Archiv der Kategorie: Abstimmungen und Wahlen

Fragestunde Junisession Grossrat

Meine Fragen zu Handen des Regierungsrats für die Fragestunde in der Junisession des Grossen Rates:

Kostenspirale im Gesundheitswesen dreht weiter – Pflegeplatznotstand droht
Das Alters- und Behindertenamt des Kantons Bern hat offenbar einigen Altersheimen mitgeteilt, dass deren Zimmer ab 2015 nicht den geforderten Normgrössen entsprechen, dies obwohl des nachweislich zuwenig Pflegeplätze gibt.
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Fuchs will Ausländer nicht mitzählen

Wieder einer weniger: Der Kanton Bern verliert 2015 eines seiner 26 Nationalratsmandate. SVP-Grossrat Thomas Fuchs will nun die Regeln ändern, damit Ausländer nicht mehr zählen. So hätte Bern sogar 27 Sitze.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs sorgte am Donnerstag mit einem Postulat für hässige Diskussionen im Grossen Rat. Bild: Andreas Blatter

SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Bild: Andreas Blatter

Wenn die Statistiker ihre provisorischen Zahlen nicht noch massiv korrigieren müssen, verliert Bern im Bundeshaus weiter an Gewicht: Bernerinnen und Berner können 2015 voraussichtlich noch 25 Nationalratsmitglieder wählen. Weil die hiesige Bevölkerung unterdurchschnittlich gewachsen ist, verliert der zweitgrösste Kanton ein Mandat in der Grossen Kammer.

Das rief SVP-Grossrat Thomas Fuchs auf den Plan. Er legte gestern eine Standesinitiative vor, mit der er Bern für die Wahlen 2019 wieder stärken will: Bei der Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone soll die ausländische Bevölkerung nicht mehr mitgezählt werden. Heute werden neben den Schweizern auch Ausländer mit B- und C-Ausweis, Kurzaufenthalter und Asylsuchende berücksichtigt. Fuchs findet es unlogisch, Personen mitzuzählen, die gar nicht stimm- und wahlberechtigt sind.

Sein Vorschlag käme Bern und den hiesigen Politikern gelegen: Der Kanton hätte sogar wieder 27 Sitze – verlieren würden Kantone mit hohem Ausländeranteil, die Waadt, Basel und Genf etwa.

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Mehr politische Macht für Städte dank Einwanderern

Zu wenig Ausländer: Bern, Solothurn und Neuenburg werden wegen den veränderten Bevölkerungszahlen 2015 voraussichtlich einen Nationalratssitz verlieren. Kantonsräte wehren sich.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs will verhindern, dass der Kanton Bern einen Sitz im Nationalrat verliert.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs will verhindern, dass der Kanton Bern einen Sitz im Nationalrat verliert.

Dank der Personenfreizügigkeit ist die Bevölkerung der Kantone Zürich, Aargau und Wallis gewachsen. Und zwar so stark, dass sie an den nächsten Nationalratswahlen in zwei Jahren davon profitieren werden: Aufgrund der veränderten Bevölkerungszahlen fallen ihnen je ein zusätzlicher Sitz in der grossen Kammer zu. Zürich wird neu 35, Aargau 16 und Wallis 8 Sitze innehaben. Drei Kantone dagegen verlieren einen Sitz: Bern hat noch auf 25, Solothurn auf 6 und Neuenburg auf 4 Vertretungen Anspruch. Somit hätte der Kanton Bern seit 1975 6 Sitze verloren.

Einen erneuten Sitzverlust will der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs mit allen Mitteln verhindern. Er hat am Dienstag eine dringliche Motion für eine Standesinitiative eingereicht. Darin fordert er, dass die Schweizer Bevölkerung die Basis sein muss für die Verteilung der Anzahl Sitze pro Kanton.

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Neue National- und Ständeräte vereidigt

BERN – Zwei Sessionen vor Ende der Legislatur sind am Montag drei neue Mitglieder in den Nationalrat eingezogen.

(sda)

(sda)

Vereidigt wurden Corrado Pardini (SP/BE), Thomas Fuchs (SVP/BE) und Lorenzo Quadri (Lega/TI). Sie rutschen alle für zurückgetretene oder in den Ständerat gewählte Nationalräte nach.

