Archiv der Kategorie: Abstimmungen und Wahlen

Lasst euch nicht täuschen!

Der Frontalangriff auf die Landwirtschaft ist lanciert. Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» hat mit Trinkwasser aber nichts zu tun. Der Titel tönt gut und ist wohl von einer Werbeagentur ausgewählt worden. Genauso perfid ist das doppelte Lottchen namens «Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Ach wie schön wäre doch die Welt, wenn niemand chemisch-synthetische oder natürliche Pflanzenschutzmittel einsetzen müsste oder Futter für Tiere zukaufen müsste. Wie schön wäre es, wenn die ganze Welt genug zu Essen und zu trinken hätte und die Leute auf dem Märit auch Obst kaufen würde, das kleine Makel hat. Die Initianten haben wohl vergessen, dass unser Trinkwasser von hoher Qualität ist und kaum ein Land auf der Welt diesen Luxus kennt.

Obwohl die Bauernfamilien viele vorbeugende Massnahmen treffen, können sie nicht immer verhindern, dass Krankheiten oder Schädlinge ihre Obstanlagen, Gemüsefelder, Rebstöcke oder andere Kulturen befallen und damit die Ernte bedrohen. Soll man diese künftig gesundbeten oder den Schädlingen einfach gut zureden?

Hühner und Schweine sind keine Grasfresser, sondern wie wir Menschen Allesfresser. Sie ernähren sich von Getreide und anderen Ackerkulturen. Nicht jeder Betrieb verfügt über ausreichend oder überhaupt ackerfähige Fläche. Vor allem jene im Hügel- und Berggebiet nicht. Linke und Grasgrüne wollen diesen Betrieben nun die Direktzahlungen mit der Trinkwasserinitiative verweigern. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sollen also nur noch Bioprodukte pflanzlicher Herkunft kaufen und die Kosten für das Essen würden sich folglich stark erhöhen. Betroffen wäre einmal mehr der Mittelstand.

Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr, auch in Käsereien, Metzgereien, Mühlen, Mostereien, Landmaschinenfirmen, Handels- und Verarbeitungsbetriebe. Dazu kämen zahlreiche indirekt Betroffene wie lokale Bauunternehmen. Sollen Schweizer Eier, Schweinefleisch oder Poulet zu Luxusprodukten werden?

Die gleiche, wenn nicht gar noch grössere Mogelpackung ist die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Sie will den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gesamthaft verbieten. Die Händler dürften auch nur noch Lebensmittel importieren, die ohne synthetische Pestizide produziert worden sind. Die Importauflage wäre eine klare Verletzung der WTO-Verpflichtungen der Schweiz. Heute verarbeitet die Schweiz viel Kakao und Kaffee. Um den Bedarf der Industrie bei der Annahme der Initiative zu decken, würden 21 Prozent der weltweiten Bio-Kaffeeproduktion und 50 Prozent der weltweiten Bio-Kakaoproduktion benötigt. Die Importauflagen zwingen die Lebensmittelhersteller dazu, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Die zusätzlichen staatlichen Anforderungen erhöhen die Lebensmittelpreise und machen die Schweiz noch mehr zur Hochpreisinsel. Da die Auflagen nur für die Schweiz gelten und die Preise einseitig steigen, wird der Einkaufstourismus gefördert. Darunter leidet die Schweizer Wirtschaft.

Fazit: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Darum sage ich am 13. Juni 2021 klar NEIN zu diesen existenzbedrohenden und unfairen Initiativen und hoffe Sie tun dies auch – Der Schweiz zuliebe!

Immer teurere Mobilität: Die neue Milchkuh des Staates?

Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021

Der Bund will mittels Pilotprojekten die Einführung von Road- und Mobility-Pricing testen. Damit sollen Fahrten in bestimmte Zonen in Städten resp. zu bestimmten Zeiten verteuert werden, um Mobilitätsspitzen im Pendlerverkehr zu brechen. Was der Staat dabei ausser Acht lässt: Viele Leute sind auf ein Auto angewiesen und nicht alle können von gleitenden Arbeitszeiten profitieren. Daneben planen auch zahlreiche Kantone eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Der Staat hat diese Abhängigkeit von der Mobilität erkannt und nutzt dies schamlos aus, um die eigene Kasse zu füllen.

