Archiv der Kategorie: Asylwesen

Fuchs fürs Asylzentrum Reitschule

PIKANT  Asylbewerber in der Grossen Halle? Eine Facebook-Gruppe
mit diesem Vorschlag boomt, doch von links hagelt es Kritik.

Eine Facebook-Gruppe gegen die Asylunterkunft im Dorf Schafhausen machte letzte Woche Schlagzeilen. Die Gruppe wurde nach Diskussionen um möglicherweise rassistische Einträge gelöscht. Nun ist auf der Social-Media-Plattform ein neuer Vorschlag aufgetaucht. «Reitschule Bern als Asylzentrum», heisst eine frisch gegründete Gruppe mit über 1500 likes. SVP-Grossrat
Thomas Fuchs (48) tut in einem Interview auf der Seite seine Unterstützung kund. «Eine sehr gute Idee», schreibt er dort. «Die Grosse Halle der Reitschule würde sich mindestens so gut eignen wie ein Schulhaus oder eine Mehrzweckhalle.» In den Kommentaren kontert SP-Stadtrat David Stampfli: «Dieser Beitrag zeigt das wahre Gesicht der Betreiber dieser Seite», poltert er. Denn: «Sie haben nur das Ziel, möglichst keine Asylsuchenden im eigenen Dorf aufnehmen zu müssen.»

Quelle: Blick am Abend

Keine Zentren für Renitente

In manchen Kantonen werden renitente Asylsuchende in spezielle Zentren verlegt, in denen sie kaum mehr betreut werden. Hans-Jürg Käser hält nichts von der Idee. Rangeleien könnten dadurch nicht verhindert werden.

Kurz nach der Schlägerei unter mehreren Asylsuchenden in der Unterkunft Riggisberg hagelte es Kritik. Der Migrationsdienst sei überfordert, die Betreuung im Zentrum ungenügend, die sechs Männer, die festgenommen worden sind, seien andernorts schon negativ aufgefallen. Nun äussert sich erstmals der zuständige Regierungsrat, Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser, zum Vorfall.

Er stellt klar, der Kanton habe keinen Einfluss auf die Zuteilung Asylsuchender. «Asylbewerber, die bereits negativ aufgefallen sind, können nicht einfach andernorts untergebracht werden», sagt er. Schliesslich habe der Kanton kein spezielles Zentrum für renitente Asyl­suchende. Komme es zu Problemen unter den Bewohnern, würden stattdessen Sicherheitsmassnahmen eingeleitet. In Riggisberg war es die Gemeinde, die mittlerweile einen privaten Sicherheitsdienst engagiert hat. Die sechs ­Personen, die in die Schlägerei verwickelt waren, befinden sich laut Käser nach wie vor in Administrativhaft. «Nach den Ermittlungen wird zu entscheiden sein, was mit ihnen zu geschehen hat», sagt er. Sie würden aber bestimmt nicht erneut in Riggisberg untergebracht. Weiterlesen

Entwicklungshilfe unter Vorbehalt

Nach den Plänen für ein schärferes Asylrecht nehmen sich Politiker aus der SVP und der EDU nun die Entwicklungshilfe vor. Sie starten eine Volksinitiative, die auf eine Halbierung der Gelder hinausläuft.

Mancher Politiker beschwor sie am 1. August in salbungsvollen Worten, doch sie gerät unter Druck: die humanitäre Tradition der Schweiz. Den ersten Angriff lancierte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz mit der Ankündigung in der «SonntagsZeitung», das Asylrecht massiv verschärfen zu wollen. In ein Asylverfahren sollen demnach nur noch Personen gelangen, die direkt aus einer Krisenregion in die Schweiz einreisen. Nun folgt die Ausweitung auf das nächste, bisher tabuisierte Kampffeld: die Entwicklungshilfe.

Mit einer Volksinitiative strebt eine überparteiliche Gruppe konservativer Politiker eine Reform der Entwicklungshilfe an, die auf eine deutliche Kürzung hinausläuft. Und im Gegensatz zur Ankündigung der SVP-Parteileitung zum Asylrecht ist das Projekt bereits weit fortgeschritten. Ein Initiativkomitee steht, die Suche nach Geldgebern läuft. Im September reichen die Initianten den Text bei der Bundeskanzlei ein. Weiterlesen

SVP will gegen neue Asylunterkunft vorgehen

Die SVP Bümpliz startet eine Unterschriftensammlung gegen das neue Asylzentrum in Bümpliz. SVP-Grossrat Thomas Fuchs erklärt, welche Punkte die Gegner als besonders kritisch ansehen.

