Archiv der Kategorie: Kanton Bern

SVP gewährt Berner Jura keinen Doppelbonus

Die bernische SVP hat sich gestern an ihrer Delegiertenversammlung in Belp gegen eine Vorkumulierung des Kandidaten
aus dem Berner Jura ausgesprochen. Die Jura-Vertreter sehen nun schwarz für die Nationalratswahlen.

Es war schliesslich eine klare Sache: Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben gestern Abend in Belp eine Vorkumulierung eines Kandidaten aus dem Berner Jura für die Nationalratswahlen deutlich abgelehnt – mit 288 gegen 74 Stimmen. Noch deutlicher – mit 329 zu 25 Stimmen – haben sie jedoch die beiden für den Berner Jura reservierten Linien an die Spitze der SVP-Wahlliste gesetzt. Somit wird die Liste von den beiden Kandidaten aus dem Berner Jura angeführt, hinter ihnen folgen sechs Bisherige und schliesslich alle Neuen in alphabetischer Reihenfolge (siehe Kasten).

Bernjurassier fordern Bekenntnis

Dem Entscheid war eine teils emotionale Diskussion vorangegangen. Ohne Kumulierung sei es für den Berner Jura nahezu unmöglich, einen Nationalratssitz zu erringen, sagte Patrick Tobler, der Präsident der SVP Berner Jura. Damit begründete er den Antrag, ihr Kandidat, Manfred Bühler, sei zweimal auf die SVP-Nationalratsliste zu setzen. Bei den letzten Wahlen 2011 habe man gesehen, wie schwierig es sei: Ohne Kumulierung hatte Jean-Pierre Graber die Wiederwahl nicht einmal als Bisheriger geschafft. Der Berner Jura sei nicht mit anderen Regionen vergleichbar. Ein zweisprachiger Kanton könne es sich nicht leisten, eine einsprachige Delegation in den Nationalrat zu senden. Die Kumulierung wäre ein starkes Zeichen, ein Bekenntnis zum Berner Jura, sagte Tobler.

Die SVP Berner Jura hatte den Worten bereits Taten vorangehen lassen: An ihrer Versammlung vor bald zwei Wochen hatte die Sektion nicht wie vorgesehen zwei Personen für die zwei reservierten Linien nominiert – also Manfred Bühler und Anne-Caroline Graber, wie das der Kantonalvorstand vorgesehen hatte –, sondern allein Bühler. Damit ging die SVP Berner Jura aufs Ganze. Bühler hat als Regierungsratskandidat der SVP letztes Jahr einige Bekanntheit erlangt. Die Wahl hatte er nur knapp nicht geschafft.

Berner pochen auf Spielregeln

Die Offensive aus dem Berner Jura hatte negative Reaktionen ausgelöst – in der Stadt Bern zum Beispiel. Rudolf Friedli, Präsident der SVP Stadt Bern, stellte gestern denn auch den Antrag, falls der Berner Jura einen Kandidaten kumulieren dürfe, dann wolle die Stadt Bern das auch. Dann würde Thomas Fuchs zweimal auf die Liste gesetzt. Erich Hess würde dafür verzichten. «Wir haben ja auch keinen Nationalratssitz», sagte Friedli. Die Spielregeln seien im Herbst bekannt gegeben worden; es könne nicht sein, dass jetzt alles über den Haufen geworfen werde. Der Berner Jura habe ja bereits ein Zückerli erhalten, indem seine beiden Kandidaten zuoberst auf die Liste kommen sollen. Roland Jakob, Präsident der SVP-Fraktion im Berner Stadtrat, sagte, auch die Stadtsektion habe ihre Rechte. Wenn plötzlich die Regeln geändert würden, führe das zu ungleich langen Spiessen. Das dürfe nicht sein.

Michel Tschan, Vertreter aus dem Berner Jura, sagte, werde die Kumulierung abgelehnt, spiele das den Linken im Berner Jura und damit den Separatisten in die Hände. Die SVP Kanton Bern müsse deshalb Verantwortung übernehmen. Es seien letztlich staatspolitische Gründe, die für die Kumulierung zugunsten des Berner Jura sprächen.

