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Oh ja – Kritik ist berechtigt

Nein, es geht nicht um die illegale Besetzung des Bundesplatzes durch Minderjährige und es geht auch nicht um den unwürdigen Antrag der Sozialdemokraten der Stadt Bern (SP/JUSO), welche dem Tierparkverein Dählhölzli sage und schreibe 300’000 Franken jährlich streichen wollen. Diese beiden Themen wären Grund genug die Verantwortlichen mit reichlich Kritik einzudecken.

Es geht um etwas viel Bedeutenderes, nicht nur für Stadt und Kanton Bern, sondern für unser Land – die Schweiz. Vergangene Woche äusserte sich Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) ungewohnt direkt und kritisch zum Rahmenabkommen. Erfolgt sind dann auch erstaunlich deutlich ablehnende Kommentare der Sozialpartner, namentlich von Gewerkschaften und Gewerbeverband und sogar CVP-Präsident Gerhard Pfister stimmt in den Chor ein.

Was ich und die SVP seit langem überall erwähnen wird nun immer breiteren Kreisen bewusst. Das EU-Rahmenabkommen heisst für die Schweiz eine automatische Rechtsübernahme, die Unterstellung unter das EU-Gericht und deren Straf- und Sanktionsmassnahmen.

Nur wenige Tage nach dem alt bundesrätlichen Appell gegen das Rahmenabkommen wurde ein Brief der Sozialpartner mit einer Stellungnahme zum vorgeschlagenen institutionellen Abkommen an den Bundesrat publik. Die Sozialpartner – zusammengesetzt aus Travail.Suisse, dem Gewerkschaftsverbund, dem Gewerbe- und dem Arbeitgeberverband – kritisieren gemeinsam, dass das vorgeschlagene Rahmenabkommen «unseren Lohnschutz unterhöhlt» und damit die Schweizer Löhne gefährdet. Aufgrund der im Abkommen fehlenden Schranken gegen das Unionsbürgerrecht verlangen die Sozialpartner ausserdem Garantien von der EU, dass EU-Bürger nicht an Schweizer Sozialleistungen anzapfen können, ohne jemals in der Schweiz gearbeitet zu haben. Als dritter Punkt wird nicht akzeptiert, «dass die Schweiz neue EU-Gesetze fast automatisch übernehmen muss (dynamische Rechtsübernahme) und dass in Streitfällen der europäische Gerichtshof als letzte Instanz entscheidet.» Diese Kritik zeigt den Kern des Problems auf: Es geht um nichts anderes als unsere Selbstbestimmung und Demokratie.

Das Schweizer Stimmvolk hat nun mehrmals an der Urne bestätigt, dass es an den bilateralen Verträgen festhalten will. Genau dieser Bilateralismus ginge aber nun fundamental verloren.
Die Problematik geht weiter: Die Erweiterung der Guillotineklausel im neuen Vertragssystem, das ohnehin schon neue Sanktionsmöglichkeiten – in der Form von sogenannten Ausgleichsmassnahmen (sprich Strafen!) – vorsieht, ist ungerechtfertigt. Was das Komitee EU-No und die SVP schon lange dargelegt haben, kommt nun also mit Nachdruck an die breite Öffentlichkeit.

Fakt bleibt: Es kann nicht sein, dass ein einseitig europäisches Gericht über das Verhältnis zwischen der EU und einem Nichtmitglied entscheidet. Vergessen wir nicht, die EU hat logischerweise andere Interessen als unser Land. Die EU strebt seit langen an, die Schweiz faktisch in die EU zu integrieren, denn unser Land ist eine finanziell potente Braut, die ihre Rechnungen pünktlich begleicht. Die EU wird sich daher auch kaum kompromisswillig zeigen und wird vielmehr auf ein Rahmenabkommen drängen, welches faktisch einem EU-Beitritt gleichkommt und unser Land eingliedert, institutionell und inhaltlich.

Die Frage ist nun, ob Bundesrat und Bundesparlament den Mut haben, der EU die Stirn zu bieten und nötigenfalls das Rahmenabkommen einseitig für tot zu erklären und damit die direkte Demokratie, die Souveränität und Schweizer Eigenheiten wie Lohnschutz und Tierschutz zu verteidigen.