An der Mädergutstrasse in Bümpliz entsteht derzeit eine neue Asylunterkunft. Einige Personen wohnen bereits dort, weitere sollen dieser Tage dort einziehen. Die SVP ärgert sich gleich in mehrfacher Hinsicht darüber und lanciert nun eine Petition gegen das Zentrum. Die Sektion Bümpliz fordert den Gemeinderat dazu auf, www.store-moneytransfer.net dass Projekt schnellstmöglich zu stoppen.

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Die Berner kreieren ihr eigenes Plakat

BERN – Die Berner Anti-Minarett-Kämpfer verzichten auf das umstrittene Plakat mit der Burka-Frau. SVP-Grossrat Thomas Fuchs findet die Provokation unnötig.

Das Plakat, mit dem die Berner Minarett-Gegner den Gebetstürmen den Garaus machen wollen. (ZVG)

Das Plakat, mit dem die Berner Minarett-Gegner den Gebetstürmen den Garaus machen wollen. (ZVG)

In Bern ist der Entscheid noch nicht gefallen, ob das Anti-Minarett-Plakat mit der verschleierten Frau und den bedrohlichen schwarzen Gebetstürmen erlaubt werden soll oder nicht. Doch selbst falls die Stadt überraschenderweise Ja zum Aushang sagt, wird das umstrittene Motiv in Berner Strassen kaum anzutreffen sein.

Denn das kantonale Komitee, das sich für ein Ja zur Initiative einsetzt, verzichtet von sich aus auf das provokative Plakat, das schweizweit für Wirbel sorgt. Thomas Fuchs, SVP-Grossrat und Co-Präsident des Komitees, betont gegenüber Blick.ch, dass das Komitee in Bern breiter besetzt sei als in anderen Kantonen. Weil auch die normalerweise eher linksliberale EVP an Bord ist, treten die Berner Minarett-Gegner moderater auf.

«Wir glauben, dass wir mit unserem eigenen Motiv mehr erreichen können», betont Fuchs. Auf dem Berner Plakat ist das idyllische Würzbrunnenkirchlein im Emmental zu sehen – rechts prangt bedrohlich ein ins Bild montiertes Minarett. Im Textteil werden Minarette als «Speerspitzen» der Islamisierung bezeichnet.

Das nationale Plakat findet Fuchs zwar nicht schlecht. «Aber die verschleierte Frau zu zeigen, das halte ich für unnötig», so der 43-Jährige. Er schliesst nicht aus, dass das gesamtschweizerische Komitee seine Abstimmungswerbung von sich aus an einigen Stellen in Bern aushängen wird.

Quelle: Blick.ch (hhs)

Minarettbau bleibt im Kanton Bern möglich

BERN – Der Bau von Minaretten bleibt im Kanton Bern erlaubt: Wie erwartet hat der Grosse Rat der Forderung der SVP nach einem Bauverbot eine Absage erteilt.

Die Minarettgegner wollen auf nationaler Ebene weiterkämpfen.

Das Verbot wollte der Stadtberner SVP-Grossrat Thomas Fuchs mit einer Änderung des kantonalen Baugesetzes erreichen. Minarette gälten als Symbol der Eroberung und verkörperten den Anspruch, die einzig wahre Religion zu sein, begründete er die Forderung.

Die Regierung erteilte dem Anliegen eine Absage. Die Glaubens- und Kultusfreiheit verpflichte den Staat zu religiöser Neutralität. „Wir haben einen Rechtsstaat, eine Verfassung und Menschenrechte“, sagte Baudirektorin Barbara Egger (SP). „Anders als Exekutivpolitiker auf anderer Ebene“ respektiere die Berner Kantonsregierung dieses System.

Die Glaubensfreiheit werde nicht tangiert, argumentierten SVP und EDU. Es gehe um die Verteidigung der christlich-abendländischen Kultur. Ein Verbot missachte die freiheitliche Tradition der Schweiz und gefährde das friedliche Zusammenleben, hielten SP und Grüne dagegen. Auch die Freisinnigen sprachen sich gegen ein Verbot aus.

Quelle: Blick.ch (SDA)