Archiv der Kategorie: Kanton Bern

Flaggenschändung

Die SVP der Stadt Bern ist empört und verägert  über die unbewilligte Demonstration „gegen Grenzen und Nationen“ der Linksaktivisten am diesjährigen Nationalfeiertag. Besonders beschämend ist das öffentliche Verbrennen der Schweizer Fahne und der fehlende Mut und Verstand der Mitbeteiligten, dieses Hass-Ritual zu unterbinden.

Das Festival in der Reitschule mit dem Namen „No Border – No nations“ hätte man ergänzen sollen mit „no brain!“

Wenn die Demonstrationsteilnehmer konsequent wären, sollten sie die Schweiz in der Folge umgehend verlassen und auf jegliche staatliche Unterstützung verzichten. In Tat und Wahrheit lässt sich aber die Reitschule und ihr Umfeld von genau diesem verhassten Staat ihr Leben und ihren Aktivismus mitfinanzieren. Verlogener geht es kaum.

Bleibt zu hoffen, dass die soziale Missbilligung solcher Handlungen wenigstens weit um sich greift.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Schweizer Fahne einführt. Immerhin ist die Schweizer Fahne das wichtigste nationale Symbol unseres Landes, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller Schweizer-Bürger darstellt. Weiterlesen

Bern wehrt sich für das «Blaue Bähnli»

Das Tram nach Worb soll 2024 «Bernmobil-rot» fahren. Viele Berner wehren sich gemeinsam mit Thomas Fuchs. Aber spät.

Wer einst mit seinen Eltern den «Nachtexpress» auf (damals) DRS1 hören musste, der wusste: Früher oder später wurde er immer gewünscht, «dr schnällscht Wäg nach Worb». Der legendäre Sketch von Karl Steuer und Ernst Mischler, der mit der Erkenntnis endet, dass es doch das «Blaue Bähnli» gebe. Aber nicht mehr für viele Jahre. Vor Monatsfrist gaben RBS und Bernmobil bekannt, dass die zukünftigen Trams für die Linie 6 von Bernmobil beschafft würden. Also würden sie rot. Wenn der Ersatz-Kauf 2024 abgeschlossen ist, fährt nicht mehr das «Blaue Bähnli» nach Worb. Sondern ein herkömmliches rotes Bernmobil-Tram.

Das passt Thomas Fuchs (48) und vielen Bernern gar nicht. Der SVP-Grossrat hat mit der  Vereinigung «BernAktiv» nach Bekanntgabe des Farbwechsels eine Petition gestartet. Rund einen Monat nach dem Beginn sagt er, er sei «überrascht über die Resonanz». Fuchs spricht aus Erfahrung: «Normalerweise muss man aktiv anfragen, damit jemand Unterschriftsbögen ins Geschäft legt. Diese Petition ist jedoch ein Selbstläufer.» Auch die ehemalige Worber Posthalterin hat sich gemeldet – obschon sie jetzt im Bündnerland lebt. Über 100 Bögen sind bereits ausgefüllt zurückgeschickt worden.

Stellt sich nur die Frage, ob die Betriebsamkeit nicht zu spät kommt. Ein Augenschein im  heutigen Morgenverkehr zeigt: Richtung Worb waren schon fast so viele «normale» rote Trams unterwegs wie «Blaue Bähnli».

Eine zweite Babyklappe?

Grossrat Thomas Fuchs (SVP) fordert ein zweites Babyfenster im Oberland. Das Jugendamt und Regierungsrat Neuhaus reagieren skeptisch.

Am Mittwoch wurde das zweite Kind in das Babyfenster des Lindenhof-Spitals gelegt. Dem Mädchen geht es gut. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sucht nach Pflegeeltern.

«Das Babyfenster im Lindenhofspital hat zwei Kindern das Leben gerettet», sagt Grossrat Thomas Fuchs (SVP). Er sieht sich bestätigt. Das Fenster im Lindenhof wurde 2013 eröffnet, nachdem Fuchs im Grossen Rat eine Motion eingereicht hatte. Nun sagt Fuchs: «Es ist Zeit für ein zweites solches Angebot.» Falls nötig wolle er im Grossen Rat einen Vorstoss einreichen. Weiterlesen

SVP gewährt Berner Jura keinen Doppelbonus

Die bernische SVP hat sich gestern an ihrer Delegiertenversammlung in Belp gegen eine Vorkumulierung des Kandidaten
aus dem Berner Jura ausgesprochen. Die Jura-Vertreter sehen nun schwarz für die Nationalratswahlen.