Corrado Pardini, der Ende Session 46 wird, tritt in die Fussstapfen des Gewerkschafters André Daguet. Nach siebeneinhalb Jahren Ratszugehörigkeit überlässt dieser sein Amt einem Gewerkschafts-Kollegen.

Pardini, der unter anderem eine Lehre als Maschninenschlosser absolvierte, schaut auf mehr als 20 Jahre Arbeit als Gewerkschaftsfunktionär zurück. Seit 2008 gehört er der Geschäftsleitung der Gewerkschaft UNIA an.

Thomas Fuchs, der Mitte Juni seinen 45. Geburtstag feiert, folgt auf Adrian Amstutz, der in den Ständerat wechselt. Der diplomierte Betriebswirt (HF) Fuchs arbeitet als Direktionsmitglied bei einer Schweizer Bank. Das langjährige Mitglied des Berner Stadtparlaments gehörte seit 2002 dem Kantonsparlament an.

Der jüngste Neo-Nationalrat ist der 36-jährige Lega-Politiker Lorenzo Quadri. Der Jurist arbeitet seit 10 Jahren für die Lega-Zeitung «Il Mattino della Domenica». Seit 2008 gehört er im Nebenamt Luganos Exekutive an, wo er sich um die Sozialdienste und den Tourismus kümmert. Er folgt auf Norman Gobbi, der im April in die Tessiner Regierung gewählt wurde und deswegen den Nationalrat nach nur einem Jahr bereits wieder verlässt.

Den Eid leistete am Montag auch der neue Berner Ständerat Adrian Amstutz (57). Er wurde vom Berner Stimmvolk bei der Ersatzwahl für Simonetta Sommaruga knapp der SP-Nationalrätin Ursula Wyss vorgezogen. Der Bauunternehmer aus dem Berner Oberland gehörte seit 2003 dem Nationalrat an.

Kenntnis genommen hat der Ständerat von der Wiederwahl des Innerrhoder Ständerats Ivo Bischofberger (CVP). Der Rektor des Gymnasiums Appenzell gehört der kleinen Kammer bereits seit 2007 an und wurde Anfang Mai von der Landsgemeinde in Appenzell für vier Jahre bestätigt. Ausser ihm müssen alle am Montag Vereidigten bereits diesen Herbst ihr Amt wieder verteidigen. (SDA)

Quelle: Blick.ch

Die Berner kreieren ihr eigenes Plakat

BERN – Die Berner Anti-Minarett-Kämpfer verzichten auf das umstrittene Plakat mit der Burka-Frau. SVP-Grossrat Thomas Fuchs findet die Provokation unnötig.

Das Plakat, mit dem die Berner Minarett-Gegner den Gebetstürmen den Garaus machen wollen. (ZVG)

Das Plakat, mit dem die Berner Minarett-Gegner den Gebetstürmen den Garaus machen wollen. (ZVG)

In Bern ist der Entscheid noch nicht gefallen, ob das Anti-Minarett-Plakat mit der verschleierten Frau und den bedrohlichen schwarzen Gebetstürmen erlaubt werden soll oder nicht. Doch selbst falls die Stadt überraschenderweise Ja zum Aushang sagt, wird das umstrittene Motiv in Berner Strassen kaum anzutreffen sein.

Denn das kantonale Komitee, das sich für ein Ja zur Initiative einsetzt, verzichtet von sich aus auf das provokative Plakat, das schweizweit für Wirbel sorgt. Thomas Fuchs, SVP-Grossrat und Co-Präsident des Komitees, betont gegenüber Blick.ch, dass das Komitee in Bern breiter besetzt sei als in anderen Kantonen. Weil auch die normalerweise eher linksliberale EVP an Bord ist, treten die Berner Minarett-Gegner moderater auf.

«Wir glauben, dass wir mit unserem eigenen Motiv mehr erreichen können», betont Fuchs. Auf dem Berner Plakat ist das idyllische Würzbrunnenkirchlein im Emmental zu sehen – rechts prangt bedrohlich ein ins Bild montiertes Minarett. Im Textteil werden Minarette als «Speerspitzen» der Islamisierung bezeichnet.

Das nationale Plakat findet Fuchs zwar nicht schlecht. «Aber die verschleierte Frau zu zeigen, das halte ich für unnötig», so der 43-Jährige. Er schliesst nicht aus, dass das gesamtschweizerische Komitee seine Abstimmungswerbung von sich aus an einigen Stellen in Bern aushängen wird.

Quelle: Blick.ch (hhs)