In die gleiche Kerbe schlagen Bundesrat und Parlament auch mit dem geplanten CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen. Dieses sieht massive Preiserhöhungen auf Treibstoffe und Heizöl vor. Davon betroffen sind aber nicht nur Automobilisten oder Besitzer von Öl-Heizungen – es trifft alle: Die Mehrkosten auf Diesel schlagen sich auf Nahrungsmittelpreise nieder, Dienstleistungen werden teurer und Mietnebenkosten steigen an. Während der umweltpolitische Mehrnutzen fraglich bleibt, ist bereits klar, dass höhere Steuern, Abgaben und Gebühren das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger leert und die Menschen zunehmend in die Armut treiben. Das CO2-Gesetz gehört daher klar abgelehnt, denn es ist teuer und unnütz!

Während die Privatwirtschaft meist über positive Anreize arbeitet (z.B. Bonus auf Fahrzeugversicherungen, Rabatte auf Zusatzversicherungen bei der Krankenkasse), kennt der Staat vielfach nur ein «Malus-System». Ändert der Bürger sein Nutzungsverhalten, bezahlt er im besten Fall gleich viel wie zuvor. Diese Grundhaltung macht den Staat nicht nur unsympathisch, er weckt auch unweigerlich den Eindruck, dass es ihm einzig und allein um die Erschliessung neuer Geldquellen geht.

Das Bewusstsein nach einer nachhaltigen Umweltpolitik ist in der Bevölkerung stark verankert. Hierzu braucht es aber keine Steuererhöhungen, Sonderabgaben oder exotische Gebührenmodelle und gewiss auch keine aufgeblähte Bürokratie. Solche Massnahmen hemmen vielmehr Innovation, behindern private Initiativen und belasten KMU, Gewerbe und den Mittelstand unnötig. Und letztendlich entmündigen sie auch die Bürgerinnen und Bürger, indem sie deren Wahlfreiheit einschränkt.

Die Mobilität befindet sich aktuell in einem grossen Wandel. Zweiräder und Trottinetts mit Elektro-Unterstützung sind im Trend. Die Anzahl Elektrofahrzeuge auf Schweizer Strassen nimmt kontinuierlich zu und mit dem Wasserstoff-Antrieb ist eine neue, CO2-arme Technologie auf dem Vormarsch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Staat auch darauf neue Abgaben erheben wird.

Das CO2-Gesetz ist missraten: Es ist aus ökonomischer Sicht teuer, aus ökologischer Sicht nutzlos und ungerecht gegenüber allen Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Stimmen auch Sie am 13. Juni 2021 Nein zum CO2-Gesetz!

Schluss mit vermummten Chaoten!

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung gehört daher das Verbot der Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen. Dieser Grundsatz ist in rund zwei Dritteln der Schweizer Kantone bereits zum Gesetz erhoben worden.

Die bestehenden kantonalen Vermummungsverbote sind in punkto Zeit, Ort und Anlass allerdings beschränkt und beziehen sich folglich nur auf Veranstaltungen, die bewilligungspflichtig sind und die ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis aufweisen. Das können politische Versammlungen, Demonstrationen, aber auch sportliche sowie kulturelle

Anlässe sein. Leider werden die bestehenden Vermummungsverbote längst nicht überall konsequent angewandt, z.B. in Bern (Umfeld der Reitschule) und Zürich Hausbesetzerszene). Dies oftmals aus politischen und manchmal vorgeschobenen «Gründen der Verhältnismässigkeit » oder ganz einfach, weil es die politischen rot-grünen Mehrheiten so wollen.

Die kantonalen Polizeikorps üben ihre Arbeit gewissenhaft und professionell aus und ich möchte diesen hier einmal aufrichtig dafür danken. Doch was nützen Sicherheitsaufgebote und Überwachungskameras, wenn sich die Täter unter dem Schutz von Kapuzen, Mützen und Masken ungestraft aus der Verantwortung stehlen können? Wer sich bei Scharmützeln vermummt, verfolgt keine guten Absichten und gehört bereits für die Vermummung bestraft. Nur ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, das die Polizei per Verfassungsgrundlage in allen Kantonen dazu legitimiert und verpflichtet, gegen vermummte  Straftäter konsequent vorzugehen, schafft verbindliche Rechtssicherheit. Dann ist es nicht mehr möglich, dass Vermummte, die an Demonstrationen straffällig werden, aus politischen Gründen mit Samthandschuhen angefasst und verschont werden.

Zu demonstrieren ist das gute Recht eines jeden Bürgers. Wer ehrenhafte Anliegen vertritt, steht dabei zu seiner Meinung und zeigt Gesicht. Nur wer Böses vorhat, muss sich hinter Kapuzen und Sturmhauben verstecken. Deshalb sage ich es klar: Schluss mit Saubannerzügen vermummter Vandalen im Gefolge der 1. Mai-Umzüge! Schluss mit vermummten Steinewerfern auf «antifaschistischen Abendspaziergängen»! Schluss mit vermummten Hooligans, die im Umfeld von Sportanlässen marodieren! Schluss mit Vandalen, die aus Lust auf Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, damit sie unerkannt Menschen angreifen, gefährden und Schäden in Millionenhöhe anrichten können.

