Studentenvertreterin Leissing und Grossrat Fuchs kreuzen die Klingen
Die Abschaffung der automatischen Mitgliedschaft in der StudentInnenschaft der Uni Bern polarisiert. Ein Streitgespräch.
Anna Leissing vom Vorstand der StudentInnenschaft der Uni Bern wehrt sich gegen die von Grossrat Thomas Fuchs initiierte «Abschaffung» der SUB. (Valérie Chételat)
Der Grosse Rat hat Ende November eine Motion von Thomas Fuchs verabschiedet, wonach Studierende nicht mehr automatisch Mitglied der StudentInnenschaft der Uni Bern (SUB) werden sollen, sondern sich bewusst für eine Mitgliedschaft entscheiden müssen. Wie viele Mitglieder würde die SUB verlieren?
Thomas Fuchs: 70 Prozent der Studierenden wären nicht mehr dabei.
Anna Leissing: Wir würden viele unserer Mitglieder verlieren, müssten einen grossen Teil unserer Mittel für die Mitgliederwerbung einsetzen und Dienstleistungen streichen.
Fuchs: Wenn diese Angebote wirklich so gut sind, finden Sie doch sicher genügend Mitglieder. Sie müssten sich aber natürlich etwas mehr anstrengen.
Leissing: Die Streichung der automatischen Mitgliedschaft kommt einer Abschaffung der SUB gleich. Für unser Dienstleistungsangebot braucht es finanzielle Stabilität.
Fuchs: Sie haben doch einfach Angst, dass Ihre ganze Organisation ohne Zwangsmitgliedschaft zusammenbricht. Wenn man die letzten Abstimmungen und Wahlen mit einer Beteiligung von 4 bis 21 Prozent ansieht, vertritt die SUB nur eine kleine Minderheit der Studierenden. Diese Organisation interessiert doch niemanden, ausser jene, die eine Wohnungs- oder Jobbörse brauchen.
Leissing: Bei den letzten Wahlen haben immerhin 2500 Studierende gewählt. Ausserdem wird fast jeder demokratische Entscheid in der Schweiz von einer Minderheit gefällt. Es ist doch nicht schlecht, wenn einige unipolitisch desinteressiert sind, aber trotzdem das Dienstleistungsangebot nutzen wollen? Warum wollen Sie den Studierenden dieses Angebot wegnehmen?
Fuchs: Ich will es ihnen ja gar nicht wegnehmen. Es soll aber nur von jenen bezahlt werden, die es wirklich wollen.
Leissing: Sie wissen doch genau, dass dies finanziell nicht aufgeht.
Die Mitsprache der Studierenden ist im Gesetz verankert. Wer soll diese wahrnehmen, wenn es die SUB nicht mehr gäbe oder sie nur noch einen Teil der Studierenden verträte?
Fuchs: Es gäbe dann wahrscheinlich zwei Studierendenorganisationen, eine eher linke und eine eher rechte, die sich diese Mitsprache teilen könnten.
Leissing: Das würde nicht funktionieren und müsste erstmal so im Unigesetz verankert werden. Erziehungsdirektion und Unileitung haben die Motion zur Ablehnung empfohlen, weil sie die SUB als Ansprechpartnerin brauchen. Diese Instanzen sind direkt betroffen. Ich begreife nicht, warum der Grosse Rat über die Köpfe der Betroffenen hinweg einen solchen Entscheid fällt.
Fuchs: Wie gesagt, wenn es keine automatische Mitgliedschaft mehr gibt, kann die SUB machen, was sie will.
Wieso braucht es einen Anstoss von aussen? Die Studierenden selber haben offenbar nichts gegen die automatische Mitgliedschaft.
Fuchs: Viele Studierende sind einfach zu bequem und sind froh, dass nun jemand das Thema anpackt.
Leissing: Aber nur weil Studierende nicht genügend Antrieb haben, um einen Austrittsbrief zu schreiben, kann man doch nicht eine demokratisch legitimierte Institution infrage stellen.
Fuchs: Doch, wer will schon irgendwo einfach automatisch Mitglied sein?
Fast zeitgleich mit der Abstimmung im Grossen Rat hielten unzufriedene Studierende die Aula der Uni besetzt. Hatte das einen Einfluss?
