Stadtnomaden: Zone Riedbach in weiter Ferne

Seit dem 1.Mai dieses Jahres ist das neue Raumplanungsgesetz in Kraft. Wenn es auch für die Zone für alternatives Wohnen in Riedbach angewendet werden sollte, dürfte sich die Umsetzung des Volkswillens noch lange verzögern – oder unmöglich werden.

Bis die Stadtnomaden in Riedbach ihre Wohnwagen hinstellen können, dürfte noch eine Weile vergehen. Acht Einsprachen sind gegen die Zone für Wohnexperimente in Form einer gemeinsamen Stellungnahme hängig. Derzeit werden sie vom Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion bearbeitet.

Bestes Landwirtschaftsland müsse der Zone weichen, das gehe nicht, sagt Grossrat Thomas Fuchs (SVP), einer der Beschwerdeführer: «Aber seit dem 1.Mai haben wir einen neuen Trumpf in der Hand.» An diesem Tag trat die Revision des nationalen Raumplanungsgesetzes (RPG) in Kraft. Das neue Gesetz soll die Zersplitterung der Landwirtschaftszonen verhindern. «Die Zone für Wohnexperimente soll abseits des Siedlungsgebietes entstehen. Dies widerspricht dem Gesetz», sagt Fuchs.

Das Landwirtschaftsland müsste man kompensieren
Auch ein anderer Punkt in der RPG-Revision könnte der neuen Zone zum Verhängnis werden: Die Fläche, die in Riedbach an Bauland eingezont wird, müsste anderswo kompensiert werden. Sprich: Eine gleich grosse Fläche Bauland müsste im Kanton zu Landwirtschaftsland ausgezont werden. Doch greift die RPG-Revision im Fall Riedbach überhaupt? Die Volksabstimmung mit dem Ja zur neuen Zone fand bereits im September 2013 statt, also ein halbes Jahr bevor die Revision rechtskräftig wurde. Für Thomas Fuchs ist der Fall eindeutig: «Unsere Anwälte sind sich sicher, dass das neue RPG im Fall Riedbach bereits jetzt gilt.»

Beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sieht man es etwas differenzierter. «Die neuen Bestimmungen haben für die Zone für Wohnexperimente vorerst keinen Einfluss», sagt Arthur Stierli vom AGR. Man habe die Zone vor dem Inkrafttreten der Revision genehmigt. Im laufenden Beschwerdeverfahren werde die Zone deshalb noch nach altem Recht beurteilt. Auch die Stadt Bern argumentiert in dieser Weise.

Wenn allerdings eine Beschwerde zu einer Rückweisung oder einer Anpassung der Bestimmungen führt, könnte sich laut Arthur Stierli die Situation wieder ändern: «Falls die Zone geändert werden muss, müsste das neue RPG auch in Riedbach angewandt werden.»

Wo könnte die Stadt Bauland auszonen?
Stellt sich die Frage: Wo in der Stadt Bern kann man überhaupt noch Bauland zu Landwirtschaftsland auszonen? Im Fall Riedbach hat sich die Stadt noch keine Alternativen überlegt – anders beim Viererfeld. Das Bauland, das dort entstehen soll, müsste ebenfalls kompensiert werden. Laut Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) wären zwei Ersatzflächen denkbar: die Manuelmatte in der Elfenau und die Freifläche beim Zentrum Paul Klee. Beide Areale seien im Besitz von Stadt und Kanton und als Zone für öffentliche Nutzung eingezont, würden aber landwirtschaftlich genutzt. Entschieden sei allerdings noch nichts.

Selbst wenn im Fall Riedbach die RPG-Revision nicht zum Tragen kommen sollte, dürfte sich die Angelegenheit weiter verzögern. Die Beschwerden könnten bis vors Bundesgericht weitergezogen werden, was mehrere Jahre dauern würde. Und auch wenn alle Instanzen die Beschwerden zurückweisen, ist der Weg noch nicht frei: «Für die Erschliessung des Geländes muss einmalig ein Baugesuch eingereicht werden», sagt Dagmar Boss von Immobilien Stadt Bern. Gegen dieses kann wiederum Einsprache erhoben werden. Einer Mutmassung, wonach es gut und gerne noch vier bis fünf Jahre dauern könnte, bis die Stadtnomaden in der neuen Zone in Riedbach wohnen, widerspricht sie nicht: «Das Vorhaben hat es in jedem Fall nicht leicht und ist zeitintensiv.»

Saali: 25 Beschwerden gegen Stadtnomaden eingereicht – die SVP protestiert weiter
Die Stadtnomaden sollen im November ins Saali umziehen. 25 Personen haben sich darüber nach einem Aufruf der SVP bei der Burgergemeinde beschwert. Diese wird den Stadtnomaden trotzdem ihr Land zur Verfügung stellen. Bis Ende Oktober wohnen die Stadtnomaden noch auf dem Gaswerkareal. Ab dem ersten November stellt ihnen die Burgergemeinde Bern ein Stück Land im Saaliquartier zur Verfügung (wir berichteten). Drei Monate können die Stadtnomaden dort bleiben. Die SVP und der Bund der Steuerzahler (BDS) riefen vergangene Woche dazu auf, sich bei der Burgergemeinde zu beschweren. Sie befürchten, dass der Zuzug der Stadtnomaden viel Lärm und Abfall mit sich bringen würde. Für das angrenzende Alters- und Pflegeheim Wittigkofen sei dies eine Zumutung. Über 2500 Flugblätter mit einer Anleitung zur Beschwerde hat die SVP im ganzen Quartier und auch in Ostermundigen verteilt.

«Insgesamt sind 25 Rückmeldungen eingegangen», sagt Stefanie Gerber, Mediensprecherin der Burger. Die Burgergemeinde hält aber daran fest, den Stadtnomaden Land zur Verfügung zu stellen. Auf die Antwort der Burger hätten die Beschwerdeführer positiv reagiert: «Wir konnten die Sorgen und Ängste der Leute weitgehend beseitigen», sagt Gerber. Die Leute hätten beispielsweise nicht gewusst, dass die Stadtnomaden nur drei Monate im Saaliquartier wohnen würden.

Auch habe man den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass man bisher gute Erfahrungen mit den Stadtnomaden gemacht habe: «Der Verein Alternative hat die Abmachungen stets eingehalten und die Standorte immer sauber hinterlassen.» Die Burgergemeinde war mit dem Burgerspittel im Viererfeld bereits mehrfach Nachbar der Stadtnomaden.

Es würden in den kommenden Tagen sicher noch mehr Beschwerden bei den Burgern eingehen, ist SVP-Grossrat Thomas Fuchs überzeugt: «Ich rechne mit ein paar Hundert», sagt der Initiator der Protestaktion. Weil sich viele ältere Leute nicht per Mail, sondern per Brief beschweren würden, dauere es halt etwas länger. Auf die Flyeraktion der SVP folge nun eine weitere Kampagne des BDS. Auch bei dieser Aktion würden über 2500 Flugblätter verteilt werden. tis/tma

Quelle: Timo Stuber, Berner Zeitung

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