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Neue Töne von Thomas Fuchs

Der neue Stadtberner SVP-Präsident gibt sich offen: für ein Bündnis, für urbane Anliegen, für andere Themen neben der Reitschule. Macht er die SVP anschlussfähig? 

Herr Fuchs, Sie sagten, das Präsidium der städtischen SVP werde Ihr politisches Comeback erleichtern. Woran dachten Sie?
Thomas Fuchs: Wenn ich vier Jahre ohne Parlamentssitz und ohne Amt bliebe, wäre ich ein bisschen weg vom Fenster. Da hat sich, weil ich wegen unserer internen Amtszeitbeschränkung nicht mehr für den Grossen Rat antreten durfte, das Amt fast optimal angeboten. Zudem war ich der richtige Kandidat, damit es in unserer Partei ruhig bleibt.

Wie meinen Sie das?
Mit meiner Kandidatur war klar, dass es nicht zu einer Kampfwahl kommt, die der Partei hätte schaden können. Wir treten derzeit geschlossen auf, da wären Aus­einandersetzungen zur Unzeit gekommen. Gleichzeitig gibt es bei der SVP natürlich Leute, die sich in gute Positionen bringen möchten, etwa für die Nationalratswahlen 2019 oder das Stadtratspräsidium 2021.

Was ist mit Ihren eigenen Ambitionen für den Nationalrat?
Das ist ein Thema. Aber zuerst müssen wir auf Stadt- und Kantonsebene noch viele Gespräche führen.

Und was wollen Sie als SVP-Präsident inhaltlich bewirken?
Ein Schwergewicht wird sein, das Gewerbe wieder zu erreichen. Viele städtische Gewerbler wohnen ausserhalb und sind nicht in der Stadtpartei. Für sie will ich die Partei öffnen. Bern ist so ­gewerbefeindlich – angefangen bei Parkplätzen und beim Bewilligungswesen –, dass sich viele Gewerbler in der Stadt von niemandem mehr vertreten fühlen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Wohnbaupolitik, die derzeit einzig darauf ausgerichtet ist, rot-grüne Wähler anzuziehen. Da wollen wir uns etwa dafür einsetzen, dass es bei städtischen Überbauungen auch Wohneigentum gibt.

«Viele Gewerbler fühlen sich in der Stadt Bern von niemandem mehr vertreten.»

Beim Gewerbe sprechen Sie Parkplätze an. Was bieten Sie aber beispielsweise Unternehmern der IT- oder der ­Kreativbranche, die Velo fahren und denen Fragen der familienexternen ­Betreuung wichtiger sind als Parkplätze?
In einer Stadt ist es Pflicht, auch Start-ups zu unterstützen, innovatives Gewerbe von jungen Menschen. Die Vernetzung des Gewerbes, die ich erreichen möchte, soll auch solche Unternehmer abholen. Dafür könnten wir etwa Businesslunchs oder Wirtschaftsapéros organisieren.

Noch eine Nachfrage zur Wohnbaupolitik: Was sagen Sie zur neusten Forderung der FDP, dass die Stadt sich vollständig aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen soll?
Das finde ich gar keine gute Idee. Eine Stadt sollte eigene Wohnungen haben, insbesondere für Menschen mit wenig oder gar keinem Geld, von denen es in Zukunft eher mehr geben wird. Grundsätzlich sind wir mit der FDP insbesondere beim Wohnbau aber fast immer einig, etwa wenn es um Parkplätze oder Eigentum geht.

Und dennoch betonen Sie lieber das Trennende als das Verbindende. Die SVP sei die letzte bürgerliche Kraft, hiess es in der letzten Mitteilung Ihrer Partei.
Das geschah vor allem mit Blick auf die baldige Abstimmung über den Kredit für die Sanierung der Grossen Halle der Reitschule. Wir sind nicht die kleine Schwester und Stimmenlieferantin der FDP, sondern gleichberechtigte Partnerin. Und zu einer solchen Beziehung gehört, dass man sich gelegentlich kritisiert. Es ist noch eines, dass die FDP dem Kredit zustimmt, aber dass sie sich sogar im Pro-Komitee engagiert, ist unserer Ansicht nach eine unfassbare Anbiederung nach links.