Es war schliesslich eine klare Sache: Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben gestern Abend in Belp eine Vorkumulierung eines Kandidaten aus dem Berner Jura für die Nationalratswahlen deutlich abgelehnt – mit 288 gegen 74 Stimmen. Noch deutlicher – mit 329 zu 25 Stimmen – haben sie jedoch die beiden für den Berner Jura reservierten Linien an die Spitze der SVP-Wahlliste gesetzt. Somit wird die Liste von den beiden Kandidaten aus dem Berner Jura angeführt, hinter ihnen folgen sechs Bisherige und schliesslich alle Neuen in alphabetischer Reihenfolge (siehe Kasten).

Bernjurassier fordern Bekenntnis

Dem Entscheid war eine teils emotionale Diskussion vorangegangen. Ohne Kumulierung sei es für den Berner Jura nahezu unmöglich, einen Nationalratssitz zu erringen, sagte Patrick Tobler, der Präsident der SVP Berner Jura. Damit begründete er den Antrag, ihr Kandidat, Manfred Bühler, sei zweimal auf die SVP-Nationalratsliste zu setzen. Bei den letzten Wahlen 2011 habe man gesehen, wie schwierig es sei: Ohne Kumulierung hatte Jean-Pierre Graber die Wiederwahl nicht einmal als Bisheriger geschafft. Der Berner Jura sei nicht mit anderen Regionen vergleichbar. Ein zweisprachiger Kanton könne es sich nicht leisten, eine einsprachige Delegation in den Nationalrat zu senden. Die Kumulierung wäre ein starkes Zeichen, ein Bekenntnis zum Berner Jura, sagte Tobler.

Die SVP Berner Jura hatte den Worten bereits Taten vorangehen lassen: An ihrer Versammlung vor bald zwei Wochen hatte die Sektion nicht wie vorgesehen zwei Personen für die zwei reservierten Linien nominiert – also Manfred Bühler und Anne-Caroline Graber, wie das der Kantonalvorstand vorgesehen hatte –, sondern allein Bühler. Damit ging die SVP Berner Jura aufs Ganze. Bühler hat als Regierungsratskandidat der SVP letztes Jahr einige Bekanntheit erlangt. Die Wahl hatte er nur knapp nicht geschafft.

Berner pochen auf Spielregeln

Die Offensive aus dem Berner Jura hatte negative Reaktionen ausgelöst – in der Stadt Bern zum Beispiel. Rudolf Friedli, Präsident der SVP Stadt Bern, stellte gestern denn auch den Antrag, falls der Berner Jura einen Kandidaten kumulieren dürfe, dann wolle die Stadt Bern das auch. Dann würde Thomas Fuchs zweimal auf die Liste gesetzt. Erich Hess würde dafür verzichten. «Wir haben ja auch keinen Nationalratssitz», sagte Friedli. Die Spielregeln seien im Herbst bekannt gegeben worden; es könne nicht sein, dass jetzt alles über den Haufen geworfen werde. Der Berner Jura habe ja bereits ein Zückerli erhalten, indem seine beiden Kandidaten zuoberst auf die Liste kommen sollen. Roland Jakob, Präsident der SVP-Fraktion im Berner Stadtrat, sagte, auch die Stadtsektion habe ihre Rechte. Wenn plötzlich die Regeln geändert würden, führe das zu ungleich langen Spiessen. Das dürfe nicht sein.

Michel Tschan, Vertreter aus dem Berner Jura, sagte, werde die Kumulierung abgelehnt, spiele das den Linken im Berner Jura und damit den Separatisten in die Hände. Die SVP Kanton Bern müsse deshalb Verantwortung übernehmen. Es seien letztlich staatspolitische Gründe, die für die Kumulierung zugunsten des Berner Jura sprächen.