Spätestens seit IS-Terroristen weltweit – auch in Europa – wüten, wissen wir: Terrorismus kennt keine Grenzen. Also darf niemandem in der Schweiz zugemutet werden, irgendwo Personen in Ganzkörper-Verhüllung begegnen zu müssen, von denen nicht festgestellt werden kann, ob sie Mann oder Frau, harmlos oder gewalttätig, bewaffnet oder unbewaffnet sind.

Die beschwichtigende Aussage, man treffe hierzulande (noch) selten auf vollständig verhüllte Menschen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verhüllung auch ein Mittel ist, um terroristische Absicht zu tarnen und zu verbergen. Darum ist ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Sinne notwendiger Prävention gegen Terroranschläge das Gebot der Stunde.

Ein JA zum Verhüllungsverbot ist für mich nichts anderes als gesunder Menschenverstand.

Erneuter Angriff auf das bewährte Ständemehr

Verlieren ist eines – verlieren können das Andere. Offenbar haben die Jungsozis mit Niederlagen dasselbe Problem wie US-Präsident Donald Trump. Allen voran die linksextreme JUSO-Präsidentin hetzt gegen das böse Ständemehr. Dank genau diesem Ständemehr wurde die Konzernverantwortungsinitiative sang- und klanglos versenkt und alle orangen Fahnen an Balkonen, Hausdächern und Veloanhängern können nun endlich nach gefühlten Dutzenden Monaten eingerollt und mit der nächsten Textilsammlung entsorgt werden. Gleichzeitig können die unzähligen Kirchenverantwortlichen sich wieder um die wichtigen und richtigen Probleme ihrer Schäfchen kümmern, statt eifrig weiter zu politisieren. Leider tun sie ihre kirchliche Arbeit jetzt mit deutlich weniger zahlenden Kirchenmitgliedern, aber dafür weiterhin mit den üppigen Einnahmen aus den Konzernen. Geld stinkt auch bei der Kirche nicht.

Zur Erinnerung etwas Staatskunde (welche offenbar einige frustrierte Linke vergessen oder zumindest verdrängt haben). Zur Annahme einer Abstimmungsvorlage muss in der Schweiz in bestimmten Fällen zusätzlich zum Volksmehr (der Mehrheit der gültig abstimmenden Bürger) auch die Mehrheit der Stände (d. h. der Kantone) einer Vorlage zustimmen. Als Standesstimme gilt das Ergebnis der entsprechenden Volksabstimmung in einem Kanton.

Die Wurzeln des Ständemehrs liegen in der historischen Autonomie der Kantone in der Alten Eidgenossenschaft. Einziges eidgenössisches Organ war bis zum Franzoseneinfall 1798 die Tagsatzung, in der jeder Stand ungeachtet seiner Einwohnerzahl eine Stimme hatte. Eidgenössische Belange wurden also in dieser Zeit ausschliesslich durch das Ständemehr entschieden. Nach dem Franzoseneinfall und dem Scheitern der zentralistisch organisierten Helvetischen Republik wurde mit der Mediation 1803 die Tagsatzung wieder eingeführt. Auch hier wurde nach Ständen abgestimmt; allerdings hatten die Standesstimmen der sechs grössten Kantone doppeltes Gewicht.
Nach der Niederlage Napoleons wurde die Tagsatzung im Bundesvertrag von 1815 wiederum einziges gesamteidgenössisches Organ. Auch unter dem Bundesvertrag war allein das Ständemehr in Abstimmungen entscheidend; die Stimmen aller Stände waren erneut gleichwertig.
Bei der Schaffung des Bundesstaats 1848 wollten die Kantone nach den Erfahrungen mit der Helvetischen Republik sichergehen, dass es nicht ein weiteres Mal über ihren Kopf hinweg zu einer zentralistischen Verfassung kommen würde, weshalb ein zweikammriges Parlament aus Volks- und Kantonsvertretung eingerichtet wurde. Auf diese Weise sollte dem Prinzip des Föderalismus Rechnung getragen werden.

