Archiv der Kategorie: Kanton Bern

«Die Fremdenpolizei kontrolliert die 
Lohnzahlungen an die 
Tänzerinnen»

Aufgrund eines breiten 
politischen Willens gilt das Cabaret-Tänzerinnen-Statut im Kanton Bern bis heute. Nun hebt es der Bundesrat auf – was im Kanton bedauert wird.

Der Bundesrat hebt das Cabaret-Tänzerinnen-Statut auf – zumindest in den Kantonen, die diese Regelung noch kennen. Der Kanton Bern hat zur ausländerrechtlichen Regelung speziell für Tänzerinnen ein zwiespältiges Verhältnis. Denn bereits 2007 hatte Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) entschieden, die Bewilligung abzuschaffen. Der Grosse Rat kehrte diesen Entscheid mit einer deutlichen Mehrheit wieder um, indem er Motionen von Béatrice Stucki (SP) und Thomas Fuchs (SVP) annahm. Weiterlesen

Mehr Macht für die Gemeinden

SVP-Politiker wollen eine Initiative gegen die Zentralisierung lancieren. Sie würde den Einfluss  der Gemeinden massiv stärken.

«Zentralisierung stoppen – Gemeinden stärken»: Diesen Titel trägt die neuste kantonale Volksinitiative aus dem Umfeld von SVP-Nationalrat Rudolf Joder. Mit ihm traten gestern die Grossräte Patrick Freudiger, Andrea Gschwend und Manfred Bühler vor die Medien. Sie wollen die aus ihrer Sicht verhängnisvolle Zentralisierungsmodeim Bernbiet beenden. Von der Bezirksreform über die Einheitspolizei bis zur Vormundschaft: Aus ihrer Sicht brachten all diese Projekte nur Nachteile. Die Kosten seien gestiegen, der Service public auf dem Land reduziert worden.

Konkret will der Initiativtext den Einfluss der Gemeinden ausbauen: 30 von ihnen könnten neu das Referendum ergreifen und Vorlagen des Grossen Rats an die Urne bringen – und zwar nicht nur bei Zentralisierungsprojekten, sondern in allen Bereichen. So könnte die Gemeindelobby etwa auch Steuersenkungen mit wenig Aufwand vors Volk bringen. 45 Gemeinden könnten neu auch Volksinitiativen lancieren. Weiter fordert die Initiative, dass die Regierung künftig jeweils genau darlegt, warum eine zentrale Lösung besser sein sollte. Die Unterschriftensammlung soll im Winter beginnen.

Quelle: fab, Berner Zeitung

Mehr Rechte für Gemeinden

Die SVP-Grossräte Thomas Fuchs (Bern), Manfred Bühler (Cortebert), Andrea Gschwend-Pieren (Lyssach) und Martin Schlup (Schüpfen) wollen gemeinsam mit SVP-Nationalrat Rudolf Joder und dem Oberaargauer Garagisten Hannes Flückiger eine kantonale Volksinitiative lancieren.

Ziel des Begehrens: Die Gemeinden sollen mehr politische Rechte erhalten. Etwa, indem einige von ihnen gemeinsam ein Referendum ergreifen oder eine Initiative lancieren können. Laut Fuchs wollen die Initianten so dafür sorgen, dass die Randregionen nicht vergessen gehen. «Wir stellen fest, dass sich die Landbevölkerung zunehmendbenachteiligt fühlt.» Am Freitag wird das  Volksbegehren vorgestellt.

Quelle: as, Berner Zeitung

Häftlinge zwingen Betreuer, Kameras auszuschalten

Eine Gruppe Häftlinge in der Strafanstalt Thorberg hat sich gegen die Kameraüberwachung während Besuchen aufgelehnt. Nun muss die Thorberg-Leitung die Kameras in Besucherräumen demontieren.

