Archiv der Kategorie: Bund der Steuerzahler

15’153 Bernerinnen und Berner sagen NEIN zu höheren Motorfahrzeugsteuern!

Communiqué SVP Kanton Bern vom 2. November 2021 – Heute reichten die SVP Kanton Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) das kantonale Referendum gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ein. Die Unterschriften­sammlung wurde breit unterstützt sowohl aus dem Gewerbe wie auch von Pro Libertate und ACS. Alle sind sich einig: Die Motorfahrzeugsteuern sollen nicht erhöht werden!

Bereits zum dritten Mal innert weniger Jahre versucht das Kantonsparlament, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Für Parteipräsident Manfred Bühler ist das eine Missachtung des Volkswillens: «Bereits das Nein zum nationalen CO2-Gesetz macht deutlich, dass die Bevölkerung keine Klimapolitik mittels Strafsteuern wünscht.» Grossrat Thomas Knutti doppelt nach: «Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ist eine Zwängerei.»

Die zusätzlichen Einnahmen von 40 Millionen aus der Motorfahrzeugsteuer sollen dann wieder rückverteilt werden. «Reine Augenwischerei», ist Grossrätin Andrea Gschwend überzeugt: «Wer Auto, Töff oder Lieferwagen fährt, soll also neu bis zu über 100 Franken mehr zahlen. Von diesem Geld soll dann an die Steuerzahlenden etwas vergütet werden und zwar an Gutverdienende 200 Franken, an Schlechtverdienende noch mickrige 10 Franken pro Jahr?» Unklar ist, wieviel überhaupt rückverteilt wird nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten, namentlich der im Grossratsvortrag erwähnten Kosten für die notwendigen Softwareanpassungen bei den Steuerberechnungsmodulen, aber auch bei den Datenbanken, Schnittstellen, Fakturierungen etc.

Insbesondere im ländlichen Raum regt sich Widerstand. «Die Landbevölkerung und das Gewerbe, welches zwingend auf ein stärkeres und für jedes Gelände geeignetes Fahrzeug angewiesen ist, soll mehr bezahlen. Von der Rückverteilung profitieren dann aber auch die Städter, deren Busse und Trams im 5-Minuten-Takt verkehren», stellt Grossrat Etienne Klopfenstein fest.

Die Erhöhung der Motofahrzeugsteuern führt letzten Endes dazu, dass dadurch auch die Preise von Produkten und Dienstleistungen ansteigen. Für Unternehmer und Nationalrat Erich Hess liegt auf der Hand, «dass KMU und Gewerbebetriebe die entstehenden Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen müssen.» Entsprechend alarmiert ist alt Nationalrat Thomas Fuchs vom Bund der Steuerzahler: «Diese Steuererhöhung trifft nicht nur die Autofahrer auf Grund der Motorfahrzeugsteuer, sondern letztlich alle, wenn die Preise generell steigen!»

Für Grossrätin und Vorstandsmitglied des ACS Sandra Schneider steht die Ungerechtigkeit im Vordergrund: «Es ist alles andere als sozial, wenn der Staat diejenigen bestraft, welche zwingend auf ein Auto angewiesen sind und keine Alternativen wahrnehmen können.» Das Referendum ist überdies keine Generationenfrage. Stadtrat Janosch Weyermann von Pro Libertate weiss: «Das Gros der jungen Menschen geht nicht an Klimademos, sondern ist mit dem Fussfassen in der Arbeitswelt beschäftigt und will einen sicheren Ausbildungsplatz».

Bund der Steuerzahler unterstützt Beschwerde

Biel – Bei ihrer Beschwerde gegen die Erhöhung der Bieler Parkgebühren erhält die JSVP weitere Unterstützung.

Am 1. Juni hätten in der Stadt Biel höhere Parkgebühren eingeführt werden sollen. Die Teilrevision der Parkierungsverordnung ist jedoch aufgrund einer Beschwerde der Jungen SVP noch nicht in Kraft gesetzt worden. Die Partei wehrt sich damit gegen die geplanten Tariferhöhungen. Nachdem der Regierungsstatthalter eine erste Beschwerde noch abgewiesen hat, liegt der Ball nun beim kantonalen Verwaltungsgericht.

Nach dem Automobilclub ACS hat nun auch der Bund der Steuerzahler (BDS) Unterstützung zugesagt. Für Grossrat Thomas Fuchs, Geschäftsführer des BDS, ist es skandalös, dass die Empfehlungen des eidgenössischen Preisüberwachers gar nicht berücksichtigt worden sind. Dieser empfiehlt eine deutliche Herabsetzung der Preise für die Jahresdauerparkkarte auf maximal 770 Franken.

Quelle: Bieler Tagblatt

Vreni Jöhr kämpft für lange Öffnungszeiten

Jahrelang kümmerten die Öffnungszeiten von «Vreni’s Viewheid Lädeli» in Belp niemanden. Nun sollen sie eingeschränkt werden – die Betreiberin fürchtet um die Existenz.

Seit 16 Jahren betreibt Vreni Jöhr an der Viehweidstrasse in Belp ein Lädeli. Seit ebenso vielen Jahren schliesst sie das Geschäft am Samstag und Sonntag erst um 21 Uhr. «An diesen Abenden läuft bei uns am meisten», sagt Jöhr. Im Sommer gehören insbesondere Aare-Grillierer zu ihren Kunden, im Winter die Heimkehrer aus den Skigebieten im Oberland. Diese letzten Stunden an den Wochenenden haben ihr bisher die Existenz gesichert.