Heute ist das Ständemehr gemäss Art. 140 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) in folgenden Fällen zusätzlich zum Volksmehr nötig:

  • Annahme einer Änderung der Bundesverfassung (über Volksinitiative oder obligatorisches Referendum)
  • Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften
  • dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage mit Geltungsdauer von über einem Jahr

Die sechs Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben aus historischen Gründen je eine halbe Standesstimme (Art. 142 Abs. 4 BV), die übrigen 20 Kantone jeweils eine ganze Standesstimme. Somit ergeben sich 23 Standesstimmen.
Das Ständemehr bei einer Vorlage ist erreicht, wenn eine Mehrheit der Standesstimmen erreicht ist. Ein Gleichstand, also 11,5 zu 11,5 Standesstimmen (11 zu 11 vor Gründung des Kantons Jura 1979), zählt als Ablehnung.

In der Praxis stimmen Volks- und Ständemehr fast immer überein. Ist dies jedoch nicht der Fall, so bevorteilt ein Stände-Nein die kleinen, ländlichen und eher konservativ geprägten Kantone der deutschsprachigen Zentral- und Ostschweiz gegenüber den grossen städtischen Agglomerationen und gegenüber der französischsprachigen Schweiz. Im Gegensatz dazu bevorzugt ein Volks-Nein die grossen Agglomerationen und Kantone gegenüber den kleinen ländlichen Kantonen (wobei in den grossen Städten und in der französischsprachigen Schweiz oft ähnlich abgestimmt wird).

Ein demokratierechtliches Problem liegt darin, dass beim Ständemehr eine Stimme aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden (15’000 Einwohner, eine halbe Standesstimme) 40,95-mal mehr Gewicht hat als eine aus dem Kanton Zürich (1’228’600 Einwohner, eine Standesstimme). Obwohl diese Tatsache immer wieder kritisiert wird, besteht weitgehend Konsens, dass am Ständemehr als einem Grundpfeiler des schweizerischen Föderalismus nicht gerüttelt werden soll. Da ausserdem jede Änderung des gegenwärtigen Zustandes bei der abschliessenden Abstimmung auf das Erreichen des Ständemehrs angewiesen wäre, ist eine Abschaffung dieser Regelung unrealistisch.

Es wird jetzt gejammert wegen der Konzernverantwortungsinitiative. 2002 wurde aber zum Beispiel die Volksinitiative «Gegen Asylrechtsmissbrauch» von der Mehrzahl der Stände angenommen, scheiterte aber mit 49,9 % beim Volk. Hat damals die SVP dasselbe Theater veranlasst? Natürlich nicht, denn das Ständemehr ist auch ein Minderheitenschutz.

In den nächsten Wochen und Monaten werden viele Experten und noch mehr Medienschaffende nun auf das Ständemehr einhauen und immer wieder linke und parteipolitische Abweichler zu Wort kommen lassen und mit Befragungen aufzeigen, dass das Ständemehr wackelt und weg muss.

Dabei wird vergessen, dass 2003 der Nationalrat bereits eine Relativierung des Ständemehrs abgelehnt und eine Einzelinitiative aus der SP verworfen hat. Der Vorstoss verlangte für Verfassungsvorlagen, die im Ständerat eine qualifizierte Mehrheit der anwesenden Mitglieder erhielten, nur noch das Volksmehr. Die Mehrheit befand, damit würde die direkte Demokratie geschwächt. Der Nationalrat bekräftigte damit einen Entscheid von 1995.

Es bleibt dabei: Jeder der 20 Kantone hat eine Standes-Stimme, die 6 Halbkantone je eine halbe. Für ein Ständemehr braucht es also mindestens 12 Standes-Stimmen und das ist gut so. Das JUSO-Geschrei ist also nicht mehr als ein Theater.

Thomas Fuchs

«Grosskonzerne und KMU werden zum Freiwild!»

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) greift gemäss Thomas Fuchs, Kandidat der emeinderatswahlen in Bern sowie Präsident der SVP Stadt Bern und Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Schweiz, die Grundprinzipen unseres Rechts- und Wirtschaftssystems an. 99 Prozent der Schweizer Unternehmen verhalten sich vorbildlich. Deshalb lehnt er die KVI, über die am 29. November abgestimmt wird, ganz klar ab.

