Archiv der Kategorie: Wahlen

«Joder hat noch eine Rechnung offen»

Die Kritik von Rudolf Joder stösst in der SVP Kanton Bern mehrheitlich auf Unverständnis. Präsident Werner 
Salzmann bedauert, dass «auf die Person gezielt wurde».

Grossrat Ueli Augstburger spricht Klartext: «Rudolf Joder hat mit Teilen des kantonalen Parteivorstandes noch eine Rechnung offen. Es geht auch um eine persönliche Abrechnung», sagt der Präsident des SVP-Wahlkreisverbandes Bern/Mittelland-Süd. Die «Hauruck-Übung» der Parteispitze mit der im letzten Moment bekannt gegebenen Kandidatur von Nationalrat Albert Rösti für die heutige Nomination für die Ständeratswahlen sei «nicht schön» gewesen. Inhaltlich wolle er die von Joder geäusserte Kritik nicht kommentieren, sagt Augstburger. «Aber es ist nicht so, dass die Parteispitze nichts tut.» Weiterlesen

Getrennte Wege

NATIONALRATSWAHLEN Erich Ness und Thomas Fuchs machen 2015 alleine Wahlkampf.

Erich Hess und Thomas Fuchs. Die beiden SVP Männer sind gut befreundet und treten oft gemeinsam auf. Auch politisch spannten die beiden zusammen. Im Nationalratswahlkampf 2011 lächelten sie gemeinsam von Wahlplakaten.

Und auf der Homepage des langjährigen JSVP-Präsidenten Hess findet sich noch heute die Anleitung, wie man «richtig» wählen soll 2-mal Hess, 2-mal Fuchs, der Rest der Liste leer lassen. Den Sprung in die Grosse Kammer schaffte indes keiner der beiden. Im nächsten Jahr wollen sie es deshalb mit einem separaten Wahlkampf versuchen. «Wir sprechen einfach nicht genau die gleichen Leute an», begründet liess den Entscheid. Den Schwerpunkt möchte er, wenn denn auch die Partei will, auf die Themen Steuerpolitik und Einbürgerung legen. Die Verwaltung  gehöre personell ausgedünnt, die Steuern gesenkt. Fuchs, dessen Kampagne fortgeschritten ist, will «schauen, wie es herauskommt».

Thematisch setze er auf die Themen Asyl und Europa. Auch wenn Fuchs und Hess getrennte  Wege gehen persönlich verstehen sich die beiden noch immer «hervorragend», sagen sie.

Quelle: Christof Vuille, Blick am Abend

Joder meldet sich im Kampf um SVP-Ständeratskandidatur zurück

In der Berner SVP wird heftig darüber diskutiert, mit wem die Partei in den Ständeratswahlkampf steigen soll. Rudolf Joder ist keineswegs abgeschrieben.

Wenn sich die SVP Kanton Bern heute Abend in Belp zur Delegiertenversammlung trifft, sind die nationalen Wahlen 2015 offiziell noch kein Thema – traktandiert ist dazu nichts. An den Tischen dürften die Wahlen dennoch viel zu reden geben. Innerhalb der Partei wird derzeit heftig darüber diskutiert, ob man mit einer oder zwei Listen in den Nationalratswahlkampf steigen soll. ­Zudem sorgt die Frage, wer für den Ständerat kandidieren soll, für Zündstoff. Bislang gibt es zwei Kandidaten: Nationalrat Rudolf Joder und Kantonalpräsident Werner Salzmann.

Vor den Sommerferien schien es, 
als wäre Joder schon frühzeitig auf dem ­Abstellgleis gelandet. Die anderen SVP-­Nationalräte hatten sich allesamt für eine Kandidatur von Salzmann ausgesprochen. Aufgrund einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung wurde auch infrage gestellt, ob Joder überhaupt 
für den Ständerat antreten darf. Zudem schlich sich in der Mitteilung, in der ­Joder seine Kandidatur ankündigte, 
ein Fehler ein. Er behauptete, er sei bereits von der SVP Mittelland-Süd nominiert worden. Kurz darauf musste er dies ­relativieren. Weiterlesen

Adrian Amstutz weist Avancen der Jungen SVP zurück

Die Junge SVP des Kantons Bern wünscht sich Nationalrat Adrian Amstutz als Spitzenkandidaten.

