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Rücktritt als Stadtrat per 4. Juli 2023

Mein Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Berner Stadtparlaments

Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident

Oscar Wilde sagte es einmal treffend: „Jeder Erfolg, den man erzielt, schafft uns einen Feind. Man muss mittelmässig sein, wenn man beliebt sein will.“ In diesem Sinne darf ich es als persönlichen Erfolg verbuchen, wenn einige meinen Abschied nun begrüssen oder ihn in der Reitschule gar ausgiebig feiern werden.

Nach reiflichen Überlegungen habe ich mich entschlossen, mein Amt als Stadtrat der Bundesstadt früher als geplant niederzulegen. Mein letzter Rücktritt aus diesem Rat liegt bereits 21 Jahre zurück.

Der schlechte Stil von Links hat sich in dieser Zeit leider noch verstärkt. Man hört 2023 einander noch weniger zu als 2002. Daran wird auch eine allfällige Eingemeindung von Ostermundigen nichts ändern, aber noch haben es die Ostermundiger ja selber in der Hand, diesem demokratiepolitischen Unort fernzubleiben. Am schlimmsten fand ich in den vergangen Jahren jedoch, dass unterdessen selbst die absurdesten Ideen in diesem Rat eine Mehrheit finden. Ja man ist sogar so weit, dass kriminelle Tätigkeiten verharmlost oder gar gutgeheissen werden.

Vermissen werde ich insbesondere die Diskussionen mit den vernünftigen und gesprächs-bereiten Mitgliedern der rot-grünen Ratshälfte und mit denjenigen Leuten, welche nicht je-den Vorstoss der bürgerlichen Minderheit zum Voraus als unbrauchbar ablehnen. Die Zahl derjenigen Personen ist gegenüber 2002 leider auf ein noch kleineres Grüppchen zusammengeschmolzen. Und diese wenigen Vertreter des offenen Meinungsaustausches geraten in den eigenen rot-grünen Reihen zunehmend unter Druck. Die linksgrüne Toleranz bewegt sich unterdessen in Bahnen, die enger als ein Velostreifen sind.

Vorbildlich war in diesem Zusammenhang mehrheitlich die Arbeit in der RWSU (Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt). Schade ist diese Zusammenarbeit im Stadtrat nur selten möglich und oft nur auf Stufe Gemeinderat praktiziert worden.

So oder so, das politische Leben geht weiter – die Stadt Bern wird finanziell jedoch noch weit grössere Probleme erhalten, als dies heute bereits der Fall ist, da nützen alle Spar-programme nichts mehr. Aber solange man es sich leisten kann, teure Baulandparzellen für Kinderspielplätze und Begegnungszonen im Industriequartier zu kaufen, man dem städtischen Denkmalpfleger wie Gott huldigt und Steuergelder mit beiden Händen ausgibt, habe ich nicht wirklich bedauern.

Ich wünsche allen Ratskolleginnen und Ratskollegen (die mit Genderstern sind natürlich mitgemeint, immerhin erhalten sie ja im Lorrainebad bald eine eigene Liegewiese) sowie dem Gemeinderat in der Erfüllung der für Bern wichtigen und vielseitigen Aufgaben viel Kraft und Erfolg.

Bedanken möchte ich mich bei den Fraktionsmitgliedern der SVP sowie bei den verblei-benden bürgerlichen Vertreterinnen und Vertretern für die in Teilen gute Zusammenarbeit und deren Kampf um gesunde Stadtfinanzen, den Erhalt der letzten Parkplätze, der Anliegen von Hauseigentümern und der Gewerbler sowie derjenigen Mitbürgerinnen und Mit-bürger mit gesundem Menschenverstand.

Ich konzentriere mich nun auf mein Grossratsmandat sowie auf die finanzielle Unterstützung von bürgerlichen Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Sie werden also meinen Namen dereinst in den öffentlichen Listen der städtischen Politikfinanzierung wiederfinden.

Nötigenfalls werde ich zu einem späteren Zeitpunkt wieder antreten und eines Tages in den Stadtrat zurückkehren um zu prüfen, ob die Klimasekte Vernunft angenommen hat. Man soll die Hoffnung ja bekanntlich nie aufgeben.

In diesem Sinne verbleibt mit freundlichen Grüssen

Thomas Fuchs

Rot-grüne Gender-Sprachpolizei

Soeben hat die Stadt Bern ihren Sprachleitfaden geändert. Neu empfiehlt sie als einzige grössere Schweizer Stadt den Genderstern. Somit werden künftig in der Stadtverwaltung sogenannte Genderzeichen verwendet, wie etwa der Gendergap (Bürger_innen), der Genderstern (Bürger*innen) oder der Genderdoppelpunkt (Bürger:innen), was zu absurden Sprachkonstrukte wie «Jede*r neue*r Praktikant*in» gipfelt.

