Standesinitiative Kanton Bern: Schweizer Bevölkerung muss Basis für die Verteilung der Anzahl Sitze pro Kanton sein

Dringliche Motion Grossrat Thomas Fuchs (SVP), Bern

Das Volkszählungsgesetz bestimmt, dass der Bundesrat auf Basis der Erhebungen des Bundesamtes für Statistik die Wohnbevölkerungszahlen alle vier Jahre verbindlich festlegt und publiziert und zwar per Stichtag 31. Dezember im ersten Kalenderjahr nach den Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates. Nun liegen die die Zahlen per 31.12.2012 vor. Wären dies die Basiszahlen, würde der Kanton Bern erneut einen Sitzverlust erleiden, der zweite seit 2003. Gewinner wären hingegen Kantone mit einer starken Zuwanderung – vor allem durch die Zuwanderung aus EU-Staaten. Für die Sitzverteilung entscheidend ist nämlich die ständige Wohnbevölkerung eines Kantons. Dazu gehören auch ausländische Staatsangehörige mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate (Ausweis B oder C oder EDA-Ausweis) sowie Ausländer mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) und sogar Asylbewerber (Ausweis F oder N).

Es ist nicht einzusehen, wieso für die Berechnung der Anzahl Nationalratssitze auch die ausländische Wohnbevölkerung mitgezählt werden soll. Auf Bundesebene können heute nur Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufgrund des Wahlrechts aktiv und passiv an den Nationalratswahlen teilnehmen, also wählen und sich wählen lassen. Es ist in der Folge nicht einzusehen, wieso dann für die Sitzverteilung nicht auch nur die Schweizerinnen und Schweizer massgebend sind.

Würden künftig als Basis nur noch Schweizer Bürger zählen, würde der Kanton Bern gar zwei Sitze gewinnen, während Kantone mit hohen Ausländeranteilen wie Waadt oder Genf Sitze verlieren würden.

Der Regierungsrat wird mit dieser Motion beauftragt, mittels einer Standesinitiative beim Bund vorstellig zu werden, damit per 2015 ein neuer Berechnungsmodus zum Tragen kommt, wonach nur noch Schweizer Bürger die Basis für die Sitzverteilung ausmachen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die nächste Berechnung der Anzahl Nationalratssitze steht bereits per 2015 an.

Weitere Auskünfte erteilt:
Thomas Fuchs, Grossrat und a/Nationalrat SVP, Bern, 079 302 10 09

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