Archiv der Kategorie: Finanzen

Ständerat will nicht gegen hohe Roaming-Gebühren einschreiten

Der Ständerat lehnt es ab, gegen hohen Roaming-Gebühren einzuschreiten. Er hat am
Montag zwei Motionen abgelehnt, mit welchen der Nationalrat Druck auf die Telekom-Anbieter machen wollte. Die kleine Kammer sah dafür keinen Anlass mehr. Lange war zwar die Mehrheit beider Räte der Auffassung gewesen, dass Verbindungen im Ausland mit einem Schweizer Handy-Abo zu teuer sind. National- und Ständerat entschieden 2013 trotzdem, die Vorstösse vorerst nicht weiter zu behandeln. Mit dem Verzicht auf eine Regulierung wollten sie der  Branche die Gelegenheit geben, das Problem selber zu lösen.

KOMMISSION VERLIERT DIE GEDULD
Gegenüber der Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) hatten die Telekom-Anbieter damals Preissenkungen zugesichert. Diese hat inzwischen die Geduld verloren: Es gebe keinen Grund mehr, den Marktkräften zu vertrauen, sagte Kommissionssprecherin Géraldine Savary (SP/VD). Die angekündigten Preissenkungen seien nicht im versprochenen Umfang erfolgt. Savary musste zwar eingestehen, dass Swisscom und Orange kürzlich tiefere Preise für Roaming angekündigt haben. „Die Entwicklung geht in die richtige Richtung.“ Trotzdem beantragte die Kommissionssprecherin, den Motionen zuzustimmen.

Er habe die Motionen zunächst abgelehnt, sagte Georges Theiler (FDP/LU). Die Räte kritisierten die Zustände nun aber seit elf Jahren, passiert sei nichts. „Ich will eigentlich keine Regulierung, aber ich will den Druck aufrecht erhalten“, sagte Theiler.

VIELE ALTERNATIVEN
Für die Mehrheit hat sich das Problem inzwischen aber erübrigt. Konrad Gaber (CVP/LU) erinnerte daran, dass die Tarife in den letzten Jahren bereits stark gesenkt worden seien. Zudem gebe es spezielle Angebote mit Roaming, es gebe die Möglichkeit, sich in ein lokales Netz einzuwählen, Gratis-WLAN oder Skype. „Wer Roaming als Problem betrachtet, ist vermutlich drei Jahre hintendrein“, sagte Graber. Die Verhältnisse hätten sich verbessert, sagte auch Joachim Eder (FDP/ZG). „Eine Strafaktion ist nicht nötig.“

Peter Bieri (CVP/ZG) rief in Erinnerung, dass das Parlament nur auf die Endkundenpreise Einfluss nehmen könne, nicht aber auf die Vorleistungspreise, die die Schweizer Telekom-Anbieter mit ihren ausländischen Partnern aushandeln müssten.

ABKOMMEN AUSSER REICHWEITE
Auch Kommunikationsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Motionen aus. Die Schweiz sei nicht Mitglied der EU, die Anbieter müssten deshalb die Preise aushandeln. Dieses Problem liesse sich mit einem neuen bilateralen Abkommen lösen. Wegen der unbeantworteten institutionellen Fragen sei ein solches politisch aber nicht in Reichweite, sagte Leuthard. Staatlich regulierte Höchstpreise brauche es trotzdem nicht. Wenn sich der „Local Breakout“ durchgesetzt habe, könne man allenfalls eine technische Regulierung ins Auge fassen. Beim „Local Breakout“ ermöglichen die Anbieter ihren Kunden, bei Auslandaufenthalten die Angebote vor Ort ansässiger Anbieter zu nutzen.

Der Nationalrat hatte die Motionen seiner ehemaligen Mitglieder Thomas Fuchs (SVP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE) 2013 angenommen. Beide Vorstösse verlangten verbindliche Höchsttarife für die Nutzung des Handys im Ausland nach dem Vorbild der EU. Dort wurden die Roaming-Gebühren ab 2011 schrittweise gesenkt.

