Archiv der Kategorie: Stadt Bern

Klare Absage an Grossbern-Anschluss

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Die Grossmachtsträume von Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried sind geplatzt: Kehrsatz und Frauenkappelen sagen in einer Urnenabstimmung klar Nein zum Projekt «Kooperation Bern».

In Bern und Ostermundigen sprachen sich Ende 2020 die beiden rot-grün dominierten Parlamente sehr deutlich für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen im Rahmen des Projekts «Kooperation Bern» aus. Als Grundlage diente eine Machbarkeitsstudie, an der sich die sechs Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten, Kehrsatz, Frauenkappelen und Ostermundigen beteiligten sollten. Bremgarten und Bolligen sind inzwischen ausgestiegen. In Kehrsatz und Frauenkappelen entschieden die Stimmberechtigten nun, ob sie weiter mitmachen und ebenfalls in Fusionsverhandlungen einsteigen sollen.

Ironischerweise hat die Projektleitung alle Gemeinden der Kernregion zeitgleich nochmals eingeladen, sich dem Grossprojekt anzuschliessen. Damit der ehrgeizige Projektfahrplan eingehalten werden kann, laufen bereits auch die Vorarbeiten für die nächste Phase. Dabei werden Zeitpläne erstellt, Organisationsformen diskutiert und Arbeitsprogramme skizziert. Die ganze Vorbereitungsphase erinnert an ein ambitiöses Sandkastenspiel, wie man es früher von Generalstabsübungen kannte.

Ende 2022 sollen dann der Fusionsvertrag und das Reglement vorliegen, damit im Juni 2023 die Frage eines Zusammenschlusses in den betroffenen Gemeinden zur Abstimmung gebracht werden kann. Sofern die Fusion im Juni 2023 angenommen wird, erfolgt die Umsetzung auf den 1. Januar 2025.

Kehrsatz sagt Nein
Als erste der beiden noch unentschiedenen Gemeinden beschloss am 7. März 2021 Kehrsatz über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Der Gemeinderat empfahl ein Nein. Es fehle im Projekt weitere Vorortsgemeinden, argumentiert er in seiner Botschaft. Ebenso führt der Gemeinderat einen möglichen Verlust an Autonomie und Bürgernähe und die aktuell angespannte Finanzlage ins Feld. Die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP teilen diese Haltung, SP und Grüne setzen sich für Fusionsverhandlungen ein.

Frauenkappelen ebenfalls
Auch in Frauenkappelen, wo die Abstimmung eine Woche später stattfand, sprach sich der Gemeinderat für ein Nein aus. Noch könne die Gemeinde ihre öffentlichen Ämter besetzten, die Finanzlage sei nicht rosig, aber auch nicht beängstigend, zudem habe die Gemeinde funktionierende Zusammenarbeiten mit Nachbargemeinden. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung hätten gezeigt, dass Frauenkappelen nicht reif sei für solche Verhandlungen. Während die SVP diese Haltung unterstützt, setzen sich die SP und die FDP für ein Ja ein.

Verhärtete Fronten…
In beiden Gemeinden hatte sich im Hinblick auf die Abstimmung eine lebhafte öffentliche Debatte entwickelt. Es geht dabei auch um die Frage, ob Kehrsatz und Frauenkappelen eher dörflich bleiben oder Teil der Stadt werden wollen. Befürworterinnen und Befürworter machen unter anderem geltend, dass eine Fusion sich positiv auf die Qualität der Dienstleistungen auswirken würde und finanzielle Vorteile brächte. Ausserdem sei die Stadt für viele schon heute der Lebensmittelpunkt.

… in Kehrsatz
Auf der anderen Seite stellte der Kehrsatzer SVP-Parteipräsident Hans Rudolf Mühlemann fest: «Wenn es zu einer Fusion mit der Stadt Bern kommt, verlieren die bürgerlichen Parteien von Kehrsatz ihren politischen Einfluss. Kehrsatz hätte gerade mal zwei oder drei Sitze im Stadtrat. So rot-grün wie Bern tickt, hätten die SVP- und FDP-Politiker aus unserem Dorf kaum mehr Chancen auf einen Sitz. Was uns auch Sorgen macht, ist die rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt. Mit einer Fusion würden die Parkplatzbewirtschaftung und andere Rezepte auf Kehrsatz ausgedehnt. Als Turnvereinsleiter habe ich zudem Angst um unser Vereinswesen, das von der Nähe lebt und von unbürokratischer Unterstützung der Gemeinde. Eine Fusion mit der Stadt Bern kann schon wegen dem Grössenunterschied nicht gut gehen. Kehrsatz würde einfach geschluckt.» Hinzu kommt, dass Kehrsatz keinen einzigen Meter gemeinsame Gemeindegrenzen hat.

Unterstützung erhielt er von Michael Jost, Präsident FDP: «Mit dem Rückzug von Bolligen und Bremgarten aus dem Fusionsabklärungsprojekt hat sich für uns die Ausgangslage geändert: Kehrsatz würde als einzige «kleine» Gemeinde am Verhandlungstisch mit der Stadt Bern und Ostermundigen sitzen, eventuell gesellt sich noch Frauenkappelen dazu. Da ist die Gefahr gross, dass wir von den beiden Schwergewichten dominiert werden. Dazu kommt die angespannte Finanzlage von Kehrsatz. Die Fusionsverhandlungen würden uns 190’000 Franken kosten, Geld das wir dringend für andere Projekte brauchen. Die FDP Kehrsatz ist offen für Kooperationen und verschliesst sich dem Thema Fusion nicht grundsätzlich. Jetzt ist aber nicht der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen.»

