Archiv der Kategorie: Referendum

Der teuerste Spielplatz der Welt

Sehr erfreulich: Vertreterinnen und Vertreter von SVP, GLP und Die Mitte konnten zusammen mit der Vereinigung BernAktiv und dem Bund der Steuerzahler (BDS) erfolgreich das Referendum mit fast 2’000 Unterschriften gegen den geplanten 3,7 Millionen Kredit für den Grundstückkauf an der Loslistrasse resp. am Untermattweg einreichen. Obwohl die Sammelfrist mitten in der Adventszeit begann und über die Festtage dauerte, konnte innert kürzester Zeit die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt werden. Das Referendum entwickelte sich bereits nach wenigen Tagen zum Selbstläufer und zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von Steuerverschwendungen in Millionenhöhe. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt.

Das Berner Stadtparlament hatte am 24. November 2022 beschlossen, für 3,7 Millionen Franken ein Grundstück an der Looslistrasse resp. am Untermattweg in Bern-Bethlehem zu kaufen. Darauf will die Stadt – für zusätzliches Geld – einen Spielplatz mit Begegnungszone realisieren. Das Grundstück befindet sich heute im Besitz des Pharmakonzerns Galenica
und wird von diesem als Mitarbeiterparkplatz genutzt. Nach dem Kauf und bis zur Realisierung des Spielplatzes soll die Fläche weiterhin der Galenica kostenlos zur Verfügung
gestellt werden. Nicht nur das: Der Grosskonzern darf überdies die Einnahmen aus der Vermietung der Parkplätze behalten, obwohl die Firma dann überhaupt nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks ist. Dies und auch die geplante Nutzung der Industriebrache
als Spielplatz sind unverständliche Entscheide. Die Stadtkasse ist leer und ein tiefrotes Budget
wurde erst kürzlich nur relativ knapp angenommen. Weiter will die Stadt Bern künftig zahlreiche Gebühren erhöhen (Parkgebühren) oder sogar neue Abgaben (Feuerwehrersatzabgabe) einführen.

Ein überparteiliches Bündnis hat es nun ermöglicht, dass alle Stadtbernerinnen
und Stadtberner über diese Verschleuderung von Steuergeldern abstimmen können. Für die Initiantinnen und Initianten des Referendums sind die geplanten Ausgaben in Millionenhöhe
mit Blick auf die desolate Finanzsituation der Stadt Bern schlicht unverantwortlich und ein Hohn gegenüber allen Personen und Institutionen, die heute wegen Inflation und steigender Lebenshaltungskosten den Gürtel enger schnallen müssen.

Referendum gegen den teuersten Spielplatz der Schweiz: Fast 2’000 Unterschriften gegen den 3,7-Millionen-Kredit eingereicht

Am 30. Januar 2023 konnten Vertreterinnen und Vertreter von SVP, GLP und Die Mitte zusammen mit der Vereinigung BernAktiv und dem Bund der Steuerzahler (BDS) erfolgreich das Referendum gegen den geplanten 3,7 Millionen Kredit für den Grundstückkauf an der Loslistrasse resp. am Untermattweg einreichen. Obwohl die Sammelfrist mitten in der Adventszeit begann und über die Festtage dauerte, konnte innert kürzester Zeit die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt werden. Das Referendum entwickelte sich bereits nach wenigen Tagen zum Selbstläufer und zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von Steuerverschwendungen in Millionenhöhe. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt.

Das Berner Stadtparlament hatte am 24. November 2022 beschlossen, für 3,7 Millionen Franken ein Grundstück an der Looslistrasse resp. am Untermattweg in Bern-Bethlehem zu kaufen. Darauf will die Stadt– für zusätzliches Geld – einen Spielplatz mit Begegnungszone realisieren. Das Grundstück befindet sich heute im Besitz des Pharmakonzerns Galenica und wird von diesem als Mitarbeiterparkplatz genutzt. Nach dem Kauf und bis zur Realisierung des Spielplatzes soll die Fläche weiterhin der Galenica kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur das: Der Grosskonzern darf überdies die Einnahmen aus der Vermietung der Parkplätze behalten, obwohl die Firma dann überhaupt nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks ist. Dies und auch die geplante Nutzung der Industriebrache als Spielplatz sind unverständliche Entscheide. Die Stadtkasse ist leer und ein tiefrotes Budget wurde erst kürzlich nur relativ knapp angenommen. Weiter will die Stadt Bern künftig zahlreiche Gebühren erhöhen (Parkgebühren) oder sogar neue Abgaben (Feuerwehrersatzabgabe) einführen.