Die Befürworter der Gender-Sprache, allen voran die Grünen, setzen bei immer mehr Wörtern auf Gendersternchen, Doppelpunkte, Unterstriche mitten im Wort und vieles mehr. Aus «Fussgängern» sollen «Zu-Fuss-Gehende» werden, aus «Velofahrern» werden «Velofahrende». Dies treibt so seltsame Blüten wie «verunfallte Autofahrende» – ein Widerspruch in sich. Anstatt von «Ärzten» oder «Ärztinnen und Ärzten» ist wahlweise von «Ärzt*innen», «Ärzt_innen» oder «Ärzt:innen» zu lesen – Formen, die nicht von der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung gedeckt sind. Aufgrund des Druckes des links-liberalen Milieu entstehen neue Behördenformulierungen wie «Passivraucher*innenschutzverordnung». Es gibt mittlerweile selbst Diskussionen darüber, ob man statt «Mutter» nicht besser «gebärendes Elternteil» oder «das Elter» sagen sollte. Vereine wie die «Neuen deutschen Medienmacher*innen» wollen darüber hinaus Wörter wie «Migrant» oder «Einheimische» in der Berichterstattung abschaffen.

Angst bei Andersdenkenden

Über einzelne Wortungetüme könnte man ja schmunzeln, wenn diese Gender-Sprache nicht immer weiter in Behörden, Universitäten, Schulen oder anderen staatlichen Einrichtungen um sich greifen und zu Angst bei Andersdenkenden führen würde. Studenten schreiben aus Furcht vor schlechten Noten widerstrebend in der Gender-Sprache, eine Stellenbewerbung ohne Gender-Stern wird augenblicklich aussortiert, Forscher fürchten Schwierigkeiten, wenn die Gendersternchen fehlen oder wenn sie nicht alle Texte durchgendern. Sie müssen sich einem immer stärkeren Konformitätsdruck beugen und viel Zeit investieren, damit auch wirklich jeder Satz gendergerecht formuliert ist. In anderen Bereichen entsteht ebenfalls zunehmend der Eindruck, dass es häufig eher auf das richtige Gendern als auf den Inhalt ankommt. Teilnehmer von Podiumsdiskussionen werden von Gender-Befürwortern verächtlich gemacht, wenn sie sich nicht in einer vermeintlich politisch korrekten Sprache ausdrücken. Dazu gehört neuerdings – selbst beim gebührenfinanzierten Staatsradio und -fernsehen SRF – auch der «Gender-Hicks», eine Pause, die man beim Sprechen innerhalb eines Wortes machen soll. Aus «Lehrern» wird dann «Lehrer-Genderhicks-innen».

Alarmglocken bei den Bürgerlichen

Viele Menschen lehnen Gendersprache ab – weil sie nicht nur unästhetisch, sondern auch schlechter verständlich ist. Trotzdem greift sie nun auch in öffentlichen Behörden um sich. Dabei sollte sich gerade der Staat vor ideologischen Umerziehungsprojekten hüten. Privat sollte jeder so sprechen und schreiben können, wie er möchte. Wir leben in einem freien Land. Wenn aber eine Sprach-Polizei entsteht, die in staatlichen Einrichtungen ohne jegliche Grundlage und Legitimation anderen ihren häufig orthografisch und grammatisch fehlerhaften Stil aufzwingen möchte, sollten in der bürgerlichen Mitte alle Alarmglocken schrillen. Wie soll denn die schwierige sprachliche Integration einer Syrerin oder eines Iraners überhaupt funktionieren, wenn in offiziellen Behördendokumenten nicht mehr die deutsche Grammatik verwendet wird? Wie sollen Politiker und Beamte Menschen zur Einhaltung von Regeln verpflichten, wenn geltende Normen ohne rechtliche Grundlage willkürlich nicht eingehalten werden? Wie soll ein Politiker hart arbeitende Menschen erreichen, wenn diese seine gekünstelte Sprache nicht verstehen? Gegenderte Sprache wirkt künstlich und hässlich. Sie ist holprig und unpoetisch. Gendern lenkt zudem von den Inhalten ab, indem es den Lesefluss behindert. Deshalb fordere ich die Stadtberner Regierung dringend auf, ihre Gender-Gaga-Übung unverzüglich zu beenden.