… und auch in Frauenkappelen
Auch in Frauenkappelen positionierte sich SVP-Präsident Fritz Blaser, klar gegen die ambitionierten Fusionspläne: «Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Frauenkappelen verlieren bei einem Zusammenschluss einen grossen Teil ihrer Souveränität. Frauenkappelen würde zu einem Aussenquartier der Stadt Bern. Mitbestimmung wäre nur noch als Quartierverein möglich. Frauenkappelen will noch selber über seine Schulen, über die Raumplanung und die Versorgung und Entsorgungen bestimmen. Mit der Politik der Stadt Bern sind wir nicht einverstanden. Die Finanzlage der Stadt Bern verschlechterte sich in den letzten vier Jahren so stark, dass die finanziellen Konsequenzen bei einem Zusammenschluss heute unklar sind.»

Nun ist klar: Der Traum von Grossbern ist für die nächsten Jahre weitgehendst geplatzt. Von der möglichen Fusion der Stadt mit fünf umliegenden Gemeinden bleibt einzig die Fusion mit Ostermundigen übrig. Nach Bolligen und Bremgarten haben sich nun auch Kehrsatz und Frauenkappelen zurückgezogen. Bern und Ostermundigen wollen nun in den nächsten beiden Jahren einen Vertrag aushandeln, der detailliert regeln wird, wie das Zusammenleben nach der Heirat funktionieren soll. Darüber wird die Stimmbevölkerung von Bern und Ostermundigen im Juni 2023 befinden. Es ist gut denkbar, dass auch die Ostermundiger diese unnötige und kostspielige Restfusion an der Urnenabstimmung ablehnen wollen, das Desaster wäre dann vollendet und einmal mehr bliebe dem rot-grünen Bern nur das Motto «ausser Spesen nichts gewesen».

Schluss mit vermummten Chaoten!

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Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung gehört daher das Verbot der Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen. Dieser Grundsatz ist in rund zwei Dritteln der Schweizer Kantone bereits zum Gesetz erhoben worden.

Die bestehenden kantonalen Vermummungsverbote sind in punkto Zeit, Ort und Anlass allerdings beschränkt und beziehen sich folglich nur auf Veranstaltungen, die bewilligungspflichtig sind und die ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis aufweisen. Das können politische Versammlungen, Demonstrationen, aber auch sportliche sowie kulturelle

Anlässe sein. Leider werden die bestehenden Vermummungsverbote längst nicht überall konsequent angewandt, z.B. in Bern (Umfeld der Reitschule) und Zürich Hausbesetzerszene). Dies oftmals aus politischen und manchmal vorgeschobenen «Gründen der Verhältnismässigkeit » oder ganz einfach, weil es die politischen rot-grünen Mehrheiten so wollen.

Die kantonalen Polizeikorps üben ihre Arbeit gewissenhaft und professionell aus und ich möchte diesen hier einmal aufrichtig dafür danken. Doch was nützen Sicherheitsaufgebote und Überwachungskameras, wenn sich die Täter unter dem Schutz von Kapuzen, Mützen und Masken ungestraft aus der Verantwortung stehlen können? Wer sich bei Scharmützeln vermummt, verfolgt keine guten Absichten und gehört bereits für die Vermummung bestraft. Nur ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, das die Polizei per Verfassungsgrundlage in allen Kantonen dazu legitimiert und verpflichtet, gegen vermummte  Straftäter konsequent vorzugehen, schafft verbindliche Rechtssicherheit. Dann ist es nicht mehr möglich, dass Vermummte, die an Demonstrationen straffällig werden, aus politischen Gründen mit Samthandschuhen angefasst und verschont werden.

Zu demonstrieren ist das gute Recht eines jeden Bürgers. Wer ehrenhafte Anliegen vertritt, steht dabei zu seiner Meinung und zeigt Gesicht. Nur wer Böses vorhat, muss sich hinter Kapuzen und Sturmhauben verstecken. Deshalb sage ich es klar: Schluss mit Saubannerzügen vermummter Vandalen im Gefolge der 1. Mai-Umzüge! Schluss mit vermummten Steinewerfern auf «antifaschistischen Abendspaziergängen»! Schluss mit vermummten Hooligans, die im Umfeld von Sportanlässen marodieren! Schluss mit Vandalen, die aus Lust auf Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, damit sie unerkannt Menschen angreifen, gefährden und Schäden in Millionenhöhe anrichten können.

Spätestens seit IS-Terroristen weltweit – auch in Europa – wüten, wissen wir: Terrorismus kennt keine Grenzen. Also darf niemandem in der Schweiz zugemutet werden, irgendwo Personen in Ganzkörper-Verhüllung begegnen zu müssen, von denen nicht festgestellt werden kann, ob sie Mann oder Frau, harmlos oder gewalttätig, bewaffnet oder unbewaffnet sind.

Die beschwichtigende Aussage, man treffe hierzulande (noch) selten auf vollständig verhüllte Menschen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verhüllung auch ein Mittel ist, um terroristische Absicht zu tarnen und zu verbergen. Darum ist ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Sinne notwendiger Prävention gegen Terroranschläge das Gebot der Stunde.

Ein JA zum Verhüllungsverbot ist für mich nichts anderes als gesunder Menschenverstand.

Zum Gränne

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Nein, die Rede ist nicht von der erneuten Zwangsschliessung von Restaurants oder der willkürlichen Schliessung von Tankstellenshops ab 19 Uhr und sonntags wegen möglichen Corona-Ansteckungen. Die Rede ist vom Ausgang der Berner Gemeinde- und Stadtratswahlen. In Bern tut sich wieder etwas. Aus bürgerlicher Sicht leider wiederum nichts Erfreuliches und dabei hatte ich bereits ein Hurra-Editorial entworfen. Diese ist unterdessen als Datei im Computer gelöscht und der Papierausdruck ist im Kehrichtkübel gelandet. Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat sich nicht verkleinert, sondern sie wurde im Parlament sogar noch gestärkt. Bern wurde nicht nur linker, sondern auch feministischer. Über 70 % aller Sitze gingen an vorwiegend linke Frauen, zum grossen Jubel der ebenfalls meist links stehenden Medien. Aus Schaden wird man bekanntlich klug – aber alles Gränne bzw. Weinen nützt nichts, eine Korrektur kann frühestens wieder in vier Jahren erfolgen. Dannzumal werden aber die jetzt neu gewählten Damen als «Bisherige» antreten und damit einen weiteren Zusatzbonus haben.

