«Joder hat noch eine Rechnung offen»

Die Kritik von Rudolf Joder stösst in der SVP Kanton Bern mehrheitlich auf Unverständnis. Präsident Werner 
Salzmann bedauert, dass «auf die Person gezielt wurde».

Grossrat Ueli Augstburger spricht Klartext: «Rudolf Joder hat mit Teilen des kantonalen Parteivorstandes noch eine Rechnung offen. Es geht auch um eine persönliche Abrechnung», sagt der Präsident des SVP-Wahlkreisverbandes Bern/Mittelland-Süd. Die «Hauruck-Übung» der Parteispitze mit der im letzten Moment bekannt gegebenen Kandidatur von Nationalrat Albert Rösti für die heutige Nomination für die Ständeratswahlen sei «nicht schön» gewesen. Inhaltlich wolle er die von Joder geäusserte Kritik nicht kommentieren, sagt Augstburger. «Aber es ist nicht so, dass die Parteispitze nichts tut.»

Augstburgers Kritik überrascht, weil «sein» SVP-Wahlkreisverband sich jüngst noch voll und ganz hinter Joders Ständeratskandidatur gestellt hat. Sie zeigt aber auch, dass Joders Kritik an der Parteispitze («Bund» von gestern) selbst im einstigen «Joder-Lager» der SVP nicht mehr überall verstanden wird. Joder sagte, die SVP sei nicht mehr am Puls der Basis, «repetiere» die von der nationalen SVP vorgegebenen Themen, sei zu wenig aktiv und biete für die Ständerats-​nomination keine demokratische Ausmarchung.

Situation war «unübersichtlich»
Parteipräsident Werner Salzmann will Joders Kritik nicht kommentieren. «Ich hätte es begrüsst, wenn er seine Kritik parteiintern geäussert hätte.» Der Erfolg bei den Grossratswahlen im Frühling habe gezeigt, dass die SVP gut unterwegs sei. Im Kampf gegen die rot-grüne Politik des Regierungsrats, der die ländlichen Kantonsteile vernachlässige, brauche es «gesunden Menschenverstand» und «Pragmatismus». Joder sei es unbenommen, zusätzliche Themen anzupacken und Initiativkomitees zu gründen. «Er hat diesbezüglich viel geleistet und will es offenbar noch tun», sagt Salzmann.

Im Streit um die Ständeratsnomination bedauert Salzmann, dass «auf die Person gezielt wurde». Dabei habe er als Parteipräsident stets die Strategie verfolgt, mit einer Doppelkandidatur für National- und Ständerat ins Rennen zu steigen. Aufgrund dieser Strategie sei ­Joder als Ständeratskandidat für ihn nicht im Vordergrund gestanden, weil er wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr für den Nationalrat kandidieren kann. Er selber habe sich im Sommer «nach langer Bedenkzeit» bereit erklärt, für die Ständeratsnomination anzutreten. «Vertreter der Nationalratsfraktion sind in dieser Sache auf mich zugekommen», sagt Salzmann.

Nachdem Grossrat Peter Brand ebenfalls sein Interesse an der Nomination bekundet hatte, sei die Situation «unübersichtlich» geworden. «Im Interesse der Parteistrategie» habe er seine persönlichen Ambitionen schliesslich zurückgestellt und Nationalrat Rösti um eine Kandidatur gebeten. «Es ging nicht darum, dass ich die Ausmarchung gegen Joder gescheut hätte», sagt Salzmann.

«Er hätte es ja in der Hand gehabt»
Salzmanns Sicht wird aus der Bundes-hausfraktion bestätigt: «Für mich ging es um eine Strategiefrage», sagt National­rätin Nadja Pieren, Vizepräsidentin der SVP Schweiz. «Albert Rösti ist für die Partei der beste Kandidat.» Mit einer Doppelkandidatur für die National- und die Ständeratswahlen könnte Rösti in den Nationalratswahlen «bis zu 20 000 Stimmen mehr für die Partei holen».

Im Übrigen treffe es überhaupt nicht zu, dass die Kantonalpartei bloss die Themen der nationalen SVP «repetiere». So habe sich die Partei etwa deutlich vom Entwurf zum neuen kantonalen Baugesetz distanziert, der starke Einschränkungen der Gemeindeautonomie vorsehe. Gänzlich unverständlich ist für Pieren schliesslich, dass Joder das Fehlen einer demokratischen Ausmarchung um die Ständeratsnomination bedauert. «Er hätte es ja in der Hand gehabt, sich den Delegierten zu stellen», sagt Pieren.

Vorwürfe an Nationalratsfraktion
Die Strategie in den Vordergrund stellt auch Peter Brand, Chef der Grossratsfraktion. Er hatte sich kurzzeitig ebenfalls für die Ständeratsnomination interessiert. «Die Kandidatur Rösti ist die beste Lösung für die Partei.» Rösti werde sich sowohl als nationaler SVP-Wahlkampfleiter als auch als Ständeratskandidat bewähren. «Er hat eine klare Linie und ist gleichzeitig konziliant»», sagt Brand. Ein gewisses Verständnis für Joders Kritik zeigt einzig Grossrat Thomas Fuchs. Das Hin und Her um die Kandidatur Joder sei unglücklich gewesen. Schuld daran sei die Nationalratsfraktion. «Sie hat es versäumt, von Anfang an einen bisherigen Nationalrat für die Ständeratswahlen vorzuschlagen.»

Im Übrigen treffe es durchaus zu, dass gewisse Parteisektionen zu wenig aktiv seien. «In dieser Hinsicht ist Joder vorbildhaft.» Wenig staatsmännisch sei nun aber Joders Rückzug. «Er hätte die Kritik im Nachhinein lassen und die Kandidatur durchziehen sollen», sagt Fuchs.

Quelle: Bernhard Ott, DerBund.ch

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