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SVP gewährt Berner Jura keinen Doppelbonus

Die bernische SVP hat sich gestern an ihrer Delegiertenversammlung in Belp gegen eine Vorkumulierung des Kandidaten
aus dem Berner Jura ausgesprochen. Die Jura-Vertreter sehen nun schwarz für die Nationalratswahlen.

Es war schliesslich eine klare Sache: Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben gestern Abend in Belp eine Vorkumulierung eines Kandidaten aus dem Berner Jura für die Nationalratswahlen deutlich abgelehnt – mit 288 gegen 74 Stimmen. Noch deutlicher – mit 329 zu 25 Stimmen – haben sie jedoch die beiden für den Berner Jura reservierten Linien an die Spitze der SVP-Wahlliste gesetzt. Somit wird die Liste von den beiden Kandidaten aus dem Berner Jura angeführt, hinter ihnen folgen sechs Bisherige und schliesslich alle Neuen in alphabetischer Reihenfolge (siehe Kasten).

Bernjurassier fordern Bekenntnis

Dem Entscheid war eine teils emotionale Diskussion vorangegangen. Ohne Kumulierung sei es für den Berner Jura nahezu unmöglich, einen Nationalratssitz zu erringen, sagte Patrick Tobler, der Präsident der SVP Berner Jura. Damit begründete er den Antrag, ihr Kandidat, Manfred Bühler, sei zweimal auf die SVP-Nationalratsliste zu setzen. Bei den letzten Wahlen 2011 habe man gesehen, wie schwierig es sei: Ohne Kumulierung hatte Jean-Pierre Graber die Wiederwahl nicht einmal als Bisheriger geschafft. Der Berner Jura sei nicht mit anderen Regionen vergleichbar. Ein zweisprachiger Kanton könne es sich nicht leisten, eine einsprachige Delegation in den Nationalrat zu senden. Die Kumulierung wäre ein starkes Zeichen, ein Bekenntnis zum Berner Jura, sagte Tobler.

Die SVP Berner Jura hatte den Worten bereits Taten vorangehen lassen: An ihrer Versammlung vor bald zwei Wochen hatte die Sektion nicht wie vorgesehen zwei Personen für die zwei reservierten Linien nominiert – also Manfred Bühler und Anne-Caroline Graber, wie das der Kantonalvorstand vorgesehen hatte –, sondern allein Bühler. Damit ging die SVP Berner Jura aufs Ganze. Bühler hat als Regierungsratskandidat der SVP letztes Jahr einige Bekanntheit erlangt. Die Wahl hatte er nur knapp nicht geschafft.

Berner pochen auf Spielregeln

Die Offensive aus dem Berner Jura hatte negative Reaktionen ausgelöst – in der Stadt Bern zum Beispiel. Rudolf Friedli, Präsident der SVP Stadt Bern, stellte gestern denn auch den Antrag, falls der Berner Jura einen Kandidaten kumulieren dürfe, dann wolle die Stadt Bern das auch. Dann würde Thomas Fuchs zweimal auf die Liste gesetzt. Erich Hess würde dafür verzichten. «Wir haben ja auch keinen Nationalratssitz», sagte Friedli. Die Spielregeln seien im Herbst bekannt gegeben worden; es könne nicht sein, dass jetzt alles über den Haufen geworfen werde. Der Berner Jura habe ja bereits ein Zückerli erhalten, indem seine beiden Kandidaten zuoberst auf die Liste kommen sollen. Roland Jakob, Präsident der SVP-Fraktion im Berner Stadtrat, sagte, auch die Stadtsektion habe ihre Rechte. Wenn plötzlich die Regeln geändert würden, führe das zu ungleich langen Spiessen. Das dürfe nicht sein.

Michel Tschan, Vertreter aus dem Berner Jura, sagte, werde die Kumulierung abgelehnt, spiele das den Linken im Berner Jura und damit den Separatisten in die Hände. Die SVP Kanton Bern müsse deshalb Verantwortung übernehmen. Es seien letztlich staatspolitische Gründe, die für die Kumulierung zugunsten des Berner Jura sprächen.

