Flaggenschändung

Die SVP der Stadt Bern ist empört und verägert  über die unbewilligte Demonstration „gegen Grenzen und Nationen“ der Linksaktivisten am diesjährigen Nationalfeiertag. Besonders beschämend ist das öffentliche Verbrennen der Schweizer Fahne und der fehlende Mut und Verstand der Mitbeteiligten, dieses Hass-Ritual zu unterbinden.

Das Festival in der Reitschule mit dem Namen „No Border – No nations“ hätte man ergänzen sollen mit „no brain!“

Wenn die Demonstrationsteilnehmer konsequent wären, sollten sie die Schweiz in der Folge umgehend verlassen und auf jegliche staatliche Unterstützung verzichten. In Tat und Wahrheit lässt sich aber die Reitschule und ihr Umfeld von genau diesem verhassten Staat ihr Leben und ihren Aktivismus mitfinanzieren. Verlogener geht es kaum.

Bleibt zu hoffen, dass die soziale Missbilligung solcher Handlungen wenigstens weit um sich greift.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Schweizer Fahne einführt. Immerhin ist die Schweizer Fahne das wichtigste nationale Symbol unseres Landes, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller Schweizer-Bürger darstellt.

Eine Strafregelung entsprechend derjenigen Deutschlands wäre angemessen. Laut Deutschem Strafgesetzbuch ist es verboten, „die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland zu verunglimpfen“. Für das Verbrennen der deutschen Fahne droht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. Auch der Versuch ist strafbar.

Grossrat Thomas Fuchs wird eine entsprechende Standesinitiative im Grossen Rat einreichen, da davon auszugehen ist, dass gerade in Bundesbern solche Flaggenschändungen sonst bei künftigen linken Demonstrations- und Saubannerzügen zum Alltag werden.

Weitere Auskünfte erteilt:
Thomas Fuchs, Grossrat und 1. Vizepräsident der SVP Stadt Bern, 079 302 10 09

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