Grossräte lassen sich Vorstösse schreiben

Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) wird kritisiert, weil sie eine in Kasachstan verfasste Interpellation einreichte. Doch auch Berner Grossräte setzen oft auf von Lobbyisten geschriebene Vorstosstexte.

Üblicherweise reicht Grossrat Daniel Hügli (SP) Vorstösse zum hiesigen Arbeitsmarkt ein. Doch der Bieler Politiker ist offenbar auch ein Chinakenner: Vor kurzem hat er im kantonalen Parlament eine Interpellation eingereicht, in dem er sich um die Einhaltung der Menschenrechte im fernöstlichen Shenzhen sorgt. «Ein Chinakenner bin ich nicht», sagt Hügli auf Anfrage. Durch seine Arbeit als Gewerkschaftssekretär wisse er aber, dass Edelsteine, wie sie die Bieler Uhrenindustrie verwende, in der fraglichen Region in China häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen geschliffen würden. «Deshalb habe ich die erwähnte Interpellation in Eigenregie eingereicht.»

Nicht immer fällt es Schweizer Parlamentariern derart leicht, zu begründen, weshalb sie einen ungewöhnlich anmutenden Vorstoss verfasst haben: Weil sie einen von einem zwielichtigen kasachischen Politiker in Auftrag gegebenen Vorstoss einreichte, sorgt die Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) derzeit landesweit für Schlagzeilen. Sie habe den Ursprung der vorgefassten Interpellation nicht überprüft, rechtfertigt sich die Burgdorferin: «Ich war naiv.»

«Für Inhalt geradestehen»

Könnte ein ähnlicher Fauxpas auch einem Berner Grossrat passieren? «Diese Gefahr droht immer», sagt Thomas Fuchs (SVP). Als Grossrat werde man ständig von Leuten angesprochen, die Anliegen deponieren. «Die Kunst ist es herauszufinden, welche davon richtig und zutreffend sind.» Denn letztlich sei es egal, ob die «Grossmutter, die Schwester oder das Parteisekretariat» den Verstoss verfasst habe: «Der unterschreibende Politiker muss für den Inhalt geradestehen.» Fuchs gibt zu, selbst immer wieder von Dritten verfasste

Vorstösse einzureichen. Dabei gelte es stets abzuklären, ob nicht auch andere denselben Vorstoss zur Einreichung erhalten hätten. Fuchs schreibt auch Vorstösse für Parteikollegen – etwa für Erich Hess.

Auch andere Grossräte fungieren als Ghostwriter. «Nicht alle von mir geschriebenen Vorstösse habe ich selbst eingereicht», sagt FDP-Fraktionschef Adrian Haas. Dies komme vor, wenn Grossräte bei einem Thema befangen seien oder dieses das Spezialgebiet eines Fraktionskollegen betreffe. Oder auch, wenn die Partei eine Vorstoss-Serie lanciere. Auch bei kleinen Parteien werden Vorstösse koordiniert eingebracht. So waren manche der Fragen identisch, die Luzius Theiler und Simone Machado Rebmann seitens der Grünen Alternative im Berner Stadtrat respektive im Grossen Rat zur geplanten Grossausstellung «Grün 19» eingereicht hatten. Gemäss Hügli führen auch Gewerkschaften konzentrierte Vorstossaktionen zu Schwerpunktthemen durch. Auf linker Seite amten zudem oft auch Hilfswerke als Urheber von Vorstössen. Im Agrarbereich werde die Mehrheit der Vorstösse vom Berner Bauern-Verband (BEBV) geschrieben, sagt ein SVP-Grossrat. BEBV-Präsident und Grossrat Hans Jörg Rüegs­egger (SVP) bestätigt, dass man Grossräten, falls gewünscht, «durchaus» dabei helfe, Vorstösse zu schreiben. «Damit fördern wir deren Qualität.» Denn oftmals greifen die Parlamentarier kurz vor einer Session selbst in die Tasten. Die tiefere Qualität, die dies zur Folge habe, sei vielfach ein Indiz dafür, dass «keine Profis am Werk sind», sagt SP-Fraktionspräsident Michael Aebersold. «Bei uns werden Vorstösse nicht systematisch gestylt.»

Wenn der Vorstoss eingereicht ist, hört die Lobbyarbeit aber keineswegs auf. «Ich als Grossrat und BEBV-Präsident suche Kontakt zu den Personen in der Verwaltung, welche die Vorstossantwort erarbeiten», sagt Rüegsegger. Er vermittle diesen etwa externe Fachexperten oder organisiere passende Führungen. So könne man die Erarbeitung eines Gesetzes vereinfachen, aber auch «mitprägen».

Quelle: Basil Weingartner, Adrian Schmid, Der Bund

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