Tatsache ist für uns Bürgerliche, wir müssen wieder näher an den normalen Wähler, an den Bauern auf dem Feld, den Büetzer in der Fabrik oder die Hausfrau beim Einkauf zugehen und deren Anliegen und Ängste ernst nehmen. Wir müssen uns vor allem auch um Alleinerziehende Frauen und Haushalte mit Mehrfachbelastungen kümmern. Kitas und Tagesschulen sind nicht nur linke Sorgen. Wenn wir weiter einen Kuschelkurs fahren, werden noch mehr Leute bei den Wahlen zuhause bleiben. Wenn wir nicht bereit sind, uns mit Arbeit und Aufwand zu engagieren, dann können wir auch gleich einen roten und grünen Socken anziehen und uns am runden Tisch mit den politischen Gegnern beim Kräutertee treffen oder am Abend eines kiffen.

Es kann doch nicht sein, dass nur noch ein illegales Camp den Bundesplatz füllt. Würden es die bürgerlichen Berner Parteien überhaupt noch schaffen, den Bundesplatz mit einem politischen Anlass zu füllen – ich wage es zu bezweifeln. Der schwarze Block hingegen mobilisiert problemlos mehrere Hundert engagierte, von ihren eigenen Ideen überzeugte junge Leute für einen Saubannerzug durch Bern, der Zerstörung, Sprayereien, Chaos und ein mulmiges Gefühl zurücklässt. Etwas stimmt nicht mehr – es geht vielen von uns schlicht und einfach zu gut und die Corona-Vorschriften führen zu mehr Vereinsamung und zu Verzweiflung wegen Angst um Arbeitsplatz und um die eigene Gesundheit.

Man muss es nicht so extrem beurteilen, wie ein ehemaliger Magistrat der Genossen-Partei SP, der sagte. «Der notorische Raser, der innerorts mit übersetztem Tempo erwischt wird, soll mit ansehen müssen, wie sein geliebtes Auto abgeschleppt und verschrottet wird». Nun, wenn wir diesem Gedankenansatz folgen, so würde dies heissen, wenn linke Chaoten in Bern das nächste Mal wüten, Polizisten verletzen, Scheiben einschlagen, Autos demolieren und sich dann in die Reitschule zurückziehen, dann muss die Strafe für diese Exzesse unmittelbar erfolgen: «Der notorische linke Chaot und Gewalttäter soll mit ansehen, wie seine geliebte Reithalle gesprengt und mit einer Truppenübung der Panzertruppen bis auf die Grundmauern platt wird.» Oder darf man das im neuen Jahr nicht miteinander vergleichen?

Wie dem auch sei, ich wünsche allen Leserinnen und Leser vor allem gute Gesundheit, positive Gedanken, viel Geduld, wenig Ärger und keinen Stress.

PS: Thomas Fuchs wurde in der rot-grün dominierten Stadt Bern mit dem besten Resultat auf der SVP-Liste gewählt, den Einzug in die Regierung haben die Bürgerlichen von FDP und SVP mit der gemeinsamen Liste «Bürgerliches Bündnis» völlig unerwartet leider verpasst.

«Es braucht neue Köpfe und Ideen!»

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Thomas Fuchs kandidiert am 29. November 2020 für den Gemeinderat Bern. Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind ihm zu einseitig. Zudem macht er sich Sorgen, wenn nur Linke und Grüne das Zepter in der Hand haben. Er hofft auf einen Rutsch nach rechts und hat einen grossen Strauss an Optimierung bereit.

Sie sind über 20 Jahre in der Politik tätig (National-, Gross- und Stadtrat) Ebenso sind Sie Präsident der SVP Stadt Bern und der SVP Bümpliz. Welche prägenden Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?
Thomas Fuchs: Politik braucht Ausdauer und einen breiten Rücken. Ich habe in all den Jahren immer wieder Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen kennenlernen dürfen. Volksnah zu sein und mit Jung und Alt jeglicher Herkunft zu diskutieren ist für mich Pflicht und nicht Last. Mir macht Politik Freude und ich bin bereit, dafür viel Zeit einzusetzen. Wer sich engagiert, wird auch kritisiert. Damit muss man leben können und es ist auch nicht verboten, mal eine Meinung zu ändern. Ich wünschte mir vor allem mehr junge Menschen, die sich politisch engagieren und sich in Dossiers einarbeiten, statt an Demos teilzunehmen und Fahnen zu schwenken.

Was hat Sie bewogen für den Berner Gemeinderat zu kandidieren?
Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind zu einseitig, und diese Folgen spüren alle: Immer mehr Dogmen bestimmen die Handlungsweise – aus der progressiven Linke wurde innert wenigen Jahren ein Hort intoleranter und extremistischer Weltanschauungen. Ich will, dass man über den Tellerrand hinausschaut, damit Bern wieder als moderne und innovative Stadt wahrgenommen wird. Es macht mir Sorgen, wenn die Zukunft der Stadt Bern nur von Linken und Grünen bestimmt wird. Bürgerliche Anliegen finden seit Jahren keine Berücksichtigung. Es ist für eine Bundesstadt inakzeptabel, dass weder FDP noch SVP eine Vertretung im Gemeinderat haben und bewusst ausgegrenzt werden. Das passt nicht zu Bern und auch nicht zur Schweiz. Demokratie heisst für mich Freiheit und politische Vielfalt. Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten!

