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Grossräte lassen sich Vorstösse schreiben

Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) wird kritisiert, weil sie eine in Kasachstan verfasste Interpellation einreichte. Doch auch Berner Grossräte setzen oft auf von Lobbyisten geschriebene Vorstosstexte.

Üblicherweise reicht Grossrat Daniel Hügli (SP) Vorstösse zum hiesigen Arbeitsmarkt ein. Doch der Bieler Politiker ist offenbar auch ein Chinakenner: Vor kurzem hat er im kantonalen Parlament eine Interpellation eingereicht, in dem er sich um die Einhaltung der Menschenrechte im fernöstlichen Shenzhen sorgt. «Ein Chinakenner bin ich nicht», sagt Hügli auf Anfrage. Durch seine Arbeit als Gewerkschaftssekretär wisse er aber, dass Edelsteine, wie sie die Bieler Uhrenindustrie verwende, in der fraglichen Region in China häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen geschliffen würden. «Deshalb habe ich die erwähnte Interpellation in Eigenregie eingereicht.»

Nicht immer fällt es Schweizer Parlamentariern derart leicht, zu begründen, weshalb sie einen ungewöhnlich anmutenden Vorstoss verfasst haben: Weil sie einen von einem zwielichtigen kasachischen Politiker in Auftrag gegebenen Vorstoss einreichte, sorgt die Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) derzeit landesweit für Schlagzeilen. Sie habe den Ursprung der vorgefassten Interpellation nicht überprüft, rechtfertigt sich die Burgdorferin: «Ich war naiv.» Weiterlesen

Immer mehr Interessenbindungen

861 Mandate versehen die 160 bernischen Grossrätinnen und Grossräte in Firmen, Vereinen oder Parteien. Das sind gut 20 Prozent mehr als am Ende der letzten Legislatur – nicht zuletzt weil die Parlamentarier der Deklarationspflicht besser nachkommen.

«Ich habe es mir lang überlegt», sagt Sabi­ne Kronenberg. Doch heute Abend ist es so weit: Die Bieler Grossrätin der Grünliberalen lässt sich beim Heimatschutz in den Vorstand der Regionalgruppe Biel-Seeland wählen. Das allein wäre zwar noch keinen Artikel wert. Doch damit verfügt künftig auch Kronenberg wie fast alle übrigen Grossrätinnen und Grossräte wieder über eine Interessenbindung. «Selbstverständlich werde ich das Mandat nach meiner Wahl dem Ratssekretariat melden», ergänzt Kronenberg, die beruflich bei der freisinnigen Lobbyfirma Furrer Hugi und Partner arbeitet. Der Transparenz halber führt der Grosse Rat nämlich ein Register über die Interessenbindungen seiner Mitglieder.

Dieses seit vier Jahren öffentliche Dokument soll transparent machen, wer im Parlament welche Interessen vertritt. In dieser Hinsicht dient der Fall Sabine Kronenberg ebenfalls als gutes Anschauungsbeispiel: Kämpfte die Grossrätin letzte Legislatur an vorderster Front gegen die inzwischen laufende Sanierung des Gymna­siums Strandboden in Biel, ist sie künftig offiziell aktiv im Verein, der sich damals am vehementesten gegen die 
Sanierung durch den Kanton wehrte. Weiterlesen