Archiv der Kategorie: Stadt Bern

Flaggenschändung

Die SVP der Stadt Bern ist empört und verägert  über die unbewilligte Demonstration „gegen Grenzen und Nationen“ der Linksaktivisten am diesjährigen Nationalfeiertag. Besonders beschämend ist das öffentliche Verbrennen der Schweizer Fahne und der fehlende Mut und Verstand der Mitbeteiligten, dieses Hass-Ritual zu unterbinden.

Das Festival in der Reitschule mit dem Namen „No Border – No nations“ hätte man ergänzen sollen mit „no brain!“

Wenn die Demonstrationsteilnehmer konsequent wären, sollten sie die Schweiz in der Folge umgehend verlassen und auf jegliche staatliche Unterstützung verzichten. In Tat und Wahrheit lässt sich aber die Reitschule und ihr Umfeld von genau diesem verhassten Staat ihr Leben und ihren Aktivismus mitfinanzieren. Verlogener geht es kaum.

Bleibt zu hoffen, dass die soziale Missbilligung solcher Handlungen wenigstens weit um sich greift.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Schweizer Fahne einführt. Immerhin ist die Schweizer Fahne das wichtigste nationale Symbol unseres Landes, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller Schweizer-Bürger darstellt. Weiterlesen

Stadtberner SVP provoziert mit 
recycelter Wahlkampfwerbung

Juristen erachten die Werbesendung der SVP gegen die Ausländermotion als strafrechtlich irrelevant.

Nein zum Partizipationsreglement!

Nein zum Partizipationsreglement!

Es ist Wahlkampf. Und wieder einmal sorgt ein Abstimmungssujet der SVP für Empörung – etwa in den sozialen Netzwerken. Diesmal ist es ein Flyer der Stadtberner SVP, der am Dienstag an alle Haushalte der Stadt Bern verteilt wurde. Das Plakat zeigt eine Abstimmungsurne, vor der Menschen anstehen. Eben wirft eine verschleierte Frau ihr Wahlcouvert ein. Hinter ihr warten ein dunkelhäutiger Mann, ein Südländer im Trainingsanzug, ein gelbgesichtiger Chinese mit dünnem Schnurrbart – alle nehmen sie einem Mann im Sennenkappe den Vortritt. Das SVP-Plakat richtet sich gegen die Ausländermotion, über die das Stadtberner Stimmvolk am 14. Juni abstimmen wird. Die Ausländermotion würde Stadtbernern ohne Schweizer Pass die Möglichkeit geben, mit 200 Unterschriften einen Vorstoss zuhanden des Stadtrats einzureichen. Das Wahl- oder Stimmrecht bliebe der ausländischen Bevölkerung aber auch nach Annahme der Vorlage weiterhin verwehrt. Weiterlesen

BLS Werkstätte beschäftigt SVPler

Die umstrittene BLS-Werkstätte in Riedbach auf Stadtberner Boden hat in den Reihen der SVP-Grossratsfraktion einiges an Aktivismus ausgelöst. Die SVPGrossräte Samuel Krähenbühl, Lars Guggisberg und Peter Brand schlagen vor, dass die BLS beim Unterhalt ihrerSchienenfahrzeuge künftig eng mit den SBB zusammenarbeiten solle. In einer Motion fordern sie den Regierungsrat auf, der Kanton müsse als BLS-Mehrheitsaktionär entsprechende Schritte in die Wege leiten. Durch den Unterhalt von BLS-Zügen in SBB-Anlagen oder durch den Neubau einer Werkstätte auf einem SBB-Areal könne der Verlust von Kulturland – wie er in  Riedbach droht – verhindert werden, schreiben sie in der Begründung ihres Vorstosses. Im Weiteren will SVP-Grossrat Thomas Fuchs in einer Anfrage wissen, ob der Regierungsrat bereit wäre, sich gegen das BLS-Projekt in Riedbach zu stellen.

