Das Verteilsystem der Sitze im Grossen Rat bleibt unangetastet. Thomas Fuchs (SVP) ist mit seinem Versuch, die Spielregeln zu ändern, gescheitert.
Bei den Grossratswahlen vom 30. März werden im Wahlkreis Biel-Seeland 26 Mandate vergeben, im Wahlkreis Mittelland-Nord 22, in der Stadt Bern 20 und im Oberaargau 12. Die Zuteilung der insgesamt 160 Sitze ist keineswegs in Stein gemeisselt. So hat es für die bevorstehenden Wahlen auch eine Verschiebung gegeben. Das Oberland hat einen Sitz abgeben müssen. Dieser ging nach Thun. Bei der Berechnung, wie viele Mandate einem Wahlkreis zustehen, ist die jeweilige Einwohnerzahl massgebend – genau genommen die ständige Wohnbevölkerung. Das ist nicht ganz unpolitisch. Denn auch unter 18-Jährige oder Ausländer, die nicht wählen und abstimmen dürfen, werden mitgezählt.
Der Stadtberner SVP-Grossrat Thomas Fuchs hat am Montag denn auch einen Versuch unternommen, die Berechnungsgrundlage anzupassen. Er schlug per Motion vor, künftig auf die Ausländer zu verzichten. Nur noch Schweizer Bürger sollten berücksichtigt werden. Fuchs führte ins Feld, dass dies in fünf Kantonen so gehandhabt werde – namentlich in den Kantonen Basel-Landschaft, Graubünden, Tessin, Uri und Wallis. Zudem stellte er einen Vergleich mit der Wirtschaftswelt auf. «An der Generalversammlung von Coca-Cola können auch nur die Aktionäre abstimmen und nicht alle, die das Getränk trinken», sagte Fuchs.
Damit war die Debatte lanciert. «Mit Coca-Cola trinken hat das nicht viel zu tun», sagte Renato Krähenbühl (BDP, Rubigen). Der Kanton Bern könne nicht mit einer Aktiengesellschaft verglichen werden. «Sie können die ARA auch nicht nach Anzahl Schweizern konzipieren», sagte Hannes Zaugg (parteilos, Uetendorf). Für Franz Arnold (SP, Spiez) stand der Vorstoss «schräg in der Landschaft», zumal auch die unter 18-Jährigen nicht wählen und abstimmen dürfen. Christine Häsler (Grüne, Burglauenen) betonte, dass Grossräte «für alle» gewählt seien und daher sämtliche Bedürfnisgruppen berücksichtigen müssten.
Unterstützung von FDP und EDU
Fuchs stand mit seiner Haltung aber keineswegs alleine da. Hubert Klopfenstein (FDP, Biel) verwies darauf, dass vor allem die Städte von der heutigen Berechnungsgrundlage profitierten – auf Kosten der ländlichen Gebiete: «Die Städte powern bei den Ausländerströmen und werden dafür belohnt.» So müsste die Stadt Bern aufgrund der aktuellen Bevölkerungszahlen beim Modell Fuchs mindestens zwei Sitze, Biel-Seeland einen abgeben. «Der Ausländeranteil manipuliert die Verhältnisse im Grossen Rat», sagte daher Alfred Schneiter (EDU, Thierachern). Am Ende wurde der Vorstoss von Thomas Fuchs aber abgelehnt – mit 96 zu 51 Stimmen.
Noch klarer war das Verdikt bei der zweiten Motion von Fuchs. Mit einer Standesinitiative wollte der SVP-Mann erreichen, dass die Berechnungsgrundlage auch bei den Nationalratsmandaten angepasst wird – und Ausländer nicht mehr mitgezählt werden. Bei den Wahlen 2015 stehen dem Kanton Bern noch 25 statt wie heute 26 Sitze zur Verfügung. Diesem Vorstoss erteilte der Grosse Rat mit 103 zu 47 Stimmen eine Absage.
Quelle: Adrian Schmid, Der Bund