Motion Fuchs erfolgreich: Politischer Todesstoss für Berner StudentInnenschaft

Die Zeiten an der Universität Bern sind turbulent. Nach der Besetzung der Aula im Hauptgebäude im Zuge der Bolognaproteste, ist nun die Vereinigung der Studierenden (SUB) zum Mittelpunkt der Diskussionen geworden. Nach einem politischen Entscheid, ist ihr weiteres Bestehen in Frage gestellt.

Die StudentInnenschaft der Universität Bern (SUB) ist bestürzt. Nach einem Beschluss des Berner Grossen Rates vom 26. November ist die Weiterführung der Körperschaft in der jetzigen Form unmöglich. Die Vereinigung würde zwar weiterhin bestehen, aber in einer eingeschränkten Form und ohne demokratische Legitimation.

Auch die Dienstleistungen, welche die SUB für ihre Mitglieder anbietet, sind in Gefahr. Wenn der politische Entscheid durchgesetzt wird, würden unter anderem Beratungen in Rechtsfragen sowie bei Wohn- und Jobproblemen für Studis wegfallen.

Was ist passiert?
Der Berner SVP-Politiker Thomas Fuchs reichte im April 2009 eine Motion mit dem Titel «Linkspartei mit Zwangsmitgliedschaft» beim Berner Regierungsrat ein. Darin forderte er die Abschaffung der bestehenden Zwangsmitgliedschaft für die SUB sowie finanzielle Sanktionen gegen die Vereinigung, da diese mit der Unterstützung einer Volksinitiative gegen ihre Rechtsgrundlage verstossen habe.

Neben der SUB versuchten auch die Universitätsleitung, die Erziehungsdirektion sowie andere Studierendenverbände die Inhalte der Motion klarzustellen und sprachen sich für deren Ablehnung aus. Trotzdem wurde die Motion vergangenen Donnerstag vom Grossen Rat mit 64 zu 63 Stimmen angenommen.

Vorwurf der Irreführung und Falschaussage
Die SUB wie auch die anderen Motionsgegner betonten immer wieder, dass einige Sachverhalte in der Motion nicht korrekt dargestellt sind. So unterstrich die Universität Bern in ihrer Stellungnahme, dass in keiner Form eine Zwangsmitgliedschaft für die SUB bestehe. Wenn der automatische Eintritt bei der Vereinigung nicht erwünscht ist, kann dies bei der Erstimmatrikulation auf dem Formular angegeben werden. Zudem sei ein Austritt mit einer einfachen schriftlichen Abmeldung jederzeit möglich.

Bezüglich der Bezeichnung «Linkspartei» im Motionstitel wehrt sich die SUB vehement und betont: «Die SUB ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Universitätsgesetz verankert. Sie besteht aus dem von den Studierenden gewählten StudentInnenrat, dem Vorstand und den MitarbeiterInnen.» Dass sich der StudentInnenrat vor allem aus eher links stehenden Gruppierungen und bürgerlichen Lagern der politischen Mitte zusammensetzt, sei darauf zurückzuführen, dass von den rechten Lagern bis dato keine Kandidierenden aufgestellt wurden.

Nicht nur Politik gespalten
Neben dem politischen Parkett gehen die Meinungen auch bei den Studierenden auseinander. Viele von ihnen sympathisieren mit der SUB und unterstützen deren Anliegen, wie zum Beispiel die Soziologiestudentin Chantal Friedli: «Wenn dieser Entscheid wirklich durchgesetzt wird, haben wir Studis keine legitime politische Vertretung mehr. Ich fände das fatal. Gerade jetzt, wo sich so viel in der Hochschulpolitik tut und wir uns wehren müssen.» Doch es gibt auch einige Studierende an der Uni Bern, die dem politischen Entscheid unbeteiligt gegenüberstehen oder ihn unterstützen. So auch die Psychologiestudentin Andrea Gerber: «Ich sehe das Problem nicht bei der ganzen Sache. Die Studenten, die bei der SUB dabei sein wollen, können dies doch weiterhin machen. Ich habe das SUB-Angebot kaum genutzt, von daher wird sie mir wohl nicht fehlen.»

Wie die Studierenden über den Entscheid wirklich denken, wird sich wohl in den nächsten Wochen und spätestens bei der Umsetzung der Motion zeigen.

.(Tamara Deluigi, Students.ch, 2. Dezember 2009)

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