Thomas Fuchs, Stadtrat zu Bern

Klare Absage an Grossbern-Anschluss

Die Grossmachtsträume von Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried sind geplatzt: Kehrsatz und Frauenkappelen sagen in einer Urnenabstimmung klar Nein zum Projekt «Kooperation Bern». In Bern und Ostermundigen sprachen sich Ende 2020 die beiden rot-grün dominierten Parlamente sehr deutlich für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen im Rahmen des Projekts «Kooperation Bern» aus. Als Grundlage diente eine Machbarkeitsstudie, an der sich die sechs Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten, Kehrsatz, Frauenkappelen und Ostermundigen beteiligten sollten.

Bremgarten und Bolligen sind inzwischen ausgestiegen. In Kehrsatz und Frauenkappelen entschieden die Stimmberechtigten nun, ob sie weiter mitmachen und ebenfalls in Fusionsverhandlungen einsteigen sollen. Ironischerweise hat die Projektleitung alle Gemeinden der Kernregion zeitgleich nochmals eingeladen, sich dem Grossprojekt anzuschliessen. Damit der ehrgeizige Projektfahrplan eingehalten werden kann, laufen bereits auch die Vorarbeiten für die nächste Phase. Dabei werden Zeitpläne erstellt, Organisationsformen diskutiert und Arbeitsprogramme skizziert. Die ganze Vorbereitungsphase erinnert an ein ambitiöses Sandkastenspiel, wie man es früher von Generalstabsübungen kannte.

Ende 2022 sollen dann der Fusionsvertrag und das Reglement vorliegen, damit im Juni 2023 die Frage eines Zusammenschlusses in den betroffenen Gemeinden zur Abstimmung gebracht werden kann. Sofern die Fusion im Juni 2023 angenommen wird, erfolgt die Umsetzung auf den 1. Januar 2025.

Kehrsatz sagt Nein

Als erste der beiden noch unentschiedenen Gemeinden beschloss am 7. März 2021 Kehrsatz über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Der Gemeinderat empfahl ein Nein. Es fehle im Projekt weitere Vorortsgemeinden, argumentiert er in seiner Botschaft. Ebenso führt der Gemeinderat einen möglichen Verlust an Autonomie und Bürgernähe und die aktuell angespannte Finanzlage ins Feld. Die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP teilen diese Haltung, SP und Grüne setzen sich für Fusionsverhandlungen ein.

Frauenkappelen ebenfalls

Auch in Frauenkappelen, wo die Abstimmung eine Woche später stattfand, sprach sich der Gemeinderat für ein Nein aus. Noch könne die Gemeinde ihre öffentlichen Ämter besetzten, die Finanzlage sei nicht rosig, aber auch nicht beängstigend, zudem habe die Gemeinde funktionierende Zusammenarbeiten mit Nachbargemeinden. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung hätten gezeigt, dass Frauenkappelen nicht reif sei für solche Verhandlungen. Während die SVP diese Haltung unterstützt, setzen sich die SP und die FDP für ein Ja ein.

Verhärtete Fronten…

In beiden Gemeinden hatte sich im Hinblick auf die Abstimmung eine lebhafte öffentliche Debatte entwickelt. Es geht dabei auch um die Frage, ob Kehrsatz und Frauenkappelen eher dörflich bleiben oder Teil der Stadt werden wollen. Befürworterinnen und Befürworter machen unter anderem geltend, dass eine Fusion sich positiv auf die Qualität der Dienstleistungen auswirken würde und finanzielle Vorteile brächte. Ausserdem sei die Stadt für viele schon heute der Lebensmittelpunkt.