Gegen dieses Argument mochte gestern Abend niemand allzu offensiv antreten. Ein Redner nannte die Vorkumulierung aber einen «faulen Kompromiss». Es gehe doch darum, zusammenzuarbeiten. Wieder ein anderer meinte, wenn noch mehrere Kandidaten kumuliert würden, wäre das für die vielen neuen demotivierend, und sie würden sich nicht mehr anstrengen. Ein Ständerat und neun Nationalräte: Das sind die Wahlziele der SVP Kanton Bern, wie sie Wahlleiter Hansruedi Wandfluh, der eben erst aus dem Nationalrat zurückgetreten ist, gestern formulierte. Parteipräsident Werner Salzmann hatte in der Begrüssungsrede die Wichtigkeit der Nationallratswahlen betont. Es gehe darum, die Weichen neu zu stellen und «den Linken» endlich Paroli zu bieten.

Die 25 Nominierten der SVP

1. Manfred Bühler, Cortébert, Berner Jura; 2. Anne-Caroline Graber, La Neuveville, Berner Jura; 3. Andreas Aebi (bisher), Alchenstorf, Emmental; 4. Adrian Amstutz (bisher), Sigriswil, Oberland; 5. Andrea Geissbühler (bisher), Bäriswil, Mittelland-Nord; 6. Nadja Pieren (bisher), Burgdorf, Emmental; 7. Albert Rösti (bisher), Uetendorf, Thun; 8. Erich von Siebenthal (bisher), Saanen, Oberland; 9. Ueli Augstburger, Gerzensee, Mittelland-Süd; 10. Alfred Bärtschi, Lützelflüh, Emmental; 11. Peter Brand, Münchenbuchsee, Mittelland-Nord; 12. Walter Brog, Innertkirchen, Oberland; 13. Thomas Fuchs, Stadt Bern; 14. Samuel Graber, Horrenbach, Thun; 15. Lars Guggisberg, Kirchlindach, Mittelland-Nord; 16. Christian Hadorn, Ochlenberg, Oberaargau; 17. Erich Hess, Stadt Bern; 18. Jürg Iseli, Zwieselberg, Thun; 19. Thomas Knutti, Weissenburg, Oberland; 20. Raphael Lanz, Thun; 21. Willy Marti, Kallnach, Seeland; 22. Hans Jörg Rüegsegger, Riggisberg, Mittelland-Süd; 23. Werner Salzmann, Mülchi, Mittelland-Nord; 24. Martin Schlup, Schüpfen, Seeland; 25. Béatrice Struchen, Epsach, Seeland.

Der Wahlkreis Thun erhielt 2 zusätzliche Linien auf der Liste, Mittelland-Nord 1; der Oberaargau gab 2 ab, Mittelland-Süd 1.

Quelle: Dölf Barben, Der Bund

Städtische SVP-Politiker fühlen sich im Stich gelassen

Städtische SVP-Nationalratskandidaten haben es schwer, gewählt zu werden. Stadtrat Rudolf Friedli sieht einen Stadt-Land-Graben.

Strahlend begrüssen die SVP-Grossräte Erich Hess und Thomas Fuchs die geladenen Gäste des Neujahrsapéros beim Eingang des Berner Altstadtrestaurants Zunft zur Webern. Ebenso fröhlich blicken die beiden von den Kugelschreibern und Notizblöcken, die auf dem Tisch daneben bereitliegen und auf denen sie als «volksverbundene und zuverlässige» Nationalratskandidaten angepriesen werden.

Auch SVP-Stadtrat Rudolf Friedli ist an diesem Montagabend zum Händeschütteln gekommen. Nur zu gern würde auch er in den Wahlkampf um ein Nationalratsmandat steigen. Für ihn stehen die Chancen aber schlecht, am kommenden Montag in Belp von der Kantonalpartei nominiert zu werden. Die städtischen SVP-Delegierten setzen seit Jahren auf Fuchs und Hess.

Friedli fühlt sich verschaukelt
So hat Friedli sein Glück bei anderen Wahlkreisen versucht. Er hat bei der SVP Emmental und der SVP Mittelland-Süd angeklopft, ob sie ihn auf ihre Liste setzen würden. Innerhalb der SVP steht jedem Wahlkreis eine bestimmte Anzahl Linien für die insgesamt 25 Nationalratskandidaten zu, die der Kanton Bern stellen wird. Findet ein Wahlkreis keine Kandidaten, kann er seine Linien sozusagen einem anderen Wahlkreis «schenken». «Die SVP Mittelland-Süd antwortete mir, sie hätten keine Linie zu vergeben. Später erfuhr ich, dass die dritte Linie an den Wahlkreis Thun ging», sagt Friedli. Dafür hat er wenig Verständnis. «Was soll das? Zuerst müsste man doch für Kandidaten aus dem Mittelland schauen.»

