Mehr politische Macht für Städte dank Einwanderern

Zu wenig Ausländer: Bern, Solothurn und Neuenburg werden wegen den veränderten Bevölkerungszahlen 2015 voraussichtlich einen Nationalratssitz verlieren. Kantonsräte wehren sich.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs will verhindern, dass der Kanton Bern einen Sitz im Nationalrat verliert.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs will verhindern, dass der Kanton Bern einen Sitz im Nationalrat verliert.

Dank der Personenfreizügigkeit ist die Bevölkerung der Kantone Zürich, Aargau und Wallis gewachsen. Und zwar so stark, dass sie an den nächsten Nationalratswahlen in zwei Jahren davon profitieren werden: Aufgrund der veränderten Bevölkerungszahlen fallen ihnen je ein zusätzlicher Sitz in der grossen Kammer zu. Zürich wird neu 35, Aargau 16 und Wallis 8 Sitze innehaben. Drei Kantone dagegen verlieren einen Sitz: Bern hat noch auf 25, Solothurn auf 6 und Neuenburg auf 4 Vertretungen Anspruch. Somit hätte der Kanton Bern seit 1975 6 Sitze verloren.

Einen erneuten Sitzverlust will der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs mit allen Mitteln verhindern. Er hat am Dienstag eine dringliche Motion für eine Standesinitiative eingereicht. Darin fordert er, dass die Schweizer Bevölkerung die Basis sein muss für die Verteilung der Anzahl Sitze pro Kanton.

Dank Asylzentrum mehr zu sagen?

Bislang ist es nämlich so, dass die ständige Wohnbevölkerung eines Kantons ausschlaggebend ist für die Sitzverteilung. Dazu gehören neben Schweizern auch ausländische Staatsangehörige mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) und Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B), aber auch Ausländer mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) und Asylbewerber (Ausweis F oder N). «Ein kleiner Kanton kann ein Asylzentrum eröffnen und hat dann in Bundesbern plötzlich mehr zu sagen. Das ist doch absurd», sagt Fuchs. Würden künftig als Basis nur noch Schweizer Bürger zählen, würde der Kanton Bern laut Fuchs sogar zwei Sitze gewinnen.

Auch der Solothurner SVP-Kantonsrat Christian Werner hat in der «Nordwestschweiz» angekündigt, in der nächsten Session einen Auftrag für eine Standesinitiative mit dem gleichen Ziel einzureichen. Die SVP-Fraktion verlangt in einer im März eingereichten Motion ebenfalls, das Verteilverfahren der 200 Nationalratssitze auf die Kantone anzupassen, auch wenn sie nicht ganz so weit geht wie Fuchs und Werner. Bei der Berechnung der ständigen Wohnbevölkerung sollen ausschliesslich Schweizer Bürger sowie Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung und Aufenthaltsbewilligung berücksichtigt werden. «Letztere leben schliesslich hier und bezahlen Steuern», sagt Sprecher Felix Müri.

«Wir repräsentieren einen Kanton»

Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer findet die Idee, dass die Schweizer Bevölkerung als Basis für die Verteilung der Anzahl Sitze pro Kanton dienen soll, «absurd». «Wir repräsentieren nicht nur Schweizer Bürger, sondern einen Kanton. In diesem leben und arbeiten nun auch mal Ausländer, die von unseren Entscheiden betroffen sind», sagt Aebischer. «Oder will Thomas Fuchs zum Beispiel im Restaurant nicht mehr von den ausländischen Serviceangestellten bedient werden?» Es sei störend, dass die SVP nun auch anhand der Bevölkerungszählung Ausländerpolitik betreiben wolle. Aebischer: «Am Schluss sind die Ausländer noch schuld, wenn Bern einen Nationalratssitz weniger hat.»

Städte profitieren weiter

Mit ein Grund für die Sitzverschiebungen dürfte laut Marc Bühlmann, Leiter Année Politique Suisse an der Universität Bern, die Personenfreizügigkeit sein: «Die Kantone, bei denen die Zuwanderung aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens gross war, sind stärker gewachsen.» Bühlmann geht davon aus, dass städtische Ballungsgebiete in den nächsten Jahren weiter von der Bevölkerungszunahme profitieren dürften und weitere Sitze im Nationalrat gewinnen könnten – auf Kosten der ländlichen Kantone. Doch das «geniale» am Schweizer System sei, dass es dank Ausgleichsmechanismen gar nicht zu absolut ungerechten Situationen kommen könne: «Kleine Landkantone geniessen dank dem Ständemehr und in der kleinen Kammer mehr Macht und bilden so ein Gegengewicht zur starken städtischen Vertretung im Nationalrat», sagt Bühlmann.

Quelle: Désirée Pomper, 20 Minuten

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