Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Kupferkabel als Kriegsmaterial

Die SVP Bern hat zu ihrem Wirtschaftsapéro eingeladen. Gastredner im Honda Center Bern war Henrique Schneider vom Schweizerischen Gewerbeverband. Er bringt Beispiele, wie die KMU an Regulierungen leiden.

Das Kopfschütteln fungierte fast als Ventilator gegen die Sommerhitze, als die Gäste den Ausführungen von Henrique Schneider vom Schweizerischen Gewerbeverband lauschen. Seine Beispiele, wie das KMU teilweise aufgrund verwaltungstechnischer Annahmen ausgebremst wird, bieten Anlass zu weiteren Diskussionen am anschliessenden gemütlichen Teil der Veranstaltung.

Da ist jene Firma, die Kupferkabel nach Deutschland exportieren will und doch einigermassen erstaunt reagiert, als die Schweizer Behörden diese Kabel als potenzielles Kriegsmaterial einstufen. Um der – wenn auch etwas absurden – Sorge der Verwaltung Abhilfe zu leisten, vermag eine Bebilderung der Installationen vor Ort dienen. Man könne dann erkennen, wie das Kupfer verwendet wird. «Nur sagen Sie mir, wie soll die Firma diese Fotos machen und das aufzeigen, wenn die Ausfuhr nicht erlaubt wird?», fragt  Schneider in die Runde.

Stelldichein der Kandidierenden

Antwort auf diese Frage wissen weder Gastgeber und SVP-Bern-Präsident Thomas Fuchs noch der Nationalrat Erich Hess. Aber die Parolen der beiden sowie weiterer Kandidierender machen klar, dass sie solchem Irrsinn entschieden entgegentreten wollen. Und das dürfte auch nötig sein. Der Bundesrat hat Ende 2022 ein sogenanntes Entlastungsgesetz verabschiedet. Er will die Regulierungsbelastung der Unternehmen reduzieren. Gleichzeitig will er die Digitalisierung von Behördenleistungen fördern und weiter ausbauen. Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat eine Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse, obwohl er diese ablehnt. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Einen, den die SVP massgeblich veranlasst hat. Dem Wortlaut ist zu entnehmen, dass der Bundesrat dies nicht aus eigenem Antrieb und nicht aus voller Überzeugung gemacht hat. «Und nun krebst er sogar ganz zurück», verrät Schneider in seiner Rede. Oder einfach und klar ausgedrückt: Die Kupferkabel bleiben in der Schweiz am Lager; als potenzielles Kriegsmaterial. Der Auftrag ist verloren.

Gesetz gegen das Gesetz

Den Unmut, den solche adminis-trativen Mehraufwände erzeugen, teilen am Anlass einige KMU-Besitzer und ergänzen in kleiner Runde ihre Erfahrungen. Da dürfte die SVP einen wichtigen Auftrag erhalten haben, in diesem Bereich für Entlastung zu sorgen. «Wobei es ja schon auch fragwürdig ist, dass ein Gesetz geschaffen werden muss, um Gewerbler vor Gesetzen zu entlasten», amüsiert sich Schneider weiter. Galgenhumor, denn im Einzelfall können Überregulierung und widersprüchliche Aussagen verschiedener Behördenstellen zur Aufgabe eines Geschäfts führen. Auch von solchen Fällen war im Anschluss zu hören.

Offener Anlass

Doch der Apéro sollte auch Anlass sein, sich positiv zu stimmen, auszutauschen und Kraft zu tanken. Nicht nur unter der gelben SVP-Sonne. «Wir haben auch andere Parteien eingeladen. Es freut mich ausserordentlich, dass einige dieser Einladung gefolgt sind», sagt Fuchs eingangs der Veranstaltung. Von den Linken sei jedoch niemand gekommen, das sei schade. Sie hätten aber vielleicht auch Angst, dass sie anschlies-send auch die SVP zu ihrem Apéro einladen müssten, scherzte der Präsident. Die Angst dürfte nach dem Bümpliz Märit um einen Tick kleiner werden. Hier standen die SP und einige Gewerbler noch lange bei einem kühlen Blonden und haben sich ausgetauscht. Nicht immer mit denselben Resultaten, aber so wie es sich für den Stadtteil VI gehört: mit dem gemeinsamen Nenner das Beste für Bümpliz und Umgebung zu leisten. Doch zurück ins Honda Center Bern. Jeannine Blunier verlässt bei ihren Worten die  Leidensgeschichten der KMUs und erzählt lieber von ihrem Familienbetrieb und der Nachhaltigkeit. Photovoltaik und Honda, das passe, und Blunier verpasst auch nicht zu erwähnen, welches der anwesenden Fahrzeuge die Nachhaltigkeit besonders gut umsetze. Übrigens gelten diese Fahrzeuge nicht als Kriegsmaterial, zumindest nach heutigem Stand. Und wenn sich das ändern sollte, stünde der Familie Blunier die geballte Kraft der SVP Bern zur Seite.