Damit RGM 2020 nicht wieder vier Sitze holt, muss Mitte-rechts ein Bündnis von GLP bis SVP schmieden. Was halten Sie von dieser Idee Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM)?
Auf jeden Fall sollte man sich nicht vormachen, dass sich die Stärkeverhältnisse gross ändern werden. Umso mehr finde auch ich, dass man BGM versuchen sollte. Das bedingt aber, dass man die Kandidatinnen und Kandi­daten der anderen akzeptiert. Wichtig wird sein, ob CVP-Gemeinderat Reto Nause erneut antritt – wenn, dann ist er in diesem Bündnis wieder gewählt.

Und der zweite Sitz ginge an ­jemanden ausserhalb der SVP, weil gemässigtere Kandidaten mehr Panaschierstimmen holen.
Das ist zu befürchten. Bei Listenverbindungen wählen unsere Leute immer schön stramm die Liste, während die anderen die SVP streichen. So machen wir natürlich immer Zweiter.

Als neuer Präsident haben Sie es in der Hand, die SVP anschlussfähiger zu machen – polarisieren aber selber.
Es gibt ein übergeordnetes Interesse, das alle Parteien rechts von RGM im Auge haben müssen. Es bringt nichts, eigene Positionen durchzudrücken – und am Ende lacht Rot-Grün-Mitte.

Vielleicht müssen Sie und ­Ihre Partei auch mal eine Provokation auslassen.
Das ist so. Vielleicht hätten wir sogar auf das Referendum gegen den Baukredit für die Grosse Halle verzichtet, wenn die FDP im Grossen Rat nicht dazu beigetragen hätte, dass unsere kantonale Reitschule-Initiative für ungültig erklärt wurde.

Ich verstehe Sie richtig: Vielleicht beackert die SVP künftig weniger monothematisch das Thema Reitschule?
Ja, eindeutig. Es gibt genug andere wichtige Themen.

Die FDP will urbaner werden. Wie sieht das bei der SVP Stadt Bern aus?
Das ergibt sich meiner Ansicht nach automatisch. Wer sieht, wie unsere jüngeren Mitglieder leben, wohnen und arbeiten, muss sich für die Bedürfnisse heutiger Stadtbewohner öffnen – sonst­ geschieht der Wandel einfach ohne uns. Dann sind wir aber irgendwann in der Stadt nur noch eine 5-Prozent-Partei.

«Dass sich die FDP für den Kredit für die Grosse Halle engagiert, ist eine unfassbare Anbiederung nach links.»

Ihre Stadtratsfraktion ist gern laut und polemisch. Versuchen Sie das zu ändern?
Das schauen wir an. Ich habe ­bereits mit FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher ein Gespräch vereinbart, an dem wir über den Ratsbetrieb sprechen werden. Ich habe aber auch zu unserem Fraktionschef Alexander Feuz einen guten Kontakt. Verbessert haben wir schon mal die Präsenz – wer zu oft fehlte, hat sich nun neu organisiert.

Wen sehen Sie als Kandidaten für den Gemeinderat?
Im Moment tendiere ich zu Personen, die noch nicht gross einen Namen haben, der mit der SVP verbunden wird. Dazu führen wir ­Gespräche mit verschiedenen Quereinsteigern mit einem Leistungsausweis in der Wirtschaft oder der Verwaltung. Bei gestandenen SVPlern würde es bloss ewige Diskussionen über die Person geben.

Sie wollen nicht Gemeinderat werden?
Nein.

Was ist mit Frauenförderung?
Ich habe sehr viele Gespräche geführt mit dem Ziel, im neuen Vorstand eine Frau zu haben – bis jetzt erfolglos. Bewerbungen nehme ich gerne entgegen.

Dafür ist Bernhard Hess neu im Vorstand, bis 2007 letzter Nationalrat der Schweizer Demokraten und scharfer Rechtsaussen. Erneut: Wie passt das zur Offenheit für ein BGM-Bündnis?
Niemand macht mehr für die ­Demokratie als Bernhard Hess, der bei Initiativen und Referenden unermüdlich Unterschriften sammelt. Wir kennen uns schon ewig, ich habe ihn mehrmals ­gefragt, zur SVP zu kommen. Jetzt, als ich Präsident wurde, hat es für ihn gepasst. Bernhard Hess politisiert übrigens längst nicht mehr so wie zu seinen frühen SD-Zeiten.

Ein eingemitteter SVPler, …
… der immer noch gute Kontakte zu den früheren SD-Mitgliedern hat, die heimatlos sind. Für sie sind wir offen, auch wenn es mal zu Diskussionen kommen sollte.

