Dieses Trio will totales Burka-Verbot

fuchs burkaEx-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Alt-Nationalrat Thomas Fuchs und SVP-Nationalrat Walter Wobmann wollen ein nationales Burka-Verbot. «Wenn alles gut geht, starten wir schon im Januar mit der Unterschriftensammlung», so Wobmann.

Ein nationales Burka-Verbot rückt näher. Das Verhüllungsverbot im Tessin, welches die Bevölkerung befürwortete, ist gemäss Bundesrat zulässig. Der Text könne so ausgelegt werden, dass er die Bundesverfassung nicht verletze.

Applaus gibt es von SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Solothurner hat lange auf den Entscheid gewartet – nun will er Tempo machen. Das Egerkinger Komitee, das er präsidiert, dürfte bald die Lancierung einer nationalen Burka-Verbots-Initiative beschliessen. «Wenn alles gut geht, starten wir schon im Januar mit der Unterschriftensammlung», so Wobmann. Er ist überzeugt, dass das Anliegen auf fruchtbaren Boden fällt – die IS-Schlagzeilen dürften helfen.

Ob etwa die Auns mithilft, ist noch nicht klar. Komitee-Mitglied Ulrich Schlüer glaubt aber, dass man es auch alleine schaffen würde – wie damals bei der Anti-Minarett-Initiative.

Keine Freude an den Plänen hat Barbara Gisi, Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbands. Denn es kämen immer mehr Touristen aus dem arabischen Raum in die Schweiz. «Ein nationales Burka-Verbot könnte einige von ihnen abschrecken.» Für sie ist klar: Das Image der Schweiz würde nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative «einen weiteren Kratzer erhalten».

Dass der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, heisst  freilich nicht, dass er die Idee gut findet. Ein Verbot sei «nicht sinnvoll», hält er fest.

Denn es gebe heute nur sehr wenige Trägerinnen in der Schweiz. Das weiss auch Wobmann – seine Initiative soll aber präventive Wirkung haben, sagt er.

Quelle: blick.ch

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