Immer mehr Interessenbindungen

861 Mandate versehen die 160 bernischen Grossrätinnen und Grossräte in Firmen, Vereinen oder Parteien. Das sind gut 20 Prozent mehr als am Ende der letzten Legislatur – nicht zuletzt weil die Parlamentarier der Deklarationspflicht besser nachkommen.

«Ich habe es mir lang überlegt», sagt Sabi­ne Kronenberg. Doch heute Abend ist es so weit: Die Bieler Grossrätin der Grünliberalen lässt sich beim Heimatschutz in den Vorstand der Regionalgruppe Biel-Seeland wählen. Das allein wäre zwar noch keinen Artikel wert. Doch damit verfügt künftig auch Kronenberg wie fast alle übrigen Grossrätinnen und Grossräte wieder über eine Interessenbindung. «Selbstverständlich werde ich das Mandat nach meiner Wahl dem Ratssekretariat melden», ergänzt Kronenberg, die beruflich bei der freisinnigen Lobbyfirma Furrer Hugi und Partner arbeitet. Der Transparenz halber führt der Grosse Rat nämlich ein Register über die Interessenbindungen seiner Mitglieder.

Dieses seit vier Jahren öffentliche Dokument soll transparent machen, wer im Parlament welche Interessen vertritt. In dieser Hinsicht dient der Fall Sabine Kronenberg ebenfalls als gutes Anschauungsbeispiel: Kämpfte die Grossrätin letzte Legislatur an vorderster Front gegen die inzwischen laufende Sanierung des Gymna­siums Strandboden in Biel, ist sie künftig offiziell aktiv im Verein, der sich damals am vehementesten gegen die 
Sanierung durch den Kanton wehrte.

Säumige Grossräte holen auf
Keine Interessenbindungen melden laut einer «Bund»-Auswertung nebst Sabine Kronenberg lediglich vier Mitglieder: Kilian Baumann (Grüne, Suberg), Martin Egger (GLP, Frutigen), Hubert Klopfenstein (FDP,Biel) und Annette Toggwiler (GLP, Ostermundigen). Darauf angesprochen, reagieren alle ungebundenen Ratsmitglieder ähnlich erstaunt wie der ehemalige Bieler Gemeinderat Klopfenstein: «Ich bin wohl der einzige Grossrat, der nur noch seinen eigenen Interessen und jenen der Wähler verpflichtet ist.»

Bei zwei weiteren Mitgliedern führt das Register ebenfalls keine Interessenbindungen, obwohl ein paar Klicks im Inter­net rasch das Gegenteil an den Tag bringen: Ueli Jost, SVP-Grossrat und Unter­nehmer aus Thun, sitzt nämlich im Vorstand des örtlichen Gewerbeverbandes und der Stadtpartei. Und Meret Schindler, SP-Grossrätin aus Bern, ist trotz fehlendem Eintrag Mitglied im Vorstand des kantonalen Mieterverbandes und der Gewerkschaft VPOD Kanton. Zudem trat Schindler nach der über­raschen­den Wahl im Frühling der Juso bei und sitzt nun aufgrund ihres Amtes auch in deren Vorstand: «Das muss im Sommer untergegangen sein», entschuldigt sich die SP-Grossrätin, «selbstverständlich werde ich die Mandate melden.»

Was Schindler verspricht, haben mehrere wiedergewählte Grossratsmitglieder inzwischen nachgeholt: Als der «Bund» vor den Wahlen die Interessenbindungen thematisierte, hatte ein knappes Dutzend Grossräte keine Mandate gemeldet, obwohl sie sich in Firmen, Vereinen, Genossenschaften oder Parteien engagieren. Ger-
hard Fischer (SVP, Meiringen) zum Beispiel deklariert seine Engagements für den Militär­flugplatz Meiringen, für Berner KMU und seinen Arbeitgeber Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) inzwischen korrekt. Auch Hannes Zaugg-Graf (GLP, Uetendorf) legt sein Präsidium des Continental Bulldog Club Schweiz heute offen. Und Vania Kohli deklariert ihren Sitz im Beirat des Fussballclubs Young Boys. Zudem meldet die BDP-Grossrätin zwei zusätzliche Engagements, darunter ein Verwaltungsratsmandat bei der Höheren Fachschule für Technik Mittelland/Grenchen – notabene eine Konkurrentin der Berner Fachhochschule, deren Zukunft in die Zuständigkeit des Grossen Rates fällt.

Lücken bei Berufsbezeichnungen
Die meisten Lücken weist auch das aktuelle Register über die Interessenbindungen der Grossratsmitglieder bei den Berufs­bezeichnungen aus. Bei Christine Häsler (Grüne, Burglauenen) zum Beispiel steht immer noch nichts von ihrem Job bei den KWO. Und auch GLP-Grossrätin Sabine Kronenberg, die zwar ihr künftiges Mandat beim Heimatschutz Biel-Seeland nach der Wahl heute Abend in den Vorstand melden will, schafft bislang keine Transparenz, was den Arbeitgeber betrifft. Immerhin eine national tätige politische Lobbyfirma.

Quelle: Samuel Thomi, Der Bund

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