Quelle: awp/sda

 

Ständeratskommission macht Druck für tiefere Roaming-Gebühren

Bern (awp/sda) – Die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) hat genug von hohen  Roaming-Gebühren. Ihrer Meinung nach haben die Telecom-Anbieter die Preise nicht wie versprochen gesenkt. Nun will die KVF den politischen Druck erhöhen.

Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt sie zwei Motionen aus dem Nationalrat zur Annahme, die das Parlament bisher auf Eis gelegt hatte. Zwar waren beide Kammern mehrheitlich der Auffassung, dass Verbindungen mit dem Handy im Ausland zu teuer sind. Trotzdem entscheiden sie, vorerst auf eine Regulierung zu verzichten und der Branche die Gelegenheit zu geben, das Problem selber zu lösen. Gegenüber der ständerätlichen KVF hatten die Telekom-Anbieter damals Preissenkungen zugesichert.

Daran glaubt die Kommissionsmehrheit inzwischen nicht mehr. Ihrer Meinung nach lässt es sich nicht mehr rechtfertigen, in dieser Frage den Marktkräften zu vertrauen, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Die angekündigten Preissenkungen seien nicht im versprochenen Umfang erfolgt. Insbesondere würden sich neue Angebote wie Flatrate-Tarife nur für Vielnutzer lohnen, weshalb Preissenkungen nicht pauschal beziffert werden könnten.

Der Nationalrat hatte die Motionen von Thomas Fuchs (SVP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE)  zunächst angenommen. Beide Vorstösse verlangen verbindliche Höchsttarife für die Nutzung des Handys im Ausland nach dem Vorbild der EU. Dort wurden die Roaming-Gebühren ab 2011 schrittweise gesenkt. 2013 stimmte der Nationalrat aber der von der kleinen Kammer beschlossenen Sistierung zu. Als nächstes ist nun wider der Ständerat am Zug.

BUNDESRAT GEGEN PREISOBERGRENZE
Der Bundesrat lehnt die Stossrichtung der Motionen ab. In einem im November vorgelegten Bericht hat er sich gegen Preisobergrenzen ausgesprochen. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass dafür ein bilaterales Abkommen mit der EU nötig wäre, was derzeit nicht realistisch erscheint. Stattdessen will der Bundesrat die Angebote für die Kunden verbessern. Im Zentrum seiner Vorschläge steht der sogenannte „Local Breakout“: Heimische Anbieterinnen ermöglichen ihren Kunden, bei Auslandaufenthalten die Angebote vor Ort ansässiger Anbieterinnen zu nutzen. Sofern sich dies im europäischen Ausland durchsetzt, will der Bundesrat auch die Schweizer Anbieterinnen dazu zwingen. Weiter will er diese wie in der EU zu einer sekundengenauen Abrechnung verpflichten.

In dem Bericht hält der Bundesrat fest, dass die Schweizer Preise für internationales Roaming in Europa zwar gesunken seien, aber immer noch über jenen der europäischen Fernmeldedienstanbieter lägen. Deutlich höher als in der EU sind insbesondere die Preise für das Telefonieren und für SMS-Nachrichten.

Quelle: awp Finanznachrichten AG

«Bald gegen 1000 Franken pro Jahr für die Billag»

Der Gewerbeverband tritt erneut mit einem Referendum gegen Bundesrätin Doris Leuthard an. Beim Raumplanungsgesetz hat er verloren. Bei der Billag-Regelung hofft er auf eine Revanche.

150112 blickamabend

Über das neue Radio- und TV-Gesetz entscheidet das Volk! Heute hat der Gewerbeverband das Referendum gegen die neue Billag-Regelung eingereicht – mit aktuell rund 102’000 Unterschriften.Das Referendum gehört damit zu den unterschriftenstärksten der letzten Jahre. Seit dem Jahr 2000 haben nur sechs Referenden über 100’000 Unterschriften erreicht. Den Rekord hält jenes gegen den straffreien Schwangerschaftsabbruch mit 160’127 Unterschriften – wobei das Volk der Vorlage an der Urne dann doch zustimmte.