Thomas Fuchs, Sie sind gegen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Was sind Ihre Hauptargumente dagegen?
Thomas Fuchs: Das einzig gute ist der Titel: «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ist extrem und schadet der Schweiz erheblich: Unter dem Deckmantel von Solidarität und Verantwortung greift das Initiativkomitee die Grundprinzipien unseres Rechts- und Wirtschaftssystems an: Die Initiative schafft die Unschuldsvermutung (Stichwort: Beweislast-Umkehr) für unsere Firmen de facto ab. Kläger aus dem In- und Ausland können damit künftig Schweizer Unternehmen ohne Belege für ihre Schuld einklagen. Zudem sollen unsere Firmen direkt auch für die Missetaten ihrer ausländischen Lieferanten geradestehen – also Verstösse, die nicht sie selbst gemacht haben. Die Initiative macht unsere Grossunternehmen, wie auch die kleinen und mittleren Betriebe (KMU), zum Freiwild für die ausländische Klage-Industrie. Ausländische Anwaltskonzerne könnten gar auf Kosten der Steuerzahlenden Gratisklagen gegen unsere Firmen einreichen. Aber: Kein Unternehmen ist gezwungen, seinen Sitz in der Schweiz zu behalten. Man darf dabei nicht vergessen, dass allein die fünf grössten Konzerne dem Schweizer Fiskus jährlich rund fünf Milliarden Franken Steuereinnahmen einbringen.

Schweizer Grosskonzerne werden von den Initianten als Übeltäter bezeichnet, die unter anderem rechtsfreie Räume ausnützen etc. Ist das nicht etwas übertrieben?
In der Tat, es ist übertrieben, wenn nicht gar gelogen. 99 Prozent der Schweizer Unternehmen verhalten sich vorbildlich. Es geht nicht an, dass wir ein Haftungskonstrukt schaffen, so dass diese Unternehmen unverschuldet enormen Klagerisiken ausgesetzt werden, nur um einige schwarze Schafe zu bestrafen. Hinzu kommt, dass sich Konzerne und Firmen in der Schweiz bereits heute nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen. Schweizer Unternehmen müssen sich an Gesetze halten und sie haften nach geltendem Recht bereits für Fehlverhalten im In- und Ausland – und auch für ihre Tochtergesellschaften im Ausland, sofern sie diese rechtlich kontrollieren. Es ist bedenklich, dass sogar die Landeskirche bei dieser Lügenkampagne mitmacht, obwohl gerade die Kirche von Zwangssteuern von Firmen am meisten profitiert.

Es ist doch für unsere Grosskonzerne wie auch KMU selbstverständlich, dass sie die Menschenrechte und internationalen Umweltstandards im Ausland respektieren!
Allerdings! Es ist für Schweizer Unternehmen eine Selbstverständlichkeit, Menschenrechte und internationale Umweltstandards einzuhalten. Es ist zudem auch eine Selbstverständlichkeit, dass Schweizer Unternehmen, welche dies unterlassen und damit Schaden anrichten, zur Verantwortung gezogen werden. Schon heute haften Schweizer Firmen für Fehlverhalten im In- und Ausland. Es ist jedoch reine Polemik, wenn man traurige Kindergesichter für eine billige Abstimmungskampagne missbraucht und behauptet, man verseuche bewusst Trinkwasser und vergifte Kinder. Gleichzeitig wählt man einen heuchlerischen Initiativtitel, weil man die Stimmberechtigten bewusst in die Irre führen will. Was wir nicht unterstützen können, ist das schädliche Haftungskonzept der Initiative, das mit unseren Rechtsprinzipien bricht: Die Initiative verlangt eine weltweit beispielslose automatische Haftung ohne Eigenverschulden für Schweizer Firmen bezüglich des Verhaltens von eigenständigen Lieferanten.

Unsere KMU wären gemäss Initianten von der Initiative ausgenommen. Stimmt das und wie stark sind KMU davon betroffen?
Auch diese Behauptung der Initianten ist falsch. Hier gilt es drei Punkte zu beachten:

  • Die Initiative sieht Erleichterungen für KMU bei den Sorgfaltspflichten vor, nicht aber bei der Haftung. Um sich vor einer solchen Haftung zu bewahren, müssen die KMU künftig belegen, dass eine umfassende Sorgfaltsprüfung durchgeführt wurde – so gibt es eben im Endeffekt keine Erleichterungen für KMU.
  • Bei 80’000 Schweizer KMU gibt es zudem überhaupt keine Erleichterungen, weil sie im Risiko-Sektor tätig sind.
  • Zudem: Sobald ein KMU mit einem Grossunternehmen einen Auftrag abwickelt, wird das KMU von der Initiative erfasst, weil das Grossunternehmen die entsprechenden Auflagen über Back-to-back Verträge weitergeben muss.