Die grossen Schweizer Städte werden mehrheitlich von linker Seite regiert. Wie haben die Bürgerlichen eine Chance in Bern wieder das Zepter in die Hand zu kriegen?
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können mit ihrem Stimmzettel entscheiden und die Liste «Bürgerliches Bündnis» einlegen. Wer mir speziell vertraut, kann natürlich auch meinen Namen 2 x auf jede Liste schreiben. Wer nicht wählt, der lässt die anderen entscheiden und muss diese Entscheid dann auch mittragen und mitfinanzieren. Wer beim Ausfüllen Unterstützung oder Rat braucht darf sich auch ungeniert direkt bei mir melden (Tel. 031 981 34 40).

Wie kann die Stadt Bern von seiner sogenannten Retropolitik wegkommen?
«Sie ist die Schönste, die wir je gesehen haben.» Diese Worte verfasste der Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe in einem Brief an seine damalige Freundin, als er sich im Jahre 1779 in Bern aufhielt und von der Stadt an der Aare schwärmte. Man darf sich jedoch zu Recht fragen, ob Goethe heute wohl noch die gleichen Worte finden würde. Bern ist zweifellos die schönste Stadt auf der ganzen Welt und seit Geburt der Ort, wo ich mich «daheim» fühle. Dennoch hat sich Bern in den vergangenen Jahren stark negativ verändert: Die rot-grüne All- und Übermacht hinterlässt nicht nur in der Verkehrspolitik ihre Spuren. Anstatt, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, wie in jedem privaten Haushalt, richten sich in Bern die Einnahmen nach den Ausgaben. Die Stadtfinanzen drohen aus dem Ruder zu laufen und niemand merkt es bzw. alle schauen zu. Für mich ist daher klar: es braucht neue Köpfe im Gemeinderat, es braucht neue Ideen und vor allem braucht es auch kritische Mitwirkende, damit alle Seiten eines Entscheides abgewogen und mitberücksichtigt werden können.

Ihr Motto: «Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten.» Was ist der Weg dazu?
Wer in Bern lebt soll Bern mögen und lieben und mitreden. Ich wünsche mir mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Es gilt, die Stärken der Digitalisierung zu nutzen und E-Gouvernement auszubauen, namentlich bei Bewilligungsverfahren. Zahlungen mit Kryptowährungen oder Apps zu zulassen. Auch in der Bundesstadt soll man mit Bitcoin zahlen können. Berner sind weder langsam noch verstaubt. Innovation ist nicht nur im Kanton Zug ein Thema. Zudem ist die Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe zu stärken. Die Stadt Bern soll zusammen mit gemeinnützigen Organisationen eine Plattform schaffen, wo Menschen anderen Menschen iIhre Unterstützung anbieten können (diese können unterschiedlichste Formen aufweisen, z.B. im Haushalt helfen, Einkäufe besorgen, etc.). Besonders ältere Menschen leiden oft unter zunehmender Einsamkeit. Andererseits könnten Sozialhilfeempfänger, aber auch Menschen mit einer physischen oder geistigen Einschränkung sinnvolle Beiträge an die Allgemeinheit leisten und sich nicht unnütz vorkommen. Ein aktives Vereinsleben bringt Menschen aus allen Schichten und Altersklassen zusammen. Es gibt noch viel zu tun in Bern.

Interview: Corinne Remund

Das wären seine Hauptanliegen  als Berner Gemeinderat:

Sicherheit und Sauberkeit: Keine Duldung von Gewalt gegen Blaulichtorganisationen (Polizei, Sanität und Feuerwehr). Nulltoleranz durchsetzen! Videoüberwachung an Hot-Spots. Keine Sonderrechte für die Reitschule. Sprayereien rigoros und sofort entfernen.

Bau und Stadtentwicklung: Behindertengerechtes Bauen für ältere Menschen und Menschen mit einer Beeinträchtigung vorantreiben. Dächer begrünen, Solaranlagen ausbauen. Raum bei bestehenden Liegenschaften besser nutzen. Erhöhung der Artenvielfalt in der Stadt Bern (z.B. in Zusammenarbeit mit dem Tierpark Bern eine kleine Schafherde einer Pro Specie Rara Rasse zulegen und diese als mobile Rasenmäher auf städtischen Wiesen einsetzen).

Verkehr: Schikanen im Strassenverkehr und Unfallgefahren reduzieren. Öffentlichen Verkehr attraktiveren mittels vergünstigten Bernmobil-Abos für Bernerinnen und Berner mit Hauptwohnsitz Stadt Bern und für Fahrten an Randzeiten. «Grüne Wellen» verflüssigen den Verkehr, verhindern unnötige Staus und sind ein effektiver Beitrag für die Umwelt (= weniger Abgase). Innerstädtischen Verkehr vermindern durch die Schaffung von günstigen Park and Ride Möglichkeiten am Stadtrand oder durch den Bau neuer unterirdischer Parkhäuser. Neue Parkplätze für Reisecars in der Innenstadt und die Kirchenfeldbrücke für Reisecars öffnen und damit lange, unökologische und unnötige Umleitungsfahrten verhindern. Neue Verkehrsformen wie Metro oder Seilbahn prüfen.

Finanzen und Wirtschaft: Einmal allen Steuerzahlenden Merci sagen und den Topzahlern danken, dass sie in Bern bleiben – trotz vielfältiger Alternativen. Gezielte städtische Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Ansiedelung von KMU-Firmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wünschenswertes vom Notwendigen trennen: Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und das Gewerbe nicht konkurrenzieren. Steuererleichterungen für Firmen mit neuen Jobangeboten für über 50-Jährige und dem Angebot von Kitas für Mitarbeitende. Der kantonale Lotteriefonds ist vermehrt für städtische Anliegen anzugehen, wie es Zürich oder Luzern seit Jahren machen. Einführung einer städtischen Schuldenbremse mit dem langfristigen Ziel, Schulden abzubauen.