Gegen dieses Argument mochte gestern Abend niemand allzu offensiv antreten. Ein Redner nannte die Vorkumulierung aber einen «faulen Kompromiss». Es gehe doch darum, zusammenzuarbeiten. Wieder ein anderer meinte, wenn noch mehrere Kandidaten kumuliert würden, wäre das für die vielen neuen demotivierend, und sie würden sich nicht mehr anstrengen. Ein Ständerat und neun Nationalräte: Das sind die Wahlziele der SVP Kanton Bern, wie sie Wahlleiter Hansruedi Wandfluh, der eben erst aus dem Nationalrat zurückgetreten ist, gestern formulierte. Parteipräsident Werner Salzmann hatte in der Begrüssungsrede die Wichtigkeit der Nationallratswahlen betont. Es gehe darum, die Weichen neu zu stellen und «den Linken» endlich Paroli zu bieten.

Die 25 Nominierten der SVP

1. Manfred Bühler, Cortébert, Berner Jura; 2. Anne-Caroline Graber, La Neuveville, Berner Jura; 3. Andreas Aebi (bisher), Alchenstorf, Emmental; 4. Adrian Amstutz (bisher), Sigriswil, Oberland; 5. Andrea Geissbühler (bisher), Bäriswil, Mittelland-Nord; 6. Nadja Pieren (bisher), Burgdorf, Emmental; 7. Albert Rösti (bisher), Uetendorf, Thun; 8. Erich von Siebenthal (bisher), Saanen, Oberland; 9. Ueli Augstburger, Gerzensee, Mittelland-Süd; 10. Alfred Bärtschi, Lützelflüh, Emmental; 11. Peter Brand, Münchenbuchsee, Mittelland-Nord; 12. Walter Brog, Innertkirchen, Oberland; 13. Thomas Fuchs, Stadt Bern; 14. Samuel Graber, Horrenbach, Thun; 15. Lars Guggisberg, Kirchlindach, Mittelland-Nord; 16. Christian Hadorn, Ochlenberg, Oberaargau; 17. Erich Hess, Stadt Bern; 18. Jürg Iseli, Zwieselberg, Thun; 19. Thomas Knutti, Weissenburg, Oberland; 20. Raphael Lanz, Thun; 21. Willy Marti, Kallnach, Seeland; 22. Hans Jörg Rüegsegger, Riggisberg, Mittelland-Süd; 23. Werner Salzmann, Mülchi, Mittelland-Nord; 24. Martin Schlup, Schüpfen, Seeland; 25. Béatrice Struchen, Epsach, Seeland.

Der Wahlkreis Thun erhielt 2 zusätzliche Linien auf der Liste, Mittelland-Nord 1; der Oberaargau gab 2 ab, Mittelland-Süd 1.

Quelle: Dölf Barben, Der Bund

Städtische SVP-Politiker fühlen sich im Stich gelassen

Städtische SVP-Nationalratskandidaten haben es schwer, gewählt zu werden. Stadtrat Rudolf Friedli sieht einen Stadt-Land-Graben.

Strahlend begrüssen die SVP-Grossräte Erich Hess und Thomas Fuchs die geladenen Gäste des Neujahrsapéros beim Eingang des Berner Altstadtrestaurants Zunft zur Webern. Ebenso fröhlich blicken die beiden von den Kugelschreibern und Notizblöcken, die auf dem Tisch daneben bereitliegen und auf denen sie als «volksverbundene und zuverlässige» Nationalratskandidaten angepriesen werden.

Auch SVP-Stadtrat Rudolf Friedli ist an diesem Montagabend zum Händeschütteln gekommen. Nur zu gern würde auch er in den Wahlkampf um ein Nationalratsmandat steigen. Für ihn stehen die Chancen aber schlecht, am kommenden Montag in Belp von der Kantonalpartei nominiert zu werden. Die städtischen SVP-Delegierten setzen seit Jahren auf Fuchs und Hess.

Friedli fühlt sich verschaukelt
So hat Friedli sein Glück bei anderen Wahlkreisen versucht. Er hat bei der SVP Emmental und der SVP Mittelland-Süd angeklopft, ob sie ihn auf ihre Liste setzen würden. Innerhalb der SVP steht jedem Wahlkreis eine bestimmte Anzahl Linien für die insgesamt 25 Nationalratskandidaten zu, die der Kanton Bern stellen wird. Findet ein Wahlkreis keine Kandidaten, kann er seine Linien sozusagen einem anderen Wahlkreis «schenken». «Die SVP Mittelland-Süd antwortete mir, sie hätten keine Linie zu vergeben. Später erfuhr ich, dass die dritte Linie an den Wahlkreis Thun ging», sagt Friedli. Dafür hat er wenig Verständnis. «Was soll das? Zuerst müsste man doch für Kandidaten aus dem Mittelland schauen.»