Gegen dieses Argument mochte gestern Abend niemand allzu offensiv antreten. Ein Redner nannte die Vorkumulierung aber einen «faulen Kompromiss». Es gehe doch darum, zusammenzuarbeiten. Wieder ein anderer meinte, wenn noch mehrere Kandidaten kumuliert würden, wäre das für die vielen neuen demotivierend, und sie würden sich nicht mehr anstrengen. Ein Ständerat und neun Nationalräte: Das sind die Wahlziele der SVP Kanton Bern, wie sie Wahlleiter Hansruedi Wandfluh, der eben erst aus dem Nationalrat zurückgetreten ist, gestern formulierte. Parteipräsident Werner Salzmann hatte in der Begrüssungsrede die Wichtigkeit der Nationallratswahlen betont. Es gehe darum, die Weichen neu zu stellen und «den Linken» endlich Paroli zu bieten.

Die 25 Nominierten der SVP

1. Manfred Bühler, Cortébert, Berner Jura; 2. Anne-Caroline Graber, La Neuveville, Berner Jura; 3. Andreas Aebi (bisher), Alchenstorf, Emmental; 4. Adrian Amstutz (bisher), Sigriswil, Oberland; 5. Andrea Geissbühler (bisher), Bäriswil, Mittelland-Nord; 6. Nadja Pieren (bisher), Burgdorf, Emmental; 7. Albert Rösti (bisher), Uetendorf, Thun; 8. Erich von Siebenthal (bisher), Saanen, Oberland; 9. Ueli Augstburger, Gerzensee, Mittelland-Süd; 10. Alfred Bärtschi, Lützelflüh, Emmental; 11. Peter Brand, Münchenbuchsee, Mittelland-Nord; 12. Walter Brog, Innertkirchen, Oberland; 13. Thomas Fuchs, Stadt Bern; 14. Samuel Graber, Horrenbach, Thun; 15. Lars Guggisberg, Kirchlindach, Mittelland-Nord; 16. Christian Hadorn, Ochlenberg, Oberaargau; 17. Erich Hess, Stadt Bern; 18. Jürg Iseli, Zwieselberg, Thun; 19. Thomas Knutti, Weissenburg, Oberland; 20. Raphael Lanz, Thun; 21. Willy Marti, Kallnach, Seeland; 22. Hans Jörg Rüegsegger, Riggisberg, Mittelland-Süd; 23. Werner Salzmann, Mülchi, Mittelland-Nord; 24. Martin Schlup, Schüpfen, Seeland; 25. Béatrice Struchen, Epsach, Seeland.

Der Wahlkreis Thun erhielt 2 zusätzliche Linien auf der Liste, Mittelland-Nord 1; der Oberaargau gab 2 ab, Mittelland-Süd 1.

Quelle: Dölf Barben, Der Bund

Städtische SVP-Politiker fühlen sich im Stich gelassen

Städtische SVP-Nationalratskandidaten haben es schwer, gewählt zu werden. Stadtrat Rudolf Friedli sieht einen Stadt-Land-Graben.

Strahlend begrüssen die SVP-Grossräte Erich Hess und Thomas Fuchs die geladenen Gäste des Neujahrsapéros beim Eingang des Berner Altstadtrestaurants Zunft zur Webern. Ebenso fröhlich blicken die beiden von den Kugelschreibern und Notizblöcken, die auf dem Tisch daneben bereitliegen und auf denen sie als «volksverbundene und zuverlässige» Nationalratskandidaten angepriesen werden.

Auch SVP-Stadtrat Rudolf Friedli ist an diesem Montagabend zum Händeschütteln gekommen. Nur zu gern würde auch er in den Wahlkampf um ein Nationalratsmandat steigen. Für ihn stehen die Chancen aber schlecht, am kommenden Montag in Belp von der Kantonalpartei nominiert zu werden. Die städtischen SVP-Delegierten setzen seit Jahren auf Fuchs und Hess.

Friedli fühlt sich verschaukelt
So hat Friedli sein Glück bei anderen Wahlkreisen versucht. Er hat bei der SVP Emmental und der SVP Mittelland-Süd angeklopft, ob sie ihn auf ihre Liste setzen würden. Innerhalb der SVP steht jedem Wahlkreis eine bestimmte Anzahl Linien für die insgesamt 25 Nationalratskandidaten zu, die der Kanton Bern stellen wird. Findet ein Wahlkreis keine Kandidaten, kann er seine Linien sozusagen einem anderen Wahlkreis «schenken». «Die SVP Mittelland-Süd antwortete mir, sie hätten keine Linie zu vergeben. Später erfuhr ich, dass die dritte Linie an den Wahlkreis Thun ging», sagt Friedli. Dafür hat er wenig Verständnis. «Was soll das? Zuerst müsste man doch für Kandidaten aus dem Mittelland schauen.»

