Archiv der Kategorie: Sicherheit

Flaggenschändung

Die SVP der Stadt Bern ist empört und verägert  über die unbewilligte Demonstration „gegen Grenzen und Nationen“ der Linksaktivisten am diesjährigen Nationalfeiertag. Besonders beschämend ist das öffentliche Verbrennen der Schweizer Fahne und der fehlende Mut und Verstand der Mitbeteiligten, dieses Hass-Ritual zu unterbinden.

Das Festival in der Reitschule mit dem Namen „No Border – No nations“ hätte man ergänzen sollen mit „no brain!“

Wenn die Demonstrationsteilnehmer konsequent wären, sollten sie die Schweiz in der Folge umgehend verlassen und auf jegliche staatliche Unterstützung verzichten. In Tat und Wahrheit lässt sich aber die Reitschule und ihr Umfeld von genau diesem verhassten Staat ihr Leben und ihren Aktivismus mitfinanzieren. Verlogener geht es kaum.

Bleibt zu hoffen, dass die soziale Missbilligung solcher Handlungen wenigstens weit um sich greift.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Schweizer Fahne einführt. Immerhin ist die Schweizer Fahne das wichtigste nationale Symbol unseres Landes, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller Schweizer-Bürger darstellt. Weiterlesen

Fuchs will Verbot für Hausbesetzer

Zwei Razzien in besetzten Häusern an der Berner Moserstrasse und der Ostermundiger Bernstrasse: Die Kantonspolizei filzte gestern die Liegenschaften im Nachgang zum Überfall auf die Polizeiwache vor einem Monat. Fünf Personen wurden festgenommen. Für SVP Grossrat Thomas Fuchs der Beweis, dass man gegen Hausbesetzer härter sein muss. «Solche Besetzungen müssen absolut verboten sein», sagt er gegenüber Radio Energy Bern. «Wenn wir nichts machen, passiert garantiert wieder etwas.»

Quelle: tri, Blick am Abend

SVP will Greenpeace belangen

Der Brief ging an fast eine Million Schweizer Haushalte: In einem Schreiben in amtlicher Gestaltung hielt eine «Geschäftsstelle Kaliumodidversorgung» fest, ungenügend über die Verteilung von Jodtabletten informiert zu haben. Das Schreiben war aber eine Fälschung, der Absender war in Tat und Wahrheit Greenpeace.

Der Berner SVP stösst diese Täuschung sauer auf. Grossrat Thomas Fuchs fordert Regierung und Justiz auf, gegen die Urheber der Kampagne strafrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Er wirft Greenpeace vor, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Quelle: wrs, Bieler Tagblatt

Dieses Trio will totales Burka-Verbot

fuchs burkaEx-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Alt-Nationalrat Thomas Fuchs und SVP-Nationalrat Walter Wobmann wollen ein nationales Burka-Verbot. «Wenn alles gut geht, starten wir schon im Januar mit der Unterschriftensammlung», so Wobmann.

Ein nationales Burka-Verbot rückt näher. Das Verhüllungsverbot im Tessin, welches die Bevölkerung befürwortete, ist gemäss Bundesrat zulässig. Der Text könne so ausgelegt werden, dass er die Bundesverfassung nicht verletze.

Applaus gibt es von SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Solothurner hat lange auf den Entscheid gewartet – nun will er Tempo machen. Das Egerkinger Komitee, das er präsidiert, dürfte bald die Lancierung einer nationalen Burka-Verbots-Initiative beschliessen. «Wenn alles gut geht, starten wir schon im Januar mit der Unterschriftensammlung», so Wobmann. Er ist überzeugt, dass das Anliegen auf fruchtbaren Boden fällt – die IS-Schlagzeilen dürften helfen. Weiterlesen

Schrebergärtner sind sauer wegen Fahnenklau

Die Berner Schrebergärtner sind sauer: Wo bis vor kurzem Nationalflaggen wehten, ist nur noch Grünzeug zu sehen. Auslöser für den Diebstahl sei eine Bieridee der Reithalle.

Die Stimmung in vielen Berner Schrebergärten ist getrübt – und gäbe es noch Fahnen, wären diese wohl auf Halbmast. Doch gerade hier liegt das Problem: Unbekannte haben in mehreren Schrebergärten die Flaggen gestohlen. «Bei uns hängen nur noch zwei Fahnen», sagt Walter Gilgen, Präsident der Familiengärten Schermenwald. «Geblieben ist eine mit Totenkopf und eine andere, nicht so schöne. Davor waren es 35 bis 40 Stück.»

Selbst betroffen ist Gilgen nicht, doch die Solidarität mit den übrigen Schrebergärtnern ist gross: «Gott sei Dank war ich in den Ferien und habe die Fahne zuvor abgenommen. Wenn sie weggekommen wäre, wäre ich jedoch auch sehr wütend.» Gestohlen wurden vor allem Schweizer-Fahnen, «doch auch eine italienische und sogar eine türkische Fahne waren oben», so Gilgen weiter. Weiterlesen

Thorberg: Keine Kameras mehr bei Häftlingsbesuchen

Häftlinge hatten sich erfolgreich gegen die Überwachung der Besucherräume gewehrt. Dies könnte allerdings die Sicherheit gefährden.

Seit einigen Tagen werden die Besucherräume in der Strafanstalt Thorberg nicht mehr per Kamera videoüberwacht. Wie die «Berner Zeitung» gestern berichtete, hatten 18 Häftlinge die Kameras in einem Brief als nicht rechtens kritisiert. Auch Martin Krämer, Vorsteher des kantonalen Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (FB), sieht keine rechtliche Grundlage für die Überwachung, wie er festhält. Die Thorberg-Leitung ist dieser Einschätzung bereits gefolgt und hat die Kameras abgedeckt oder demontiert.