Hilft die KVI wirklich Menschen in Entwicklungsländern oder gibt die Initiative nur vor, Gutes für die Menschen in aller Welt zu tun?
Schweizer Unternehmen schaffen in Entwicklungsländern Tausende von Jobs, zahlen Steuern und tragen Schweizer Erfolgsmodelle – wie das Lehrlingswesen – in die Welt hinaus. Entwicklungsländer schätzen Privatinvestitionen, denn mit Investitionen kommt auch Know-how ins Land und die wirtschaftliche Tätigkeit wird angeregt. Die Initiative führt hingegen zu einem Rückzug von Schweizer Firmen aus Entwicklungsländern. Mit der Initiative müsste ein Unternehmen sicherstellen, dass es weder bei Tochterunternehmen noch bei sämtlichen Geschäftspartnern und Zulieferern weltweit zu Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards kommt. Das ist in bestimmten Regionen, insbesondere in Entwicklungsländern, nicht möglich. Entsprechend ist zu erwarten, dass Unternehmen die Zusammenarbeit mit bestimmten Lieferanten in Risikogebieten beenden – dies dürfte vor allem kleinere, lokale Lieferanten treffen

Können Sie die Anliegen der Initianten dennoch nachvollziehen?
Selbstverständlich kann ich – und ich wage zu behaupten jedermann – die Ziele der Initiative nachvollziehen. Die Instrumente der Initiative sind jedoch extrem und schädlich. Zudem möchte ich nochmals betonen, dass es für die Schweizer Unternehmen bereits heute eine Selbstverständlichkeit ist Menschenrecht und Umweltstandards einzuhalten – und auch dafür geradezustehen, falls ein Schaden passiert.

Bundesrat und Parlament haben bei einem Nein der Initiative einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Anliegen der Initianten wie auch der Wirtschaft berücksichtig. Unterstützen Sie diese bundesrätliche Alternative und wieso?
Gut ist, dass der Gegenvorschlag grundsätzlich international abgestimmt ist und sich am Ansatz der UK, der EU, Australiens und USA orientiert. Der Gegenvorschlag ist jedoch schärfer ausgestaltet als in vielen Ländern. Es ist wichtig, dass dieser auf Verordnungsstufe noch praktikabler ausgestaltet wird.

Was passiert, wenn die KVI angenommen wird?
Die Initiative schafft neue, enorme Risiken für Unternehmen. Dies ist ein weiterer Punkt, der den Wirtschaftsstandort Schweiz ebenso schwächt, wie die gleichzeitig zur Abstimmung gelangende Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Man muss sich vor Augen führen: Kein Unternehmen ist gezwungen, seinen Sitz in der Schweiz zu behalten. Würden sich diese Konzerne aufgrund der schädlichen Initiative aus der Schweiz zurückziehen, liesse sich ein Abstieg der Schweiz in die B-Liga nicht mehr abwenden. Das Resultat wären «portugiesische» Verhältnisse bei uns – sei es bei den Spitälern, den Schulen und den Strassen.

Interview: Corinne Remund

Neue Töne von Thomas Fuchs

Der neue Stadtberner SVP-Präsident gibt sich offen: für ein Bündnis, für urbane Anliegen, für andere Themen neben der Reitschule. Macht er die SVP anschlussfähig? 

Herr Fuchs, Sie sagten, das Präsidium der städtischen SVP werde Ihr politisches Comeback erleichtern. Woran dachten Sie?
Thomas Fuchs: Wenn ich vier Jahre ohne Parlamentssitz und ohne Amt bliebe, wäre ich ein bisschen weg vom Fenster. Da hat sich, weil ich wegen unserer internen Amtszeitbeschränkung nicht mehr für den Grossen Rat antreten durfte, das Amt fast optimal angeboten. Zudem war ich der richtige Kandidat, damit es in unserer Partei ruhig bleibt.

Wie meinen Sie das?
Mit meiner Kandidatur war klar, dass es nicht zu einer Kampfwahl kommt, die der Partei hätte schaden können. Wir treten derzeit geschlossen auf, da wären Aus­einandersetzungen zur Unzeit gekommen. Gleichzeitig gibt es bei der SVP natürlich Leute, die sich in gute Positionen bringen möchten, etwa für die Nationalratswahlen 2019 oder das Stadtratspräsidium 2021.

Was ist mit Ihren eigenen Ambitionen für den Nationalrat?
Das ist ein Thema. Aber zuerst müssen wir auf Stadt- und Kantonsebene noch viele Gespräche führen.

Und was wollen Sie als SVP-Präsident inhaltlich bewirken?
Ein Schwergewicht wird sein, das Gewerbe wieder zu erreichen. Viele städtische Gewerbler wohnen ausserhalb und sind nicht in der Stadtpartei. Für sie will ich die Partei öffnen. Bern ist so ­gewerbefeindlich – angefangen bei Parkplätzen und beim Bewilligungswesen –, dass sich viele Gewerbler in der Stadt von niemandem mehr vertreten fühlen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Wohnbaupolitik, die derzeit einzig darauf ausgerichtet ist, rot-grüne Wähler anzuziehen. Da wollen wir uns etwa dafür einsetzen, dass es bei städtischen Überbauungen auch Wohneigentum gibt.