Für Friedli zeigen diese Absprachen klar, dass es bei der SVP einen Stadt-Land-Graben gibt. «Es herrscht ein Unverständnis der Landteile für die Situation der SVP Stadt Bern.» In der rot-grünen Stadt sei es nämlich hart, SVP-Politik zu machen.

Stadtratskollege Simon Glauser hat ähnliche Erfahrungen gemacht. «Als Politiker mit Ambitionen ärgert man sich darüber, dass die städtische SVP wenig Chancen hat und die zwei Linien stets für Fuchs und Hess reserviert sind. Für mich ist zum Beispiel klar, ich werde nie in den Grossen Rat gewählt», sagt Glauser. Dass sich an diesem «SVP-spezifischen Problem» etwas ändern lasse, glaubt er nicht. «Schon die Frauenförderung und die Förderung von Jungen hat nicht funktioniert.»

Opfer von Vorurteilen?
Selbst SVP-Grossrat Thomas Fuchs ortet einen Stadt-Land-Konflikt innerhalb der Partei. «Den ländlichen Wählern ist es zu wenig bewusst, dass der SVP-Wähleranteil in der Stadt klein ist und wir auf ihre Stimmen angewiesen sind», sagt Fuchs. Gegenüber Stadt-Politikern herrschten Vorurteile. Selbst als SVPler werde man stets am linken Rand verortet. «Die von Bern», das seien jene, die Steuern eintrieben, heisse es oft. Es sei schwierig, dieses Bild zu korrigieren. Bisher sei es einzig der früheren Nationalrätin Elisabeth Zölch gelungen, Stimmen aus anderen Regionen auf sich zu vereinen. Zölch politisierte vor ihrer Zeit als Regierungsrätin von 1987 bis 1994 im Nationalrat. Dass die Delegierten des Wahlkreises Mittelland-Süd den Platz nach Thun abgegeben hätten, findet auch Fuchs «absurd». «Die Stadt Bern wäre näherliegend gewesen, zumal sie im selben Verwaltungskreis liegt.»

Ueli Augstburger, Präsident der SVP Mittelland-Süd und selber Nationalratskandidat, verteidigt die Vorgehensweise seiner Delegierten. Dass diese die leer stehende Linie nicht an die Stadt Bern, sondern an den Wahlkreis Thun abgeben wollten, sei kein Entscheid gegen Friedli gewesen, sondern einer für die Region. «Unsere Delegierten fühlen sich von ländlichen Kandidaten besser vertreten.» Das hänge etwa damit zusammen, dass ländliche Politiker sich eher für eine Stärkung der KMU auf dem Land einsetzten. Der Wahlkreisverband SVP-Thun wurde übrigens gleich doppelt begünstigt. Eine weitere Linie erhielt er von der SVP Oberaargau zugewiesen, weshalb letzte Woche neben den Bisherigen Adrian Amstutz und Albert Rösti drei Grossräte nominiert werden konnten: Thuns Stadtpräsident Raphael Lanz, Bergbauer Samuel Graber und Meisterlandwirt Jürg Iseli.

Weniger Stimmpotenzial in der Stadt
SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann verneint einen Stadt-Land-Graben. Er spricht von einer «ausgeglichenen, gerechten Verteilung der Kandidaten». Zwar hätten SVP-Kandidaten aus der Stadt prozentual etwas weniger Stimmenpotenzial, räumt Salzmann ein. Letztlich würden die Kandidaten aber wegen ihrer Fähigkeiten und nicht aufgrund der Herkunft gewählt. «Wer ins nationale Parlament gewählt werden will, vertritt den ganzen Kanton und bringt sowohl städtische als auch ländliche Themen ein.»

Für Rudolf Friedli ist die Sache indes noch nicht gelaufen. Falls die SVP Berner Jura am Montagabend Manfred Bühler auf der Nationalratsliste vorkumulieren, also zweimal aufführen könne, werde man beantragen, auch Fuchs zweimal auf die Liste zu setzen. Falls dies nicht klappt, will sich Friedli auf die zweite Linie der bernjurassischen Liste setzen lassen. Dass Bühler vorkumuliert wird, scheint jedoch ziemlich unwahrscheinlich.