… in Kehrsatz

Auf der anderen Seite stellte der Kehrsatzer SVP-Parteipräsident Hans Rudolf Mühlemann fest: «Wenn es zu einer Fusion mit der Stadt Bern kommt, verlieren die bürgerlichen Parteien von Kehrsatz ihren politischen Einfluss. Kehrsatz hätte gerade mal zwei oder drei Sitze im Stadtrat. So rot-grün wie Bern tickt, hätten die SVP- und FDP-Politiker aus unserem Dorf kaum mehr Chancen auf einen Sitz. Was uns auch Sorgen macht, ist die rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt. Mit einer Fusion würden die Parkplatzbewirtschaftung und andere Rezepte auf Kehrsatz ausgedehnt. Als Turnvereinsleiter habe ich zudem Angst um unser Vereinswesen, das von der Nähe lebt und von unbürokratischer Unterstützung der Gemeinde. Eine Fusion mit der Stadt Bern kann schon wegen dem Grössenunterschied nicht gut gehen. Kehrsatz würde einfach geschluckt.» Hinzu kommt, dass Kehrsatz keinen einzigen Meter gemeinsame Gemeindegrenzen hat. Unterstützung erhielt er von Michael Jost, Präsident FDP: «Mit dem Rückzug von Bolligen und Bremgarten aus dem Fusionsabklärungsprojekt hat sich für uns die Ausgangslage geändert: Kehrsatz würde als einzige «kleine» Gemeinde am Verhandlungstisch mit der Stadt Bern und Ostermundigen sitzen, eventuell gesellt sich noch Frauenkappelen dazu. Da ist die Gefahr gross, dass wir von den beiden Schwergewichten dominiert werden. Dazu kommt die angespannte Finanzlage von Kehrsatz. Die Fusionsverhandlungen würden uns 190’000 Franken kosten, Geld das wir dringend für andere Projekte brauchen. Die FDP Kehrsatz ist offen für Kooperationen und verschliesst sich dem Thema Fusion nicht grundsätzlich. Jetzt ist aber nicht der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen.»

… und auch in Frauenkappelen

Auch in Frauenkappelen positionierte sich SVP-Präsident Fritz Blaser, klar gegen die ambitionierten Fusionspläne: «Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Frauenkappelen verlieren bei einem Zusammenschluss einen grossen Teil ihrer Souveränität. Frauenkappelen würde zu einem Aussenquartier der Stadt Bern. Mitbestimmung wäre nur noch als Quartierverein möglich. Frauenkappelen will noch selber über seine Schulen, über die Raumplanung und die Versorgung und Entsorgungen bestimmen. Mit der Politik der Stadt Bern sind wir nicht einverstanden. Die Finanzlage der Stadt Bern verschlechterte sich in den letzten vier Jahren so stark, dass die finanziellen Konsequenzen bei einem Zusammenschluss heute unklar sind.» Nun ist klar: Der Traum von Grossbern ist für die nächsten Jahre weitgehendst geplatzt. Von der möglichen Fusion der Stadt mit fünf umliegenden Gemeinden bleibt einzig die Fusion mit Ostermundigen übrig. Nach Bolligen und Bremgarten haben sich nun auch Kehrsatz und Frauenkappelen zurückgezogen. Bern und Ostermundigen wollen nun in den nächsten beiden Jahren einen Vertrag aushandeln, der detailliert regeln wird, wie das Zusammenleben nach der Heirat funktionieren soll. Darüber wird die Stimmbevölkerung von Bern und Ostermundigen im Juni 2023 befinden.

Es ist gut denkbar, dass auch die Ostermundiger diese unnötige und kostspielige Restfusion an der Urnenabstimmung ablehnen wollen, das Desaster wäre dann vollendet und einmal mehr bliebe dem rotgrünen Bern nur das Motto «ausser Spesen nichts gewesen».

Wetter neu mit Migrationshintergrund

Sabine fegte letztes Jahr über Europa. Auch Lothar, Katharina, Max, Petra und Thomas sind über uns hergezogen. Die Namen der Hoch- und Tiefdruckgebiete sind allesamt auffallend alemannisch. Das muss sich nun ändern! Ein Verein will für mehr Vielfalt sorgen – auch auf der Wetterkarte. Dafür hat er Namens-Patenschaften gekauft und will, dass die Wetterphänomene in diesem Jahr auch migrantische Namen tragen, also Ahmet, Goran oder Dragica heissen.

Diversität ist nun also auch beim Wetter gefragt. Die Linksaktivisten sind der Meinung, dass auch das Wetter einen Migrationshintergrund habe. «Die Tief- und Hochdruckgebiete wandern in die Schweiz ein, so wie viele Millionen Menschen das auch seit Jahrhunderten tun», sagt Sara Winter Sayilir, Co-Vorsitzende vom Verein Neue Schweizer MedienmacherInnen (NCHM).
Die Namen für Hoch- und Tiefdruckgebiete vergibt das Meteorologische Institut an der Freien Universität in Berlin. Von Jahr zu Jahr wird gewechselt. 2021 haben die Tiefdruckgebiete männliche Namen, die Hochdruckgebiete weibliche.

Jede oder jeder kann dort eine Patenschaft für ein Wetterphänomen übernehmen, bzw. den Namen für ein Wetterphänomen kaufen. Ein Hochdruckgebiet kostet 360 Euro, ein Tiefdruckgebiet 240 Euro. Mit den Erlösen wird die Wetterbeobachtung finanziert.

