Grossräte lassen sich Vorstösse schreiben

Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) wird kritisiert, weil sie eine in Kasachstan verfasste Interpellation einreichte. Doch auch Berner Grossräte setzen oft auf von Lobbyisten geschriebene Vorstosstexte.

Üblicherweise reicht Grossrat Daniel Hügli (SP) Vorstösse zum hiesigen Arbeitsmarkt ein. Doch der Bieler Politiker ist offenbar auch ein Chinakenner: Vor kurzem hat er im kantonalen Parlament eine Interpellation eingereicht, in dem er sich um die Einhaltung der Menschenrechte im fernöstlichen Shenzhen sorgt. «Ein Chinakenner bin ich nicht», sagt Hügli auf Anfrage. Durch seine Arbeit als Gewerkschaftssekretär wisse er aber, dass Edelsteine, wie sie die Bieler Uhrenindustrie verwende, in der fraglichen Region in China häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen geschliffen würden. «Deshalb habe ich die erwähnte Interpellation in Eigenregie eingereicht.»

Nicht immer fällt es Schweizer Parlamentariern derart leicht, zu begründen, weshalb sie einen ungewöhnlich anmutenden Vorstoss verfasst haben: Weil sie einen von einem zwielichtigen kasachischen Politiker in Auftrag gegebenen Vorstoss einreichte, sorgt die Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) derzeit landesweit für Schlagzeilen. Sie habe den Ursprung der vorgefassten Interpellation nicht überprüft, rechtfertigt sich die Burgdorferin: «Ich war naiv.» Weiterlesen

SVP resigniert plötzlich vor Ausländermotion

Das Ringen um die Ausländermotion in der Stadt Bern wird zum Prestigekampf: Nicht für die SVP, aber für die Linke.

Es sollte ein «massiver» Widerstand werden. Doch nun bläst die SVP zum Rückzug. Als die Stadt Bern vor einem Jahr das neue Partizipationsreglement vorlegte, kündigte SVP-Stadtrat Erich Hess einen Kampf auf allen Ebenen an: Politisch, juristisch, kampagnenmässig. Im Stadtrat legte er den gesamten Parlamentsbetrieb lahm. Das Thema wurde von der Partei in einem internen Papier zum Wahlkampfschlager hochstilisiert.

Doch nun, wenn in einem Monat am 14. Juni das Reglement mit der umstrittenen Ausländermotion vor das Berner Stimmvolk gelangt: Noch keine Flugblätter, keine Plakate, kein Geld, nicht einmal ein Komitee ist installiert worden. Potentielle Geldgeber für eine Nein-Kampagne müssen noch aufgetrieben werden.

Und Hess sagt: «Es wird schwierig, diese Abstimmung zu gewinnen.» Immerhin habe die Stadt Bern ja 2010 – im Gegensatz zum massgebenden Kanton – das Ausländerstimmrecht gutgeheissen. Da lohne es sich nicht, viel Geld zu investieren. Bei der Einbürgerungsinitiative, über die 2013 gesamtkantonal abgestimmt wurde, sah es anders aus. Damals investierte Hess über 100’000 Franken. Und hat am Schluss gewonnen. Weiterlesen

Bei Hans Grunder gehts rund im Stall!

Die Stuten Favurida und Espiga spitzen ihre Ohren. An der Eröffnung der Berner Frühlingsmesse Bea/Pferd (bis 3. Mai) bekommen sie letzte Woche hohen Besuch. BDP-Nationalrat und Pferdezüchter Hans Grunder gibt den Berner Regierungsmitgliedern Beatrice Simon und Andreas Rickenbacher Einblicke. «Im Mai gehts wieder rund bei uns», sagt Grunder. «Wir erwarten sechs Fohlen!» Kurz zuvor singt Grünen-Nationalrätin Aline Trede mit der zehnköpfigen Stadtrats- Band Fraktionszwang auf der Bühne.Die SVP-Politiker Thomas Fuchs und Erich Hess schenken sich den offiziellen Teil, planschen lieber am Wasser. Fuchs schlägt zu, kauft sich einen rund 80 000 Franken teuren Edel-Pool. Beiläufig spricht er noch über Politik. Ziemlich explosiv: «Ich bin überzeugt, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kurz vor den Wahlen im Dezember freiwillig ihren Rücktritt bekannt geben wird.»