Quelle: Janina Gehrig, Der Bund

Loube Gaffer

Wir kommen kurz zurück auf Alexander Tschäppät. Am Dienstag freute er sich nicht nur über den Denkmalpreis, den die Stadt von den vereinigten Schweizer Denkmalpflegen für die Tramwartehalle am Breitenrainplatz erhielt, sondern auch über ein Geschenk eines biertrinkenden «Stammgasts» im Breitsch-Tramhäuschen. «Weit dir es Füürzüg?», fragte der Mann den Stapi. Obwohl er schon eines habe, nehme er das Geschenk gerne an, sagte Tschäppät.

Was er erst später merkte: Es handelte sich um ein Werbefeuerzeug von SVP-Grossrat Thomas Fuchs mit dem Aufdruck «Nicht verzagen – Fuchs fragen».

Dessen SVP-Ratskollege Erich Hess rüstet sich derweil für rauschende Feste. Jedenfalls konnten ihn die Loubegaffer kürzlich dabei beobachten, wie er sich einen Smoking anschaffte – komplett mit Fliege, Kummerbund und Pi-pa-po. Dem Klischee des sparsamen SVP-Politikers wurde er dabei vollauf gerecht: Er nutzte für seinen Smoking-Kauf den Ausverkauf des Kostümverleihs von Rosita Lier in Gümligen. Hess‘ Konfektionsgrösse behalten die Loubegaffer für sich.

Quelle: Loubegaffer, Berner Zeitung

SVP Stadt Bern nominiert Thomas Fuchs und Erich Hess als Nationalratskandidaten

«Joder hat noch eine Rechnung offen»

Die Kritik von Rudolf Joder stösst in der SVP Kanton Bern mehrheitlich auf Unverständnis. Präsident Werner 
Salzmann bedauert, dass «auf die Person gezielt wurde».

Grossrat Ueli Augstburger spricht Klartext: «Rudolf Joder hat mit Teilen des kantonalen Parteivorstandes noch eine Rechnung offen. Es geht auch um eine persönliche Abrechnung», sagt der Präsident des SVP-Wahlkreisverbandes Bern/Mittelland-Süd. Die «Hauruck-Übung» der Parteispitze mit der im letzten Moment bekannt gegebenen Kandidatur von Nationalrat Albert Rösti für die heutige Nomination für die Ständeratswahlen sei «nicht schön» gewesen. Inhaltlich wolle er die von Joder geäusserte Kritik nicht kommentieren, sagt Augstburger. «Aber es ist nicht so, dass die Parteispitze nichts tut.» Weiterlesen

Getrennte Wege

NATIONALRATSWAHLEN Erich Ness und Thomas Fuchs machen 2015 alleine Wahlkampf.

Erich Hess und Thomas Fuchs. Die beiden SVP Männer sind gut befreundet und treten oft gemeinsam auf. Auch politisch spannten die beiden zusammen. Im Nationalratswahlkampf 2011 lächelten sie gemeinsam von Wahlplakaten.

Und auf der Homepage des langjährigen JSVP-Präsidenten Hess findet sich noch heute die Anleitung, wie man «richtig» wählen soll 2-mal Hess, 2-mal Fuchs, der Rest der Liste leer lassen. Den Sprung in die Grosse Kammer schaffte indes keiner der beiden. Im nächsten Jahr wollen sie es deshalb mit einem separaten Wahlkampf versuchen. «Wir sprechen einfach nicht genau die gleichen Leute an», begründet liess den Entscheid. Den Schwerpunkt möchte er, wenn denn auch die Partei will, auf die Themen Steuerpolitik und Einbürgerung legen. Die Verwaltung  gehöre personell ausgedünnt, die Steuern gesenkt. Fuchs, dessen Kampagne fortgeschritten ist, will «schauen, wie es herauskommt».

Thematisch setze er auf die Themen Asyl und Europa. Auch wenn Fuchs und Hess getrennte  Wege gehen persönlich verstehen sich die beiden noch immer «hervorragend», sagen sie.