Der unterschiedliche Preis hängt mit der Dauer der Wetterlage zusammen, schreiben die Verantwortlichen auf der Instituts-Website. Hochdruckgebiete haben eine deutlich längere Lebensdauer und bleiben daher auch länger auf der Wetterkarte. Sichtbarkeit kostet also – beim Wetter ist das nicht anders als in der Werbung.

Der linke Schweizer Verein hat 14 Namen für Hoch- und Tiefdruckgebiete erwerben können und will nun möglichst viele migrantische Gruppen damit sichtbar zu machen. Es wurden daher Namen gewählt, die türkischstämmig klingen sowie Namen, die aus dem Griechischen kommen oder vom Balkan.

Es dürfte nicht lange gehen, bis es dann rassistisch ist, wenn der Tief Mohammed über Bern fegt und jemand sich erlaubt, das Wetter zu kritisieren.

Schön, in einem Land zu leben, das keine grösseren Probleme hat. Man kommt sogar in Versuchung selber einige Namen zu erwerben, so dass man dann im Sommer vom Hoch Blocher oder vom Hoch Hess spricht oder vom Tief Sommaruga oder vom Tief Funiciello. Das wäre mir der Spass wert, vor allem wenn man dann auch noch Wirbelstürmen oder Orkanen eigene Namen geben könnte.

«Es braucht neue Köpfe und Ideen!»

Thomas Fuchs kandidiert am 29. November 2020 für den Gemeinderat Bern. Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind ihm zu einseitig. Zudem macht er sich Sorgen, wenn nur Linke und Grüne das Zepter in der Hand haben. Er hofft auf einen Rutsch nach rechts und hat einen grossen Strauss an Optimierung bereit.

Sie sind über 20 Jahre in der Politik tätig (National-, Gross- und Stadtrat) Ebenso sind Sie Präsident der SVP Stadt Bern und der SVP Bümpliz. Welche prägenden Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?
Thomas Fuchs: Politik braucht Ausdauer und einen breiten Rücken. Ich habe in all den Jahren immer wieder Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen kennenlernen dürfen. Volksnah zu sein und mit Jung und Alt jeglicher Herkunft zu diskutieren ist für mich Pflicht und nicht Last. Mir macht Politik Freude und ich bin bereit, dafür viel Zeit einzusetzen. Wer sich engagiert, wird auch kritisiert. Damit muss man leben können und es ist auch nicht verboten, mal eine Meinung zu ändern. Ich wünschte mir vor allem mehr junge Menschen, die sich politisch engagieren und sich in Dossiers einarbeiten, statt an Demos teilzunehmen und Fahnen zu schwenken.

Was hat Sie bewogen für den Berner Gemeinderat zu kandidieren?
Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind zu einseitig, und diese Folgen spüren alle: Immer mehr Dogmen bestimmen die Handlungsweise – aus der progressiven Linke wurde innert wenigen Jahren ein Hort intoleranter und extremistischer Weltanschauungen. Ich will, dass man über den Tellerrand hinausschaut, damit Bern wieder als moderne und innovative Stadt wahrgenommen wird. Es macht mir Sorgen, wenn die Zukunft der Stadt Bern nur von Linken und Grünen bestimmt wird. Bürgerliche Anliegen finden seit Jahren keine Berücksichtigung. Es ist für eine Bundesstadt inakzeptabel, dass weder FDP noch SVP eine Vertretung im Gemeinderat haben und bewusst ausgegrenzt werden. Das passt nicht zu Bern und auch nicht zur Schweiz. Demokratie heisst für mich Freiheit und politische Vielfalt. Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten!

Die grossen Schweizer Städte werden mehrheitlich von linker Seite regiert. Wie haben die Bürgerlichen eine Chance in Bern wieder das Zepter in die Hand zu kriegen?
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können mit ihrem Stimmzettel entscheiden und die Liste «Bürgerliches Bündnis» einlegen. Wer mir speziell vertraut, kann natürlich auch meinen Namen 2 x auf jede Liste schreiben. Wer nicht wählt, der lässt die anderen entscheiden und muss diese Entscheid dann auch mittragen und mitfinanzieren. Wer beim Ausfüllen Unterstützung oder Rat braucht darf sich auch ungeniert direkt bei mir melden (Tel. 031 981 34 40).