Für Friedli zeigen diese Absprachen klar, dass es bei der SVP einen Stadt-Land-Graben gibt. «Es herrscht ein Unverständnis der Landteile für die Situation der SVP Stadt Bern.» In der rot-grünen Stadt sei es nämlich hart, SVP-Politik zu machen.

Stadtratskollege Simon Glauser hat ähnliche Erfahrungen gemacht. «Als Politiker mit Ambitionen ärgert man sich darüber, dass die städtische SVP wenig Chancen hat und die zwei Linien stets für Fuchs und Hess reserviert sind. Für mich ist zum Beispiel klar, ich werde nie in den Grossen Rat gewählt», sagt Glauser. Dass sich an diesem «SVP-spezifischen Problem» etwas ändern lasse, glaubt er nicht. «Schon die Frauenförderung und die Förderung von Jungen hat nicht funktioniert.»

Opfer von Vorurteilen?
Selbst SVP-Grossrat Thomas Fuchs ortet einen Stadt-Land-Konflikt innerhalb der Partei. «Den ländlichen Wählern ist es zu wenig bewusst, dass der SVP-Wähleranteil in der Stadt klein ist und wir auf ihre Stimmen angewiesen sind», sagt Fuchs. Gegenüber Stadt-Politikern herrschten Vorurteile. Selbst als SVPler werde man stets am linken Rand verortet. «Die von Bern», das seien jene, die Steuern eintrieben, heisse es oft. Es sei schwierig, dieses Bild zu korrigieren. Bisher sei es einzig der früheren Nationalrätin Elisabeth Zölch gelungen, Stimmen aus anderen Regionen auf sich zu vereinen. Zölch politisierte vor ihrer Zeit als Regierungsrätin von 1987 bis 1994 im Nationalrat. Dass die Delegierten des Wahlkreises Mittelland-Süd den Platz nach Thun abgegeben hätten, findet auch Fuchs «absurd». «Die Stadt Bern wäre näherliegend gewesen, zumal sie im selben Verwaltungskreis liegt.»

Ueli Augstburger, Präsident der SVP Mittelland-Süd und selber Nationalratskandidat, verteidigt die Vorgehensweise seiner Delegierten. Dass diese die leer stehende Linie nicht an die Stadt Bern, sondern an den Wahlkreis Thun abgeben wollten, sei kein Entscheid gegen Friedli gewesen, sondern einer für die Region. «Unsere Delegierten fühlen sich von ländlichen Kandidaten besser vertreten.» Das hänge etwa damit zusammen, dass ländliche Politiker sich eher für eine Stärkung der KMU auf dem Land einsetzten. Der Wahlkreisverband SVP-Thun wurde übrigens gleich doppelt begünstigt. Eine weitere Linie erhielt er von der SVP Oberaargau zugewiesen, weshalb letzte Woche neben den Bisherigen Adrian Amstutz und Albert Rösti drei Grossräte nominiert werden konnten: Thuns Stadtpräsident Raphael Lanz, Bergbauer Samuel Graber und Meisterlandwirt Jürg Iseli.

Weniger Stimmpotenzial in der Stadt
SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann verneint einen Stadt-Land-Graben. Er spricht von einer «ausgeglichenen, gerechten Verteilung der Kandidaten». Zwar hätten SVP-Kandidaten aus der Stadt prozentual etwas weniger Stimmenpotenzial, räumt Salzmann ein. Letztlich würden die Kandidaten aber wegen ihrer Fähigkeiten und nicht aufgrund der Herkunft gewählt. «Wer ins nationale Parlament gewählt werden will, vertritt den ganzen Kanton und bringt sowohl städtische als auch ländliche Themen ein.»

Für Rudolf Friedli ist die Sache indes noch nicht gelaufen. Falls die SVP Berner Jura am Montagabend Manfred Bühler auf der Nationalratsliste vorkumulieren, also zweimal aufführen könne, werde man beantragen, auch Fuchs zweimal auf die Liste zu setzen. Falls dies nicht klappt, will sich Friedli auf die zweite Linie der bernjurassischen Liste setzen lassen. Dass Bühler vorkumuliert wird, scheint jedoch ziemlich unwahrscheinlich.

Quelle: Janina Gehrig, Der Bund

SVP Stadt Bern nominiert Thomas Fuchs und Erich Hess als Nationalratskandidaten

Immer mehr Interessenbindungen

861 Mandate versehen die 160 bernischen Grossrätinnen und Grossräte in Firmen, Vereinen oder Parteien. Das sind gut 20 Prozent mehr als am Ende der letzten Legislatur – nicht zuletzt weil die Parlamentarier der Deklarationspflicht besser nachkommen.

