Archiv der Kategorie: Vorstoss

Fragestunde Junisession Grossrat

Meine Fragen zu Handen des Regierungsrats für die Fragestunde in der Junisession des Grossen Rates:

Kostenspirale im Gesundheitswesen dreht weiter – Pflegeplatznotstand droht
Das Alters- und Behindertenamt des Kantons Bern hat offenbar einigen Altersheimen mitgeteilt, dass deren Zimmer ab 2015 nicht den geforderten Normgrössen entsprechen, dies obwohl des nachweislich zuwenig Pflegeplätze gibt.
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Fuchs will Ausländer nicht mitzählen

Wieder einer weniger: Der Kanton Bern verliert 2015 eines seiner 26 Nationalratsmandate. SVP-Grossrat Thomas Fuchs will nun die Regeln ändern, damit Ausländer nicht mehr zählen. So hätte Bern sogar 27 Sitze.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs sorgte am Donnerstag mit einem Postulat für hässige Diskussionen im Grossen Rat. Bild: Andreas Blatter

SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Bild: Andreas Blatter

Wenn die Statistiker ihre provisorischen Zahlen nicht noch massiv korrigieren müssen, verliert Bern im Bundeshaus weiter an Gewicht: Bernerinnen und Berner können 2015 voraussichtlich noch 25 Nationalratsmitglieder wählen. Weil die hiesige Bevölkerung unterdurchschnittlich gewachsen ist, verliert der zweitgrösste Kanton ein Mandat in der Grossen Kammer.

Das rief SVP-Grossrat Thomas Fuchs auf den Plan. Er legte gestern eine Standesinitiative vor, mit der er Bern für die Wahlen 2019 wieder stärken will: Bei der Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone soll die ausländische Bevölkerung nicht mehr mitgezählt werden. Heute werden neben den Schweizern auch Ausländer mit B- und C-Ausweis, Kurzaufenthalter und Asylsuchende berücksichtigt. Fuchs findet es unlogisch, Personen mitzuzählen, die gar nicht stimm- und wahlberechtigt sind.

Sein Vorschlag käme Bern und den hiesigen Politikern gelegen: Der Kanton hätte sogar wieder 27 Sitze – verlieren würden Kantone mit hohem Ausländeranteil, die Waadt, Basel und Genf etwa.

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Standesinitiative Kanton Bern: Schweizer Bevölkerung muss Basis für die Verteilung der Anzahl Sitze pro Kanton sein

Dringliche Motion Grossrat Thomas Fuchs (SVP), Bern

Das Volkszählungsgesetz bestimmt, dass der Bundesrat auf Basis der Erhebungen des Bundesamtes für Statistik die Wohnbevölkerungszahlen alle vier Jahre verbindlich festlegt und publiziert und zwar per Stichtag 31. Dezember im ersten Kalenderjahr nach den Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates. Nun liegen die die Zahlen per 31.12.2012 vor. Wären dies die Basiszahlen, würde der Kanton Bern erneut einen Sitzverlust erleiden, der zweite seit 2003. Gewinner wären hingegen Kantone mit einer starken Zuwanderung – vor allem durch die Zuwanderung aus EU-Staaten. Für die Sitzverteilung entscheidend ist nämlich die ständige Wohnbevölkerung eines Kantons. Dazu gehören auch ausländische Staatsangehörige mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate (Ausweis B oder C oder EDA-Ausweis) sowie Ausländer mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) und sogar Asylbewerber (Ausweis F oder N).

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«Jedes marode Unternehmen muss Stellen streichen»

SVP-Grossrat Thomas Fuchs fordert einen massiven Stellenabbau in der Berner Kantonsverwaltung. Unter den Leserinnen und Lesern von Bernerzeitung.ch/Newsnet sorgt dies für heftige Diskussionen.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs sorgte am Donnerstag mit einem Postulat für hässige Diskussionen im Grossen Rat. Bild: Andreas Blatter

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat diese Woche zahlreiche Sparmassnahmen beschlossen, um zu einem ausgeglichenen Budget 2013 zu kommen. Doch diese scheinen der SVP-Fraktion im Grossen Rat nicht weit genug zu gehen. Die beiden Grossräte Thomas Fuchs und Thomas Knutti forderten am Donnerstag, bis Ende 2013 sollten in jeder Direktion drei Prozent der Verwaltungsstelle, bis Ende 2015 weitere fünf Prozent abgebaut werden. Dies würde die Streichung von bis zu 1200 Stellen bedeuten.

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Fuchs setzte das Babyfenster durch

Im Kanton Bern muss ein Babyfenster geschaffen werden. Nach seiner erfolglosen Intervention im Berner Stadtrat setzte sich Thomas Fuchs am Dienstag auf kantonaler Ebene durch. Der Regierungsrat wollte die Frage eines Babyfensters nur prüfen.

Fuchs setzt Babyfenster durch

Emotionale Diskussion: Thomas Fuchs (SVP) machte sich für ein Babyfenster stark, Bettina Keller (Grüne) äusserte Zweifel. Bild: Andreas Blatter

Emotional hin- und hergerissen waren die Grossrätinnen und Grossräte gestern bei der Frage, ob im Kanton Bern ein Babyfenster (siehe Kasten unten) eingerichtet werden soll. Weil die Forderung von SVP-Grossrat Thomas Fuchs (Bern) kam, vermuteten Ratsmitglieder eine populistische Absicht. Der Motionär versicherte, er handle allein aus «gesundem Menschenverstand», persönliche Interessen spielten nicht mit.