Ein überparteiliches Bündnis – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Mitte, GLP und SVP – haben gemeinsam mit der Vereinigung BernAktiv und dem Bund der Steuerzahler (BDS) nun erfolgreich das Referendum eingereicht. Für die Initiantinnen und Initianten des Referendums sind die geplanten Ausgaben in Millionenhöhe mit Blick auf die desolate Finanzsituation der Stadt Bern schlicht unverantwortlich und ein Hohn gegenüber allen Personen und Institutionen, die heute wegen Inflation und steigender Lebenshaltungskosten den Gürtel enger schnallen müssen.

Immer teurere Mobilität: Die neue Milchkuh des Staates?

Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021

Der Bund will mittels Pilotprojekten die Einführung von Road- und Mobility-Pricing testen. Damit sollen Fahrten in bestimmte Zonen in Städten resp. zu bestimmten Zeiten verteuert werden, um Mobilitätsspitzen im Pendlerverkehr zu brechen. Was der Staat dabei ausser Acht lässt: Viele Leute sind auf ein Auto angewiesen und nicht alle können von gleitenden Arbeitszeiten profitieren. Daneben planen auch zahlreiche Kantone eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Der Staat hat diese Abhängigkeit von der Mobilität erkannt und nutzt dies schamlos aus, um die eigene Kasse zu füllen.

In die gleiche Kerbe schlagen Bundesrat und Parlament auch mit dem geplanten CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen. Dieses sieht massive Preiserhöhungen auf Treibstoffe und Heizöl vor. Davon betroffen sind aber nicht nur Automobilisten oder Besitzer von Öl-Heizungen – es trifft alle: Die Mehrkosten auf Diesel schlagen sich auf Nahrungsmittelpreise nieder, Dienstleistungen werden teurer und Mietnebenkosten steigen an. Während der umweltpolitische Mehrnutzen fraglich bleibt, ist bereits klar, dass höhere Steuern, Abgaben und Gebühren das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger leert und die Menschen zunehmend in die Armut treiben. Das CO2-Gesetz gehört daher klar abgelehnt, denn es ist teuer und unnütz!

Während die Privatwirtschaft meist über positive Anreize arbeitet (z.B. Bonus auf Fahrzeugversicherungen, Rabatte auf Zusatzversicherungen bei der Krankenkasse), kennt der Staat vielfach nur ein «Malus-System». Ändert der Bürger sein Nutzungsverhalten, bezahlt er im besten Fall gleich viel wie zuvor. Diese Grundhaltung macht den Staat nicht nur unsympathisch, er weckt auch unweigerlich den Eindruck, dass es ihm einzig und allein um die Erschliessung neuer Geldquellen geht.

Das Bewusstsein nach einer nachhaltigen Umweltpolitik ist in der Bevölkerung stark verankert. Hierzu braucht es aber keine Steuererhöhungen, Sonderabgaben oder exotische Gebührenmodelle und gewiss auch keine aufgeblähte Bürokratie. Solche Massnahmen hemmen vielmehr Innovation, behindern private Initiativen und belasten KMU, Gewerbe und den Mittelstand unnötig. Und letztendlich entmündigen sie auch die Bürgerinnen und Bürger, indem sie deren Wahlfreiheit einschränkt.

Die Mobilität befindet sich aktuell in einem grossen Wandel. Zweiräder und Trottinetts mit Elektro-Unterstützung sind im Trend. Die Anzahl Elektrofahrzeuge auf Schweizer Strassen nimmt kontinuierlich zu und mit dem Wasserstoff-Antrieb ist eine neue, CO2-arme Technologie auf dem Vormarsch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Staat auch darauf neue Abgaben erheben wird.