Soziales und Integration: Städtisches Anreizsystem für Sozialhilfeempfänger, die sich bemühen, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Restriktionen für Faulpelze und renitente Sozialschmarotzer. Restriktive Handhabe bei Einbürgerungen. Der Schweizer Pass ist der Schlusspunkt – und nicht der Anfang – einer erfolgreichen Integration! Klare Ablehnung des Ausländerstimmrechts, da die Mitwirkung heute via Ausländermotion, Ausländerkommission problemlos möglich ist. Vergünstige Wohnungen nur noch an wirklich Bedürftige vergeben. Stimmen und Wählen muss kostenlos werden, Portokosten trägt inskünftig die Stadt Bern.

«Eine Stadt kann nicht über ihre Verhältnisse leben»

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Thomas Fuchs, SVP, Kandidat für die Berner Gemeinderatswahlen am 29. November 2020 (Liste 1, Bürgerliches Bündnis) möchte die Bundeshauptstadt künftig in ein positives Licht stellen. Dies bedingt für ihn aber, dass es im Gemeinderat auch bürgerliche Stimmen hat, die Gegensteuer geben bezüglich der rot-grünen Mehrheit, dass Generationen verbunden werden sowie ein Geben und Nehme bezüglich der Gewerbetreibenden. Der «Sparfuchs» plädiert auch dafür, dass es gerade jetzt für Luxuslösungen keinen Platz mehr hat und das Budget dringend ausgeglichen werden muss.

Der Wahlkampf ist im Endspurt. Wie ist es bis jetzt gelaufen?
Thomas Fuchs: Bedingt durch Corona konnten leider fast keine Veranstaltungen stattfinden und der Wahlkampf hat sich sicher vermehrt ins Internet respektive in die sozialen Medien verschoben. Gerade auf den sozialen Medien habe ich neue Kanäle eröffnen können und eine viel breitere Anzahl an Personen erreicht. Die positiven Feedbacks zeigen auf, dass es sich lohnt, innovativ und modern unterwegs zu sein. Mit dem Erzählen von Geschichten rund um meine Person und meine Sicht für Bern will ich den Leuten ermöglichen, mich in dieser Zeit trotzdem besser kennenzulernen, und mich zu entdecken. Aber am Ende des Tages wählen Menschen Köpfe und deshalb machen wir Standaktionen, natürlich mit Maske und dem nötigen Abstand, und suchen so den Kontakt zur Bevölkerung. Wir haben es in den USA gesehen – jede Stimme zählt. Ich gehe von einem sehr knappen Wahlergebnis aus. Bis und mit am 29. November 2020 kann man noch seine Stimme abgeben – mich kann man sogar zwei Mal auf jede Liste schreiben (Gemeinderat Liste 1 Bürgerliches Bündnis, Stadtrat Liste 20).

Ihnen ist ganz wichtig, dass man sich in der Stadt Bern als Gemeinsames versteht. Ist das momentan nicht so und was verstehen Sie konkret darunter?
Wir sollten Alt und Jung nicht trennen, sondern die Generationen verbinden. Die Interessen von Bern kann nicht nur eine rot-grüne Mehrheit wahrnehmen, sondern es braucht im Gemeinderat auch eine bürgerliche Stimme, die sich einbringen kann und nötigenfalls auf die Bremse treten kann oder den Warnfinger erheben kann. Das Gemeinsame ist für mich insofern wichtig, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt in der Exekutive vertreten fühlen. So gibt es andere Sichten und Meinungen, welche viel breiter abgestützt sind – dadurch auch glaubwürdiger und vor allem reflektierter.

Sie betonen immer wieder, dass «wir zu unserem UNESCO Weltkulturerbe Sorge tragen müssen». Sicherheit und Sauberkeit sind ein zentrales Thema für die Stadt Bern und für Sie. Können Sie das erklären?
Besucher der Stadt Bern sollen sich in Bern sicher und wohl fühlen können, an jedem Ort in der Stadt. Mich persönlich stört es, wenn Sandsteinfassaden versprayt werden, wenn man überall den Müll liegen lässt oder nachts in Hausecken uriniert. Irgendjemand muss das am Schluss putzen und diese Kosten tragen dann alle. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Stadt auch von diesem Label lebt, dass unsere Geschäfte davon profitieren und wir so als Stadt Einkünfte verzeichnen können. Dazu muss man Sorge tragen, das ist grundsätzlich keine Frage, es ist eine Einstellung.

Gemäss Ihnen ist das Budgetdefizit von 41 Millionen Franken gegenüber den Berner Bewohnerinnen und Bewohnern, aber auch den zukünftigen Generationen schlicht unverantwortlich. Wie kann das Berner Budget wieder ins Lot gebracht werden?
Ich komme aus einer privaten Unternehmung und bei uns ist ein Budget im Minus nicht mal ein Gedanke wert. Klar möchte ich dies nun nicht mit meiner Situation im Beruf vergleichen, aber es widerstrebt mir als Betriebswirtschafter eine rote Zahl zu sehen. Eine Stadt kann nicht über ihre Verhältnisse leben, schon gar nicht in der aktuellen Situation mit Covid. Wir haben die Sorgfaltspflicht, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren und alle nötigen Massnahmen einzuleiten, dass dies erreicht werden kann. Zudem dürfen wir nicht vergessen, was uns im nächsten Jahr wegen Corona unter Umständen noch erwarten kann. Im dümmsten Fall wäre das Defizit noch viel höher. Es liegt mir fern, alles besser zu wissen oder zu beurteilen, wie man das Berner Budget ins Lot bringen kann, dazu müsste ich den Budgetplan sehen und vor allem muss man die Verwaltung einbeziehen und die guten Sparideen bei den mehreren Tausend Mitarbeitenden der Stadt Bern einholen. Aber grundsätzlich gilt, ich kann nicht mehr ausgeben als ich habe. Wenn ich schon weiss, dass es schwierig wird, dann gebe ich sicherlich nicht mehr aus. Das macht niemand. Man muss auch vermehrt wieder mit gesundem Menschenverstand planen und projektieren, für Luxuslösungen gibt es keinen Platz mehr.