Die Junge SVP des Kantons Bern wollte Nationalrat Adrian AMstutz als Spitzenkandidat positionieren. Doch der Umworbene winkt ab. «Ich schmunzle, dass ein fünffacher Grossvater für die Junge SVP kandidieren soll», sagte Amstutz am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Das kommt für mich aber nicht in Frage. Es ist klar, dass ich erstens wieder kandidiere und das zweitens auf der Liste der SVP tue, wo ich auch hingehöre.» Weiterlesen

Keine tiefere Hürden für Initiativen im Kanton Bern

Im Kanton Bern soll es weiterhin 15’000 Unterschriften brauchen, damit eine Initiative zustande kommt. Mit 86 zu 56 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch ein Postulat von Thomas Fuchs (SVP) abgelehnt.

7500 Unterschriften sollten ausreichen, befand Thomas Fuchs, damit eine kantonale Initiative zustande kommt. Für Referenden sollte es bloss 5000 Unterschriften brauchen statt wie heute 10’000. Auf diese Weise liessen sich die Volksrechte stärken, warb Fuchs für sein Anliegen. Wer schon einmal Unterschriften gesammelt habe, wisse, wie hoch die Hürden im Kanton Bern heute seien. Weiterlesen

Mehr Anstand bitte

SVP-Grossrat Thomas Fuchs fordert in seinem Blogbeitrag mehr Anstand in der Politik. Ihn stören etwa «linke und frustrierte Undemokraten», «Stänkerer» und «Jammerer».

plakate

Zerrissene Wahlplakate: SVP-Mann Thomas Fuchs fordert «mehr Anstand gegenüber der stärksten Partei in diesem Land».

Abschaum der Menschheit, gottverdammtes Dreckschwein, Menschenhasser, elendes, riesengrosses Arschloch, hirnamputierter Waschlappen, Typen Ihres Kalibers gehören an die Wand gestellt und den Fischen in der Aare oder der Limmat zum Frass vorgeworfen. So werden SVP-Vertreter von linken und frustrierten Undemokraten beschimpft und diese Begriffe sind laut SP-Mitglied und Staatsanwalt Patrick Zanolla keine Ehrverletzung. Er meint wörtlich: «Die Absicht, die Person auch als ehrbaren Menschen zu disqualifizieren, ist nicht erkennbar.»

Das Bundesgericht geht noch weiter. Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylanten» stellen keine Rassendiskriminierung dar. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Man darf uns also offiziell als Dreckschweizer bezeichnen. Den grünen Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit wird‘s freuen. Weiterlesen

Nur Schweizer sollen zählen

Ohne Ausländer würde der Wahlkreis Biel-Seeland einen Sitz im Grossen Rat verlieren. Mit dem heutigen Verteilsystem stehen der Region 26 Sitze zu. Nach der Stadt Bern (23,5 Prozent Ausländer) ist Biel-Seeland mit 17,2 Prozent der Wahlkreis mit den meisten Ausländern im Kanton Bern. Andere Wahlkreise – etwa das Emmental oder das Oberland würden mit einem anderen Verteilsystem Sitze dazugewinnen.

Der SVP-Grossrat Thomas Fuchs (Bern) verlangt mit einem Vorstoss, dass künftig nur noch die Zahl der Schweizer ausschlaggebend ist für die Zuteilung der Grossratsmandate auf die Wahlkreise. Fuchs argumentiert, es sei unlogisch, dass Ausländer für die Berechnung mitgezählt werden, weil sie «ja auch kein Stimm- und Wahlrecht haben».

Doch genau hier sehen viele Seeländer Grossräte die Schwäche des Vorstosses. «Der Vorschlag von Fuchs ist Stimmungsmache auf Kosten der hier lebenden Migrantinnen und Migranten», sagt SP- Grossrat Daniel Hügli (Biel). Gerade weil sie kein Stimmrecht haben, sollen sie zumindest indirekt im Parlament vertreten sein, so Hügli. Die Motion wird voraussichtlich in der Januarsession im Grossen Rat aufs Tapet kommen. Einen Einfluss auf die Gesamterneuerungswahlen 2014 hat der Entscheid in keinem Fall.

Quelle: Bieler Tagblatt

Immer weniger Berner Nationalratssitze

Der Kanton Bern hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder Nationalratssitze verloren. In den 1960er Jahren stellte Bern 33 Abgeordnete, aktuell sind es 26. Bei den Wahlen 2015 wird es erneut einen Sitz weniger geben.

Die Zahl der Berner Sitze im Nationalrat nimmt stetig ab. Bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 wird erneut ein Sitz weniger zu vergeben sein.

Dass Bern so viel Federn lassen musste, hängt unter anderem auch mit der Gründung des Kantons Jura im Jahr 1979 und dem Kantonswechsel des Laufentals im Jahr 1994 zusammen. Letztmals verlor Bern 2003 einen Sitz.

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