Bund der Steuerzahler unterstützt Beschwerde

Biel – Bei ihrer Beschwerde gegen die Erhöhung der Bieler Parkgebühren erhält die JSVP weitere Unterstützung.

Am 1. Juni hätten in der Stadt Biel höhere Parkgebühren eingeführt werden sollen. Die Teilrevision der Parkierungsverordnung ist jedoch aufgrund einer Beschwerde der Jungen SVP noch nicht in Kraft gesetzt worden. Die Partei wehrt sich damit gegen die geplanten Tariferhöhungen. Nachdem der Regierungsstatthalter eine erste Beschwerde noch abgewiesen hat, liegt der Ball nun beim kantonalen Verwaltungsgericht.

Nach dem Automobilclub ACS hat nun auch der Bund der Steuerzahler (BDS) Unterstützung zugesagt. Für Grossrat Thomas Fuchs, Geschäftsführer des BDS, ist es skandalös, dass die Empfehlungen des eidgenössischen Preisüberwachers gar nicht berücksichtigt worden sind. Dieser empfiehlt eine deutliche Herabsetzung der Preise für die Jahresdauerparkkarte auf maximal 770 Franken.

Quelle: Bieler Tagblatt

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