«Ich habe es mir lang überlegt», sagt Sabi­ne Kronenberg. Doch heute Abend ist es so weit: Die Bieler Grossrätin der Grünliberalen lässt sich beim Heimatschutz in den Vorstand der Regionalgruppe Biel-Seeland wählen. Das allein wäre zwar noch keinen Artikel wert. Doch damit verfügt künftig auch Kronenberg wie fast alle übrigen Grossrätinnen und Grossräte wieder über eine Interessenbindung. «Selbstverständlich werde ich das Mandat nach meiner Wahl dem Ratssekretariat melden», ergänzt Kronenberg, die beruflich bei der freisinnigen Lobbyfirma Furrer Hugi und Partner arbeitet. Der Transparenz halber führt der Grosse Rat nämlich ein Register über die Interessenbindungen seiner Mitglieder.

Dieses seit vier Jahren öffentliche Dokument soll transparent machen, wer im Parlament welche Interessen vertritt. In dieser Hinsicht dient der Fall Sabine Kronenberg ebenfalls als gutes Anschauungsbeispiel: Kämpfte die Grossrätin letzte Legislatur an vorderster Front gegen die inzwischen laufende Sanierung des Gymna­siums Strandboden in Biel, ist sie künftig offiziell aktiv im Verein, der sich damals am vehementesten gegen die 
Sanierung durch den Kanton wehrte. Weiterlesen

«Die Fremdenpolizei kontrolliert die 
Lohnzahlungen an die 
Tänzerinnen»

Aufgrund eines breiten 
politischen Willens gilt das Cabaret-Tänzerinnen-Statut im Kanton Bern bis heute. Nun hebt es der Bundesrat auf – was im Kanton bedauert wird.

Der Bundesrat hebt das Cabaret-Tänzerinnen-Statut auf – zumindest in den Kantonen, die diese Regelung noch kennen. Der Kanton Bern hat zur ausländerrechtlichen Regelung speziell für Tänzerinnen ein zwiespältiges Verhältnis. Denn bereits 2007 hatte Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) entschieden, die Bewilligung abzuschaffen. Der Grosse Rat kehrte diesen Entscheid mit einer deutlichen Mehrheit wieder um, indem er Motionen von Béatrice Stucki (SP) und Thomas Fuchs (SVP) annahm. Weiterlesen

Mehr Macht für die Gemeinden

SVP-Politiker wollen eine Initiative gegen die Zentralisierung lancieren. Sie würde den Einfluss  der Gemeinden massiv stärken.

«Zentralisierung stoppen – Gemeinden stärken»: Diesen Titel trägt die neuste kantonale Volksinitiative aus dem Umfeld von SVP-Nationalrat Rudolf Joder. Mit ihm traten gestern die Grossräte Patrick Freudiger, Andrea Gschwend und Manfred Bühler vor die Medien. Sie wollen die aus ihrer Sicht verhängnisvolle Zentralisierungsmodeim Bernbiet beenden. Von der Bezirksreform über die Einheitspolizei bis zur Vormundschaft: Aus ihrer Sicht brachten all diese Projekte nur Nachteile. Die Kosten seien gestiegen, der Service public auf dem Land reduziert worden.

Konkret will der Initiativtext den Einfluss der Gemeinden ausbauen: 30 von ihnen könnten neu das Referendum ergreifen und Vorlagen des Grossen Rats an die Urne bringen – und zwar nicht nur bei Zentralisierungsprojekten, sondern in allen Bereichen. So könnte die Gemeindelobby etwa auch Steuersenkungen mit wenig Aufwand vors Volk bringen. 45 Gemeinden könnten neu auch Volksinitiativen lancieren. Weiter fordert die Initiative, dass die Regierung künftig jeweils genau darlegt, warum eine zentrale Lösung besser sein sollte. Die Unterschriftensammlung soll im Winter beginnen.

Quelle: fab, Berner Zeitung

Mehr Rechte für Gemeinden

Die SVP-Grossräte Thomas Fuchs (Bern), Manfred Bühler (Cortebert), Andrea Gschwend-Pieren (Lyssach) und Martin Schlup (Schüpfen) wollen gemeinsam mit SVP-Nationalrat Rudolf Joder und dem Oberaargauer Garagisten Hannes Flückiger eine kantonale Volksinitiative lancieren.

