Der Stadt Bern gehen die guten Chefs aus

Die Aufsichtskommission des Stadtrates schlägt Alarm: Die Stadtverwaltung habe Probleme, ihre Kaderstellen zu besetzen. Deshalb müssten Chefbeamte mehr verdienen. Seit 2004 ist ihr Jahreslohn auf 200'000 Franken begrenzt.

Und wieder stellt sich in der Stadt Bern die Lohnfrage. Seit das Stimmvolk im Jahr 2004 die Initiative «200'000 Franken sind genug» angenommen hat, gilt für die Löhne von Gemeinderäten und städtische Chefbeamten eine Lohnobergrenze von 200'000 Franken pro Jahr. So steht es seither im städtischen Personalreglement.

Nun rüttelt die Aufsichtskommission des Stadtrats (AK) an dieser Regel. «Die Lohnobergrenze schafft Probleme für die Stadt Bern», sagt AK-Präsident Hans Peter Aeberhard (FDP). Zu diesem Schluss sei die AK nach einer Umfrage bei allen Direktionen gekommen. «Wenn wir die Lohngrenze beibehalten, hat die Stadt eines Tages zu wenig gut qualifizierte Chefbeamte», sagt Aeberhard. Deshalb soll die Initiative rückgängig gemacht werden. Eine entsprechende Motion hat die AK bereits eingereicht. «Wenn die Stimmbürger etwas beschliessen, was schlecht ist für die Stadt, müssen wir Politiker sie aufklären und bitten, es zu ändern.»

«Können nicht mithalten»
Berns oberste Personalchefin, Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP), unterstützt das Vorpreschen der Aufsichtskommission. «Die Lohnobergrenze macht es für uns wahnsinnig schwierig, geeignete Leute für wichtige Chefpositionen zu finden», sagt Hayoz. Dies sei so, weil auf dem Platz Bern neben der Stadt auch die Kantons- und die Bundesverwaltung nach Leuten mit den gleichen Qualifikationen Ausschau hielten. «Der Bund bezahlt seinen Spitzenbeamten bis zu 360000 Franken pro Jahr», sagt Hayoz. Die Stadt Bern könne wegen der Lohnobergrenze auf diesem Markt nicht mithalten. Hayoz nennt ein Beispiel: «Als wir im letzten Jahr einen neuen Steuerverwalter gesucht haben, mussten wir mehrere Stelleninserate schalten – und hatten trotzdem keinen Erfolg.» Erst eine externe Personalrekrutierungsfirma habe in Moritz Jäggi die geeignete Person gefunden. Das nächste Rekrutierungsproblem stünde bereits an: Die Suche nach einem neuen Fin anzverwalter.

Auch Gemeinderätin Regula Rytz (GB) erwähnt auf Anfrage Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Chefbeamten. Allerdings sagt Rytz: «Meine Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün fordert trotz der schwierigen Marktsituation nicht zwingend eine Aufhebung der Lohnobergrenze.» Sie hätte lieber genügend gut ausgebildete technische Fachleute im Bereich Ingenieurwesen und Planung. «Der Ball liegt also beim Bildungssystem.»

Drohung von Thomas Fuchs
SVP-Grossrat Thomas Fuchs hatte die Initiative «200'000 Franken sind genug» als Präsident des «Bunds der Steuerzahler» lanciert. «Es erstaunt mich nicht, dass Stadtberner Politiker die Frechheit haben, diesen Volksentscheid nun zu bekämpfen», sagt Fuchs. Falls der Stadtrat die Motion verabschiede, will Fuchs «als Quittung dafür» eine neue Volksinitiative starten. «Diesmal würde ich noch tiefer reingehen und eine Lohngrenze von 180'000 Franken fordern.»

Die Erfolgschancen dieser angedrohten Initiative schätzt Fuchs auf «100 Prozent» ein. Er besitze die Adressen der letzten Unterschriftensammlung noch. «Diese Leute unterschreiben sofort wieder», sagt Fuchs. «Ich müsste nicht einmal mehr auf die Strasse gehen.»

(Tobias Habegger, BernerZeitung, 05.03.09)

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