«Viele Gewerbler fühlen sich in der Stadt Bern von niemandem mehr vertreten.»

Beim Gewerbe sprechen Sie Parkplätze an. Was bieten Sie aber beispielsweise Unternehmern der IT- oder der ­Kreativbranche, die Velo fahren und denen Fragen der familienexternen ­Betreuung wichtiger sind als Parkplätze?
In einer Stadt ist es Pflicht, auch Start-ups zu unterstützen, innovatives Gewerbe von jungen Menschen. Die Vernetzung des Gewerbes, die ich erreichen möchte, soll auch solche Unternehmer abholen. Dafür könnten wir etwa Businesslunchs oder Wirtschaftsapéros organisieren.

Noch eine Nachfrage zur Wohnbaupolitik: Was sagen Sie zur neusten Forderung der FDP, dass die Stadt sich vollständig aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen soll?
Das finde ich gar keine gute Idee. Eine Stadt sollte eigene Wohnungen haben, insbesondere für Menschen mit wenig oder gar keinem Geld, von denen es in Zukunft eher mehr geben wird. Grundsätzlich sind wir mit der FDP insbesondere beim Wohnbau aber fast immer einig, etwa wenn es um Parkplätze oder Eigentum geht.

Und dennoch betonen Sie lieber das Trennende als das Verbindende. Die SVP sei die letzte bürgerliche Kraft, hiess es in der letzten Mitteilung Ihrer Partei.
Das geschah vor allem mit Blick auf die baldige Abstimmung über den Kredit für die Sanierung der Grossen Halle der Reitschule. Wir sind nicht die kleine Schwester und Stimmenlieferantin der FDP, sondern gleichberechtigte Partnerin. Und zu einer solchen Beziehung gehört, dass man sich gelegentlich kritisiert. Es ist noch eines, dass die FDP dem Kredit zustimmt, aber dass sie sich sogar im Pro-Komitee engagiert, ist unserer Ansicht nach eine unfassbare Anbiederung nach links.

Damit RGM 2020 nicht wieder vier Sitze holt, muss Mitte-rechts ein Bündnis von GLP bis SVP schmieden. Was halten Sie von dieser Idee Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM)?
Auf jeden Fall sollte man sich nicht vormachen, dass sich die Stärkeverhältnisse gross ändern werden. Umso mehr finde auch ich, dass man BGM versuchen sollte. Das bedingt aber, dass man die Kandidatinnen und Kandi­daten der anderen akzeptiert. Wichtig wird sein, ob CVP-Gemeinderat Reto Nause erneut antritt – wenn, dann ist er in diesem Bündnis wieder gewählt.

Und der zweite Sitz ginge an ­jemanden ausserhalb der SVP, weil gemässigtere Kandidaten mehr Panaschierstimmen holen.
Das ist zu befürchten. Bei Listenverbindungen wählen unsere Leute immer schön stramm die Liste, während die anderen die SVP streichen. So machen wir natürlich immer Zweiter.

Als neuer Präsident haben Sie es in der Hand, die SVP anschlussfähiger zu machen – polarisieren aber selber.
Es gibt ein übergeordnetes Interesse, das alle Parteien rechts von RGM im Auge haben müssen. Es bringt nichts, eigene Positionen durchzudrücken – und am Ende lacht Rot-Grün-Mitte.

Vielleicht müssen Sie und ­Ihre Partei auch mal eine Provokation auslassen.
Das ist so. Vielleicht hätten wir sogar auf das Referendum gegen den Baukredit für die Grosse Halle verzichtet, wenn die FDP im Grossen Rat nicht dazu beigetragen hätte, dass unsere kantonale Reitschule-Initiative für ungültig erklärt wurde.

Ich verstehe Sie richtig: Vielleicht beackert die SVP künftig weniger monothematisch das Thema Reitschule?
Ja, eindeutig. Es gibt genug andere wichtige Themen.

Die FDP will urbaner werden. Wie sieht das bei der SVP Stadt Bern aus?
Das ergibt sich meiner Ansicht nach automatisch. Wer sieht, wie unsere jüngeren Mitglieder leben, wohnen und arbeiten, muss sich für die Bedürfnisse heutiger Stadtbewohner öffnen – sonst­ geschieht der Wandel einfach ohne uns. Dann sind wir aber irgendwann in der Stadt nur noch eine 5-Prozent-Partei.

«Dass sich die FDP für den Kredit für die Grosse Halle engagiert, ist eine unfassbare Anbiederung nach links.»