Quelle: ad, Der Bund

«Stadt spielt Reise nach Jerusalem»

Mein Leserbrief zum BZ-Artikel  «Stadt Bern: Weniger Parkplätze als Parkkarten-Abbau in der blauen Zone»

Als Kinder haben wir gerne «Reise nach Jerusalem» gespielt, also das Spiel, bei dem es einen Stuhl weniger hat als Kinder, die sich draufsetzen wollen. Dabei hat aber niemand Geld verdient. Die Stadt Bern spielt das Spiel neuerdings auch, nämlich mit den Parkkarten in der blauen Zone. Da werden einfach mehr Parkkarten verkauft, als es überhaupt Parkplätze hat. Und jetzt sollen es sogar noch weniger Parkplätze werden. Dass die Stadtregierung eine Verkehrsvertreibungspolitik betreibt, ist zwar nicht neu. Geschäfte und Gewerbler sind ja längst die Leidtragenden dieser Poller- und Verbotspolitik, und sie ziehen die Konsequenzen undgehen mit ihren Ladenflächen in die Umgebung von Bern. Mit der immer frecheren Parkplatzbewirtschaftung erreicht die Regierung nun einen Punkt, an dem sie definitiv zu weit geht.

SVP resigniert plötzlich vor Ausländermotion

Das Ringen um die Ausländermotion in der Stadt Bern wird zum Prestigekampf: Nicht für die SVP, aber für die Linke.

Es sollte ein «massiver» Widerstand werden. Doch nun bläst die SVP zum Rückzug. Als die Stadt Bern vor einem Jahr das neue Partizipationsreglement vorlegte, kündigte SVP-Stadtrat Erich Hess einen Kampf auf allen Ebenen an: Politisch, juristisch, kampagnenmässig. Im Stadtrat legte er den gesamten Parlamentsbetrieb lahm. Das Thema wurde von der Partei in einem internen Papier zum Wahlkampfschlager hochstilisiert.

Doch nun, wenn in einem Monat am 14. Juni das Reglement mit der umstrittenen Ausländermotion vor das Berner Stimmvolk gelangt: Noch keine Flugblätter, keine Plakate, kein Geld, nicht einmal ein Komitee ist installiert worden. Potentielle Geldgeber für eine Nein-Kampagne müssen noch aufgetrieben werden.

Und Hess sagt: «Es wird schwierig, diese Abstimmung zu gewinnen.» Immerhin habe die Stadt Bern ja 2010 – im Gegensatz zum massgebenden Kanton – das Ausländerstimmrecht gutgeheissen. Da lohne es sich nicht, viel Geld zu investieren. Bei der Einbürgerungsinitiative, über die 2013 gesamtkantonal abgestimmt wurde, sah es anders aus. Damals investierte Hess über 100’000 Franken. Und hat am Schluss gewonnen. Weiterlesen

Bei Hans Grunder gehts rund im Stall!

Die Stuten Favurida und Espiga spitzen ihre Ohren. An der Eröffnung der Berner Frühlingsmesse Bea/Pferd (bis 3. Mai) bekommen sie letzte Woche hohen Besuch. BDP-Nationalrat und Pferdezüchter Hans Grunder gibt den Berner Regierungsmitgliedern Beatrice Simon und Andreas Rickenbacher Einblicke. «Im Mai gehts wieder rund bei uns», sagt Grunder. «Wir erwarten sechs Fohlen!» Kurz zuvor singt Grünen-Nationalrätin Aline Trede mit der zehnköpfigen Stadtrats- Band Fraktionszwang auf der Bühne.Die SVP-Politiker Thomas Fuchs und Erich Hess schenken sich den offiziellen Teil, planschen lieber am Wasser. Fuchs schlägt zu, kauft sich einen rund 80 000 Franken teuren Edel-Pool. Beiläufig spricht er noch über Politik. Ziemlich explosiv: «Ich bin überzeugt, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kurz vor den Wahlen im Dezember freiwillig ihren Rücktritt bekannt geben wird.»