Päng machts auch bei Ratskollege Albert Rösti – beim Putschi-Auto-Plausch. Ruhig indes entschwindet Alexander Tschäppät mit Barbara Egger-Jenzer (beide SP) auf dem Riesenrad in den Berner Himmel. Die Regierungspräsidentin ist nervös: «Ich habe schreckliche Höhenangst!» Der Stadtpräsident nimmt sie in der Kabine bei der Hand, spricht ruhig mit ihr – und in 55 Metern Höhe ist alle Angst verflogen. Unten strahlt derweil der Gastgeber. «Wir haben 1000 zufriedene Aussteller, erwarten 300 000 Besucher an der Bea», sagt BernExpo-CE0 Roland Brand. «Und als Gruppe generieren wir bei 100 000 Übernachtungen eine Wertschöpfung von rund 250 Millionen Franken im Jahr.»

Quelle: Schweizer Illustrierte

Riedbach bleibt für BLS die Nummer 1

Seit gestern ist klar, welche und wie viele Standorte die BLS für die neue S-Bahn-Werkstätte geprüft hat. Von 21 Arealen fielen 13 schnell aus dem Rennen. Acht schafften es in die nächste Runde, wovon drei übrig blieben. Dazu gehören neben dem umstrittenen Riedbach ein Standort in Niederbottigen und eine Fläche in Allmendingen. Am besten ist laut BLS jedoch der Standort Riedbach: In Niederbottigen würde etwa die Stadtberner Standortentwicklung beeinträchtigt, gegen den Standort Allmendingen spreche unter anderem die Lage an der vielbefahrenen Neat-Strecke. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) muss nun den BLS-Vorschlag prüfen. Denn es ist das BAV, das letztlich entscheidet. Wird das Projekt spruchreif, wird es Mitwirkungsmöglichkeiten geben: «Die BLS erwartet eine Einsprachenflut», sagt Projektgegner Thomas Fuchs von der SVP Bümpliz.

Quelle: MEO, 20 Minuten

Fuchs will Verbot für Hausbesetzer

Zwei Razzien in besetzten Häusern an der Berner Moserstrasse und der Ostermundiger Bernstrasse: Die Kantonspolizei filzte gestern die Liegenschaften im Nachgang zum Überfall auf die Polizeiwache vor einem Monat. Fünf Personen wurden festgenommen. Für SVP Grossrat Thomas Fuchs der Beweis, dass man gegen Hausbesetzer härter sein muss. «Solche Besetzungen müssen absolut verboten sein», sagt er gegenüber Radio Energy Bern. «Wenn wir nichts machen, passiert garantiert wieder etwas.»

Quelle: tri, Blick am Abend

Kritik an BLS-Projekt in Riedbach

Die Pläne für eine neue Werkstätte auf der grünen Wiese kommen bei der Stiftung Landschaftsschutz nicht gut an.

Das Bahnunternehmen BLS plant im Westen der Stadt Bern auf 20 Hektaren eine neue Werkstätte. Ab dem Jahr 2025 sollen in Buech bei Riedbach die Züge der BLS gewartet werden – der Baustart ist für 2020 geplant. Ein Bauernhof liegt mitten auf der geplanten 15-gleisigen Anlage. Den Eigentümern droht die Enteignung. Die bekannt gemachten Pläne verunsichern in den umliegenden Dörfern und stossen auch beim Landschaftsschutz und in der Politik auf Kritik. Weiterlesen

Bern wehrt sich für das «Blaue Bähnli»

Das Tram nach Worb soll 2024 «Bernmobil-rot» fahren. Viele Berner wehren sich gemeinsam mit Thomas Fuchs. Aber spät.