Wer in der Strafanstalt Thorberg eine Strafe absitzt, muss damit leben, dass er streng überwacht wird, sei es von Anstaltsbeamten, sei es von elektronischen Systemen. Bis vor wenigen Tagen konnten selbst die Besuche von Verwandten und Bekannten nicht nur durch anwesende Betreuer, sondern auch durch Kameras observiert werden. Doch mit dem künstlichen Auge in Besucherräumen ist seit einigen Tagen Schluss. Auslöser für das Kameraverbot bei Besuchen war nicht etwa eine Gesetzesänderung, sondern ein von 18 Sträflingen unterzeichneter Brief an die Anstaltsverantwortlichen. Die Häftlinge monieren darin, dass eine Kameraüberwachung während Besuchen nicht rechtens sei. Weiterlesen

Joder meldet sich im Kampf um SVP-Ständeratskandidatur zurück

In der Berner SVP wird heftig darüber diskutiert, mit wem die Partei in den Ständeratswahlkampf steigen soll. Rudolf Joder ist keineswegs abgeschrieben.

Wenn sich die SVP Kanton Bern heute Abend in Belp zur Delegiertenversammlung trifft, sind die nationalen Wahlen 2015 offiziell noch kein Thema – traktandiert ist dazu nichts. An den Tischen dürften die Wahlen dennoch viel zu reden geben. Innerhalb der Partei wird derzeit heftig darüber diskutiert, ob man mit einer oder zwei Listen in den Nationalratswahlkampf steigen soll. ­Zudem sorgt die Frage, wer für den Ständerat kandidieren soll, für Zündstoff. Bislang gibt es zwei Kandidaten: Nationalrat Rudolf Joder und Kantonalpräsident Werner Salzmann.

Vor den Sommerferien schien es, 
als wäre Joder schon frühzeitig auf dem ­Abstellgleis gelandet. Die anderen SVP-­Nationalräte hatten sich allesamt für eine Kandidatur von Salzmann ausgesprochen. Aufgrund einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung wurde auch infrage gestellt, ob Joder überhaupt 
für den Ständerat antreten darf. Zudem schlich sich in der Mitteilung, in der ­Joder seine Kandidatur ankündigte, 
ein Fehler ein. Er behauptete, er sei bereits von der SVP Mittelland-Süd nominiert worden. Kurz darauf musste er dies ­relativieren. Weiterlesen

SVP, FDP, EDU und BDP stimmen wirtschaftsfreundlich

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) präsentierte heute sein jährliches Rating der Wirtschaftsfreundlichkeit der Mitglieder des bernischen Grossen Rates. Wie in den letzten Jahren rangieren Grossräte und Grossrätinnen der SVP, FDP, EDU und der BDP auf den vorderen Plätzen. Grundlage des Grossratsratings 2013/2014 bilden die Abstimmungen im Grossen Rat zu Geschäften der letzten fünf Sessionen (März 2013 bis Januar 2014). Für das Rating wurden insgesamt 17 Geschäfte bewertet, die eine wirtschaftspolitische Relevanz aufweisen.

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) feiert ein Jubiläum. Er legt heuer zum zehnten Mal eine Bewertung des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder des bernischen Grossen Rates vor. Bewertet wurden total 17 Geschäfte, die eine wirtschaftspolitische Relevanz aufweisen. Der HIV erhofft sich vom Rating einerseits einen Ansporn für die Parlamentarier, ihr Verhalten wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Andererseits bietet das Rating auch mehr  Transparenz für den HIV selber und für die Wählerinnen und Wähler, die gerne positive wirtschaftspolitische Akzente setzen möchten. Weiterlesen

Mehr Anstand bitte

SVP-Grossrat Thomas Fuchs fordert in seinem Blogbeitrag mehr Anstand in der Politik. Ihn stören etwa «linke und frustrierte Undemokraten», «Stänkerer» und «Jammerer».

plakate

Zerrissene Wahlplakate: SVP-Mann Thomas Fuchs fordert «mehr Anstand gegenüber der stärksten Partei in diesem Land».

Abschaum der Menschheit, gottverdammtes Dreckschwein, Menschenhasser, elendes, riesengrosses Arschloch, hirnamputierter Waschlappen, Typen Ihres Kalibers gehören an die Wand gestellt und den Fischen in der Aare oder der Limmat zum Frass vorgeworfen. So werden SVP-Vertreter von linken und frustrierten Undemokraten beschimpft und diese Begriffe sind laut SP-Mitglied und Staatsanwalt Patrick Zanolla keine Ehrverletzung. Er meint wörtlich: «Die Absicht, die Person auch als ehrbaren Menschen zu disqualifizieren, ist nicht erkennbar.»