Bern braucht bezahlbaren Wohnraum und muss den Platz in Bern noch viel effektiver ausnutzen. Wie würden Sie da vorgehen?
Man muss es ermöglichen, dass man bei Umbauten Dachstöcke ausbauen kann und Liegenschaften modernisieren darf. Es ist mir ein Rätsel, wieso man bei den heutigen teuren Landpreisen nur 5-stöckig baut. Das macht die einzelnen Wohnungen teurer. Man muss den Raum optimal ausnützen und halt auch höher bauen. Dies senkt dann die durchschnittlichen Kosten pro Wohnung. Es muss auch nicht immer alles luxussaniert werden, es gibt viele Leute, die ziehen günstigen Wohnraum vor. Mit einem verdichteten Bauen im überbauten Gebiet wird ermöglicht, dass Naherholungsgebiete noch lange erhalten bleiben. Aus diesem Grunde lehne ich es auch ab, dass im Wald gebaut werden soll (Stichwort: Waldstadt), oder dass man wegen dem Bau der geplanten BLS-Werkstätte massivste Eingriffe in die Natur vornimmt.

Sie machen sich auch für die Gewerbetreibenden in der Stadt Bern stark. Wo drückt bei den Gewerblern der Schuh und wie kann man ihre Rahmenbedingungen verbessern?
Weniger Gebühren, weniger Vorschriften und Kontrollen und mehr Eigenverantwortung, Steuerliche Anreize für Firmen, die Lehrlinge ausbilden oder Menschen mit einer Beeinträchtigung einstellen oder Leute über 60. Die Klein- und Mittelbetriebe KMU sind mitunter ein Gesicht unserer Stadt, sie beleben uns, finanzieren uns und sind auch ein Vermarktungsmittel für die Stadt Bern. Es ist eben nicht nur ein Nehmen, es ist auch ein Geben.

Die Verwaltung in Bern hat noch Luft nach oben. Sehen Sie das auch so?
In jeder Verwaltung (Bund, Kanton und Gemeinde) hat es noch Luft nach oben. Die Verwaltung ist in den letzten Jahren übermässig gewachsen und es wurden neue Stellen geschaffen, als man schon längst hätte erkennen müssen, dass sich die Einnahmen reduzieren werden. Gerade rund um das Thema Digitalisierung hinkt die Stadt gewaltig hinten nach. Es ist eines der vordringlichsten Themen unserer Stadt im Umgang mit den Kunden – nämlich dass wir digitale Lösungen auf den verschiedensten Ebenen anbieten. Dies gibt der Stadt Bern ein modernes Gesicht und lässt nicht den Amtsschimmel wiehern. Ebenfalls muss erkannt werden, dass der Kunde – sprich der Steuerzahler – die Löhne bezahlt. Nur dadurch wird der Kunde auch zum König. Was mich immer wieder irritiert, sind die Öffnungszeiten. Es ist ja nicht nur in Bern so, aber wir müssen den Kunden in den Fokus nehmen und von ihm lernen, was er braucht, wie er es braucht und auch wann. Dies ermöglicht die richtigen innovativen, digitalen Schritte zu machen. Am Ende des Tages entschlacken wir dadurch die Verwaltung und senken Kosten.

Sie bezeichnen sich als Steuer- und Sparfuchs für Bern. Was heisst das konkret?
Ich habe gerne mit Zahlen zu tun und habe schon in der Schule lieber Rechnungsaufgaben gelöst statt Sport gemacht. Mein Ziel ist es, so zu sparen, dass die meisten Leute es gar nicht merken, aber dass die Stadt Bern wieder ins Lot kommt, welches für die zukünftigen Generationen tragbar ist. Es ist ökonomischer Unsinn, in einer so schwierigen Zeit wie jetzt ein solches Defizit zu planen. In keiner Firma würde man so budgetieren dürfen. Meine Grossmutter hat immer gesagt «man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man zur Verfügung hat». Unsere Stadt hat wohl keine Grossmutter. Oder wie mein Vater immer sagte. «Schaff und erwirb, zahl Steuern und stirb». Für mich kann und darf das nicht das Motto einer Regierung sein.

Sie grüssen die Leute nicht erst im Wahlkampf. Respekt ist Ihnen sehr wichtig – gerade auch in der Politik. Wie steht es um das politische Klima, welche Beobachtungen machen Sie da?
Jede und jeder kann eine gute Idee haben und diese muss man umsetzen. Wer Menschen nicht mag, sollte nicht in die Politik einsteigen. Ich bedaure, dass durch Social Media zu oft ein links-rechter Graben geöffnet wird. Wenn wir so weiterpolitisieren, verliert die Mitte an Tragkraft, und wir haben ein System, wie wir es aus den USA kennen. Das wiederum finde ich persönlich nicht ideal, weil es nicht nachhaltig ist. Die gelebte Demokratie unseres Landes ist unantastbar.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft der Bundeshauptstadt?
Dass Bern wieder vermehrt mit positiven Schlagzeilen von sich reden macht, im Kanton Bern und auch national. Bern hat sehr viel zu bieten, aber wir haben oft Angst darüber zu sprechen, dies zu präsentieren oder entsprechend aufzutreten. Dabei geht es mir nicht darum grosse Geschichten zu schreiben – aber steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben es in den letzten Jahren verpasst, dass wir unseren Platz auf der Schweizer Landkarte mit einem dicken Ausrufezeichen begleitet sehen. Es fehlen die spannenden Anlässe, die innovativen Ideen, die positive Kommunikation. Mir kommt es oft vor, als wären wir am Einschlafen und nur noch am Verwalten. Hoffentlich wird der 29. November 2020 auch zu einem Weckruf.