Wie kann die Stadt Bern von seiner sogenannten Retropolitik wegkommen?
«Sie ist die Schönste, die wir je gesehen haben.» Diese Worte verfasste der Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe in einem Brief an seine damalige Freundin, als er sich im Jahre 1779 in Bern aufhielt und von der Stadt an der Aare schwärmte. Man darf sich jedoch zu Recht fragen, ob Goethe heute wohl noch die gleichen Worte finden würde. Bern ist zweifellos die schönste Stadt auf der ganzen Welt und seit Geburt der Ort, wo ich mich «daheim» fühle. Dennoch hat sich Bern in den vergangenen Jahren stark negativ verändert: Die rot-grüne All- und Übermacht hinterlässt nicht nur in der Verkehrspolitik ihre Spuren. Anstatt, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, wie in jedem privaten Haushalt, richten sich in Bern die Einnahmen nach den Ausgaben. Die Stadtfinanzen drohen aus dem Ruder zu laufen und niemand merkt es bzw. alle schauen zu. Für mich ist daher klar: es braucht neue Köpfe im Gemeinderat, es braucht neue Ideen und vor allem braucht es auch kritische Mitwirkende, damit alle Seiten eines Entscheides abgewogen und mitberücksichtigt werden können.

Ihr Motto: «Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten.» Was ist der Weg dazu?
Wer in Bern lebt soll Bern mögen und lieben und mitreden. Ich wünsche mir mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Es gilt, die Stärken der Digitalisierung zu nutzen und E-Gouvernement auszubauen, namentlich bei Bewilligungsverfahren. Zahlungen mit Kryptowährungen oder Apps zu zulassen. Auch in der Bundesstadt soll man mit Bitcoin zahlen können. Berner sind weder langsam noch verstaubt. Innovation ist nicht nur im Kanton Zug ein Thema. Zudem ist die Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe zu stärken. Die Stadt Bern soll zusammen mit gemeinnützigen Organisationen eine Plattform schaffen, wo Menschen anderen Menschen iIhre Unterstützung anbieten können (diese können unterschiedlichste Formen aufweisen, z.B. im Haushalt helfen, Einkäufe besorgen, etc.). Besonders ältere Menschen leiden oft unter zunehmender Einsamkeit. Andererseits könnten Sozialhilfeempfänger, aber auch Menschen mit einer physischen oder geistigen Einschränkung sinnvolle Beiträge an die Allgemeinheit leisten und sich nicht unnütz vorkommen. Ein aktives Vereinsleben bringt Menschen aus allen Schichten und Altersklassen zusammen. Es gibt noch viel zu tun in Bern.

Interview: Corinne Remund


Das wären seine Hauptanliegen  als Berner Gemeinderat:

Sicherheit und Sauberkeit: Keine Duldung von Gewalt gegen Blaulichtorganisationen (Polizei, Sanität und Feuerwehr). Nulltoleranz durchsetzen! Videoüberwachung an Hot-Spots. Keine Sonderrechte für die Reitschule. Sprayereien rigoros und sofort entfernen.

Bau und Stadtentwicklung: Behindertengerechtes Bauen für ältere Menschen und Menschen mit einer Beeinträchtigung vorantreiben. Dächer begrünen, Solaranlagen ausbauen. Raum bei bestehenden Liegenschaften besser nutzen. Erhöhung der Artenvielfalt in der Stadt Bern (z.B. in Zusammenarbeit mit dem Tierpark Bern eine kleine Schafherde einer Pro Specie Rara Rasse zulegen und diese als mobile Rasenmäher auf städtischen Wiesen einsetzen).

Verkehr: Schikanen im Strassenverkehr und Unfallgefahren reduzieren. Öffentlichen Verkehr attraktiveren mittels vergünstigten Bernmobil-Abos für Bernerinnen und Berner mit Hauptwohnsitz Stadt Bern und für Fahrten an Randzeiten. «Grüne Wellen» verflüssigen den Verkehr, verhindern unnötige Staus und sind ein effektiver Beitrag für die Umwelt (= weniger Abgase). Innerstädtischen Verkehr vermindern durch die Schaffung von günstigen Park and Ride Möglichkeiten am Stadtrand oder durch den Bau neuer unterirdischer Parkhäuser. Neue Parkplätze für Reisecars in der Innenstadt und die Kirchenfeldbrücke für Reisecars öffnen und damit lange, unökologische und unnötige Umleitungsfahrten verhindern. Neue Verkehrsformen wie Metro oder Seilbahn prüfen.