Das CO2-Gesetz ist missraten: Es ist aus ökonomischer Sicht teuer, aus ökologischer Sicht nutzlos und ungerecht gegenüber allen Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Stimmen auch Sie am 13. Juni 2021 Nein zum CO2-Gesetz!

«Bald gegen 1000 Franken pro Jahr für die Billag»

Der Gewerbeverband tritt erneut mit einem Referendum gegen Bundesrätin Doris Leuthard an. Beim Raumplanungsgesetz hat er verloren. Bei der Billag-Regelung hofft er auf eine Revanche.

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Über das neue Radio- und TV-Gesetz entscheidet das Volk! Heute hat der Gewerbeverband das Referendum gegen die neue Billag-Regelung eingereicht – mit aktuell rund 102’000 Unterschriften.Das Referendum gehört damit zu den unterschriftenstärksten der letzten Jahre. Seit dem Jahr 2000 haben nur sechs Referenden über 100’000 Unterschriften erreicht. Den Rekord hält jenes gegen den straffreien Schwangerschaftsabbruch mit 160’127 Unterschriften – wobei das Volk der Vorlage an der Urne dann doch zustimmte.

Zweites Referendum gegen Leuthard-Gesetz
Für den Gewerbeverband ist es nun das zweite Referendum innert Kürze. 2012 liefen die Gewerbler gegen das Raumplanungsgesetz von Bundesrätin Doris Leuthard Sturm – verloren 2013 aber an der Urne.Jetzt treten sie wieder gegen ein Leuthard-Gesetz an – und könnten sich an der Medienministerin erneut die Zähne ausbeissen.«Wir werden kämpfen!», sagt Gewerbe-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR). Die von Leuthard angekündigte Gebührensenkung von 462 auf 400 Franken für Normalhaushalte sei zwar «ein schlauer Schachzug».Er warnt aber: «Es ist vorprogrammiert, dass die Gebühren wieder deutlich steigen werden. Der Bundesrat hat mit dem Gesetz nämlich die alleinige Kompetenz, die Gebühren anzupassen. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die neue Billag-Mediensteuer bald einmal gegen 1000 Franken kostet.»

Ja-Komitee will «tiefere Gebühren, mehr Fairness»
Just auf den heutigen Tag hat auch das Ja-Komitee seine Homepage aufgeschaltet. «Tiefere Gebühren, mehr Fairness», lautet der Slogan. Gegen 100 Bundesparlamentarier machen im Ja-Komitee mit.Komitee-Co-Präsident und CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) sagt: «Leuthard wird das 2:0 gegen den Gewerbeverband schaffen!»Es werde aber ein harter Kampf, da es den Befürwortern an Geld für die Kampagne mangle. «Wir werden wohl nur ein paar zehntausend Franken einsetzen können – wenn überhaupt», so Candinas. «Wir werden  das Stimmvolk aber mit Köpfen und Argumenten vom Ja überzeugen.»

Quelle: Ruedi Studer, Blick am Abend

Mehr Macht für die Gemeinden

SVP-Politiker wollen eine Initiative gegen die Zentralisierung lancieren. Sie würde den Einfluss  der Gemeinden massiv stärken.

«Zentralisierung stoppen – Gemeinden stärken»: Diesen Titel trägt die neuste kantonale Volksinitiative aus dem Umfeld von SVP-Nationalrat Rudolf Joder. Mit ihm traten gestern die Grossräte Patrick Freudiger, Andrea Gschwend und Manfred Bühler vor die Medien. Sie wollen die aus ihrer Sicht verhängnisvolle Zentralisierungsmodeim Bernbiet beenden. Von der Bezirksreform über die Einheitspolizei bis zur Vormundschaft: Aus ihrer Sicht brachten all diese Projekte nur Nachteile. Die Kosten seien gestiegen, der Service public auf dem Land reduziert worden.