Wer einst mit seinen Eltern den «Nachtexpress» auf (damals) DRS1 hören musste, der wusste: Früher oder später wurde er immer gewünscht, «dr schnällscht Wäg nach Worb». Der legendäre Sketch von Karl Steuer und Ernst Mischler, der mit der Erkenntnis endet, dass es doch das «Blaue Bähnli» gebe. Aber nicht mehr für viele Jahre. Vor Monatsfrist gaben RBS und Bernmobil bekannt, dass die zukünftigen Trams für die Linie 6 von Bernmobil beschafft würden. Also würden sie rot. Wenn der Ersatz-Kauf 2024 abgeschlossen ist, fährt nicht mehr das «Blaue Bähnli» nach Worb. Sondern ein herkömmliches rotes Bernmobil-Tram.

Das passt Thomas Fuchs (48) und vielen Bernern gar nicht. Der SVP-Grossrat hat mit der  Vereinigung «BernAktiv» nach Bekanntgabe des Farbwechsels eine Petition gestartet. Rund einen Monat nach dem Beginn sagt er, er sei «überrascht über die Resonanz». Fuchs spricht aus Erfahrung: «Normalerweise muss man aktiv anfragen, damit jemand Unterschriftsbögen ins Geschäft legt. Diese Petition ist jedoch ein Selbstläufer.» Auch die ehemalige Worber Posthalterin hat sich gemeldet – obschon sie jetzt im Bündnerland lebt. Über 100 Bögen sind bereits ausgefüllt zurückgeschickt worden.

Stellt sich nur die Frage, ob die Betriebsamkeit nicht zu spät kommt. Ein Augenschein im  heutigen Morgenverkehr zeigt: Richtung Worb waren schon fast so viele «normale» rote Trams unterwegs wie «Blaue Bähnli».

Ständerat will nicht gegen hohe Roaming-Gebühren einschreiten

Der Ständerat lehnt es ab, gegen hohen Roaming-Gebühren einzuschreiten. Er hat am
Montag zwei Motionen abgelehnt, mit welchen der Nationalrat Druck auf die Telekom-Anbieter machen wollte. Die kleine Kammer sah dafür keinen Anlass mehr. Lange war zwar die Mehrheit beider Räte der Auffassung gewesen, dass Verbindungen im Ausland mit einem Schweizer Handy-Abo zu teuer sind. National- und Ständerat entschieden 2013 trotzdem, die Vorstösse vorerst nicht weiter zu behandeln. Mit dem Verzicht auf eine Regulierung wollten sie der  Branche die Gelegenheit geben, das Problem selber zu lösen.

KOMMISSION VERLIERT DIE GEDULD
Gegenüber der Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) hatten die Telekom-Anbieter damals Preissenkungen zugesichert. Diese hat inzwischen die Geduld verloren: Es gebe keinen Grund mehr, den Marktkräften zu vertrauen, sagte Kommissionssprecherin Géraldine Savary (SP/VD). Die angekündigten Preissenkungen seien nicht im versprochenen Umfang erfolgt. Savary musste zwar eingestehen, dass Swisscom und Orange kürzlich tiefere Preise für Roaming angekündigt haben. „Die Entwicklung geht in die richtige Richtung.“ Trotzdem beantragte die Kommissionssprecherin, den Motionen zuzustimmen.

Er habe die Motionen zunächst abgelehnt, sagte Georges Theiler (FDP/LU). Die Räte kritisierten die Zustände nun aber seit elf Jahren, passiert sei nichts. „Ich will eigentlich keine Regulierung, aber ich will den Druck aufrecht erhalten“, sagte Theiler.