Nun aber sieht Jöhr ihren Laden in Gefahr. Denn die Behörden haben entschieden, dass «Vreni’s Viehweid Lädeli» am Samstag um 17 Uhr und am Sonntag um 18 Uhr schliessen muss – wie es den Bestimmungen im Kanton entspricht. Laut Jöhr begann der Streit vor 2 Jahren. Weiterlesen

SVP greift Wagenkarawane an

Weil die Stadtnomaden per Anfang November ins Quartier Saali-Wittigkofen ziehen sollen, gehen die SVP und der Bund der Steuerzahler auf die Barrikaden. Das weckt Erinnerungen an den letzten Sommer.

«Aufstand wie noch nie», «Mobilmachung», «inakzeptabel»: Mit markigen Worten haben gestern die SVP der Stadt Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) ihren Widerstand gegen die provisorische Bleibe der Stadtnomaden im Quartier Saali-Wittigkofen angekündigt. Noch bis Ende Oktober wohnen diese auf dem Gaswerkareal, danach soll sich die Wagenkarawane im Saali niederlassen. Auf einem Grundstück an der Jupiterstrasse, das der Berner Burgergemeinde gehört, wie der «Bund» gestern berichtete. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich dort das Alters- und Pflegeheim der Stiftung Tilia. Weiterlesen

Stadtnomaden ziehen bald 
ins Saali-Quartier

Die Stadt Bern entgeht einer Anzeige, obwohl sie die Stadtnomaden zu lange auf demselben Areal wohnen liess. Derweil steht ein neuer Standort im Saali fest.

Solange die Stadtnomaden die Wohnzone in Riedbach noch nicht beziehen können, gilt das Rotationsprinzip. Die Mitglieder des Vereins Alternative müssen dreimonatlich den Standort wechseln, weil sie für ihre Wohnwagen sonst eine Baubewilligung benötigten. Seit August wohnen sie auf dem Gaswerkareal. Nun steht fest, dass sie daraufhin an einen bisher nicht bekannten Standort ziehen sollen: ins Saali-Quartier.

Dies geht aus einem Brief des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland an drei SVP-Vertreter hervor, der dem «Bund» vorliegt. Diese hatten wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz Anzeigen eingereicht.

Bei der Parzelle handelt es sich um ein Grundstück an der Jupiterstrasse, das der Burgergemeinde gehört. Dort gastierte jeweils der Zirkus Nock. «Es war die einzig verfügbare Fläche, nachdem das Schermenareal wegen Bauprojekten nun auch nicht mehr zur Verfügung steht», sagt Stefanie Gerber, Mediensprecherin der Burgergemeinde. Man habe die Verantwortlichen des angrenzenden Alters- und Pflegeheims Tilia darüber informiert. Voraussichtlich sollen die Stadtnomaden vom 1. November bis am 31. Januar 2015 dorthin ziehen. Weiterlesen

Abstimmungsbeschwerde zu kantonalen Energievorlagen zurückgezogen

Nach Ablehnung der beiden Energievorlagen im Kanton Bern zieht SVP-Grossrat Thomas Fuchs seine beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft zurück.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs zieht die im Januar eingereichte Beschwerde wieder zurück. Bild: Andreas Blatter

SVP-Grossrat Thomas Fuchs zieht die im Januar eingereichte Beschwerde wieder zurück. Bild: Andreas Blatter

«Angesichts des Resultats» und auch aus Kostengründen ziehe er die im Januar eingereichte Beschwerde zurück, sagte Fuchs am Montag auf Anfrage. Der Stadtberner SVP-Grossrat hatte die Beschwerde im Namen der Jungen SVP und des Bunds der Steuerzahler deponiert.

Die Beschwerdeführer kritisierten, die Argumente der Gegner beider Abstimmungsvorlagen vom 3.März seien in der Botschaft der Behörden ans Stimmvolk zu wenig ersichtlich.

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Thomas Fuchs reicht Beschwerde gegen «Bern erneuerbar» ein

Der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs hält die kantonale Abstimmungsbotschaft zu den beiden Energievorlagen für «rechtswidrig, irreführend und unzulässig». Er will Beschwerde beim Bundesgericht einreichen.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs will gegen die kantonale Abstimmungsbotschaft zu «Bern erneuerbar» Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne einreichen. Bild: Andreas Blatter

SVP-Grossrat Thomas Fuchs will gegen die kantonale Abstimmungsbotschaft zu «Bern erneuerbar» Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne einreichen. Bild: Andreas Blatter

Die kantonale Abstimmungsbotschaft unterschlage die Argumente all jener, die sowohl gegen die Initiative «Bern erneuerbar» als auch gegen den Gegenvorschlag seien, schreibt Fuchs in einem Communiqué vom Freitag. Der Berner SVP-Grossrat hält sie deshalb für «rechtswidrig, www.wupoint.com irreführend, unlauter und unzulässig». Die Beschwerde erfolge auch im Namen der Jungen SVP und seines Bundes der Steuerzahler.

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