Konkret will der Initiativtext den Einfluss der Gemeinden ausbauen: 30 von ihnen könnten neu das Referendum ergreifen und Vorlagen des Grossen Rats an die Urne bringen – und zwar nicht nur bei Zentralisierungsprojekten, sondern in allen Bereichen. So könnte die Gemeindelobby etwa auch Steuersenkungen mit wenig Aufwand vors Volk bringen. 45 Gemeinden könnten neu auch Volksinitiativen lancieren. Weiter fordert die Initiative, dass die Regierung künftig jeweils genau darlegt, warum eine zentrale Lösung besser sein sollte. Die Unterschriftensammlung soll im Winter beginnen.

Quelle: fab, Berner Zeitung

Keine tiefere Hürden für Initiativen im Kanton Bern

Im Kanton Bern soll es weiterhin 15’000 Unterschriften brauchen, damit eine Initiative zustande kommt. Mit 86 zu 56 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch ein Postulat von Thomas Fuchs (SVP) abgelehnt.

7500 Unterschriften sollten ausreichen, befand Thomas Fuchs, damit eine kantonale Initiative zustande kommt. Für Referenden sollte es bloss 5000 Unterschriften brauchen statt wie heute 10’000. Auf diese Weise liessen sich die Volksrechte stärken, warb Fuchs für sein Anliegen. Wer schon einmal Unterschriften gesammelt habe, wisse, wie hoch die Hürden im Kanton Bern heute seien. Weiterlesen

Viele bringen «schwul» nicht über die Lippen

Er ist SVP-Mitglied, homosexuell und engagiert sich gegen die Sexualkunde-Initiative seiner Parteikollegen. Im Interview mit 20 Minuten erklärt Thomas Fuchs, weshalb er das tut.

Das Komitee, das hinter der Initiative «Zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» steht, besteht überwiegend aus Mitgliedern der SVP sowie anderer national- und christlich-konservativer Kräfte. Sie als SVP-Vertreter sind jedoch dagegen. Weshalb?
Thomas Fuchs: Die Initiative geht in vielen Fragen zu weit und ist verklemmt. Es kann nicht sein, dass Kinder erst mit zwölf in den obligatorischen Sexualkundeunterricht müssen – gerade heute, wo sie per Handy oder Internet so früh mit Pornografie in Kontakt kommen. Ich stimme den Initianten jedoch zu, dass es im Kindergarten noch zu früh für Aufklärung ist. Ein Gegenvorschlag und der Rückzug der Initiative wäre wohl die beste und schnellste Lösung.

Sie sind Mitglied der Interessengruppe für eine «vernünftige Sexualkunde». Wie soll die Aufklärung aus Ihrer Sicht vonstattengehen?
Natürlich sollen die Eltern ihre Kinder selbst aufklären. Spätestens ab acht, neun Jahren braucht es in der Schule aber einen obligatorischen Sexualkundeunterricht, von dem niemand dispensiert werden darf, auch Muslime nicht.

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Bürgerliche Kritik an den Kosten des neuen Entsorgungshofes

Der Gemeinderat hat einen Kredit von 15,7 Millionen Franken für einen neuen Entsorgungshof im Schermen verabschiedet. Bürgerliche Politiker äussern Kritik.

Roland Jakob musste nicht lange überlegen, als er am Donnerstag die Mitteilung des Gemeinderates las: «Warum kostet ein Entsorgungshof derart viel? Das könnte man doch günstiger haben», sagt der SVP-Fraktionschef auf Anfrage. Die SVP-Fraktion werde die vom Gemeinderat vorgelegte «Luxusvariante» im Schermen jedenfalls genau unter die Lupe nehmen, sagt Jakob.

Kritische Worte kommen auch von der FDP: «Ich bin erstaunt, dass die Stadt aus der Abstimmungsniederlage von 2006 nichts gelernt hat», sagt FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. Positiv sei, dass durch den neuen Entsorgungshof die bisherigen Standorte Egelsee, Jubiläumsstrasse und Forsthaus aufgehoben werden könnten. Insbesondere für den alles andere als quartierverträglichen Standort Egelsee brauche es einen Ersatz. «Ich bin aber erstaunt, dass der Entsorgungshof Schermen wie einst das vom Volk abgelehnte Projekt im Wankdorf relativ teuer wird», sagt Eicher.

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