Bernhard Hess wollte mal ­Gemeinderat werden. Was ist seine Perspektive bei der SVP?
Ich sehe ihn eher als Kandidaten für Stadt-, Gross- oder Nationalrat. Er ist sehr versiert und kann aus dem Stand einen Vorstoss schreiben. Es wäre schade, einen solchen Vollblutpolitiker nirgends einzubinden.

Quelle: Berner Zeitung

Thomas Fuchs neu an der Spitze der Stadtberner SVP

Die Stadtberner SVP-ler haben am Montag alt Grossrat Thomas Fuchs einstimmig zum Präsidenten ihrer Parteisektion gewählt.

Anfang Mai war bekannt geworden, dass Thomas Fuchs (SVP) den bisherigen Amtsinhaber, Rudolf Friedli, an der Parteispitze ablösen soll. Fuchs war viele Jahre als Stadtrat und Grossrat aktiv, kurz sass er auch im Nationalrat. Wegen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung durfte er diesen Frühling nicht mehr zu den Grossratswahlen antreten.

Bereits am Ende seiner letzten Session liess der 51-Jährige durchblicken, dass er politisch aktiv bleiben will. Fuchs will nach eigenem Bekunden den «klar bürgerlichen Kurs» der Partei weiter verfolgen.

Neu im Vorstand der Stadtpartei sind auch Janosch Weyermann, der das Sekretariat übernimmt, alt Nationalrat Bernhard Hess und Unternehmer Roger Mischler, wie die Partei am Dienstag mitteilte. (crt/sda)

Quelle: Der Bund
Erstellt: 08.05.2018, 16:22 Uhr

Thomas Fuchs ist zurück

Thomas Fuchs kehrt auf die Politbühne ­zurück. Er soll Rudolf Friedli als Präsident der Stadtberner SVP ablösen. Erich Hess und Stefan Hofer sollen seine Stellvertreter werden.

«Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder, keine Frage.» Mit diesem Satz aus dem Intro der Zeichentrickserie «Pink Panther» verabschiedete sich ­Thomas Fuchs im März von der Politbühne.

Nach 16 Jahren schied er wegen der SVP-internen Amtszeit­beschränkung aus dem Grossen Rat aus. Nun macht Fuchs seine Ankündigung bereits wahr: Er soll am 7. Mai zum Präsidenten der SVP Stadt Bern gewählt werden, wie die Partei gestern mitteilte.

Er folgt damit auf Stadtrat Rudolf Friedli, der sich nach fünf Jahren im Amt auf neue Aufgaben und mehr Freizeit freut. Friedli sagt, für ihn sei klar gewesen, dass er das Amt nicht weitere vier Jahre ausüben werde. «Ich habe mich in den letzten fünf Jahren gerne als Präsident für die SVP Stadt Bern eingesetzt. Nun ist es Zeit, das Amt weiterzugeben. Man soll ­gehen, wenn es am schönsten ist», wird Friedli in der Mitteilung der Partei zitiert.

Sprungbrett für Grossen Rat

Er habe sich 14 Tage Bedenkzeit erbeten, als Rudolf Friedli ihm die Übernahme des Präsidiums angeboten habe, sagt Thomas Fuchs auf Anfrage. Wegen diverser Vakanzen, unter anderem im Parteisekretariat, fürchtete er, bei seinem Amtsantritt eine Baustelle vorzufinden. Ausschlaggebend für seine Zusage sei daher gewesen, dass er die vakanten Stellen mit seinen Wunschkandidaten besetzen dürfe.

Dadurch steigen Fuchs’ politische Ziehsöhne Erich Hess und Janosch Weyermann in die Führungsriege der Stadtberner SVP auf: Hess wird erster Vizepräsident und Weyermann übernimmt das Sekretariat. Grossrat Stefan Hofer wird zweiter Vizepräsident.

Für Fuchs ist die Wahl am ­7. Mai bloss Formsache: «Im Vorstand waren alle froh, als ich zugesagt habe. Und auch sonst dürfte gegen mich niemand den Aufstand proben wollen.» Bereits zuvor hatte er sein Interesse bekräftigt, bei den Grossratswahlen in vier Jahren erneut anzutreten. Nutzt er das Amt des Parteipräsidenten nicht bloss dazu, das Medieninteresse an seiner Person bis dahin hochzuhalten? Fuchs dementiert das nicht. «Dieses Amt wird meinen Wiedereinstieg sicher erleichtern.» (Berner Zeitung)

Quelle: Berner Zeitung
Erstellt: 03.05.2018, 17:53 Uhr

Flaggenschändung

Die SVP der Stadt Bern ist empört und verägert  über die unbewilligte Demonstration „gegen Grenzen und Nationen“ der Linksaktivisten am diesjährigen Nationalfeiertag. Besonders beschämend ist das öffentliche Verbrennen der Schweizer Fahne und der fehlende Mut und Verstand der Mitbeteiligten, dieses Hass-Ritual zu unterbinden.