Text: Sacha Jacqueroud, BümplizWochen

Farbsacktrennsystem: Teuer, unbrauchbar und unnötig

Die Stadtbernerinnen und Stadtberner haben am 28. November 2021 über das neue Abfallentsorgungssystem zu befinden. Für das geplante Farbsacktrennsystem werden zusätzliche Container benötigt, welche jedoch das Strassenbild verschandeln und private Plätze wortwörtlich zumüllen. Es entstehen ebenso unangenehme Gerüche. Zudem entstehen durch unbrauchbare Container, die von der Stadt «kostenlos» ersetzt werden, ein Rattenschwanz an Kosten, die schlussendlich von den Steuerzahlenden getragen werden.

Die von der Stadt veranschlagten Gesamtkosten in der Höhe von 10 Millionen werden kaum ausreichen. Die Stadt gibt offen zu: «Hinzu kommen Betriebsfolgekosten» – ohne eine Zahl nennen zu können. Dazu kommen die Kosten für die Erstellung des Containerplatzes, welche zulasten der Liegenschaftseigentümerinnen und –Eigentümer gehen. Die Schlacht von all den neuen Plastiksäcken belastet zudem die Umwelt und diese sind schädlich für unser Klima. Für die verschiedenen Farbsäcke muss Platz in der Küche oder ähnliches geschaffen werden und man darf den Kehrichtsack nicht mehr vor dem Haus abstellen. Aber der Aufwand bleibt der gleiche: «An den Abfuhrtagen müssen die Container vom Standplatz an einen sogenannten Bereitstellungsplatz an der Strasse gestellt werden», schreibt die Stadt.

Das neue System bedeutet keine Entlastung für die Angestellten der Müllabfuhr: Auch die Container müssen von der Müllabfuhr bis zum Müllwagen gestossen werden. Zudem werden die Anzahl Abfuhrtage reduziert.

Fazit: Trennen – Mischen – Ausleeren – Sortieren – Trennen – Entsorgen. Der getrennte Müll muss teilweise nochmals von Menschenhand sortiert werden – und dies auch im Ausland! Das ist ökologischer Blödsinn. Nur mit einem NEIN am 28. November 2021 kann dies gestoppt werden.

Wie ich mir die Schweiz vorstelle

Nur Souveränität und Freiheit unserer Heimat ermöglichen eine starke Schweiz. Deshalb wünsche ich mir eine Aussenpolitik, welche von Selbstbewusstsein geprägt ist und die Wahrung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Eidgenossenschaft und seiner Bürger in der Welt Rechnung trägt.

Daher stelle ich mir eine Aussenpolitik vor, die sich an der Sicherung der Unabhängigkeit der Schweiz und dem Ziel des Schutzes der Freiheit seiner Bürger orientiert. Insbesondere ist die Weiterführung der bewährten, immer fortwährenden, Neutralität der Schweiz zwingend notwendig. Nur so kann die lange Tradition des Vermittelns und des Ausgleichs unseren Beitrag zum Frieden in der Welt leisten.

Neben Eigenständigkeit und Freiheit ist mein grosser Wunsch die Liebe zu unserer Heimat und zu den Menschen in unserem Land, die Pflege unserer Traditionen, unserer Identität und unserer Kultur zu bewahren. Nur wer seine eigene Kultur und Herkunft schätzt, kann andere Kulturen aufrichtig achten oder sich nötigenfalls ihrer erwehren, wenn sie aggressiven, unsere eigene Kultur verdrängenden Charakter zeigen.

