Archiv der Kategorie: Finanzen

Inakzeptable Aussagen von Frau Bundesrätin Leuthard

Am 24. November 2013 stimmen wir über die Erhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent von bisher 40 Franken auf neu 100 Franken ab. Diese massive Erhöhung ohne Mehrwert gilt es  zu bekämpfen! Im Kanton Bern wird unter der Federführung der Grossräte Manfred Bühler, Thomas Fuchs und Thomas Knutti sowie Gemeinderätin Andrea Pieren ein Berner Komitee gegen die massive Erhöhung der Autobahnvignette gegründet. Interessierte können sich ab sofort melden.

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Bürgerliche Kritik an den Kosten des neuen Entsorgungshofes

Der Gemeinderat hat einen Kredit von 15,7 Millionen Franken für einen neuen Entsorgungshof im Schermen verabschiedet. Bürgerliche Politiker äussern Kritik.

Roland Jakob musste nicht lange überlegen, als er am Donnerstag die Mitteilung des Gemeinderates las: «Warum kostet ein Entsorgungshof derart viel? Das könnte man doch günstiger haben», sagt der SVP-Fraktionschef auf Anfrage. Die SVP-Fraktion werde die vom Gemeinderat vorgelegte «Luxusvariante» im Schermen jedenfalls genau unter die Lupe nehmen, sagt Jakob.

Kritische Worte kommen auch von der FDP: «Ich bin erstaunt, dass die Stadt aus der Abstimmungsniederlage von 2006 nichts gelernt hat», sagt FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. Positiv sei, dass durch den neuen Entsorgungshof die bisherigen Standorte Egelsee, Jubiläumsstrasse und Forsthaus aufgehoben werden könnten. Insbesondere für den alles andere als quartierverträglichen Standort Egelsee brauche es einen Ersatz. «Ich bin aber erstaunt, dass der Entsorgungshof Schermen wie einst das vom Volk abgelehnte Projekt im Wankdorf relativ teuer wird», sagt Eicher.

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«Jedes marode Unternehmen muss Stellen streichen»

SVP-Grossrat Thomas Fuchs fordert einen massiven Stellenabbau in der Berner Kantonsverwaltung. Unter den Leserinnen und Lesern von Bernerzeitung.ch/Newsnet sorgt dies für heftige Diskussionen.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs sorgte am Donnerstag mit einem Postulat für hässige Diskussionen im Grossen Rat. Bild: Andreas Blatter

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat diese Woche zahlreiche Sparmassnahmen beschlossen, um zu einem ausgeglichenen Budget 2013 zu kommen. Doch diese scheinen der SVP-Fraktion im Grossen Rat nicht weit genug zu gehen. Die beiden Grossräte Thomas Fuchs und Thomas Knutti forderten am Donnerstag, bis Ende 2013 sollten in jeder Direktion drei Prozent der Verwaltungsstelle, bis Ende 2015 weitere fünf Prozent abgebaut werden. Dies würde die Streichung von bis zu 1200 Stellen bedeuten.

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Fuchs will beim Kanton hunderte Stellen abbauen

Die Berner Kantonsregierung muss einen drastischen Stellenabbau in der Kantonsverwaltung prüfen. Mit 76 zu 64 Stimmen überwies der Grosse Rat am Donnerstag ein Postulat der SVP.

Bis Ende 2013 sollten in jeder Direktion drei Prozent der Verwaltungsstellen abgebaut werden, bis Ende 2015 weitere fünf Prozent, forderten Thomas Knutti (Weissenburg) und Thomas Fuchs (Bern). Der heutige Verwaltungsapparat sei auf Dauer nicht finanzierbar, und viele Dienstleistungen seien ohnehin überflüssig.

Der Vorstoss kam bei den anderen bürgerlichen Parteien gut an, wenngleich sie an der Umsetzbarkeit der Forderung zweifelten. Innert gut einem Jahr mehr als 500 Stellen zu streichen käme einer Massenentlassung gleich und sei kaum realistisch, sagte Adrian Haas (Bern) namens der FDP.

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Die verhinderte «Heilung»

Staatskunde: Grossrat Thomas Fuchs (SVP) versendet nachts um 1.16 Uhr eine Beschwerde gegen die städtische Lohndeckel-Vorlage. Das Mail geht beim Statthalteramt jedoch verloren.

In der Nacht auf den 2. September um 1.16 Uhr verschickte Grossrat Thomas Fuchs (SVP) eine Beschwerde gegen die Abstimmung zur Aufhebung der Lohnobergrenze von 200’000 Franken in der Stadtverwaltung. Darin ist von einer «Verluderung der Demokratie» und von einer «bewussten Irreführung der Stimmberechtigten» die Rede. Stein des Anstosses war der Umstand, dass die Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel nicht mit dem Titel im Abstimmungsbüchlein übereinstimmte. In den Unterlagen zur Abstimmung vom 29. September war von einer «Aufhebung der Lohnobergrenze von 200’000 Franken» die Rede, auf dem Stimmzettel aber von einer «Teilrevision des Personalreglements der Stadt Bern und des Entschädigungsreglements des Gemeinderates».

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Grüne sind empört über die Ghüdersäcke

Wirbel um den neuen Ghüdersack: Dass dieser aus Deutschland importiert wird, stösst Politikern von links bis rechts sauer auf.

Die Berner entsorgen ihren Abfall neu in Ghüdersäcken, die im über 400 km entfernten Frankfurt am Main hergestellt werden. Bei der Auftragsvergabe wurde zwar ein möglichst CO2-freundlicher Müllsack aus Recyclingmaterial gewählt, den Fahrtweg hat man aber nicht eingerechnet. Dies sorgt bei der Grünen Partei für rote Köpfe. Damit dies künftig nicht mehr geschieht, soll der Gemeinderat den Kriterienkatalog für die Vergabe öffentlicher Aufträge um die Punkte «Verkehrsvermeidung» bzw. «möglichst kurze Transportwege» ergänzen, fordert GPB-Stadtrat Luzius Theiler. «Es geht nicht darum, nur Schweizer Firmen zu beschäftigen, sondern darum, die ökologisch sinnvollste Lösung zu präferieren.»

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