Zweites Referendum gegen Leuthard-Gesetz
Für den Gewerbeverband ist es nun das zweite Referendum innert Kürze. 2012 liefen die Gewerbler gegen das Raumplanungsgesetz von Bundesrätin Doris Leuthard Sturm – verloren 2013 aber an der Urne.Jetzt treten sie wieder gegen ein Leuthard-Gesetz an – und könnten sich an der Medienministerin erneut die Zähne ausbeissen.«Wir werden kämpfen!», sagt Gewerbe-Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR). Die von Leuthard angekündigte Gebührensenkung von 462 auf 400 Franken für Normalhaushalte sei zwar «ein schlauer Schachzug».Er warnt aber: «Es ist vorprogrammiert, dass die Gebühren wieder deutlich steigen werden. Der Bundesrat hat mit dem Gesetz nämlich die alleinige Kompetenz, die Gebühren anzupassen. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die neue Billag-Mediensteuer bald einmal gegen 1000 Franken kostet.»

Ja-Komitee will «tiefere Gebühren, mehr Fairness»
Just auf den heutigen Tag hat auch das Ja-Komitee seine Homepage aufgeschaltet. «Tiefere Gebühren, mehr Fairness», lautet der Slogan. Gegen 100 Bundesparlamentarier machen im Ja-Komitee mit.Komitee-Co-Präsident und CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) sagt: «Leuthard wird das 2:0 gegen den Gewerbeverband schaffen!»Es werde aber ein harter Kampf, da es den Befürwortern an Geld für die Kampagne mangle. «Wir werden wohl nur ein paar zehntausend Franken einsetzen können – wenn überhaupt», so Candinas. «Wir werden  das Stimmvolk aber mit Köpfen und Argumenten vom Ja überzeugen.»

Quelle: Ruedi Studer, Blick am Abend

Alles Gold in die Schweiz?

Die Initianten der am 30. November zur Abstimmung kommenden Goldinitiative wollen die Unabhängigkeit der Nationalbank stärken. Bundesrat und Parlament wollen aber deren Handlungsspielraum nicht einschränken.

Wie sich die Zeiten ändern: Um die Jahrtausendwende wollte die SVP die überschüssigen Goldreserven der AHV zukommen lassen. Sie lancierte eine entsprechende Volksinitiative, welche im September 2002 vom Volk nur knapp verworfen wurde. Nun wollen Teile der SVP von «überschüssigem Gold» nichts mehr wissen. Im Gegenteil: «Rettet unser Schweizer Gold» heisst ihre Initiative, über die das Volk am 30. November 2014 befindet. Weiterlesen

Dem Tram Bern-West hat der zweite Anlauf gutgetan

Wie weiter mit dem Tram Region Bern? Eine Möglichkeit ist ein neues Projekt – ähnlich wie beim Tram Bern-West vor zehn Jahren.

Die Enttäuschung bei den Trambefürwortern war riesengross. Fassungslosigkeit, gar Verzweiflung war bei ihnen im Mai 2004 zu spüren: Die Stimmberechtigten im Kanton Bern hatten das Tram Bern-West mit 50,4 Prozent Nein-Stimmen versenkt. Doch das Projekt war damit nicht am Ende. Drei Jahre später kam ein neues Tram Bern-West zur Abstimmung. Nachdem die Stadt ihrem Kostenanteil bereits im November 2006 zugestimmt hatte, sagten im Juni 2007 auch die Stimmberechtigten im Kanton mit fast 70 Prozent Ja zu der 150 Millionen teuren neuen Tramverbindung. Ab Dezember 2010 konnte das Tram schliesslich auch den Westen der Stadt Bern in seinen Fahrplan aufnehmen. Weiterlesen

Bern will wieder ein Stadtfest

Nach 25 Jahren Unterbruch will der Gemeinderat 2016 wieder ein Stadtfest in Bern durchführen. Doch nicht alle freuen sich: Zeitpunkt, Örtlichkeit und Kosten des Festes sorgen für Kritik.

Ganz Bern versammelt sich in Bümpliz und Bethlehem, die Bevölkerung feiert ihre Stadt und verbindet die Innenstadt mit den Aussenquartieren. So stellt sich der Gemeinderat das Stadtfest vor, das er im August 2016 veranstalten will. Die Feierlichkeiten sollen unter dem Motto Brücken stattfinden und gleichzeitig das 1000-jährige Bestehen von Bümpliz-Bethlehem zelebrieren. Der Gemeinderat setzt damit entsprechende Vorstösse aus dem Stadtrat um. Das letzte Stadtfest fand 1991 statt.