Ich wünsche mir innig, dass die Verbundenheit mit unseren Vorfahren niemals abbricht und dass die Verantwortung für unsere Nachkommen immer im Bewusstsein bleibt. Wir müssen für nachfolgende Generationen eine schweizerische Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ermöglicht. Am wichtigsten ist es jedoch, dass die Schweiz niemals Mitglied der zentralistischen, bürokratischen und demokratiedefizitären Europäischen Union wird, denn unsere Schweizer Kultur ist reichhaltig und vielfältig und mit den benachbarten Kulturnationen freundschaftlich verbunden. Der Erhalt unserer Volkskultur und der Kulturdenkmäler hat dabei hohe Bedeutung.

Die Ausbreitung des radikal-fundamentalistischen Islams in der Schweiz lehne ich entschieden ab und bin bereit, die schweizerischen Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Fanatismus und Extremismus entschieden zu verteidigen und für die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Leitkultur und unserer Lebensart in Frieden und Freiheit einzutreten.

Als Oberst der Schweizer Armee liegt mir eine umfassende Landesverteidigung zur Sicherung der Unabhängigkeit und des sozialen Friedens unserer Heimat am Herzen. Es ist wünschenswert, dass Auslandseinsätze von Schweizer Soldaten ausschliesslich freiwillig und nur für Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben, zur Friedenssicherung und unter UNO-Mandat erfolgen. Einer meiner weiteren Wunschvorstellungen ist, dass sich unsere Schweizer Entwicklungshilfe vermehrt am Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe orientiert. Es steht der Schweiz gut an, wenn sie zur Bereinigung von schwelenden internationalen Krisensituationen die seit Jahrzehnten anerkannten «guten Dienste» anbietet, aber immer die eigene Neutralität hochhält. Es ist nicht nur Wunsch sondern Pflicht, dass der Zustrom von Migranten aus oft ganz fremden Kulturen und unter dem Deckmantel der verfehlten Asylpolitik massiv eingedämmt wird. Das Eingehen und Erfüllen internationaler Verpflichtungen darf nicht zum Nachteil der Schweizer Bevölkerung erfolgen.

Unser Land soll fortwährend den demokratischen, rechtsstaatlichen, republikanischen, gewaltenteilenden und bundesstaatlichen Verfassungsprinzipien treu bleibt, den Respekt vor dem Leben und der Menschenwürde hochhalten und zu den liberalen Grundfreiheiten wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit stehen. Der Schutz der in der Welt einzigartige direkte Demokratie und der Volksrechte hat höchste Priorität. Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und der Gemeinschaft, zur Demokratie, zum freiheitlichen Rechtsstaat und zu den Prinzipien der Marktwirtschaft sind Grundprinzipien zum Zusammenleben in der Schweiz und müssen für die nachfolgenden Generationen bewahrt und verteidigt werden.

Diese Ziele erreichen wir aber nur gemeinsam: Werden Sie jetzt Mitglied bei www.prolibertate.ch oder profitieren Sie von unserem umfassenden Bücherdienst.

Immer teurere Mobilität: Die neue Milchkuh des Staates?

Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021

Der Bund will mittels Pilotprojekten die Einführung von Road- und Mobility-Pricing testen. Damit sollen Fahrten in bestimmte Zonen in Städten resp. zu bestimmten Zeiten verteuert werden, um Mobilitätsspitzen im Pendlerverkehr zu brechen. Was der Staat dabei ausser Acht lässt: Viele Leute sind auf ein Auto angewiesen und nicht alle können von gleitenden Arbeitszeiten profitieren. Daneben planen auch zahlreiche Kantone eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Der Staat hat diese Abhängigkeit von der Mobilität erkannt und nutzt dies schamlos aus, um die eigene Kasse zu füllen.

