Fuchs will Ausländer nicht mitzählen

Wieder einer weniger: Der Kanton Bern verliert 2015 eines seiner 26 Nationalratsmandate. SVP-Grossrat Thomas Fuchs will nun die Regeln ändern, damit Ausländer nicht mehr zählen. So hätte Bern sogar 27 Sitze.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs sorgte am Donnerstag mit einem Postulat für hässige Diskussionen im Grossen Rat. Bild: Andreas Blatter

SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Bild: Andreas Blatter

Wenn die Statistiker ihre provisorischen Zahlen nicht noch massiv korrigieren müssen, verliert Bern im Bundeshaus weiter an Gewicht: Bernerinnen und Berner können 2015 voraussichtlich noch 25 Nationalratsmitglieder wählen. Weil die hiesige Bevölkerung unterdurchschnittlich gewachsen ist, verliert der zweitgrösste Kanton ein Mandat in der Grossen Kammer.

Das rief SVP-Grossrat Thomas Fuchs auf den Plan. Er legte gestern eine Standesinitiative vor, mit der er Bern für die Wahlen 2019 wieder stärken will: Bei der Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone soll die ausländische Bevölkerung nicht mehr mitgezählt werden. Heute werden neben den Schweizern auch Ausländer mit B- und C-Ausweis, Kurzaufenthalter und Asylsuchende berücksichtigt. Fuchs findet es unlogisch, Personen mitzuzählen, die gar nicht stimm- und wahlberechtigt sind.

Sein Vorschlag käme Bern und den hiesigen Politikern gelegen: Der Kanton hätte sogar wieder 27 Sitze – verlieren würden Kantone mit hohem Ausländeranteil, die Waadt, Basel und Genf etwa.

Zugunsten der Konservativen

Fuchs’ Chancen sind verschwindend klein. Nicht einmal seine Parteikollegen unterstützen ihn. Die SVP-Bundeshausfraktion hat jüngst zwar einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Sie will aber nicht sämtliche Ausländer ignorieren, sondern Personen mit B- und C-Ausweisen weiterhin mitzählen, da diese dauerhaft hier leben. Da diese Gruppen mehr als 90 Prozent aller Ausländer umfassen, käme es kaum zu grösseren Verschiebungen unter den Kantonen.

Fuchs’ Vorstoss wird auch im Berner Grossen Rat auf Widerstand stossen. SP-Präsident Roland Näf befürchtet unter anderem, dass vor allem konservative kleine Land-Kantone profitieren würden, die dank dem Ständemehr sowieso schon zu viel Einfluss hätten.

Quelle: Fabian Schäfer, Berner Zeitung

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