Finanzen und Wirtschaft: Einmal allen Steuerzahlenden Merci sagen und den Topzahlern danken, dass sie in Bern bleiben – trotz vielfältiger Alternativen. Gezielte städtische Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Ansiedelung von KMU-Firmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wünschenswertes vom Notwendigen trennen: Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und das Gewerbe nicht konkurrenzieren. Steuererleichterungen für Firmen mit neuen Jobangeboten für über 50-Jährige und dem Angebot von Kitas für Mitarbeitende. Der kantonale Lotteriefonds ist vermehrt für städtische Anliegen anzugehen, wie es Zürich oder Luzern seit Jahren machen. Einführung einer städtischen Schuldenbremse mit dem langfristigen Ziel, Schulden abzubauen.

Soziales und Integration: Städtisches Anreizsystem für Sozialhilfeempfänger, die sich bemühen, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Restriktionen für Faulpelze und renitente Sozialschmarotzer. Restriktive Handhabe bei Einbürgerungen. Der Schweizer Pass ist der Schlusspunkt – und nicht der Anfang – einer erfolgreichen Integration! Klare Ablehnung des Ausländerstimmrechts, da die Mitwirkung heute via Ausländermotion, Ausländerkommission problemlos möglich ist. Vergünstige Wohnungen nur noch an wirklich Bedürftige vergeben. Stimmen und Wählen muss kostenlos werden, Portokosten trägt inskünftig die Stadt Bern.

ZUR PERSON

Breites berufliches Rüstzeug mit Leadership

  • Direktionsmitglied einer Schweizer Bank
  • seit 30 Jahren in der Finanzbranche tätig, darunter Weiterbildungen in den USA
  • dipl. Immobilienverwalter mit eidg. Fachausweis
  • höheres Studium als dipl. Betriebswirtschafter HF
  • gute Fremdsprachenkenntnisse in Französisch und Englisch
  • Oberst der Schweizer Armee im Bereich der Kurse zum Kriegsvölkerrecht
  • Herausgeber und Chefredakteur der Zeitungen DIE IDEE und BernAktuell

Gut vernetzt und jahrelange Erfahrung in der Politik

  • Über 20 Jahre parlamentarische Tätigkeit im National-, Gross- und Stadtrat
  • Präsident der SVP Stadt Bern und der SVP Bümpliz
  • Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler BDS
  • Präsident seit über 25 Jahren in diversen sozialen und ehrenamtlichen Institutionen (Samariterfahrdienst, Verband der Krankenmobilienmagazine)
  • Präsident der Philanthropischen Gesellschaft UNION Bern
  • Präsident der Schweizerischen Vereinigung Pro Libertate (gegr. 1956)
  • Präsident des Parteiunabhängigen Informationskomitees PIKOM (in Aarau)
  • Erfolgreicher Initiant zur Senkung der Gemeinderatslöhne («200‘000 Franken sind genug!»)

Soziales Engagement durch Eigeninitiativen

  • Initiant des Samariterpreises zur Auszeichnung von Vereinen, Projekten und Privatpersonen, welche Nächstenliebe vorleben und die ehrenamtliche Arbeit stärken.
  • Gründer des Samariterfahrdienstes Bern-Biel-Thun, bei dem vier Mietbusse bis 14 Plätze, eine Ambulanz sowie ein Nothilfeanhänger zu kostengünstigen Tagespauschalen gemietet werden können. Das Angebot wird unter anderem auch von zahlreichen Kunstschaffenden und Musikbands genutzt, die dadurch ihr Equipment einfach und preiswert transportieren können.
  • Urheber der Einführung von Babyklappen im Kanton Bern.
  • Mitinitiant der eidgenössischen Volksinitiative «für die lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäte».
  • Verleihung des Prix UNION für innovative Geschäftsprojekte.

Flaggenschändung

Die SVP der Stadt Bern ist empört und verägert  über die unbewilligte Demonstration „gegen Grenzen und Nationen“ der Linksaktivisten am diesjährigen Nationalfeiertag. Besonders beschämend ist das öffentliche Verbrennen der Schweizer Fahne und der fehlende Mut und Verstand der Mitbeteiligten, dieses Hass-Ritual zu unterbinden.

Das Festival in der Reitschule mit dem Namen „No Border – No nations“ hätte man ergänzen sollen mit „no brain!“

Wenn die Demonstrationsteilnehmer konsequent wären, sollten sie die Schweiz in der Folge umgehend verlassen und auf jegliche staatliche Unterstützung verzichten. In Tat und Wahrheit lässt sich aber die Reitschule und ihr Umfeld von genau diesem verhassten Staat ihr Leben und ihren Aktivismus mitfinanzieren. Verlogener geht es kaum.