Das Festival in der Reitschule mit dem Namen „No Border – No nations“ hätte man ergänzen sollen mit „no brain!“

Wenn die Demonstrationsteilnehmer konsequent wären, sollten sie die Schweiz in der Folge umgehend verlassen und auf jegliche staatliche Unterstützung verzichten. In Tat und Wahrheit lässt sich aber die Reitschule und ihr Umfeld von genau diesem verhassten Staat ihr Leben und ihren Aktivismus mitfinanzieren. Verlogener geht es kaum.

Bleibt zu hoffen, dass die soziale Missbilligung solcher Handlungen wenigstens weit um sich greift.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Schweizer Fahne einführt. Immerhin ist die Schweizer Fahne das wichtigste nationale Symbol unseres Landes, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller Schweizer-Bürger darstellt. Weiterlesen

Stadtberner SVP provoziert mit 
recycelter Wahlkampfwerbung

Juristen erachten die Werbesendung der SVP gegen die Ausländermotion als strafrechtlich irrelevant.

Nein zum Partizipationsreglement!

Nein zum Partizipationsreglement!

Es ist Wahlkampf. Und wieder einmal sorgt ein Abstimmungssujet der SVP für Empörung – etwa in den sozialen Netzwerken. Diesmal ist es ein Flyer der Stadtberner SVP, der am Dienstag an alle Haushalte der Stadt Bern verteilt wurde. Das Plakat zeigt eine Abstimmungsurne, vor der Menschen anstehen. Eben wirft eine verschleierte Frau ihr Wahlcouvert ein. Hinter ihr warten ein dunkelhäutiger Mann, ein Südländer im Trainingsanzug, ein gelbgesichtiger Chinese mit dünnem Schnurrbart – alle nehmen sie einem Mann im Sennenkappe den Vortritt. Das SVP-Plakat richtet sich gegen die Ausländermotion, über die das Stadtberner Stimmvolk am 14. Juni abstimmen wird. Die Ausländermotion würde Stadtbernern ohne Schweizer Pass die Möglichkeit geben, mit 200 Unterschriften einen Vorstoss zuhanden des Stadtrats einzureichen. Das Wahl- oder Stimmrecht bliebe der ausländischen Bevölkerung aber auch nach Annahme der Vorlage weiterhin verwehrt. Weiterlesen

BLS Werkstätte beschäftigt SVPler

Die umstrittene BLS-Werkstätte in Riedbach auf Stadtberner Boden hat in den Reihen der SVP-Grossratsfraktion einiges an Aktivismus ausgelöst. Die SVPGrossräte Samuel Krähenbühl, Lars Guggisberg und Peter Brand schlagen vor, dass die BLS beim Unterhalt ihrerSchienenfahrzeuge künftig eng mit den SBB zusammenarbeiten solle. In einer Motion fordern sie den Regierungsrat auf, der Kanton müsse als BLS-Mehrheitsaktionär entsprechende Schritte in die Wege leiten. Durch den Unterhalt von BLS-Zügen in SBB-Anlagen oder durch den Neubau einer Werkstätte auf einem SBB-Areal könne der Verlust von Kulturland – wie er in  Riedbach droht – verhindert werden, schreiben sie in der Begründung ihres Vorstosses. Im Weiteren will SVP-Grossrat Thomas Fuchs in einer Anfrage wissen, ob der Regierungsrat bereit wäre, sich gegen das BLS-Projekt in Riedbach zu stellen.