In die gleiche Kerbe schlagen Bundesrat und Parlament auch mit dem geplanten CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen. Dieses sieht massive Preiserhöhungen auf Treibstoffe und Heizöl vor. Davon betroffen sind aber nicht nur Automobilisten oder Besitzer von Öl-Heizungen – es trifft alle: Die Mehrkosten auf Diesel schlagen sich auf Nahrungsmittelpreise nieder, Dienstleistungen werden teurer und Mietnebenkosten steigen an. Während der umweltpolitische Mehrnutzen fraglich bleibt, ist bereits klar, dass höhere Steuern, Abgaben und Gebühren das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger leert und die Menschen zunehmend in die Armut treiben. Das CO2-Gesetz gehört daher klar abgelehnt, denn es ist teuer und unnütz!

Während die Privatwirtschaft meist über positive Anreize arbeitet (z.B. Bonus auf Fahrzeugversicherungen, Rabatte auf Zusatzversicherungen bei der Krankenkasse), kennt der Staat vielfach nur ein «Malus-System». Ändert der Bürger sein Nutzungsverhalten, bezahlt er im besten Fall gleich viel wie zuvor. Diese Grundhaltung macht den Staat nicht nur unsympathisch, er weckt auch unweigerlich den Eindruck, dass es ihm einzig und allein um die Erschliessung neuer Geldquellen geht.

Das Bewusstsein nach einer nachhaltigen Umweltpolitik ist in der Bevölkerung stark verankert. Hierzu braucht es aber keine Steuererhöhungen, Sonderabgaben oder exotische Gebührenmodelle und gewiss auch keine aufgeblähte Bürokratie. Solche Massnahmen hemmen vielmehr Innovation, behindern private Initiativen und belasten KMU, Gewerbe und den Mittelstand unnötig. Und letztendlich entmündigen sie auch die Bürgerinnen und Bürger, indem sie deren Wahlfreiheit einschränkt.

Die Mobilität befindet sich aktuell in einem grossen Wandel. Zweiräder und Trottinetts mit Elektro-Unterstützung sind im Trend. Die Anzahl Elektrofahrzeuge auf Schweizer Strassen nimmt kontinuierlich zu und mit dem Wasserstoff-Antrieb ist eine neue, CO2-arme Technologie auf dem Vormarsch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Staat auch darauf neue Abgaben erheben wird.

Das CO2-Gesetz ist missraten: Es ist aus ökonomischer Sicht teuer, aus ökologischer Sicht nutzlos und ungerecht gegenüber allen Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Stimmen auch Sie am 13. Juni 2021 Nein zum CO2-Gesetz!

«Eine Stadt kann nicht über ihre Verhältnisse leben»

Thomas Fuchs, SVP, Kandidat für die Berner Gemeinderatswahlen am 29. November 2020 (Liste 1, Bürgerliches Bündnis) möchte die Bundeshauptstadt künftig in ein positives Licht stellen. Dies bedingt für ihn aber, dass es im Gemeinderat auch bürgerliche Stimmen hat, die Gegensteuer geben bezüglich der rot-grünen Mehrheit, dass Generationen verbunden werden sowie ein Geben und Nehme bezüglich der Gewerbetreibenden. Der «Sparfuchs» plädiert auch dafür, dass es gerade jetzt für Luxuslösungen keinen Platz mehr hat und das Budget dringend ausgeglichen werden muss.

Der Wahlkampf ist im Endspurt. Wie ist es bis jetzt gelaufen?
Thomas Fuchs: Bedingt durch Corona konnten leider fast keine Veranstaltungen stattfinden und der Wahlkampf hat sich sicher vermehrt ins Internet respektive in die sozialen Medien verschoben. Gerade auf den sozialen Medien habe ich neue Kanäle eröffnen können und eine viel breitere Anzahl an Personen erreicht. Die positiven Feedbacks zeigen auf, dass es sich lohnt, innovativ und modern unterwegs zu sein. Mit dem Erzählen von Geschichten rund um meine Person und meine Sicht für Bern will ich den Leuten ermöglichen, mich in dieser Zeit trotzdem besser kennenzulernen, und mich zu entdecken. Aber am Ende des Tages wählen Menschen Köpfe und deshalb machen wir Standaktionen, natürlich mit Maske und dem nötigen Abstand, und suchen so den Kontakt zur Bevölkerung. Wir haben es in den USA gesehen – jede Stimme zählt. Ich gehe von einem sehr knappen Wahlergebnis aus. Bis und mit am 29. November 2020 kann man noch seine Stimme abgeben – mich kann man sogar zwei Mal auf jede Liste schreiben (Gemeinderat Liste 1 Bürgerliches Bündnis, Stadtrat Liste 20).