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Babyklappe für Kanton Bern – beim Inselspital?

Im Kanton Bern soll bereits im Frühling ein Babyfenster stehen. Es gibt aber Vorbehalte.

Eine verzweifelte Mutter (23) legte im Oktober 2011 ihr Neugeborenes in eine Abfallmulde. Monate später fanden Arbeiter die Leiche des Säuglings auf einer Mülldeponie in Wimmis. Für Mütter in Not soll es künftig einfacher werden: Der Grosse Rat hat gestern mit 108 zu 22 Stimmen den Auftrag gegeben, im Kanton eine Babyklappe zu schaffen.

Motionär Thomas Fuchs (SVP): «Wenn damit nur ein einziges Leben gerettet wird, habe ich mein Ziel erreicht.» Er fordert, dass die Babyklappe spätestens im Frühjahr 2013 in Betrieb geht. «Am besten beim Berner Inselspital. Später sollte eine weitere im Oberland dazukommen.»
Bereits bewährt hat sich das Konzept in Einsiedeln SZ: Hier wurden seit 2001 sieben Neugeborene in die Babyklappe gelegt: «Einmal hat eine Mutter ihr Kind sogar zurückgeholt», so Spitaldirektor Reto Jeger.

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Die verhinderte «Heilung»

Staatskunde: Grossrat Thomas Fuchs (SVP) versendet nachts um 1.16 Uhr eine Beschwerde gegen die städtische Lohndeckel-Vorlage. Das Mail geht beim Statthalteramt jedoch verloren.

In der Nacht auf den 2. September um 1.16 Uhr verschickte Grossrat Thomas Fuchs (SVP) eine Beschwerde gegen die Abstimmung zur Aufhebung der Lohnobergrenze von 200’000 Franken in der Stadtverwaltung. Darin ist von einer «Verluderung der Demokratie» und von einer «bewussten Irreführung der Stimmberechtigten» die Rede. Stein des Anstosses war der Umstand, dass die Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel nicht mit dem Titel im Abstimmungsbüchlein übereinstimmte. In den Unterlagen zur Abstimmung vom 29. September war von einer «Aufhebung der Lohnobergrenze von 200’000 Franken» die Rede, auf dem Stimmzettel aber von einer «Teilrevision des Personalreglements der Stadt Bern und des Entschädigungsreglements des Gemeinderates».

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Ärger über «Couvert des Schreckens»

BERN – Die Berner SVP will wissen, was das Mühleberg-Couvert kostete. Die Grünen wollen es zurückschicken.

Mühleberg-Couvert mit Infobroschüren und Zonenplan. Die Jodtabletten müssen separat bestellt werden. (ehi)

Mühleberg-Couvert mit Infobroschüren und Zonenplan. Die Jodtabletten müssen separat bestellt werden.
(ehi)

Mittwochnachmittag, kurz nach 16 Uhr die Breaking-News: «Störfall in Mühleberg, das AKW musste abgeschaltet werden!»

Zwar wurde es am Abend wieder ans Netz genommen, die Panne verunsichert aber die Bevölkerung zusätzlich, nachdem Anfang Februar ein Couvert an 256’000 Berner Haushalte verschickt wurde. Der Inhalt: Ein Zonenplan mit einem Fadenkreuz über dem AKW Mühleberg, eine Checkliste zu richtigem Verhalten bei einem AKW-Unfall sowie Infos zu Schutzmassnahmen bei einem Störfall. Das Plastikmäppchen soll man zusammen mit den Jodtabletten an einem gut zugänglichen Ort aufhängen, heisst es auf dem Couvert.

Von links bis rechts ärgern sich Politiker über den Versand der Unterlagen. Die Motive für den Ärger sind allerdings unterschiedlich. AKW-Befürworter und SVP-Grossrat Thomas Fuchs hat im Parlament eine Interpellation eingereicht. Er will unter anderem wissen, weshalb der Versand gerade jetzt erfolgt sei. «Soll durch die dramatisierenden Informationen der überhastet beschlossene Atomausstieg schmackhaft gemacht werden?», fragt er in seinem Vorstoss.

AKW-Betreiber müssen bezahlen

Fuchs spricht von einer «unnötigen vierfarbigen Luxuslösung, die zu Verwirrung führt» und will wissen, was der Versand kostete. Die Antwort: Der Kanton Bern muss nichts bezahlen. Die Kosten übernehmen die fünf Schweizer AKW-Betreiber. «Der Kanton ist nur verpflichtet, die Bevölkerung zu informieren», sagt Olivier Andres vom bernischen Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär. Fuchs ärgert sich trotzdem: «So bezahlen wir diese Aktion einfach mit der nächsten Stromrechnung.»

Zurück an den Absender

Noch weiter als Fuchs geht GFL-Stadtrat und AKW-Gegner Manuel C. Widmer. Er fordert die Berner auf, das «Couvert des Schreckens» zurückzuschicken. «Mit Pillen und Couvert gegen den Gau? Das ist in etwa so, wie wenn man sich mit einem Campingzelt gegen einen Meteoriteneinschlag schützen wollte», sagt Widmer. Auf Facebook gibts sogar eine Brief-Vorlage. Darin heisst es unter anderem: «Ich sende Ihnen Ihre Placebo-Beruhigungs-Pillen zurück. Tun Sie lieber etwas gegen die Ursache statt gegen nicht heilbare Symptome.»

Quelle: Blick.ch