden sollte es bloss 5000 Unterschriften brauchen statt wie heute 10’000. Auf diese Weise liessen sich die Volksrechte stärken, warb Fuchs für sein Anliegen. Wer schon einmal Unterschriften gesammelt habe, wisse, wie hoch die Hürden im Kanton Bern heute seien. Weiterlesen

Fuchs weibelt vergebens

Grossrat Thomas Fuchs ist am Donnerstag an der Delegiertenversammlung gegen das Hooligan-Konkordat angetreten – und damit gegen die eigene Partei. Allerdings ohne Erfolg: Die SVP-Mehrheit will die strengeren Regeln.

Eines stellte Thomas Fuchs klar: «Vermummte und Gewalt im und um Stadien nerven auch mich.» Aus Liebe zu gewalttätigen Fans lehnt der SVP-Grossrat das verschärfte Hooligan-Konkordat nicht ab. Und trotzdem kämpft der Berner gegen eine Bewilligungspflicht für die Fussball- und Eishockeyspiele der obersten beiden Ligen, gegen restriktiven Alkoholausschank und gegen Vorschriften zur Anreise. «Wenn ich an einen YB-Match nach St.Gallen will, lasse ich mir nicht vorschreiben, wie ich anreisen muss», sagte Fuchs.

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Hooligan-Konkordat kommt im Februar vors Volk

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern können am 9. Februar 2014 über die Verschärfung des Hooligan-Konkordats abstimmen. Ein überparteiliches Komitee hatte im vergangenem Frühling das Referendum ergriffen.

Dem Komitee gehören Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Couleur an vom SVP-Hardliner Thomas Fuchs bis zum PdA-Stadtrat Rolf Zbinden. Auch Schriftsteller Pedro Lenz und Züri-West-Frontmann Kuno Lauener gehören der Gruppe an. Unterstützt wird das Komitee von zahlreichen Fan-Organisationen sowie verschiedenen Parteien.

Fragestunde Junisession Grossrat

Meine Fragen zu Handen des Regierungsrats für die Fragestunde in der Junisession des Grossen Rates:

Kostenspirale im Gesundheitswesen dreht weiter – Pflegeplatznotstand droht
Das Alters- und Behindertenamt des Kantons Bern hat offenbar einigen Altersheimen mitgeteilt, dass deren Zimmer ab 2015 nicht den geforderten Normgrössen entsprechen, dies obwohl des nachweislich zuwenig Pflegeplätze gibt.
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