Ihnen ist ganz wichtig, dass man sich in der Stadt Bern als Gemeinsames versteht. Ist das momentan nicht so und was verstehen Sie konkret darunter?
Wir sollten Alt und Jung nicht trennen, sondern die Generationen verbinden. Die Interessen von Bern kann nicht nur eine rot-grüne Mehrheit wahrnehmen, sondern es braucht im Gemeinderat auch eine bürgerliche Stimme, die sich einbringen kann und nötigenfalls auf die Bremse treten kann oder den Warnfinger erheben kann. Das Gemeinsame ist für mich insofern wichtig, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt in der Exekutive vertreten fühlen. So gibt es andere Sichten und Meinungen, welche viel breiter abgestützt sind – dadurch auch glaubwürdiger und vor allem reflektierter.

Sie betonen immer wieder, dass «wir zu unserem UNESCO Weltkulturerbe Sorge tragen müssen». Sicherheit und Sauberkeit sind ein zentrales Thema für die Stadt Bern und für Sie. Können Sie das erklären?
Besucher der Stadt Bern sollen sich in Bern sicher und wohl fühlen können, an jedem Ort in der Stadt. Mich persönlich stört es, wenn Sandsteinfassaden versprayt werden, wenn man überall den Müll liegen lässt oder nachts in Hausecken uriniert. Irgendjemand muss das am Schluss putzen und diese Kosten tragen dann alle. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Stadt auch von diesem Label lebt, dass unsere Geschäfte davon profitieren und wir so als Stadt Einkünfte verzeichnen können. Dazu muss man Sorge tragen, das ist grundsätzlich keine Frage, es ist eine Einstellung.

Gemäss Ihnen ist das Budgetdefizit von 41 Millionen Franken gegenüber den Berner Bewohnerinnen und Bewohnern, aber auch den zukünftigen Generationen schlicht unverantwortlich. Wie kann das Berner Budget wieder ins Lot gebracht werden?
Ich komme aus einer privaten Unternehmung und bei uns ist ein Budget im Minus nicht mal ein Gedanke wert. Klar möchte ich dies nun nicht mit meiner Situation im Beruf vergleichen, aber es widerstrebt mir als Betriebswirtschafter eine rote Zahl zu sehen. Eine Stadt kann nicht über ihre Verhältnisse leben, schon gar nicht in der aktuellen Situation mit Covid. Wir haben die Sorgfaltspflicht, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren und alle nötigen Massnahmen einzuleiten, dass dies erreicht werden kann. Zudem dürfen wir nicht vergessen, was uns im nächsten Jahr wegen Corona unter Umständen noch erwarten kann. Im dümmsten Fall wäre das Defizit noch viel höher. Es liegt mir fern, alles besser zu wissen oder zu beurteilen, wie man das Berner Budget ins Lot bringen kann, dazu müsste ich den Budgetplan sehen und vor allem muss man die Verwaltung einbeziehen und die guten Sparideen bei den mehreren Tausend Mitarbeitenden der Stadt Bern einholen. Aber grundsätzlich gilt, ich kann nicht mehr ausgeben als ich habe. Wenn ich schon weiss, dass es schwierig wird, dann gebe ich sicherlich nicht mehr aus. Das macht niemand. Man muss auch vermehrt wieder mit gesundem Menschenverstand planen und projektieren, für Luxuslösungen gibt es keinen Platz mehr.

Bern braucht bezahlbaren Wohnraum und muss den Platz in Bern noch viel effektiver ausnutzen. Wie würden Sie da vorgehen?
Man muss es ermöglichen, dass man bei Umbauten Dachstöcke ausbauen kann und Liegenschaften modernisieren darf. Es ist mir ein Rätsel, wieso man bei den heutigen teuren Landpreisen nur 5-stöckig baut. Das macht die einzelnen Wohnungen teurer. Man muss den Raum optimal ausnützen und halt auch höher bauen. Dies senkt dann die durchschnittlichen Kosten pro Wohnung. Es muss auch nicht immer alles luxussaniert werden, es gibt viele Leute, die ziehen günstigen Wohnraum vor. Mit einem verdichteten Bauen im überbauten Gebiet wird ermöglicht, dass Naherholungsgebiete noch lange erhalten bleiben. Aus diesem Grunde lehne ich es auch ab, dass im Wald gebaut werden soll (Stichwort: Waldstadt), oder dass man wegen dem Bau der geplanten BLS-Werkstätte massivste Eingriffe in die Natur vornimmt.