Ich habe die Hoffnung jedenfalls noch nicht aufgegeben, trotz zahlreicher (vor allem heimlicher) EU-Fans in Verwaltung und Parlament. Nicht umsonst habe ich schon vor vielen Jahren meine Homepage in weiser Vorahnung unter dem Namen www.nein.eu reserviert. Der gesunde Menschenverstand dürfte nämlich am Schluss siegen.

Thomas Fuchs

Blochers «Kampftruppe»

Im Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» sitzen alte Mitstreiter der SVP.

«Nein zum schleichenden EU-Beitritt»: Dafür formiert Christoph Blocher seine «Kampftruppe». Bild: Keystone

Die Truppe erhält Zulauf. 72 Gruppierungen haben sich Christoph Blochers Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» angeschlossen. Mit dieser «Kampftruppe», wie Blocher sie selber bezeichnet, will der Alt-Bundesrat dereinst eine institutionelle Annäherung an die EU verhindern.

Welche Organisationen Blochers Komitee angehören, wird offiziell nicht kommuniziert. Einige Namen sind dennoch durchgesickert. Dies gilt zuvorderst für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Blocher war 17 Jahre lang ihr Präsident. Daneben finden sich weitere traditionelle Verbündete Blochers auf der Mitgliederliste. Dies gilt für die «Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt»; sie hat eigenen Angaben zufolge 1200 Mitglieder und kämpfte 1992 an Blochers Seite gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Mit dabei ist auch Pro Libertate. Die rechtsbürgerliche Vereinigung, die rund 7500 Mitglieder hat, wurde 1956 nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Ungarn gegründet. Heute engagiert sie sich für die Souveränität der Schweiz. Präsident von Pro Libertate ist SVP-Politiker Thomas Fuchs.

Eine gewisse Bekanntheit hat auch die Vereinigung Bürger für Bürger. Sie lancierte einst die Maulkorbinitiative, die dem Bundesrat eine Informations­tätigkeit vor Urnengängen weitgehend verbieten wollte. Das Volk lehnte die Initiative 2008 mit 75 Prozent der Stimmen ab. Seither ist es ruhiger geworden um die Organisation.

Weitere Mitglieder des Komitees sind etwa die Bewegung Junge für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Juns), die Aargauische Vaterländische Vereinigung sowie das Medien-Panoptikum. Für sie gilt, was auch auf die meisten anderen Gruppierungen zutrifft: Sie gehören dem bürgerlich-konservativen Lager an. Die Juns ist die Nachwuchsorganisation der Auns. Die Vaterländische Vereinigung wurde 1918 als Reaktion auf die Proteste der Arbeiterbewegung als Bürgerwehr gegründet. Das Medien-Panoptikum schliesslich tritt seit 1981 gegen eine als einseitig wahrgenommene Medienlandschaft an.

Auch Impfgegner sind dabei

Ein Stück weit ist Blochers Komitee auch über dieses SVP-nahe Milieu hinaus fündig geworden. Zu nennen sind hier die Impfskeptiker vom Netzwerk Impf-Entscheid. Führende Köpfe des Netzwerks haben sowohl gegen das Tierseuchengesetz als auch gegen das Epidemiengesetz das Referendum ergriffen; beide Vorlagen wurden vom Volk angenommen. Die Chance 21, die sich Blochers Komitee ebenfalls anschliessen will, gilt als globalisierungskritisch. 2006 stieg Chance 21 mit einem ehemaligen Aktivisten der kommunistischen Poch ins Rennen um einen Sitz im Luzerner Regierungsrat. Mit der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) hat sich zudem eine Partei dem Komitee angeschlossen. Die EDU ist in der Bundesversammlung nicht mehr vertreten. Sie verfügt aber in kantonalen und kommunalen Parlamenten über einige Sitze.

Blocher hofft, dass das Komitee auf bis zu 30 000 Einzelmitglieder anwächst. Noch sind es 1500 Personen. Die Mitglieder der 72 Organisationen gehören dem Komitee nicht automatisch an. Viele Organisationen ermuntern ihre Mitglieder jedoch zum Beitritt.

Neben dem Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» wollen die EU-Gegner für den Abstimmungskampf ein mit bekannten Persönlichkeiten besetztes Patronatskomitee gründen. Ein solches war bereits einmal angedacht worden, scheiterte dann aber am mangelnden Interesse der angefragten bürgerlichen Politiker. Nun soll laut Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer nochmals ein Versuch gestartet werden.

Quelle: Stefan Schürer, Der Bund