Quelle: Christof Vuille, Blick am Abend

Joder meldet sich im Kampf um SVP-Ständeratskandidatur zurück

In der Berner SVP wird heftig darüber diskutiert, mit wem die Partei in den Ständeratswahlkampf steigen soll. Rudolf Joder ist keineswegs abgeschrieben.

Wenn sich die SVP Kanton Bern heute Abend in Belp zur Delegiertenversammlung trifft, sind die nationalen Wahlen 2015 offiziell noch kein Thema – traktandiert ist dazu nichts. An den Tischen dürften die Wahlen dennoch viel zu reden geben. Innerhalb der Partei wird derzeit heftig darüber diskutiert, ob man mit einer oder zwei Listen in den Nationalratswahlkampf steigen soll. ­Zudem sorgt die Frage, wer für den Ständerat kandidieren soll, für Zündstoff. Bislang gibt es zwei Kandidaten: Nationalrat Rudolf Joder und Kantonalpräsident Werner Salzmann.

Vor den Sommerferien schien es, 
als wäre Joder schon frühzeitig auf dem ­Abstellgleis gelandet. Die anderen SVP-­Nationalräte hatten sich allesamt für eine Kandidatur von Salzmann ausgesprochen. Aufgrund einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung wurde auch infrage gestellt, ob Joder überhaupt 
für den Ständerat antreten darf. Zudem schlich sich in der Mitteilung, in der ­Joder seine Kandidatur ankündigte, 
ein Fehler ein. Er behauptete, er sei bereits von der SVP Mittelland-Süd nominiert worden. Kurz darauf musste er dies ­relativieren. Weiterlesen

Adrian Amstutz weist Avancen der Jungen SVP zurück

Die Junge SVP des Kantons Bern wünscht sich Nationalrat Adrian Amstutz als Spitzenkandidaten.

Die Junge SVP des Kantons Bern wollte Nationalrat Adrian AMstutz als Spitzenkandidat positionieren. Doch der Umworbene winkt ab. «Ich schmunzle, dass ein fünffacher Grossvater für die Junge SVP kandidieren soll», sagte Amstutz am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Das kommt für mich aber nicht in Frage. Es ist klar, dass ich erstens wieder kandidiere und das zweitens auf der Liste der SVP tue, wo ich auch hingehöre.» Weiterlesen

Keine tiefere Hürden für Initiativen im Kanton Bern

Im Kanton Bern soll es weiterhin 15’000 Unterschriften brauchen, damit eine Initiative zustande kommt. Mit 86 zu 56 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch ein Postulat von Thomas Fuchs (SVP) abgelehnt.

7500 Unterschriften sollten ausreichen, befand Thomas Fuchs, damit eine kantonale Initiative zustande kommt. Für Referenden sollte es bloss 5000 Unterschriften brauchen statt wie heute 10’000. Auf diese Weise liessen sich die Volksrechte stärken, warb Fuchs für sein Anliegen. Wer schon einmal Unterschriften gesammelt habe, wisse, wie hoch die Hürden im Kanton Bern heute seien. Weiterlesen

Mehr Anstand bitte

SVP-Grossrat Thomas Fuchs fordert in seinem Blogbeitrag mehr Anstand in der Politik. Ihn stören etwa «linke und frustrierte Undemokraten», «Stänkerer» und «Jammerer».

plakate

Zerrissene Wahlplakate: SVP-Mann Thomas Fuchs fordert «mehr Anstand gegenüber der stärksten Partei in diesem Land».

Abschaum der Menschheit, gottverdammtes Dreckschwein, Menschenhasser, elendes, riesengrosses Arschloch, hirnamputierter Waschlappen, Typen Ihres Kalibers gehören an die Wand gestellt und den Fischen in der Aare oder der Limmat zum Frass vorgeworfen. So werden SVP-Vertreter von linken und frustrierten Undemokraten beschimpft und diese Begriffe sind laut SP-Mitglied und Staatsanwalt Patrick Zanolla keine Ehrverletzung. Er meint wörtlich: «Die Absicht, die Person auch als ehrbaren Menschen zu disqualifizieren, ist nicht erkennbar.»

Das Bundesgericht geht noch weiter. Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylanten» stellen keine Rassendiskriminierung dar. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Man darf uns also offiziell als Dreckschweizer bezeichnen. Den grünen Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit wird‘s freuen. Weiterlesen