Sie machen sich auch für die Gewerbetreibenden in der Stadt Bern stark. Wo drückt bei den Gewerblern der Schuh und wie kann man ihre Rahmenbedingungen verbessern?
Weniger Gebühren, weniger Vorschriften und Kontrollen und mehr Eigenverantwortung, Steuerliche Anreize für Firmen, die Lehrlinge ausbilden oder Menschen mit einer Beeinträchtigung einstellen oder Leute über 60. Die Klein- und Mittelbetriebe KMU sind mitunter ein Gesicht unserer Stadt, sie beleben uns, finanzieren uns und sind auch ein Vermarktungsmittel für die Stadt Bern. Es ist eben nicht nur ein Nehmen, es ist auch ein Geben.

Die Verwaltung in Bern hat noch Luft nach oben. Sehen Sie das auch so?
In jeder Verwaltung (Bund, Kanton und Gemeinde) hat es noch Luft nach oben. Die Verwaltung ist in den letzten Jahren übermässig gewachsen und es wurden neue Stellen geschaffen, als man schon längst hätte erkennen müssen, dass sich die Einnahmen reduzieren werden. Gerade rund um das Thema Digitalisierung hinkt die Stadt gewaltig hinten nach. Es ist eines der vordringlichsten Themen unserer Stadt im Umgang mit den Kunden – nämlich dass wir digitale Lösungen auf den verschiedensten Ebenen anbieten. Dies gibt der Stadt Bern ein modernes Gesicht und lässt nicht den Amtsschimmel wiehern. Ebenfalls muss erkannt werden, dass der Kunde – sprich der Steuerzahler – die Löhne bezahlt. Nur dadurch wird der Kunde auch zum König. Was mich immer wieder irritiert, sind die Öffnungszeiten. Es ist ja nicht nur in Bern so, aber wir müssen den Kunden in den Fokus nehmen und von ihm lernen, was er braucht, wie er es braucht und auch wann. Dies ermöglicht die richtigen innovativen, digitalen Schritte zu machen. Am Ende des Tages entschlacken wir dadurch die Verwaltung und senken Kosten.

Sie bezeichnen sich als Steuer- und Sparfuchs für Bern. Was heisst das konkret?
Ich habe gerne mit Zahlen zu tun und habe schon in der Schule lieber Rechnungsaufgaben gelöst statt Sport gemacht. Mein Ziel ist es, so zu sparen, dass die meisten Leute es gar nicht merken, aber dass die Stadt Bern wieder ins Lot kommt, welches für die zukünftigen Generationen tragbar ist. Es ist ökonomischer Unsinn, in einer so schwierigen Zeit wie jetzt ein solches Defizit zu planen. In keiner Firma würde man so budgetieren dürfen. Meine Grossmutter hat immer gesagt «man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man zur Verfügung hat». Unsere Stadt hat wohl keine Grossmutter. Oder wie mein Vater immer sagte. «Schaff und erwirb, zahl Steuern und stirb». Für mich kann und darf das nicht das Motto einer Regierung sein.