Bewusst hat sich der Gemeinderat dagegen entschieden, das Fest in der Innenstadt abzuhalten. So soll die Beziehung zum Quartier Bümpliz-Bethlehem gestärkt und eine symbolische Brücke geschlagen werden. Das Festprogramm wird sich hauptsächlich mit Geschichten, Mythen, Liedern und Persönlichkeiten aus dem Stadtteil 6 befassen, es sollen aber auch Programmteile in Zusammenarbeit mit anderen Quartieren entstehen. Weiterlesen

Der lange Schatten des Trams Bern-West

Im Abstimmungskampf um das Tram Region Bern wird immer wieder auf die Erfahrungen mit dem Tram Bern-West verwiesen. Gemeinsamkeiten gibt es – die politische und planerische Ausgangslage ist aber eine andere.

Knapp vier Jahre nach der Eröffnung des neuen Trams Bern-West steht die nächste grosse Tramabstimmung an. Erneut muss das Volk über zusätzliche Tramlinien entscheiden, erneut steht den federführenden Behörden eine Opposition gegenüber, die zu hohe Kosten und Nachteile für die betroffenen Gemeinden moniert.

Das umstrittene Tram Bern-West wurde 2004 in einer kantonalen Volksabstimmung abgelehnt, 2007 dann aber genehmigt. Kein Wunder also, dass sich sowohl Kritiker als auch Befürworter immer wieder auf Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Tram Bern-West beziehen. Weiterlesen

«Die Stimmung in Bümpliz war viel militanter»

Thomas Fuchs erklärt, warum das Volk das Tram Region Bern durchwinkt und was die Behörden dazugelernt haben.

Herr Fuchs, seit über vier Jahren fährt das Tram nach Bern-West. Aus vielen Tramgegnern in Bümpliz und Bethlehem sind Tramfans geworden. Sind Sie auch bekehrt?
Natürlich ist das neue Tram komfortabler als die alten Busse. Aber die Leute blenden die hohen Kosten in der Gesamtbetrachtung einfach aus. Die Bundesgelder sind wie ein offener Honigtopf, das setzt falsche Anreize. Und ich habe einfach Mühe mit den Schienen. Ich bin überzeugt, dass die Tramgleise in 20 Jahren wieder herausgerissen werden, wie dies bereits im letzten Jahrhundert geschehen ist. Denn die Trams sind einfach nicht flexibel. Viele Pendler vermissen die früheren, schnellen Eilkurse und nehmen nun die S-Bahn, um ins Zentrum zu
gelangen. Weiterlesen

Selbst die Sparpolitiker sind erstaunt

Die «Zentralverwaltung» des Kantons steht seit Jahren unter Druck bürgerlicher Politiker. Diese erachten die neuen Vergleichszahlen als «eher erstaunlich». Trotzdem: Sparen bleibt für sie das Gebot der Stunde.

Ginge es nach den unerbittlichsten Sparpolitikern, würde der bernische «Verwaltungsapparat» massiv zusammengestaucht. Die Grossräte Thomas Knutti (SVP, Weissenburg) und Thomas Fuchs (SVP, Bern) verlangten vor einem Jahr in einem Vorstoss, ein Stellenabbau in der «Zentralverwaltung» sei «dringend nötig». Und sie machten gleich klar, wie sie sich das vorstellen: Bis Ende 2015 seien acht Prozent der Stellen abzubauen. Ihr Vorstoss wurde schliesslich nicht als Motion, sondern als Postulat überwiesen.

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Inakzeptable Aussagen von Frau Bundesrätin Leuthard

Am 24. November 2013 stimmen wir über die Erhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent von bisher 40 Franken auf neu 100 Franken ab. Diese massive Erhöhung ohne Mehrwert gilt es  zu bekämpfen! Im Kanton Bern wird unter der Federführung der Grossräte Manfred Bühler, Thomas Fuchs und Thomas Knutti sowie Gemeinderätin Andrea Pieren ein Berner Komitee gegen die massive Erhöhung der Autobahnvignette gegründet. Interessierte können sich ab sofort melden.

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