Archiv der Kategorie: Referendum

«Bald gegen 1000 Franken pro Jahr für die Billag»

Der Gewerbeverband tritt erneut mit einem Referendum gegen Bundesrätin Doris Leuthard an. Beim Raumplanungsgesetz hat er verloren. Bei der Billag-Regelung hofft er auf eine Revanche.

150112 blickamabend

Über das neue Radio- und TV-Gesetz entscheidet das Volk! Heute hat der Gewerbeverband das Referendum gegen die neue Billag-Regelung eingereicht – mit aktuell rund 102’000 Unterschriften.Das Referendum gehört damit zu den unterschriftenstärksten der letzten Jahre. Seit dem Jahr 2000 haben nur sechs Referenden über 100’000 Unterschriften erreicht. Den Rekord hält jenes gegen den straffreien Schwangerschaftsabbruch mit 160’127 Unterschriften – wobei das Volk der Vorlage an der Urne dann doch zustimmte.

Zweites Referendum gegen Leuthard-Gesetz
Für den Gewerbeverband ist es nun das zweite Referendum innert Kürze. 2012 liefen die Gewerbler gegen das Raumplanungsgesetz von Bundesrätin Doris Leuthard Sturm – verloren 2013 aber an der Urne.Jetzt treten sie wieder gegen ein Leuthard-Gesetz an – und könnten sich an der Medienministerin erneut die Zähne ausbeissen.«Wir werden kämpfen!», sagt Gewerbe-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR). Die von Leuthard angekündigte Gebührensenkung von 462 auf 400 Franken für Normalhaushalte sei zwar «ein schlauer Schachzug».Er warnt aber: «Es ist vorprogrammiert, dass die Gebühren wieder deutlich steigen werden. Der Bundesrat hat mit dem Gesetz nämlich die alleinige Kompetenz, die Gebühren anzupassen. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die neue Billag-Mediensteuer bald einmal gegen 1000 Franken kostet.»

Ja-Komitee will «tiefere Gebühren, mehr Fairness»
Just auf den heutigen Tag hat auch das Ja-Komitee seine Homepage aufgeschaltet. «Tiefere Gebühren, mehr Fairness», lautet der Slogan. Gegen 100 Bundesparlamentarier machen im Ja-Komitee mit.Komitee-Co-Präsident und CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) sagt: «Leuthard wird das 2:0 gegen den Gewerbeverband schaffen!»Es werde aber ein harter Kampf, da es den Befürwortern an Geld für die Kampagne mangle. «Wir werden wohl nur ein paar zehntausend Franken einsetzen können – wenn überhaupt», so Candinas. «Wir werden  das Stimmvolk aber mit Köpfen und Argumenten vom Ja überzeugen.»

Quelle: Ruedi Studer, Blick am Abend

Mehr Macht für die Gemeinden

SVP-Politiker wollen eine Initiative gegen die Zentralisierung lancieren. Sie würde den Einfluss  der Gemeinden massiv stärken.

«Zentralisierung stoppen – Gemeinden stärken»: Diesen Titel trägt die neuste kantonale Volksinitiative aus dem Umfeld von SVP-Nationalrat Rudolf Joder. Mit ihm traten gestern die Grossräte Patrick Freudiger, Andrea Gschwend und Manfred Bühler vor die Medien. Sie wollen die aus ihrer Sicht verhängnisvolle Zentralisierungsmodeim Bernbiet beenden. Von der Bezirksreform über die Einheitspolizei bis zur Vormundschaft: Aus ihrer Sicht brachten all diese Projekte nur Nachteile. Die Kosten seien gestiegen, der Service public auf dem Land reduziert worden.

Konkret will der Initiativtext den Einfluss der Gemeinden ausbauen: 30 von ihnen könnten neu das Referendum ergreifen und Vorlagen des Grossen Rats an die Urne bringen – und zwar nicht nur bei Zentralisierungsprojekten, sondern in allen Bereichen. So könnte die Gemeindelobby etwa auch Steuersenkungen mit wenig Aufwand vors Volk bringen. 45 Gemeinden könnten neu auch Volksinitiativen lancieren. Weiter fordert die Initiative, dass die Regierung künftig jeweils genau darlegt, warum eine zentrale Lösung besser sein sollte. Die Unterschriftensammlung soll im Winter beginnen.