Sie grüssen die Leute nicht erst im Wahlkampf. Respekt ist Ihnen sehr wichtig – gerade auch in der Politik. Wie steht es um das politische Klima, welche Beobachtungen machen Sie da?
Jede und jeder kann eine gute Idee haben und diese muss man umsetzen. Wer Menschen nicht mag, sollte nicht in die Politik einsteigen. Ich bedaure, dass durch Social Media zu oft ein links-rechter Graben geöffnet wird. Wenn wir so weiterpolitisieren, verliert die Mitte an Tragkraft, und wir haben ein System, wie wir es aus den USA kennen. Das wiederum finde ich persönlich nicht ideal, weil es nicht nachhaltig ist. Die gelebte Demokratie unseres Landes ist unantastbar.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft der Bundeshauptstadt?
Dass Bern wieder vermehrt mit positiven Schlagzeilen von sich reden macht, im Kanton Bern und auch national. Bern hat sehr viel zu bieten, aber wir haben oft Angst darüber zu sprechen, dies zu präsentieren oder entsprechend aufzutreten. Dabei geht es mir nicht darum grosse Geschichten zu schreiben – aber steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben es in den letzten Jahren verpasst, dass wir unseren Platz auf der Schweizer Landkarte mit einem dicken Ausrufezeichen begleitet sehen. Es fehlen die spannenden Anlässe, die innovativen Ideen, die positive Kommunikation. Mir kommt es oft vor, als wären wir am Einschlafen und nur noch am Verwalten. Hoffentlich wird der 29. November 2020 auch zu einem Weckruf.

Interview: Corinne Remund

«Bald gegen 1000 Franken pro Jahr für die Billag»

Der Gewerbeverband tritt erneut mit einem Referendum gegen Bundesrätin Doris Leuthard an. Beim Raumplanungsgesetz hat er verloren. Bei der Billag-Regelung hofft er auf eine Revanche.

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Über das neue Radio- und TV-Gesetz entscheidet das Volk! Heute hat der Gewerbeverband das Referendum gegen die neue Billag-Regelung eingereicht – mit aktuell rund 102’000 Unterschriften.Das Referendum gehört damit zu den unterschriftenstärksten der letzten Jahre. Seit dem Jahr 2000 haben nur sechs Referenden über 100’000 Unterschriften erreicht. Den Rekord hält jenes gegen den straffreien Schwangerschaftsabbruch mit 160’127 Unterschriften – wobei das Volk der Vorlage an der Urne dann doch zustimmte.

Zweites Referendum gegen Leuthard-Gesetz
Für den Gewerbeverband ist es nun das zweite Referendum innert Kürze. 2012 liefen die Gewerbler gegen das Raumplanungsgesetz von Bundesrätin Doris Leuthard Sturm – verloren 2013 aber an der Urne.Jetzt treten sie wieder gegen ein Leuthard-Gesetz an – und könnten sich an der Medienministerin erneut die Zähne ausbeissen.«Wir werden kämpfen!», sagt Gewerbe-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR). Die von Leuthard angekündigte Gebührensenkung von 462 auf 400 Franken für Normalhaushalte sei zwar «ein schlauer Schachzug».Er warnt aber: «Es ist vorprogrammiert, dass die Gebühren wieder deutlich steigen werden. Der Bundesrat hat mit dem Gesetz nämlich die alleinige Kompetenz, die Gebühren anzupassen. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die neue Billag-Mediensteuer bald einmal gegen 1000 Franken kostet.»

Ja-Komitee will «tiefere Gebühren, mehr Fairness»
Just auf den heutigen Tag hat auch das Ja-Komitee seine Homepage aufgeschaltet. «Tiefere Gebühren, mehr Fairness», lautet der Slogan. Gegen 100 Bundesparlamentarier machen im Ja-Komitee mit.Komitee-Co-Präsident und CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) sagt: «Leuthard wird das 2:0 gegen den Gewerbeverband schaffen!»Es werde aber ein harter Kampf, da es den Befürwortern an Geld für die Kampagne mangle. «Wir werden wohl nur ein paar zehntausend Franken einsetzen können – wenn überhaupt», so Candinas. «Wir werden  das Stimmvolk aber mit Köpfen und Argumenten vom Ja überzeugen.»

Quelle: Ruedi Studer, Blick am Abend

SVP kämpft für 2000 Ausender

Justizministerin Simonetta Sommaruga macht ernst und senkt die Zuwanderung. Neben ihrer Frauenquote und der Ecopop-Abstimmung ging am Wochenende fast unter, dass die  SP-Bundesrätin weniger Fachkräfte aus Indien, China oder den USA ins Land lassen will. Nur noch deren 6500 durfen 2015 in die Schweiz kommen. Das sind 2000 weniger als dieses Jahr. Betroffen sind hochqualifizierte Spezialisten aus Drittstaaten ausserhalb der EU. Jubel bei der SVP? Mitnichten! Partei-Schwergewichte gehen gegen den Entscheid nun sogar auf die  Barrikaden.