Interview: Corinne Remund

Stoppt das rot-grüne Wohlfühl-Biotop Bern und ein Lob auf Gilberte de Courgenay – Heldin des Tages

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Jahrelang hat man sich alles und jedes geleistet und frisch und munter immer mehr Personal angestellt. Nun kommt der Tag der Abrechnung und der Stadt Bern drohen wegen ausfallenden Steuereinnahmen jährliche Defizite bis zu 50 Millionen Franken. Wer glaubt, dass man nun mit sparen beginnt, der irrt. Die rot-grüne Mehrheit denkt nicht daran, und will weiterhin ihre linken Ideologien durchsetzen. Man setzt auf Hüttendorfzonen, Zonen für alternatives Bauen, auf eine Ausdehnung des Schandfleckes Reitschule und auf den Bau von Sozialwohnungen. Neustes Beispiel purer Steuergeldverschwendung ist die Einführung von weiblichen Signalfiguren bei Fussgängerstreifen (oder muss man Fussgängerinnenstreifen sagen?). Anstelle des bisherigen Ampelmännchens sollen nun zum Beispiel zwei Lesben oder eine schwangere Frau aufleuchten. Als ob diese bis anhin den Fussgängerstreifen gemieden hätten? Die Kosten von  gegen 100‘000 Franken werden locker durchgewunken.

Dabei ginge es auch anders. Bern braucht dringend die Einführung einer Schuldenbremse, eine Vereinfachung der Gebührentarife, den Abbau unnötiger Vorschriften, die finanzielle Entlastung von Mittelstand und Gewerbe, den Verzicht auf Luxus- und Prestigebauten wie eine Velobrücke über die Aare. Hingegen muss man Projekte angehen wie die Überdachung von Autobahnen und Bahngeleisen. Kapitalkräftige Investoren wären zu finden. Wichtig ist auch eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Velos, Autos und öffentlicher Verkehr) – der heutige Zustand und die fehlende Rücksichtnahme sind unerträglich geworden. Die Wahlen vom kommenden November bieten Gelegenheit für eine Korrektur der rot-grünen Machtpolitik.

Doch nun zu etwas Erfreulicherem: Am 29. März 1995 benannte der Stadtberner Gemeinderat den Hauptplatz der Brünnen-Überbauung nach der im Ersten Weltkrieg schweizweit berühmten Tochter des Wirts in Courgenay, die eigentlich Gilberte Montavon hiess ( *20. März 1896; † 2. Mai 1957 ). Zu Beginn des Ersten Weltkriegs war sie 18 Jahre alt und arbeitete während des Krieges im elterlichen Hôtel de la Gare in Courgenay. Das nahe der französischen Grenze gelegene Dorf in der Ajoie wurde zum Truppenstützpunkt; Gilberte bewirtete Tausende von Soldaten und Offizieren liebevoll und wurde von diesen schwärmerisch verehrt. Der im Dienst der Geistigen Landesverteidigung im Zweiten Weltkrieg gedrehte Film «Gilberte de Courgenay» von 1941 zeigt die Titelheldin (gespielt durch Anne-Marie Blanc) als liebenswerte, fürsorgliche Tochter eines Gastwirts, die sich im Ersten Weltkrieg rührend um die Soldaten kümmert und sie notfalls auf ihre patriotischen Pflichten aufmerksam macht. Die heutige rot-grüne Mehrheit würde diese Namensnennung kaum mehr zulassen. Umso mehr freue ich mich noch heute darüber.

«Soldaten sind Mörder» äzte 1931 der linke Schriftsteller Kurt Tucholsky. Doch einmal mehr wird er und mit ihm hierzulande die Armeeabschafferlobby Lügen gestraft: Der Assistenzdienst der Armee an der Coronafront ist angelaufen. Zwischenzeitlich waren 5‘600 Soldatinnen und Soldaten einsatzbereit. Rund 1‘000 Spital- und Sanitätssoldaten sind zur Unterstützung der Spitäler eingerückt. 550 weitere Armeeangehörige helfen beim Botschaftsschutz und der Grenzwacht. Dabei sind die Armeeangehörigen auch selbst dem Coronavirus ausgesetzt. Mindestens 128 Soldatinnen und Soldaten wurden leider im Dienst bisher infiziert.

Wie derzeit unsere Armeeangehörigen hat Gilberte de Courgenay in schwieriger Zeit einfach nur ihre Pflicht getan und Nächstenliebe gezeigt. So wie es in der aktuellen Coronakrise zudem unzählige Pflegehelferinnen, Ärzte, Krankenschwester, Sanitäter, Polizisten, Verkäuferinnen, Bus-, Tram und Lastwagenchauffeure tun. Sie sind und bleiben wie «La Petite Gilberte» unsere Heldinnen und Helden des Alltages.

BERNplus – Ideen für eine innovative Bundesstadt

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Während andere Parteien und Politiker besser Slalom fahren als manche Ski-Stars, vertritt Thomas Fuchs klare Standpunkte – verlässlich und das schon seit vielen Jahren. Auf den nachfolgenden Seiten sind denn auch die wichtigsten Positionen kurz zusammengefasst, die Thomas Fuchs in die Berner Exekutive einbringen wird.

Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind einseitig, und diese Folgen spüren wir heute: Immer mehr Dogmen bestimmen die Handlungsweise – aus der progressiven Linke wurde innert wenigen Jahren ein Hort linker und extremistischer Weltanschauungen. Thomas Fuchs schaut über den Tellerrand hinaus, damit Bern wieder als moderne und innovative Stadt wahrgenommen wird. Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten!