Ziel des Begehrens: Die Gemeinden sollen mehr politische Rechte erhalten. Etwa, indem einige von ihnen gemeinsam ein Referendum ergreifen oder eine Initiative lancieren können. Laut Fuchs wollen die Initianten so dafür sorgen, dass die Randregionen nicht vergessen gehen. «Wir stellen fest, dass sich die Landbevölkerung zunehmendbenachteiligt fühlt.» Am Freitag wird das  Volksbegehren vorgestellt.

Quelle: as, Berner Zeitung

Häftlinge zwingen Betreuer, Kameras auszuschalten

Eine Gruppe Häftlinge in der Strafanstalt Thorberg hat sich gegen die Kameraüberwachung während Besuchen aufgelehnt. Nun muss die Thorberg-Leitung die Kameras in Besucherräumen demontieren.

Wer in der Strafanstalt Thorberg eine Strafe absitzt, muss damit leben, dass er streng überwacht wird, sei es von Anstaltsbeamten, sei es von elektronischen Systemen. Bis vor wenigen Tagen konnten selbst die Besuche von Verwandten und Bekannten nicht nur durch anwesende Betreuer, sondern auch durch Kameras observiert werden. Doch mit dem künstlichen Auge in Besucherräumen ist seit einigen Tagen Schluss. Auslöser für das Kameraverbot bei Besuchen war nicht etwa eine Gesetzesänderung, sondern ein von 18 Sträflingen unterzeichneter Brief an die Anstaltsverantwortlichen. Die Häftlinge monieren darin, dass eine Kameraüberwachung während Besuchen nicht rechtens sei. Weiterlesen

Joder meldet sich im Kampf um SVP-Ständeratskandidatur zurück

In der Berner SVP wird heftig darüber diskutiert, mit wem die Partei in den Ständeratswahlkampf steigen soll. Rudolf Joder ist keineswegs abgeschrieben.

Wenn sich die SVP Kanton Bern heute Abend in Belp zur Delegiertenversammlung trifft, sind die nationalen Wahlen 2015 offiziell noch kein Thema – traktandiert ist dazu nichts. An den Tischen dürften die Wahlen dennoch viel zu reden geben. Innerhalb der Partei wird derzeit heftig darüber diskutiert, ob man mit einer oder zwei Listen in den Nationalratswahlkampf steigen soll. ­Zudem sorgt die Frage, wer für den Ständerat kandidieren soll, für Zündstoff. Bislang gibt es zwei Kandidaten: Nationalrat Rudolf Joder und Kantonalpräsident Werner Salzmann.

Vor den Sommerferien schien es, 
als wäre Joder schon frühzeitig auf dem ­Abstellgleis gelandet. Die anderen SVP-­Nationalräte hatten sich allesamt für eine Kandidatur von Salzmann ausgesprochen. Aufgrund einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung wurde auch infrage gestellt, ob Joder überhaupt 
für den Ständerat antreten darf. Zudem schlich sich in der Mitteilung, in der ­Joder seine Kandidatur ankündigte, 
ein Fehler ein. Er behauptete, er sei bereits von der SVP Mittelland-Süd nominiert worden. Kurz darauf musste er dies ­relativieren. Weiterlesen

SVP, FDP, EDU und BDP stimmen wirtschaftsfreundlich

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) präsentierte heute sein jährliches Rating der Wirtschaftsfreundlichkeit der Mitglieder des bernischen Grossen Rates. Wie in den letzten Jahren rangieren Grossräte und Grossrätinnen der SVP, FDP, EDU und der BDP auf den vorderen Plätzen. Grundlage des Grossratsratings 2013/2014 bilden die Abstimmungen im Grossen Rat zu Geschäften der letzten fünf Sessionen (März 2013 bis Januar 2014). Für das Rating wurden insgesamt 17 Geschäfte bewertet, die eine wirtschaftspolitische Relevanz aufweisen.

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) feiert ein Jubiläum. Er legt heuer zum zehnten Mal eine Bewertung des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder des bernischen Grossen Rates vor. Bewertet wurden total 17 Geschäfte, die eine wirtschaftspolitische Relevanz aufweisen. Der HIV erhofft sich vom Rating einerseits einen Ansporn für die Parlamentarier, ihr Verhalten wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Andererseits bietet das Rating auch mehr  Transparenz für den HIV selber und für die Wählerinnen und Wähler, die gerne positive wirtschaftspolitische Akzente setzen möchten. Weiterlesen