Päng machts auch bei Ratskollege Albert Rösti – beim Putschi-Auto-Plausch. Ruhig indes entschwindet Alexander Tschäppät mit Barbara Egger-Jenzer (beide SP) auf dem Riesenrad in den Berner Himmel. Die Regierungspräsidentin ist nervös: «Ich habe schreckliche Höhenangst!» Der Stadtpräsident nimmt sie in der Kabine bei der Hand, spricht ruhig mit ihr – und in 55 Metern Höhe ist alle Angst verflogen. Unten strahlt derweil der Gastgeber. «Wir haben 1000 zufriedene Aussteller, erwarten 300 000 Besucher an der Bea», sagt BernExpo-CE0 Roland Brand. «Und als Gruppe generieren wir bei 100 000 Übernachtungen eine Wertschöpfung von rund 250 Millionen Franken im Jahr.»

Quelle: Schweizer Illustrierte

Fuchs will Verbot für Hausbesetzer

Zwei Razzien in besetzten Häusern an der Berner Moserstrasse und der Ostermundiger Bernstrasse: Die Kantonspolizei filzte gestern die Liegenschaften im Nachgang zum Überfall auf die Polizeiwache vor einem Monat. Fünf Personen wurden festgenommen. Für SVP Grossrat Thomas Fuchs der Beweis, dass man gegen Hausbesetzer härter sein muss. «Solche Besetzungen müssen absolut verboten sein», sagt er gegenüber Radio Energy Bern. «Wenn wir nichts machen, passiert garantiert wieder etwas.»

Quelle: tri, Blick am Abend

Bern wehrt sich für das «Blaue Bähnli»

Das Tram nach Worb soll 2024 «Bernmobil-rot» fahren. Viele Berner wehren sich gemeinsam mit Thomas Fuchs. Aber spät.

Wer einst mit seinen Eltern den «Nachtexpress» auf (damals) DRS1 hören musste, der wusste: Früher oder später wurde er immer gewünscht, «dr schnällscht Wäg nach Worb». Der legendäre Sketch von Karl Steuer und Ernst Mischler, der mit der Erkenntnis endet, dass es doch das «Blaue Bähnli» gebe. Aber nicht mehr für viele Jahre. Vor Monatsfrist gaben RBS und Bernmobil bekannt, dass die zukünftigen Trams für die Linie 6 von Bernmobil beschafft würden. Also würden sie rot. Wenn der Ersatz-Kauf 2024 abgeschlossen ist, fährt nicht mehr das «Blaue Bähnli» nach Worb. Sondern ein herkömmliches rotes Bernmobil-Tram.

Das passt Thomas Fuchs (48) und vielen Bernern gar nicht. Der SVP-Grossrat hat mit der  Vereinigung «BernAktiv» nach Bekanntgabe des Farbwechsels eine Petition gestartet. Rund einen Monat nach dem Beginn sagt er, er sei «überrascht über die Resonanz». Fuchs spricht aus Erfahrung: «Normalerweise muss man aktiv anfragen, damit jemand Unterschriftsbögen ins Geschäft legt. Diese Petition ist jedoch ein Selbstläufer.» Auch die ehemalige Worber Posthalterin hat sich gemeldet – obschon sie jetzt im Bündnerland lebt. Über 100 Bögen sind bereits ausgefüllt zurückgeschickt worden.

Stellt sich nur die Frage, ob die Betriebsamkeit nicht zu spät kommt. Ein Augenschein im  heutigen Morgenverkehr zeigt: Richtung Worb waren schon fast so viele «normale» rote Trams unterwegs wie «Blaue Bähnli».

Nostalgisch

Der Berner SVP-Grossrat und alt Nationalrat Thomas Fuchs will über eine Petition erreichen, dass das weiss-blaue Tram 6 nach Worb nicht durch rote Bahnwagen ersetzt wird – dem «Blaue  Bähnli» aus dem bekannten Sketch «Dr schnällscht Wäg nach Worb» wegen. Weiss-Blau scheint aber eher dem Einfluss der Zürcher SVP in Bern zu entsprechen.

Quelle: „Aufgeschnappt“, Basellandschaftliche Zeitung