Archiv der Kategorie: Wirtschaft

«Bald gegen 1000 Franken pro Jahr für die Billag»

Der Gewerbeverband tritt erneut mit einem Referendum gegen Bundesrätin Doris Leuthard an. Beim Raumplanungsgesetz hat er verloren. Bei der Billag-Regelung hofft er auf eine Revanche.

150112 blickamabend

Über das neue Radio- und TV-Gesetz entscheidet das Volk! Heute hat der Gewerbeverband das Referendum gegen die neue Billag-Regelung eingereicht – mit aktuell rund 102’000 Unterschriften.Das Referendum gehört damit zu den unterschriftenstärksten der letzten Jahre. Seit dem Jahr 2000 haben nur sechs Referenden über 100’000 Unterschriften erreicht. Den Rekord hält jenes gegen den straffreien Schwangerschaftsabbruch mit 160’127 Unterschriften – wobei das Volk der Vorlage an der Urne dann doch zustimmte.

Zweites Referendum gegen Leuthard-Gesetz
Für den Gewerbeverband ist es nun das zweite Referendum innert Kürze. 2012 liefen die Gewerbler gegen das Raumplanungsgesetz von Bundesrätin Doris Leuthard Sturm – verloren 2013 aber an der Urne.Jetzt treten sie wieder gegen ein Leuthard-Gesetz an – und könnten sich an der Medienministerin erneut die Zähne ausbeissen.«Wir werden kämpfen!», sagt Gewerbe-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR). Die von Leuthard angekündigte Gebührensenkung von 462 auf 400 Franken für Normalhaushalte sei zwar «ein schlauer Schachzug».Er warnt aber: «Es ist vorprogrammiert, dass die Gebühren wieder deutlich steigen werden. Der Bundesrat hat mit dem Gesetz nämlich die alleinige Kompetenz, die Gebühren anzupassen. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die neue Billag-Mediensteuer bald einmal gegen 1000 Franken kostet.»

Ja-Komitee will «tiefere Gebühren, mehr Fairness»
Just auf den heutigen Tag hat auch das Ja-Komitee seine Homepage aufgeschaltet. «Tiefere Gebühren, mehr Fairness», lautet der Slogan. Gegen 100 Bundesparlamentarier machen im Ja-Komitee mit.Komitee-Co-Präsident und CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) sagt: «Leuthard wird das 2:0 gegen den Gewerbeverband schaffen!»Es werde aber ein harter Kampf, da es den Befürwortern an Geld für die Kampagne mangle. «Wir werden wohl nur ein paar zehntausend Franken einsetzen können – wenn überhaupt», so Candinas. «Wir werden  das Stimmvolk aber mit Köpfen und Argumenten vom Ja überzeugen.»

Quelle: Ruedi Studer, Blick am Abend

SVP kämpft für 2000 Ausender

Justizministerin Simonetta Sommaruga macht ernst und senkt die Zuwanderung. Neben ihrer Frauenquote und der Ecopop-Abstimmung ging am Wochenende fast unter, dass die  SP-Bundesrätin weniger Fachkräfte aus Indien, China oder den USA ins Land lassen will. Nur noch deren 6500 durfen 2015 in die Schweiz kommen. Das sind 2000 weniger als dieses Jahr. Betroffen sind hochqualifizierte Spezialisten aus Drittstaaten ausserhalb der EU. Jubel bei der SVP? Mitnichten! Partei-Schwergewichte gehen gegen den Entscheid nun sogar auf die  Barrikaden.

Diese Reduktion der Zuwanderung sei «eine Dummheit», sagt Parteistratege Christoph Blocher zu BLICK. Denn es gebe Spezialisten, die sich nicht in der EU rekrutieren lassen. Das wisse er aus Erfahrung: «Die Ems war stets darauf angewiesen, Chinesen in die Schweiz zu holen, hier auszubilden und später wieder an den Standorten in China im eigenen Unternehmen einzusetzen», so Blocher. Gleiches gelte auch für die Basler Chemie. Der Parteiübervater will deshalb eine «neue Ordnung» in der Migrationspolitik. «Jene, die wir brauchen, müssen wir holen können. Jene, die wir nicht brauchen,sollen nicht kommen dürfen», doziert Blocher. Die nun beschlossene Ausländerbremse schmerze die Wirtschaft mehr als die  Masseneinwanderungs-Initiative.

«Die stören hier nicht!»: Alt SVP-Nationalrat Thomas Fuchs.

Ähnlich tönt es beim Zuger Nationalrat und Harvard-Absolventen Thomas Aeschi. Der Entscheid
sei «ein vergiftetes Zückerchen», so der Ökonom. Denn im IT- und Pharmabereich brauche die Schweiz diese Spezialisten.  Er möchte viel lieber den Familiennachzug einschränken, im Asylwesen durchgreifen und die Zuwanderung von wenig qualifizierten Menschen aus der EU bremsen. Die SVP-Nachwuchshoffnung versteht nicht, dass Inder gegenüber Slowaken wegen
der Personenfreizügigkeit

Vreni Jöhr kämpft für lange Öffnungszeiten

Jahrelang kümmerten die Öffnungszeiten von «Vreni’s Viewheid Lädeli» in Belp niemanden. Nun sollen sie eingeschränkt werden – die Betreiberin fürchtet um die Existenz.

Seit 16 Jahren betreibt Vreni Jöhr an der Viehweidstrasse in Belp ein Lädeli. Seit ebenso vielen Jahren schliesst sie das Geschäft am Samstag und Sonntag erst um 21 Uhr. «An diesen Abenden läuft bei uns am meisten», sagt Jöhr. Im Sommer gehören insbesondere Aare-Grillierer zu ihren Kunden, im Winter die Heimkehrer aus den Skigebieten im Oberland. Diese letzten Stunden an den Wochenenden haben ihr bisher die Existenz gesichert.

Nun aber sieht Jöhr ihren Laden in Gefahr. Denn die Behörden haben entschieden, dass «Vreni’s Viehweid Lädeli» am Samstag um 17 Uhr und am Sonntag um 18 Uhr schliessen muss – wie es den Bestimmungen im Kanton entspricht. Laut Jöhr begann der Streit vor 2 Jahren. Weiterlesen

SVP, FDP, EDU und BDP stimmen wirtschaftsfreundlich

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) präsentierte heute sein jährliches Rating der Wirtschaftsfreundlichkeit der Mitglieder des bernischen Grossen Rates. Wie in den letzten Jahren rangieren Grossräte und Grossrätinnen der SVP, FDP, EDU und der BDP auf den vorderen Plätzen. Grundlage des Grossratsratings 2013/2014 bilden die Abstimmungen im Grossen Rat zu Geschäften der letzten fünf Sessionen (März 2013 bis Januar 2014). Für das Rating wurden insgesamt 17 Geschäfte bewertet, die eine wirtschaftspolitische Relevanz aufweisen.

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) feiert ein Jubiläum. Er legt heuer zum zehnten Mal eine Bewertung des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder des bernischen Grossen Rates vor. Bewertet wurden total 17 Geschäfte, die eine wirtschaftspolitische Relevanz aufweisen. Der HIV erhofft sich vom Rating einerseits einen Ansporn für die Parlamentarier, ihr Verhalten wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Andererseits bietet das Rating auch mehr  Transparenz für den HIV selber und für die Wählerinnen und Wähler, die gerne positive wirtschaftspolitische Akzente setzen möchten. Weiterlesen