Fuchs: Ja, die von der SUB unterstützte Besetzung der Aula war zu meinem Vorteil. Als ich den Vorstoss eingereicht habe, dachte ich, ich hätte keine Chance. Vor der Abstimmung sagten mir dann aber viele, es sei gut, dass diese heilige Kuh infrage gestellt wird.
Leissing: Die Besetzung hat Themen in die Öffentlichkeit gebracht, mit denen sich die SUB schon seit Jahren beschäftigt. Daher haben wir uns mit den Besetzern solidarisiert.
Fuchs: Es hätte andere Mittel gegeben, um auf diese Anliegen aufmerksam zu machen. Wenn der Beitritt zur SUB freiwillig wäre, dann könnte sie von mir aus machen, was sie will. Mich stört aber die Zwangsmitgliedschaft. Heute ist es fast schwieriger, aus der Kirche auszutreten als aus der SUB.
Leissing: Sie verdrehen die Tatsachen. Man wird mit der Immatrikulation nur Mitglied, wenn man kein entsprechendes Kreuzchen macht. Später kann man jederzeit austreten. Das hat nichts mit Zwangsmitgliedschaft zu tun.
Fuchs: Doch, es ist, wie wenn man mit einem Hauskauf automatisch Mitglied des Hauseigentümerverbands würde.
Dass sich die SUB für die Volksinitiative gegen neue Kampfjets engagierte, hat den Ausschlag zu Ihrer Motion gegeben. Warum?
Fuchs: Das war der augenfälligste Beweis, dass die SUB eine klar linke Organisation ist.
Leissing: Das Beispiel zeigt doch vor allem, dass die SUB funktioniert. Der StudentInnenrat hatte beschlossen, die Kampfjet-Initiative zu unterstützen. Einige Studierende waren damit nicht einverstanden und verlangten eine Urabstimmung. Diese bestätigte schliesslich den Entscheid des Rats.
Auch der Regierungsrat hat die Unterstützung der Kampfjet-Initiative durch die SUB als Grenzfall der politischen Neutralität bezeichnet.
Leissing: Man kann das als Grenzfall einstufen. Es war aber ein demokratischer Entscheid. Normalerweise beschäftigt sich die SUB mit Themen, die im Rahmen der Bildungspolitik liegen. Die Unterstützung der Kampfjet-Initiative war eine Ausnahme.
Wie wahrscheinlich jedes Studierendenparlament in Europa hat auch die SUB eine linke Mehrheit. Ist Ihre Motion, Herr Fuchs, eine Reaktion auf die Tatsache, dass die SVP an der Uni schwer Fuss fassen kann?
Fuchs: Nein, mich stört aber, dass die SUB vorschreibt, wie viele Frauen auf der Liste für die StudentInnenratswahlen stehen müssen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis.
Leissing: Die Frauenquote von 40 Prozent gilt ja nicht nur für die SVP. Wenn sich Studierende daran stören, können sie mit einer Initiative deren Abschaffung verlangen.
Wie waren eigentlich die Reaktionen auf den Grossratsentscheid?
Leissing: Studierende meinten, es sei eine Frechheit, was hier passiere, und hatten Angst um das Angebot der SUB.
Fuchs: Von welcher Anzahl solcher Reaktionen von den insgesamt 11'500 SUB-Mitgliedern reden wir?
Leissing: Von vielleicht 50.
Von aussen war kein Aufschrei wahrnehmbar. Sind Sie enttäuscht?
Leissing: Nein, viele Studierende sehen gar nicht hinter die politischen Mechanismen. Viele wissen auch nicht, was man jetzt tun kann.
Was werden Sie tun? Der endgültige Entscheid steht ja erst bei der Beratung des Unigesetzes an.
Leissing: Wir werden versuchen, den Grossen Rat von unserer Position zu überzeugen. Sollte er an der Abschaffung der automatischen Mitgliedschaft festhalten, wird ein Referendum sicherlich zum Thema.
Fuchs: Das wäre chancenlos. Das Thema interessiert die wenigsten Leute, da wäre es schon schwierig, die nötigen Unterschriften zu sammeln.
.(Reto Wissmann, Der Bund, 16. Dezember 2009)