Ihre Stadtratsfraktion ist gern laut und polemisch. Versuchen Sie das zu ändern?
Das schauen wir an. Ich habe ­bereits mit FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher ein Gespräch vereinbart, an dem wir über den Ratsbetrieb sprechen werden. Ich habe aber auch zu unserem Fraktionschef Alexander Feuz einen guten Kontakt. Verbessert haben wir schon mal die Präsenz – wer zu oft fehlte, hat sich nun neu organisiert.

Wen sehen Sie als Kandidaten für den Gemeinderat?
Im Moment tendiere ich zu Personen, die noch nicht gross einen Namen haben, der mit der SVP verbunden wird. Dazu führen wir ­Gespräche mit verschiedenen Quereinsteigern mit einem Leistungsausweis in der Wirtschaft oder der Verwaltung. Bei gestandenen SVPlern würde es bloss ewige Diskussionen über die Person geben.

Sie wollen nicht Gemeinderat werden?
Nein.

Was ist mit Frauenförderung?
Ich habe sehr viele Gespräche geführt mit dem Ziel, im neuen Vorstand eine Frau zu haben – bis jetzt erfolglos. Bewerbungen nehme ich gerne entgegen.

Dafür ist Bernhard Hess neu im Vorstand, bis 2007 letzter Nationalrat der Schweizer Demokraten und scharfer Rechtsaussen. Erneut: Wie passt das zur Offenheit für ein BGM-Bündnis?
Niemand macht mehr für die ­Demokratie als Bernhard Hess, der bei Initiativen und Referenden unermüdlich Unterschriften sammelt. Wir kennen uns schon ewig, ich habe ihn mehrmals ­gefragt, zur SVP zu kommen. Jetzt, als ich Präsident wurde, hat es für ihn gepasst. Bernhard Hess politisiert übrigens längst nicht mehr so wie zu seinen frühen SD-Zeiten.

Ein eingemitteter SVPler, …
… der immer noch gute Kontakte zu den früheren SD-Mitgliedern hat, die heimatlos sind. Für sie sind wir offen, auch wenn es mal zu Diskussionen kommen sollte.

Bernhard Hess wollte mal ­Gemeinderat werden. Was ist seine Perspektive bei der SVP?
Ich sehe ihn eher als Kandidaten für Stadt-, Gross- oder Nationalrat. Er ist sehr versiert und kann aus dem Stand einen Vorstoss schreiben. Es wäre schade, einen solchen Vollblutpolitiker nirgends einzubinden.

Quelle: Berner Zeitung

Danke für Ihre Stimme!

Lieber Wählerinnen und Wähler

Herzlichen Dank für 84‘855 Stimmen! Das ist ein sehr starker Vertrauensbeweis! Den Sprung in den Nationalrat habe ich leider verfehlt. Die grosse Stimmenzahl motiviert mich aber umso mehr, mich weiterhin im Grossen Rat für klare SVP-Standpunkte einzusetzen: für eine freie und unabhängige Schweiz, für die Ausschaffung krimineller Ausländer, für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben!

Und noch ein kleiner Hinweis: Die EU-hörige Christa Markwalder wurde mit etwas über 63‘000 Stimmen wiedergewählt. Die SVP hat dafür kräftig zugelegt und einen neunten Sitz im Kanton Bern ergattert. Darum gilt weiterhin: Nicht verzagen, Fuchs fragen.

Mit freundliche Grüssen
Ihr Grossrat und alt Nationalrat

Thomas Fuchs, Bern-Niederbottigen

Muss der Fuchs in den Bau?

Nationalratskandidat Thomas Fuchs erschien am SVP-Parteifest in Armeeuniform. Jetzt droht ihm dafür Arrest.

Zweimal kandidierte er für den Nationalrat, zweimal schaffte er den Sprung in die grosse Kammer nicht. Jetzt versucht es Thomas Fuchs (49) erneut. Bestens gelaunt erschien der Berner SVP-Politiker vergangene Woche am Parteifest auf der St. Luzisteig GR. Mit Kollegen trällerte er den Willy-Song (auf Blick.ch).

Von Parteichef Toni Brunner (41) liess sich der CS-Banker per Handschlag offiziell zum Kandidaten küren und bekam dafür das Wahl-Manifest «Frei bleiben» in die Hand gedrückt. Einen Unterschied zu anderen SVPlern gab es aber: Der Berner Grossrat kreuzte in Armeeuniform auf. Thomas Fuchs ist Oberst (vierthöchster Offiziersdienstgrad) und bildet Armeekader im Kriegsvölkerrecht aus. Weiterlesen