Quelle: fab, Berner Zeitung

Keine tiefere Hürden für Initiativen im Kanton Bern

Im Kanton Bern soll es weiterhin 15’000 Unterschriften brauchen, damit eine Initiative zustande kommt. Mit 86 zu 56 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch ein Postulat von Thomas Fuchs (SVP) abgelehnt.

7500 Unterschriften sollten ausreichen, befand Thomas Fuchs, damit eine kantonale Initiative zustande kommt. Für Referenden sollte es bloss 5000 Unterschriften brauchen statt wie heute 10’000. Auf diese Weise liessen sich die Volksrechte stärken, warb Fuchs für sein Anliegen. Wer schon einmal Unterschriften gesammelt habe, wisse, wie hoch die Hürden im Kanton Bern heute seien. Weiterlesen

Viele bringen «schwul» nicht über die Lippen

Er ist SVP-Mitglied, homosexuell und engagiert sich gegen die Sexualkunde-Initiative seiner Parteikollegen. Im Interview mit 20 Minuten erklärt Thomas Fuchs, weshalb er das tut.

Das Komitee, das hinter der Initiative «Zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» steht, besteht überwiegend aus Mitgliedern der SVP sowie anderer national- und christlich-konservativer Kräfte. Sie als SVP-Vertreter sind jedoch dagegen. Weshalb?
Thomas Fuchs: Die Initiative geht in vielen Fragen zu weit und ist verklemmt. Es kann nicht sein, dass Kinder erst mit zwölf in den obligatorischen Sexualkundeunterricht müssen – gerade heute, wo sie per Handy oder Internet so früh mit Pornografie in Kontakt kommen. Ich stimme den Initianten jedoch zu, dass es im Kindergarten noch zu früh für Aufklärung ist. Ein Gegenvorschlag und der Rückzug der Initiative wäre wohl die beste und schnellste Lösung.

Sie sind Mitglied der Interessengruppe für eine «vernünftige Sexualkunde». Wie soll die Aufklärung aus Ihrer Sicht vonstattengehen?
Natürlich sollen die Eltern ihre Kinder selbst aufklären. Spätestens ab acht, neun Jahren braucht es in der Schule aber einen obligatorischen Sexualkundeunterricht, von dem niemand dispensiert werden darf, auch Muslime nicht.

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Bürgerliche Kritik an den Kosten des neuen Entsorgungshofes

Der Gemeinderat hat einen Kredit von 15,7 Millionen Franken für einen neuen Entsorgungshof im Schermen verabschiedet. Bürgerliche Politiker äussern Kritik.

Roland Jakob musste nicht lange überlegen, als er am Donnerstag die Mitteilung des Gemeinderates las: «Warum kostet ein Entsorgungshof derart viel? Das könnte man doch günstiger haben», sagt der SVP-Fraktionschef auf Anfrage. Die SVP-Fraktion werde die vom Gemeinderat vorgelegte «Luxusvariante» im Schermen jedenfalls genau unter die Lupe nehmen, sagt Jakob.

Kritische Worte kommen auch von der FDP: «Ich bin erstaunt, dass die Stadt aus der Abstimmungsniederlage von 2006 nichts gelernt hat», sagt FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. Positiv sei, dass durch den neuen Entsorgungshof die bisherigen Standorte Egelsee, Jubiläumsstrasse und Forsthaus aufgehoben werden könnten. Insbesondere für den alles andere als quartierverträglichen Standort Egelsee brauche es einen Ersatz. «Ich bin aber erstaunt, dass der Entsorgungshof Schermen wie einst das vom Volk abgelehnte Projekt im Wankdorf relativ teuer wird», sagt Eicher.

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