Ob die Überwachung in Besucherräumen nicht doch rechtens ist, ist allerdings umstritten.  Thorberg-Betreuer kritisieren zudem, dass ohne Kameras die Sicherheit in den Besucherräumen schwieriger zu gewährleisten sei. Ebenfalls ist die Sorge gross, dass ohne die Kameras wieder mehr Drogen in die Anstalt gelangen. SVP-Grossrat Thomas Fuchs will denn auch einen Vorstoss zum Thema einreichen. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet bei Besuchen keine Kameras erlaubt seien.

Quelle: gbl, Der Bund

Häftlinge zwingen Betreuer, Kameras auszuschalten

Eine Gruppe Häftlinge in der Strafanstalt Thorberg hat sich gegen die Kameraüberwachung während Besuchen aufgelehnt. Nun muss die Thorberg-Leitung die Kameras in Besucherräumen demontieren.

Wer in der Strafanstalt Thorberg eine Strafe absitzt, muss damit leben, dass er streng überwacht wird, sei es von Anstaltsbeamten, sei es von elektronischen Systemen. Bis vor wenigen Tagen konnten selbst die Besuche von Verwandten und Bekannten nicht nur durch anwesende Betreuer, sondern auch durch Kameras observiert werden. Doch mit dem künstlichen Auge in Besucherräumen ist seit einigen Tagen Schluss. Auslöser für das Kameraverbot bei Besuchen war nicht etwa eine Gesetzesänderung, sondern ein von 18 Sträflingen unterzeichneter Brief an die Anstaltsverantwortlichen. Die Häftlinge monieren darin, dass eine Kameraüberwachung während Besuchen nicht rechtens sei. Weiterlesen

SVP greift Wagenkarawane an

Weil die Stadtnomaden per Anfang November ins Quartier Saali-Wittigkofen ziehen sollen, gehen die SVP und der Bund der Steuerzahler auf die Barrikaden. Das weckt Erinnerungen an den letzten Sommer.

«Aufstand wie noch nie», «Mobilmachung», «inakzeptabel»: Mit markigen Worten haben gestern die SVP der Stadt Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) ihren Widerstand gegen die provisorische Bleibe der Stadtnomaden im Quartier Saali-Wittigkofen angekündigt. Noch bis Ende Oktober wohnen diese auf dem Gaswerkareal, danach soll sich die Wagenkarawane im Saali niederlassen. Auf einem Grundstück an der Jupiterstrasse, das der Berner Burgergemeinde gehört, wie der «Bund» gestern berichtete. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich dort das Alters- und Pflegeheim der Stiftung Tilia. Weiterlesen

«Die grosse Mehrheit hier lehnt Gewalt ab»

Laut Ex-Stadtpräsident Klaus Baumgartner (SP) haben viele Bewohner Oberbottigens den Eindruck, die Stadt schiebe ihre Problemfälle in den Westen ab. Daher gebe es Sympathien für die jungen Männer, die mit Gewalt gegen die Hausbesetzer vorgegangen sind.

Der Angriff «SVP-naher, aufrechter Bauernsöhne» auf die Bewohner eines besetzten Hauses in Matzenried stiess in Oberbottigen auf offene Sympathie (der «Bund» berichtete). «Das Haus wurde illegal besetzt und illegal geräumt», sagt der Niederbottiger Grossrat Thomas Fuchs (SVP). Für einmal sei er sich mit seiner einstigen parteiinternen Widersacherin Ursula Begert einig. Die Ex-Gemeinderätin hatte vermutet, dass die Angreifer nach dem Ja des Volkes zur Zone für alternatives Wohnen weiteren Bestrebungen dieser Art einen Riegel schieben wollten. Weiterlesen

Keine Zentren für Renitente

In manchen Kantonen werden renitente Asylsuchende in spezielle Zentren verlegt, in denen sie kaum mehr betreut werden. Hans-Jürg Käser hält nichts von der Idee. Rangeleien könnten dadurch nicht verhindert werden.

Kurz nach der Schlägerei unter mehreren Asylsuchenden in der Unterkunft Riggisberg hagelte es Kritik. Der Migrationsdienst sei überfordert, die Betreuung im Zentrum ungenügend, die sechs Männer, die festgenommen worden sind, seien andernorts schon negativ aufgefallen. Nun äussert sich erstmals der zuständige Regierungsrat, Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser, zum Vorfall.

Er stellt klar, der Kanton habe keinen Einfluss auf die Zuteilung Asylsuchender. «Asylbewerber, die bereits negativ aufgefallen sind, können nicht einfach andernorts untergebracht werden», sagt er. Schliesslich habe der Kanton kein spezielles Zentrum für renitente Asyl­suchende. Komme es zu Problemen unter den Bewohnern, würden stattdessen Sicherheitsmassnahmen eingeleitet. In Riggisberg war es die Gemeinde, die mittlerweile einen privaten Sicherheitsdienst engagiert hat. Die sechs ­Personen, die in die Schlägerei verwickelt waren, befinden sich laut Käser nach wie vor in Administrativhaft. «Nach den Ermittlungen wird zu entscheiden sein, was mit ihnen zu geschehen hat», sagt er. Sie würden aber bestimmt nicht erneut in Riggisberg untergebracht. Weiterlesen