Bleibt zu hoffen, dass die soziale Missbilligung solcher Handlungen wenigstens weit um sich greift.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Schweizer Fahne einführt. Immerhin ist die Schweizer Fahne das wichtigste nationale Symbol unseres Landes, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller Schweizer-Bürger darstellt. Weiterlesen

BLS Werkstätte beschäftigt SVPler

Die umstrittene BLS-Werkstätte in Riedbach auf Stadtberner Boden hat in den Reihen der SVP-Grossratsfraktion einiges an Aktivismus ausgelöst. Die SVPGrossräte Samuel Krähenbühl, Lars Guggisberg und Peter Brand schlagen vor, dass die BLS beim Unterhalt ihrerSchienenfahrzeuge künftig eng mit den SBB zusammenarbeiten solle. In einer Motion fordern sie den Regierungsrat auf, der Kanton müsse als BLS-Mehrheitsaktionär entsprechende Schritte in die Wege leiten. Durch den Unterhalt von BLS-Zügen in SBB-Anlagen oder durch den Neubau einer Werkstätte auf einem SBB-Areal könne der Verlust von Kulturland – wie er in  Riedbach droht – verhindert werden, schreiben sie in der Begründung ihres Vorstosses. Im Weiteren will SVP-Grossrat Thomas Fuchs in einer Anfrage wissen, ob der Regierungsrat bereit wäre, sich gegen das BLS-Projekt in Riedbach zu stellen.

Quelle: ad, Der Bund

Nostalgisch

Der Berner SVP-Grossrat und alt Nationalrat Thomas Fuchs will über eine Petition erreichen, dass das weiss-blaue Tram 6 nach Worb nicht durch rote Bahnwagen ersetzt wird – dem «Blaue  Bähnli» aus dem bekannten Sketch «Dr schnällscht Wäg nach Worb» wegen. Weiss-Blau scheint aber eher dem Einfluss der Zürcher SVP in Bern zu entsprechen.

Quelle: “Aufgeschnappt”, Basellandschaftliche Zeitung

Stadtnomaden ziehen bald 
ins Saali-Quartier

Die Stadt Bern entgeht einer Anzeige, obwohl sie die Stadtnomaden zu lange auf demselben Areal wohnen liess. Derweil steht ein neuer Standort im Saali fest.

Solange die Stadtnomaden die Wohnzone in Riedbach noch nicht beziehen können, gilt das Rotationsprinzip. Die Mitglieder des Vereins Alternative müssen dreimonatlich den Standort wechseln, weil sie für ihre Wohnwagen sonst eine Baubewilligung benötigten. Seit August wohnen sie auf dem Gaswerkareal. Nun steht fest, dass sie daraufhin an einen bisher nicht bekannten Standort ziehen sollen: ins Saali-Quartier.

Dies geht aus einem Brief des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland an drei SVP-Vertreter hervor, der dem «Bund» vorliegt. Diese hatten wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz Anzeigen eingereicht.

Bei der Parzelle handelt es sich um ein Grundstück an der Jupiterstrasse, das der Burgergemeinde gehört. Dort gastierte jeweils der Zirkus Nock. «Es war die einzig verfügbare Fläche, nachdem das Schermenareal wegen Bauprojekten nun auch nicht mehr zur Verfügung steht», sagt Stefanie Gerber, Mediensprecherin der Burgergemeinde. Man habe die Verantwortlichen des angrenzenden Alters- und Pflegeheims Tilia darüber informiert. Voraussichtlich sollen die Stadtnomaden vom 1. November bis am 31. Januar 2015 dorthin ziehen. Weiterlesen

«Das Projekt Stadtnomaden ist zonenfremd»

Die Berner Stadtnomaden können ihre Wohnwagensiedlung nicht in der Neubrück aufbauen: Die Vereinigung BernAktiv mit SVP-Grossrat Thomas Fuchs als Präsident erhebt Beschwerde gegen die Baubewilligung des Regierungsstatthalters.

Es gebe «keinerlei breiteres öffentliches Interesse» an der Stationierung von Bauwagen, heisst es in der Einsprache zuhanden der kantonalen Baudirektion. Die Stadtberner Stimmberechtigten hätten die Schaffung von Hüttendorfzonen an der Urne klar verworfen.

Die Befristung bis Ende 2014 würde sowieso nicht eingehalten werden können, denn die zur Diskussion stehende Zone für Hüttendörfer in Riedbach werde ja sogar von den möglichen Nutzern abgelehnt, heisst es in der Einsprache weiter.

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