Das Bundesgericht geht noch weiter. Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylanten» stellen keine Rassendiskriminierung dar. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Man darf uns also offiziell als Dreckschweizer bezeichnen. Den grünen Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit wird‘s freuen. Weiterlesen

Fuchs weibelt vergebens

Grossrat Thomas Fuchs ist am Donnerstag an der Delegiertenversammlung gegen das Hooligan-Konkordat angetreten – und damit gegen die eigene Partei. Allerdings ohne Erfolg: Die SVP-Mehrheit will die strengeren Regeln.

Eines stellte Thomas Fuchs klar: «Vermummte und Gewalt im und um Stadien nerven auch mich.» Aus Liebe zu gewalttätigen Fans lehnt der SVP-Grossrat das verschärfte Hooligan-Konkordat nicht ab. Und trotzdem kämpft der Berner gegen eine Bewilligungspflicht für die Fussball- und Eishockeyspiele der obersten beiden Ligen, gegen restriktiven Alkoholausschank und gegen Vorschriften zur Anreise. «Wenn ich an einen YB-Match nach St.Gallen will, lasse ich mir nicht vorschreiben, wie ich anreisen muss», sagte Fuchs.

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Ausländer werden weiterhin mitgezählt

Das Verteilsystem der Sitze im Grossen Rat bleibt unangetastet. Thomas Fuchs (SVP) ist mit seinem Versuch, die Spielregeln zu ändern, gescheitert.

Bei den Grossratswahlen vom 30. März werden im Wahlkreis Biel-Seeland 26 Mandate vergeben, im Wahlkreis Mittelland-Nord 22, in der Stadt Bern 20 und im Oberaargau 12. Die Zuteilung der insgesamt 160 Sitze ist keineswegs in Stein gemeisselt. So hat es für die bevorstehenden Wahlen auch eine Verschiebung gegeben. Das Oberland hat einen Sitz abgeben müssen. Dieser ging nach Thun. Bei der Berechnung, wie viele Mandate einem Wahlkreis zustehen, ist die jeweilige Einwohnerzahl massgebend – genau genommen die ständige Wohnbevölkerung. Das ist nicht ganz unpolitisch. Denn auch unter 18-Jährige oder Ausländer, die nicht wählen und abstimmen dürfen, werden mitgezählt. Weiterlesen

Babyklappe extra fürs Oberland?

Seit Oktober gibt es in Bern eine Babyklappe. Für Grossrat Thomas Fuchs und Thuner Politiker reicht das nicht. Sie kämpfen für ein zweites Babyfenster im Oberland.

Zwei Mal passierte es im Berner Oberland. Und beide Male in einer Coop-Filiale. Im Oktober 2005 wurde in Steffisburg im Coop ein Neugeborenes in einem Einkaufswagen gefunden. Acht Jahre später, im vergangenen Juli, wurde erneut ein Baby gefunden: Diesmal in der Invalidentoilette im Einkaufszentrum Coop Strättligen. Dazwischen wurde ein Säugling auf einem Entsorgungshof tot aufgefunden – ebenfalls im Berner Oberland, in der Gemeinde Wimmis. Die Häufung der Fälle im Oberland dürfte Zufall sein – und doch regten sie viele zum Nachdenken an. Auch SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Seine Forderung, im Kanton Bern sei ein Babyfenster einzurichten, wurde vor genau einem Jahr vom Kantonsparlament angenommen.

Das Oberland im Fokus

Nachdem die Lindenhofgruppe im Oktober überraschend in Eigenregie und finanziert durch die christliche Stiftung Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind, ein Babyfenster am Rand ihres Spitalareals in der Stadt Bern installiert hatte, schien die Forderung erfüllt zu sein. Nicht aber für Grossrat Thomas Fuchs. Und auch nicht für einzelne Lokalpolitiker aus dem Berner Oberland. Fuchs ist zwar zufrieden, dass es «nun überhaupt ein Babyfenster gibt im Kanton Bern». Er will aber seine Forderung, wonach der Kanton selber ein Babyfenster einrichten soll, vorläufig aufrechterhalten. «Am ehesten käme wohl eines im Berner Oberland infrage.»

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