Für Friedli zeigen diese Absprachen klar, dass es bei der SVP einen Stadt-Land-Graben gibt. «Es herrscht ein Unverständnis der Landteile für die Situation der SVP Stadt Bern.» In der rot-grünen Stadt sei es nämlich hart, SVP-Politik zu machen.

Stadtratskollege Simon Glauser hat ähnliche Erfahrungen gemacht. «Als Politiker mit Ambitionen ärgert man sich darüber, dass die städtische SVP wenig Chancen hat und die zwei Linien stets für Fuchs und Hess reserviert sind. Für mich ist zum Beispiel klar, ich werde nie in den Grossen Rat gewählt», sagt Glauser. Dass sich an diesem «SVP-spezifischen Problem» etwas ändern lasse, glaubt er nicht. «Schon die Frauenförderung und die Förderung von Jungen hat nicht funktioniert.»

Opfer von Vorurteilen?
Selbst SVP-Grossrat Thomas Fuchs ortet einen Stadt-Land-Konflikt innerhalb der Partei. «Den ländlichen Wählern ist es zu wenig bewusst, dass der SVP-Wähleranteil in der Stadt klein ist und wir auf ihre Stimmen angewiesen sind», sagt Fuchs. Gegenüber Stadt-Politikern herrschten Vorurteile. Selbst als SVPler werde man stets am linken Rand verortet. «Die von Bern», das seien jene, die Steuern eintrieben, heisse es oft. Es sei schwierig, dieses Bild zu korrigieren. Bisher sei es einzig der früheren Nationalrätin Elisabeth Zölch gelungen, Stimmen aus anderen Regionen auf sich zu vereinen. Zölch politisierte vor ihrer Zeit als Regierungsrätin von 1987 bis 1994 im Nationalrat. Dass die Delegierten des Wahlkreises Mittelland-Süd den Platz nach Thun abgegeben hätten, findet auch Fuchs «absurd». «Die Stadt Bern wäre näherliegend gewesen, zumal sie im selben Verwaltungskreis liegt.»

Ueli Augstburger, Präsident der SVP Mittelland-Süd und selber Nationalratskandidat, verteidigt die Vorgehensweise seiner Delegierten. Dass diese die leer stehende Linie nicht an die Stadt Bern, sondern an den Wahlkreis Thun abgeben wollten, sei kein Entscheid gegen Friedli gewesen, sondern einer für die Region. «Unsere Delegierten fühlen sich von ländlichen Kandidaten besser vertreten.» Das hänge etwa damit zusammen, dass ländliche Politiker sich eher für eine Stärkung der KMU auf dem Land einsetzten. Der Wahlkreisverband SVP-Thun wurde übrigens gleich doppelt begünstigt. Eine weitere Linie erhielt er von der SVP Oberaargau zugewiesen, weshalb letzte Woche neben den Bisherigen Adrian Amstutz und Albert Rösti drei Grossräte nominiert werden konnten: Thuns Stadtpräsident Raphael Lanz, Bergbauer Samuel Graber und Meisterlandwirt Jürg Iseli.

Weniger Stimmpotenzial in der Stadt
SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann verneint einen Stadt-Land-Graben. Er spricht von einer «ausgeglichenen, gerechten Verteilung der Kandidaten». Zwar hätten SVP-Kandidaten aus der Stadt prozentual etwas weniger Stimmenpotenzial, räumt Salzmann ein. Letztlich würden die Kandidaten aber wegen ihrer Fähigkeiten und nicht aufgrund der Herkunft gewählt. «Wer ins nationale Parlament gewählt werden will, vertritt den ganzen Kanton und bringt sowohl städtische als auch ländliche Themen ein.»

Für Rudolf Friedli ist die Sache indes noch nicht gelaufen. Falls die SVP Berner Jura am Montagabend Manfred Bühler auf der Nationalratsliste vorkumulieren, also zweimal aufführen könne, werde man beantragen, auch Fuchs zweimal auf die Liste zu setzen. Falls dies nicht klappt, will sich Friedli auf die zweite Linie der bernjurassischen Liste setzen lassen. Dass Bühler vorkumuliert wird, scheint jedoch ziemlich unwahrscheinlich.