BERNplus – Ideen für eine innovative Bundesstadt

  • Preisgeld in bar sowie Gutscheine für die 15 besten Ideen. Prämiert werden die besten Spartipps, Effizienzvorschläge und Erneuerungsideen für Bern.
  • Mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten (z.B. am Abend oder samstags).
  • Stärken der Digitalisierung nutzen und E-Government ausbauen, namentlich bei Bewilligungsverfahren.
  • Zahlungen mit Kryptowährungen oder Apps zulassen. Auch in der Bundesstadt soll man mit Bitcoin zahlen können. Berner sind weder langsam noch verstaubt. Innovation ist nicht nur im Kanton Zug ein Thema.
  • Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe stärken. Die Stadt Bern soll zusammen mit gemeinnützigen Organisationen eine Plattform schaffen, wo Menschen anderen Menschen Ihre Unterstützung anbieten können (diese können unterschiedlichste Formen aufweisen, z.B. im Haushalt helfen, Einkäufe besorgen, etc.). Besonders ältere Menschen leiden oft unter zunehmender Einsamkeit. Andererseits könnten Sozialhilfeempfänger, aber auch Menschen mit einer physischen/geistigen Einschränkung sinnvolle Beiträge an die Allgemeinheit leisten und sich nicht unnütz vorkommen.
  • Mehr Lebensretter ausbilden. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Samaritervereinen fördert die Erste-Hilfe-Kenntnisse in der Bevölkerung. Samariter-Kurse bringen Menschen aus allen Schichten und Altersklassen zusammen.
  • Die Zusammenarbeit der Stadt mit der Burgergemeinde und den Wirtschaftsverbänden ist zu intensivieren. Gemeinsame Projekte und Ideen verfolgen. Synergien nutzen und Doppelspurigkeiten vermeiden.
  • Städtischer Fonds für Startups einrichten. Für Schweizer Start-ups ist es am Anfang häufig einfach, bei Freunden und Familienmitgliedern erstes Startkapital zu sammeln. Und sobald eine Firma hohe Umsätze erzielt und stark wächst, stehen Investoren für weitere Finanzierungsrunden bereit. Dazwischen besteht jedoch eine Lücke, die mit einem städtischen Fonds geschlossen werden könnte. Die von diesem Fonds unterstützten Jungunternehmen haben also bereits ein funktionierendes Produkt und ein Team, müssen nun aber Wachstum generieren – dabei soll der Fonds unterstützend wirken.
  • Biodiversität in der Stadt Bern fördern, z.B. mittels eines Förderprogramms für Leute, die Grünflächen aufwerten, oder für Imker auf dem Stadtgebiet, die sich der wertvollen Bienenzucht widmen.
  • Ausländer, die Deutsch lernen und erfolgreich das Sprachniveau B1 absolvieren, erhalten von der Stadt einen City-Gutschein im Wert von 500 Franken. Das ist ein Anreiz für die Integration, kommt aber auch wieder direkt dem Berner Gewerbe zugute.

>> weitere Positionen von Thomas Fuchs

„Sie ist die Schönste, die wir je gesehen haben.“

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Diese Worte verfasste der Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe in einem Brief an seine damalige Freundin, als er sich im Jahre 1779 in Bern aufhielt und von der der Stadt an der Aare schwärmte. Man darf sich jedoch zu Recht fragen, ob Goethe heute wohl noch die gleichen Worte finden würde.

Bern ist zweifellos die schönste Stadt auf der ganzen Welt und seit Geburt der Ort, wo ich mich «Daheim» fühle. Dennoch hat sich Bern in den vergangenen Jahren stark negativ verändert:

Die rot-grüne All- und Übermacht hinterlässt nicht nur in der Verkehrspolitik ihre Spuren.
Anstatt, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, wie in jedem privaten Haushalt, richten sich in Bern die Einnahmen nach den Ausgaben.

Profiteure sind unter anderem Lebenskünstler, Sozialisten, Kommunisten, Aussteiger, Hüttendorfbewohner, Nichtverdienende, Ausländerinnen und Ausländer, Arbeitslose, Sozialschmarotzer, linke Organisationen und Vereine und wie immer die Reitschule und ihr Umfeld, welche sich wie ein Krebsgeschwür in der ganzen Stadt ausdehnt und dies mit Sprayereien und Schmierereien von Strassen und Sachbeschädigungen sowie unbewilligten Demonstrationen markiert wie Hunde ihr Revier.

Die Stadtfinanzen drohen aus dem Ruder zu laufen und niemand merkt es bzw. alle schauen zu. Der Chef der mächtigen Migros Aare kritisiert die immer ändernden Forderungen der Stadt betreffend Anlieferung und Ausbau des Migros-Flaggschiffes Marktgasse. Die Markthalle wird ganz fallen gelassen und alle schauen zu. Die Postfinance kündigt als einer der grössten Steuerzahler an, dass sie bald keine Steuern mehr bezahlen werde und alle schauen zu. Globus kündet an, dass zwei Berner Filialen geschlossen werden sollen und alle schauen zu.

Stadt- und Gemeinderat haben den Ausbau zahlloser Stellen in der Verwaltung beschlossen. Anstatt einen sofortigen Einstellungsstopp zu verfügen, schauen wiederum alle zu.

Wir brauchen keine untätige rot-grüne Schönwetterregierung – wir brauchen eine Regierung, welche auch Anliegen der Wirtschaft, von Klein- und Mittelbetrieben und von den bürgerlichen Steuerzahlenden mitberücksichtigt. Wir brauchen in der Bundesstadt Macher mit Ideen und nicht Verwalter und daher habe ich mich entschieden, auf einer gemeinsamen Liste mit der FDP für den Berner Gemeinderat zu kandidieren, damit Bewohner, Touristen und Medien über Bern bald wieder schwärmen können: „Sie ist die Schönste, die wir je gesehen haben.“
Ich mache es für mein Bern!

Thomas Fuchs, Gemeinderatskandidat, SVP Stadt Bern

>> Mein Kandidaten-Dossier für die
Berner Gemeinderatswahlen 2020