VIELE ALTERNATIVEN
Für die Mehrheit hat sich das Problem inzwischen aber erübrigt. Konrad Gaber (CVP/LU) erinnerte daran, dass die Tarife in den letzten Jahren bereits stark gesenkt worden seien. Zudem gebe es spezielle Angebote mit Roaming, es gebe die Möglichkeit, sich in ein lokales Netz einzuwählen, Gratis-WLAN oder Skype. „Wer Roaming als Problem betrachtet, ist vermutlich drei Jahre hintendrein“, sagte Graber. Die Verhältnisse hätten sich verbessert, sagte auch Joachim Eder (FDP/ZG). „Eine Strafaktion ist nicht nötig.“

Peter Bieri (CVP/ZG) rief in Erinnerung, dass das Parlament nur auf die Endkundenpreise Einfluss nehmen könne, nicht aber auf die Vorleistungspreise, die die Schweizer Telekom-Anbieter mit ihren ausländischen Partnern aushandeln müssten.

ABKOMMEN AUSSER REICHWEITE
Auch Kommunikationsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Motionen aus. Die Schweiz sei nicht Mitglied der EU, die Anbieter müssten deshalb die Preise aushandeln. Dieses Problem liesse sich mit einem neuen bilateralen Abkommen lösen. Wegen der unbeantworteten institutionellen Fragen sei ein solches politisch aber nicht in Reichweite, sagte Leuthard. Staatlich regulierte Höchstpreise brauche es trotzdem nicht. Wenn sich der „Local Breakout“ durchgesetzt habe, könne man allenfalls eine technische Regulierung ins Auge fassen. Beim „Local Breakout“ ermöglichen die Anbieter ihren Kunden, bei Auslandaufenthalten die Angebote vor Ort ansässiger Anbieter zu nutzen.

Der Nationalrat hatte die Motionen seiner ehemaligen Mitglieder Thomas Fuchs (SVP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE) 2013 angenommen. Beide Vorstösse verlangten verbindliche Höchsttarife für die Nutzung des Handys im Ausland nach dem Vorbild der EU. Dort wurden die Roaming-Gebühren ab 2011 schrittweise gesenkt.

Quelle: awp/sda

 

IV-Rentner betreibt eigenen Sexshop

Dank Dildos, Handschellen und Gleitgel irgendwann weg von der IV-Rente: Der sehbehinderte Michel Abegg betreibt in Bern seinen eigenen Sexshop.

«Ich wollte nicht mehr von Vater Staat gefüttert werden», sagt IV-Bezüger Michel Abegg. Deshalb hat der 24-Jährige, der wegen einer starken Sehbehinderung auf dem Arbeitsmarkt chancenlos ist, sein eigenes Geschäft ins Leben gerufen: Er betreibt am Berner Zentweg den Erotikshop Die2. «Wir bieten von Fisting Toys über Liebespuppen bis hin zu heisser Kleidung beinahe alles für Frauen und Männer an», so Abegg. Fehlt trotzdem etwas in den vollen Regalen, bestellt es der Verkäufer nach. «Ich erfülle meinen Kunden jeden Wunsch.» Die Branche sei hart umkämpft – durchschnittlich eineinhalb Kunden würden gemäss «Berner Zeitung» pro Tag bei ihm etwas kaufen. «Ich hoffe, dass ich eines Tages von meinem Geschäft leben kann und nicht mehr auf die Rente angewiesen sein muss», so Abegg gegenüber 20 Minuten. Weiterlesen

Nostalgisch

Der Berner SVP-Grossrat und alt Nationalrat Thomas Fuchs will über eine Petition erreichen, dass das weiss-blaue Tram 6 nach Worb nicht durch rote Bahnwagen ersetzt wird – dem «Blaue  Bähnli» aus dem bekannten Sketch «Dr schnällscht Wäg nach Worb» wegen. Weiss-Blau scheint aber eher dem Einfluss der Zürcher SVP in Bern zu entsprechen.

Quelle: „Aufgeschnappt“, Basellandschaftliche Zeitung