Diese Reduktion der Zuwanderung sei «eine Dummheit», sagt Parteistratege Christoph Blocher zu BLICK. Denn es gebe Spezialisten, die sich nicht in der EU rekrutieren lassen. Das wisse er aus Erfahrung: «Die Ems war stets darauf angewiesen, Chinesen in die Schweiz zu holen, hier auszubilden und später wieder an den Standorten in China im eigenen Unternehmen einzusetzen», so Blocher. Gleiches gelte auch für die Basler Chemie. Der Parteiübervater will deshalb eine «neue Ordnung» in der Migrationspolitik. «Jene, die wir brauchen, müssen wir holen können. Jene, die wir nicht brauchen,sollen nicht kommen dürfen», doziert Blocher. Die nun beschlossene Ausländerbremse schmerze die Wirtschaft mehr als die  Masseneinwanderungs-Initiative.

«Die stören hier nicht!»: Alt SVP-Nationalrat Thomas Fuchs.

Ähnlich tönt es beim Zuger Nationalrat und Harvard-Absolventen Thomas Aeschi. Der Entscheid
sei «ein vergiftetes Zückerchen», so der Ökonom. Denn im IT- und Pharmabereich brauche die Schweiz diese Spezialisten.  Er möchte viel lieber den Familiennachzug einschränken, im Asylwesen durchgreifen und die Zuwanderung von wenig qualifizierten Menschen aus der EU bremsen. Die SVP-Nachwuchshoffnung versteht nicht, dass Inder gegenüber Slowaken wegen
der Personenfreizügigkeit

Vreni Jöhr kämpft für lange Öffnungszeiten

Jahrelang kümmerten die Öffnungszeiten von «Vreni’s Viewheid Lädeli» in Belp niemanden. Nun sollen sie eingeschränkt werden – die Betreiberin fürchtet um die Existenz.

Seit 16 Jahren betreibt Vreni Jöhr an der Viehweidstrasse in Belp ein Lädeli. Seit ebenso vielen Jahren schliesst sie das Geschäft am Samstag und Sonntag erst um 21 Uhr. «An diesen Abenden läuft bei uns am meisten», sagt Jöhr. Im Sommer gehören insbesondere Aare-Grillierer zu ihren Kunden, im Winter die Heimkehrer aus den Skigebieten im Oberland. Diese letzten Stunden an den Wochenenden haben ihr bisher die Existenz gesichert.

Nun aber sieht Jöhr ihren Laden in Gefahr. Denn die Behörden haben entschieden, dass «Vreni’s Viehweid Lädeli» am Samstag um 17 Uhr und am Sonntag um 18 Uhr schliessen muss – wie es den Bestimmungen im Kanton entspricht. Laut Jöhr begann der Streit vor 2 Jahren. Weiterlesen

SVP, FDP, EDU und BDP stimmen wirtschaftsfreundlich

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) präsentierte heute sein jährliches Rating der Wirtschaftsfreundlichkeit der Mitglieder des bernischen Grossen Rates. Wie in den letzten Jahren rangieren Grossräte und Grossrätinnen der SVP, FDP, EDU und der BDP auf den vorderen Plätzen. Grundlage des Grossratsratings 2013/2014 bilden die Abstimmungen im Grossen Rat zu Geschäften der letzten fünf Sessionen (März 2013 bis Januar 2014). Für das Rating wurden insgesamt 17 Geschäfte bewertet, die eine wirtschaftspolitische Relevanz aufweisen.

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) feiert ein Jubiläum. Er legt heuer zum zehnten Mal eine Bewertung des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder des bernischen Grossen Rates vor. Bewertet wurden total 17 Geschäfte, die eine wirtschaftspolitische Relevanz aufweisen. Der HIV erhofft sich vom Rating einerseits einen Ansporn für die Parlamentarier, ihr Verhalten wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Andererseits bietet das Rating auch mehr  Transparenz für den HIV selber und für die Wählerinnen und Wähler, die gerne positive wirtschaftspolitische Akzente setzen möchten. Weiterlesen