Quelle: Janina Gehrig, Der Bund

SVP Stadt Bern nominiert Thomas Fuchs und Erich Hess als Nationalratskandidaten

Immer mehr Interessenbindungen

861 Mandate versehen die 160 bernischen Grossrätinnen und Grossräte in Firmen, Vereinen oder Parteien. Das sind gut 20 Prozent mehr als am Ende der letzten Legislatur – nicht zuletzt weil die Parlamentarier der Deklarationspflicht besser nachkommen.

«Ich habe es mir lang überlegt», sagt Sabi­ne Kronenberg. Doch heute Abend ist es so weit: Die Bieler Grossrätin der Grünliberalen lässt sich beim Heimatschutz in den Vorstand der Regionalgruppe Biel-Seeland wählen. Das allein wäre zwar noch keinen Artikel wert. Doch damit verfügt künftig auch Kronenberg wie fast alle übrigen Grossrätinnen und Grossräte wieder über eine Interessenbindung. «Selbstverständlich werde ich das Mandat nach meiner Wahl dem Ratssekretariat melden», ergänzt Kronenberg, die beruflich bei der freisinnigen Lobbyfirma Furrer Hugi und Partner arbeitet. Der Transparenz halber führt der Grosse Rat nämlich ein Register über die Interessenbindungen seiner Mitglieder.

Dieses seit vier Jahren öffentliche Dokument soll transparent machen, wer im Parlament welche Interessen vertritt. In dieser Hinsicht dient der Fall Sabine Kronenberg ebenfalls als gutes Anschauungsbeispiel: Kämpfte die Grossrätin letzte Legislatur an vorderster Front gegen die inzwischen laufende Sanierung des Gymna­siums Strandboden in Biel, ist sie künftig offiziell aktiv im Verein, der sich damals am vehementesten gegen die 
Sanierung durch den Kanton wehrte. Weiterlesen

«Die Fremdenpolizei kontrolliert die 
Lohnzahlungen an die 
Tänzerinnen»

Aufgrund eines breiten 
politischen Willens gilt das Cabaret-Tänzerinnen-Statut im Kanton Bern bis heute. Nun hebt es der Bundesrat auf – was im Kanton bedauert wird.

Der Bundesrat hebt das Cabaret-Tänzerinnen-Statut auf – zumindest in den Kantonen, die diese Regelung noch kennen. Der Kanton Bern hat zur ausländerrechtlichen Regelung speziell für Tänzerinnen ein zwiespältiges Verhältnis. Denn bereits 2007 hatte Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) entschieden, die Bewilligung abzuschaffen. Der Grosse Rat kehrte diesen Entscheid mit einer deutlichen Mehrheit wieder um, indem er Motionen von Béatrice Stucki (SP) und Thomas Fuchs (SVP) annahm. Weiterlesen

Mehr Macht für die Gemeinden

SVP-Politiker wollen eine Initiative gegen die Zentralisierung lancieren. Sie würde den Einfluss  der Gemeinden massiv stärken.

«Zentralisierung stoppen – Gemeinden stärken»: Diesen Titel trägt die neuste kantonale Volksinitiative aus dem Umfeld von SVP-Nationalrat Rudolf Joder. Mit ihm traten gestern die Grossräte Patrick Freudiger, Andrea Gschwend und Manfred Bühler vor die Medien. Sie wollen die aus ihrer Sicht verhängnisvolle Zentralisierungsmodeim Bernbiet beenden. Von der Bezirksreform über die Einheitspolizei bis zur Vormundschaft: Aus ihrer Sicht brachten all diese Projekte nur Nachteile. Die Kosten seien gestiegen, der Service public auf dem Land reduziert worden.

Konkret will der Initiativtext den Einfluss der Gemeinden ausbauen: 30 von ihnen könnten neu das Referendum ergreifen und Vorlagen des Grossen Rats an die Urne bringen – und zwar nicht nur bei Zentralisierungsprojekten, sondern in allen Bereichen. So könnte die Gemeindelobby etwa auch Steuersenkungen mit wenig Aufwand vors Volk bringen. 45 Gemeinden könnten neu auch Volksinitiativen lancieren. Weiter fordert die Initiative, dass die Regierung künftig jeweils genau darlegt, warum eine zentrale Lösung besser sein sollte. Die Unterschriftensammlung soll im Winter beginnen.

Quelle: fab, Berner Zeitung