Quelle: ad, Der Bund

«Stadt spielt Reise nach Jerusalem»

Mein Leserbrief zum BZ-Artikel  «Stadt Bern: Weniger Parkplätze als Parkkarten-Abbau in der blauen Zone»

Als Kinder haben wir gerne «Reise nach Jerusalem» gespielt, also das Spiel, bei dem es einen Stuhl weniger hat als Kinder, die sich draufsetzen wollen. Dabei hat aber niemand Geld verdient. Die Stadt Bern spielt das Spiel neuerdings auch, nämlich mit den Parkkarten in der blauen Zone. Da werden einfach mehr Parkkarten verkauft, als es überhaupt Parkplätze hat. Und jetzt sollen es sogar noch weniger Parkplätze werden. Dass die Stadtregierung eine Verkehrsvertreibungspolitik betreibt, ist zwar nicht neu. Geschäfte und Gewerbler sind ja längst die Leidtragenden dieser Poller- und Verbotspolitik, und sie ziehen die Konsequenzen undgehen mit ihren Ladenflächen in die Umgebung von Bern. Mit der immer frecheren Parkplatzbewirtschaftung erreicht die Regierung nun einen Punkt, an dem sie definitiv zu weit geht.

SVP resigniert plötzlich vor Ausländermotion

Das Ringen um die Ausländermotion in der Stadt Bern wird zum Prestigekampf: Nicht für die SVP, aber für die Linke.

Es sollte ein «massiver» Widerstand werden. Doch nun bläst die SVP zum Rückzug. Als die Stadt Bern vor einem Jahr das neue Partizipationsreglement vorlegte, kündigte SVP-Stadtrat Erich Hess einen Kampf auf allen Ebenen an: Politisch, juristisch, kampagnenmässig. Im Stadtrat legte er den gesamten Parlamentsbetrieb lahm. Das Thema wurde von der Partei in einem internen Papier zum Wahlkampfschlager hochstilisiert.

Doch nun, wenn in einem Monat am 14. Juni das Reglement mit der umstrittenen Ausländermotion vor das Berner Stimmvolk gelangt: Noch keine Flugblätter, keine Plakate, kein Geld, nicht einmal ein Komitee ist installiert worden. Potentielle Geldgeber für eine Nein-Kampagne müssen noch aufgetrieben werden.

Und Hess sagt: «Es wird schwierig, diese Abstimmung zu gewinnen.» Immerhin habe die Stadt Bern ja 2010 – im Gegensatz zum massgebenden Kanton – das Ausländerstimmrecht gutgeheissen. Da lohne es sich nicht, viel Geld zu investieren. Bei der Einbürgerungsinitiative, über die 2013 gesamtkantonal abgestimmt wurde, sah es anders aus. Damals investierte Hess über 100’000 Franken. Und hat am Schluss gewonnen. Weiterlesen

Bei Hans Grunder gehts rund im Stall!

Die Stuten Favurida und Espiga spitzen ihre Ohren. An der Eröffnung der Berner Frühlingsmesse Bea/Pferd (bis 3. Mai) bekommen sie letzte Woche hohen Besuch. BDP-Nationalrat und Pferdezüchter Hans Grunder gibt den Berner Regierungsmitgliedern Beatrice Simon und Andreas Rickenbacher Einblicke. «Im Mai gehts wieder rund bei uns», sagt Grunder. «Wir erwarten sechs Fohlen!» Kurz zuvor singt Grünen-Nationalrätin Aline Trede mit der zehnköpfigen Stadtrats- Band Fraktionszwang auf der Bühne.Die SVP-Politiker Thomas Fuchs und Erich Hess schenken sich den offiziellen Teil, planschen lieber am Wasser. Fuchs schlägt zu, kauft sich einen rund 80 000 Franken teuren Edel-Pool. Beiläufig spricht er noch über Politik. Ziemlich explosiv: «Ich bin überzeugt, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kurz vor den Wahlen im Dezember freiwillig ihren Rücktritt bekannt geben wird.»

Päng machts auch bei Ratskollege Albert Rösti – beim Putschi-Auto-Plausch. Ruhig indes entschwindet Alexander Tschäppät mit Barbara Egger-Jenzer (beide SP) auf dem Riesenrad in den Berner Himmel. Die Regierungspräsidentin ist nervös: «Ich habe schreckliche Höhenangst!» Der Stadtpräsident nimmt sie in der Kabine bei der Hand, spricht ruhig mit ihr – und in 55 Metern Höhe ist alle Angst verflogen. Unten strahlt derweil der Gastgeber. «Wir haben 1000 zufriedene Aussteller, erwarten 300 000 Besucher an der Bea», sagt BernExpo-CE0 Roland Brand. «Und als Gruppe generieren wir bei 100 000 Übernachtungen eine Wertschöpfung von rund 250 Millionen Franken im Jahr.»

Quelle: Schweizer Illustrierte