SVP resigniert plötzlich vor Ausländermotion

Das Ringen um die Ausländermotion in der Stadt Bern wird zum Prestigekampf: Nicht für die SVP, aber für die Linke.

Es sollte ein «massiver» Widerstand werden. Doch nun bläst die SVP zum Rückzug. Als die Stadt Bern vor einem Jahr das neue Partizipationsreglement vorlegte, kündigte SVP-Stadtrat Erich Hess einen Kampf auf allen Ebenen an: Politisch, juristisch, kampagnenmässig. Im Stadtrat legte er den gesamten Parlamentsbetrieb lahm. Das Thema wurde von der Partei in einem internen Papier zum Wahlkampfschlager hochstilisiert.

Doch nun, wenn in einem Monat am 14. Juni das Reglement mit der umstrittenen Ausländermotion vor das Berner Stimmvolk gelangt: Noch keine Flugblätter, keine Plakate, kein Geld, nicht einmal ein Komitee ist installiert worden. Potentielle Geldgeber für eine Nein-Kampagne müssen noch aufgetrieben werden.

Und Hess sagt: «Es wird schwierig, diese Abstimmung zu gewinnen.» Immerhin habe die Stadt Bern ja 2010 – im Gegensatz zum massgebenden Kanton – das Ausländerstimmrecht gutgeheissen. Da lohne es sich nicht, viel Geld zu investieren. Bei der Einbürgerungsinitiative, über die 2013 gesamtkantonal abgestimmt wurde, sah es anders aus. Damals investierte Hess über 100’000 Franken. Und hat am Schluss gewonnen.

Privates Komitee von Fuchs

Dieser Kampf wird nun aber auf Sparflamme gesetzt. Parteichef Rudolf Friedli räumt ein: «Der Kampf gegen die Ausländermotion ist keine Priorität.» Dafür habe die Partei zu wenig Geld. Vielmehr müsse sich die SVP für ihre Volksinitiative «Nein zur Waldstadt» einsetzen. Zudem gelte es für die Gemeindewahlen 2016 Gelder zu reservieren. Und Leute von Briefkasten zu Briefkasten schicken, sei «eine Zumutung».

Hängen geblieben ist die Kampagne bei SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Er ist daran, ein Komitee zu gründen und via Private Sponsorengelder zu sammeln. Im Gegensatz zu seinen Kollegen will Fuchs die Flinte noch nicht ins Korn werfen. Er, Fuchs, werde schon über 10 000 Franken zusammentragen.

Breit abgestütztes Pro-Komitee

Gänzlich anders präsentiert sich die Lage auf der Befürworterseite, die ursprünglich anders als die SVP gar keine Volksabstimmung wollte. Die Kampagne ist gestern gestartet. Das Komitee ist breit aufgestellt. Es wird von SP, Grünen, Gewerkschaften, kirchlichen Kreisen sowie von Mitteparteien um BDP, GLP und CVP getragen.

Mit einem einschlägigen Plakat, das an 30 bis 50 Orten in der Stadt aufgehängt werden soll, wollen die Befürworter das neue Instrument für die Beteiligung von Ausländern am politischen Prozess bekannt machen. Bereits nächste Woche werden die ersten Plakate hängen. Die rund 80’000 Flyer, die an alle Haushalte verteilt werden sollen, sind schon gedruckt.

Das Komitee hat eine Homepage gestaltet und ein Heer von Freiwilligen im «grösseren Bereich» organisiert, wie Stephanie Penher, Präsidentin des Grünen Bündnisses, sagt. Kostenpunkt 15’000 Franken – für ein linkes Anliegen in einer linken Stadt zumindest nicht wenig. «Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen», sagt SP-Co-Präsidentin Edith Siegenthaler.

Laut Cristina Anliker-Mansour, GB-Stadträtin und Initiantin des Anliegens, soll auch die ausländische Bevölkerung mit der Kampagne angesprochen werden. «Die Ausländer sollen sich jetzt schon mit ihren künftigen Recht in Bern auseinandersetzen», so Mansour.

Störenfried will die SVP gleichwohl bleiben: Sagt das Volk Ja, ist für Hess der juristische Weg klar: «Wir werden gegen den Volksentscheid eine Abstimmungsbeschwerde machen.» Die Ausländermotion sei verfassungswidrig.

Quelle: Marcello Odermatt, DerBund

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