Keine tiefere Hürden für Initiativen im Kanton Bern

Im Kanton Bern soll es weiterhin 15’000 Unterschriften brauchen, damit eine Initiative zustande kommt. Mit 86 zu 56 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch ein Postulat von Thomas Fuchs (SVP) abgelehnt.

7500 Unterschriften sollten ausreichen, befand Thomas Fuchs, damit eine kantonale Initiative zustande kommt. Für Referenden sollte es bloss 5000 Unterschriften brauchen statt wie heute 10’000. Auf diese Weise liessen sich die Volksrechte stärken, warb Fuchs für sein Anliegen. Wer schon einmal Unterschriften gesammelt habe, wisse, wie hoch die Hürden im Kanton Bern heute seien.

Fuchs reichte seinen Vorstoss letzten Sommer ein. Kurz zuvor war die bernische SVP mit dem Versuch gescheitert, das Integrationsgesetz vors Volk zu bringen. Sie brachte nur 6500 Unterschriften zusammen.

Einwohnerzahl gestiegen

Im Grossen Rat hatte Fuchs Anliegen keine Chance. Vor 19 Jahren habe man die Hürden zu Recht erhöht, stellte etwa Hubert Klopfenstein namens der FDP fest. Seither sei die Einwohnerzahl noch gestiegen.

Auch BDP, Grüne, SP, Grünliberale und EVP sprachen sich explizit gegen den Vorstoss aus. Eine gewisse Anstrengung dürfe man Initianten und Referendumsführern schon zumuten, lautete der Tenor. Sympathie für das Anliegen äusserten nur die EDU und Fuchs‘ eigene Partei, die SVP.

Quelle: sda / Berner Zeitung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *