Archiv der Kategorie: Abstimmungen und Wahlen

Stadtberner SVP provoziert mit 
recycelter Wahlkampfwerbung

Juristen erachten die Werbesendung der SVP gegen die Ausländermotion als strafrechtlich irrelevant.

Nein zum Partizipationsreglement!

Nein zum Partizipationsreglement!

Es ist Wahlkampf. Und wieder einmal sorgt ein Abstimmungssujet der SVP für Empörung – etwa in den sozialen Netzwerken. Diesmal ist es ein Flyer der Stadtberner SVP, der am Dienstag an alle Haushalte der Stadt Bern verteilt wurde. Das Plakat zeigt eine Abstimmungsurne, vor der Menschen anstehen. Eben wirft eine verschleierte Frau ihr Wahlcouvert ein. Hinter ihr warten ein dunkelhäutiger Mann, ein Südländer im Trainingsanzug, ein gelbgesichtiger Chinese mit dünnem Schnurrbart – alle nehmen sie einem Mann im Sennenkappe den Vortritt. Das SVP-Plakat richtet sich gegen die Ausländermotion, über die das Stadtberner Stimmvolk am 14. Juni abstimmen wird. Die Ausländermotion würde Stadtbernern ohne Schweizer Pass die Möglichkeit geben, mit 200 Unterschriften einen Vorstoss zuhanden des Stadtrats einzureichen. Das Wahl- oder Stimmrecht bliebe der ausländischen Bevölkerung aber auch nach Annahme der Vorlage weiterhin verwehrt. Weiterlesen

Grossräte lassen sich Vorstösse schreiben

Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) wird kritisiert, weil sie eine in Kasachstan verfasste Interpellation einreichte. Doch auch Berner Grossräte setzen oft auf von Lobbyisten geschriebene Vorstosstexte.

Üblicherweise reicht Grossrat Daniel Hügli (SP) Vorstösse zum hiesigen Arbeitsmarkt ein. Doch der Bieler Politiker ist offenbar auch ein Chinakenner: Vor kurzem hat er im kantonalen Parlament eine Interpellation eingereicht, in dem er sich um die Einhaltung der Menschenrechte im fernöstlichen Shenzhen sorgt. «Ein Chinakenner bin ich nicht», sagt Hügli auf Anfrage. Durch seine Arbeit als Gewerkschaftssekretär wisse er aber, dass Edelsteine, wie sie die Bieler Uhrenindustrie verwende, in der fraglichen Region in China häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen geschliffen würden. «Deshalb habe ich die erwähnte Interpellation in Eigenregie eingereicht.»

Nicht immer fällt es Schweizer Parlamentariern derart leicht, zu begründen, weshalb sie einen ungewöhnlich anmutenden Vorstoss verfasst haben: Weil sie einen von einem zwielichtigen kasachischen Politiker in Auftrag gegebenen Vorstoss einreichte, sorgt die Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) derzeit landesweit für Schlagzeilen. Sie habe den Ursprung der vorgefassten Interpellation nicht überprüft, rechtfertigt sich die Burgdorferin: «Ich war naiv.» Weiterlesen

SVP resigniert plötzlich vor Ausländermotion

Das Ringen um die Ausländermotion in der Stadt Bern wird zum Prestigekampf: Nicht für die SVP, aber für die Linke.

Es sollte ein «massiver» Widerstand werden. Doch nun bläst die SVP zum Rückzug. Als die Stadt Bern vor einem Jahr das neue Partizipationsreglement vorlegte, kündigte SVP-Stadtrat Erich Hess einen Kampf auf allen Ebenen an: Politisch, juristisch, kampagnenmässig. Im Stadtrat legte er den gesamten Parlamentsbetrieb lahm. Das Thema wurde von der Partei in einem internen Papier zum Wahlkampfschlager hochstilisiert.

Doch nun, wenn in einem Monat am 14. Juni das Reglement mit der umstrittenen Ausländermotion vor das Berner Stimmvolk gelangt: Noch keine Flugblätter, keine Plakate, kein Geld, nicht einmal ein Komitee ist installiert worden. Potentielle Geldgeber für eine Nein-Kampagne müssen noch aufgetrieben werden.

Und Hess sagt: «Es wird schwierig, diese Abstimmung zu gewinnen.» Immerhin habe die Stadt Bern ja 2010 – im Gegensatz zum massgebenden Kanton – das Ausländerstimmrecht gutgeheissen. Da lohne es sich nicht, viel Geld zu investieren. Bei der Einbürgerungsinitiative, über die 2013 gesamtkantonal abgestimmt wurde, sah es anders aus. Damals investierte Hess über 100’000 Franken. Und hat am Schluss gewonnen. Weiterlesen

Keine tiefere Hürden für Initiativen im Kanton Bern

Im Kanton Bern soll es weiterhin 15’000 Unterschriften brauchen, damit eine Initiative zustande kommt. Mit 86 zu 56 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch ein Postulat von Thomas Fuchs (SVP) abgelehnt.

7500 Unterschriften sollten ausreichen, befand Thomas Fuchs, damit eine kantonale Initiative zustande kommt. Für Referenden sollte es bloss 5000 Unterschriften brauchen statt wie heute 10’000. Auf diese Weise liessen sich die Volksrechte stärken, warb Fuchs für sein Anliegen. Wer schon einmal Unterschriften gesammelt habe, wisse, wie hoch die Hürden im Kanton Bern heute seien. Weiterlesen

Fuchs weibelt vergebens

Grossrat Thomas Fuchs ist am Donnerstag an der Delegiertenversammlung gegen das Hooligan-Konkordat angetreten – und damit gegen die eigene Partei. Allerdings ohne Erfolg: Die SVP-Mehrheit will die strengeren Regeln.

Eines stellte Thomas Fuchs klar: «Vermummte und Gewalt im und um Stadien nerven auch mich.» Aus Liebe zu gewalttätigen Fans lehnt der SVP-Grossrat das verschärfte Hooligan-Konkordat nicht ab. Und trotzdem kämpft der Berner gegen eine Bewilligungspflicht für die Fussball- und Eishockeyspiele der obersten beiden Ligen, gegen restriktiven Alkoholausschank und gegen Vorschriften zur Anreise. «Wenn ich an einen YB-Match nach St.Gallen will, lasse ich mir nicht vorschreiben, wie ich anreisen muss», sagte Fuchs.

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Hooligan-Konkordat kommt im Februar vors Volk

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern können am 9. Februar 2014 über die Verschärfung des Hooligan-Konkordats abstimmen. Ein überparteiliches Komitee hatte im vergangenem Frühling das Referendum ergriffen.

Dem Komitee gehören Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Couleur an vom SVP-Hardliner Thomas Fuchs bis zum PdA-Stadtrat Rolf Zbinden. Auch Schriftsteller Pedro Lenz und Züri-West-Frontmann Kuno Lauener gehören der Gruppe an. Unterstützt wird das Komitee von zahlreichen Fan-Organisationen sowie verschiedenen Parteien.

Fragestunde Junisession Grossrat

Meine Fragen zu Handen des Regierungsrats für die Fragestunde in der Junisession des Grossen Rates:

Kostenspirale im Gesundheitswesen dreht weiter – Pflegeplatznotstand droht
Das Alters- und Behindertenamt des Kantons Bern hat offenbar einigen Altersheimen mitgeteilt, dass deren Zimmer ab 2015 nicht den geforderten Normgrössen entsprechen, dies obwohl des nachweislich zuwenig Pflegeplätze gibt.
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Fuchs will Ausländer nicht mitzählen

Wieder einer weniger: Der Kanton Bern verliert 2015 eines seiner 26 Nationalratsmandate. SVP-Grossrat Thomas Fuchs will nun die Regeln ändern, damit Ausländer nicht mehr zählen. So hätte Bern sogar 27 Sitze.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs sorgte am Donnerstag mit einem Postulat für hässige Diskussionen im Grossen Rat. Bild: Andreas Blatter

SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Bild: Andreas Blatter

Wenn die Statistiker ihre provisorischen Zahlen nicht noch massiv korrigieren müssen, verliert Bern im Bundeshaus weiter an Gewicht: Bernerinnen und Berner können 2015 voraussichtlich noch 25 Nationalratsmitglieder wählen. Weil die hiesige Bevölkerung unterdurchschnittlich gewachsen ist, verliert der zweitgrösste Kanton ein Mandat in der Grossen Kammer.

Das rief SVP-Grossrat Thomas Fuchs auf den Plan. Er legte gestern eine Standesinitiative vor, mit der er Bern für die Wahlen 2019 wieder stärken will: Bei der Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone soll die ausländische Bevölkerung nicht mehr mitgezählt werden. Heute werden neben den Schweizern auch Ausländer mit B- und C-Ausweis, Kurzaufenthalter und Asylsuchende berücksichtigt. Fuchs findet es unlogisch, Personen mitzuzählen, die gar nicht stimm- und wahlberechtigt sind.

Sein Vorschlag käme Bern und den hiesigen Politikern gelegen: Der Kanton hätte sogar wieder 27 Sitze – verlieren würden Kantone mit hohem Ausländeranteil, die Waadt, Basel und Genf etwa.

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Mehr politische Macht für Städte dank Einwanderern

Zu wenig Ausländer: Bern, Solothurn und Neuenburg werden wegen den veränderten Bevölkerungszahlen 2015 voraussichtlich einen Nationalratssitz verlieren. Kantonsräte wehren sich.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs will verhindern, dass der Kanton Bern einen Sitz im Nationalrat verliert.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs will verhindern, dass der Kanton Bern einen Sitz im Nationalrat verliert.

Dank der Personenfreizügigkeit ist die Bevölkerung der Kantone Zürich, Aargau und Wallis gewachsen. Und zwar so stark, dass sie an den nächsten Nationalratswahlen in zwei Jahren davon profitieren werden: Aufgrund der veränderten Bevölkerungszahlen fallen ihnen je ein zusätzlicher Sitz in der grossen Kammer zu. Zürich wird neu 35, Aargau 16 und Wallis 8 Sitze innehaben. Drei Kantone dagegen verlieren einen Sitz: Bern hat noch auf 25, Solothurn auf 6 und Neuenburg auf 4 Vertretungen Anspruch. Somit hätte der Kanton Bern seit 1975 6 Sitze verloren.

Einen erneuten Sitzverlust will der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs mit allen Mitteln verhindern. Er hat am Dienstag eine dringliche Motion für eine Standesinitiative eingereicht. Darin fordert er, dass die Schweizer Bevölkerung die Basis sein muss für die Verteilung der Anzahl Sitze pro Kanton.

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Neue National- und Ständeräte vereidigt

BERN – Zwei Sessionen vor Ende der Legislatur sind am Montag drei neue Mitglieder in den Nationalrat eingezogen.

(sda)

(sda)

Vereidigt wurden Corrado Pardini (SP/BE), Thomas Fuchs (SVP/BE) und Lorenzo Quadri (Lega/TI). Sie rutschen alle für zurückgetretene oder in den Ständerat gewählte Nationalräte nach.

Corrado Pardini, der Ende Session 46 wird, tritt in die Fussstapfen des Gewerkschafters André Daguet. Nach siebeneinhalb Jahren Ratszugehörigkeit überlässt dieser sein Amt einem Gewerkschafts-Kollegen.

Pardini, der unter anderem eine Lehre als Maschninenschlosser absolvierte, schaut auf mehr als 20 Jahre Arbeit als Gewerkschaftsfunktionär zurück. Seit 2008 gehört er der Geschäftsleitung der Gewerkschaft UNIA an.

Thomas Fuchs, der Mitte Juni seinen 45. Geburtstag feiert, folgt auf Adrian Amstutz, der in den Ständerat wechselt. Der diplomierte Betriebswirt (HF) Fuchs arbeitet als Direktionsmitglied bei einer Schweizer Bank. Das langjährige Mitglied des Berner Stadtparlaments gehörte seit 2002 dem Kantonsparlament an.

Der jüngste Neo-Nationalrat ist der 36-jährige Lega-Politiker Lorenzo Quadri. Der Jurist arbeitet seit 10 Jahren für die Lega-Zeitung «Il Mattino della Domenica». Seit 2008 gehört er im Nebenamt Luganos Exekutive an, wo er sich um die Sozialdienste und den Tourismus kümmert. Er folgt auf Norman Gobbi, der im April in die Tessiner Regierung gewählt wurde und deswegen den Nationalrat nach nur einem Jahr bereits wieder verlässt.

Den Eid leistete am Montag auch der neue Berner Ständerat Adrian Amstutz (57). Er wurde vom Berner Stimmvolk bei der Ersatzwahl für Simonetta Sommaruga knapp der SP-Nationalrätin Ursula Wyss vorgezogen. Der Bauunternehmer aus dem Berner Oberland gehörte seit 2003 dem Nationalrat an.

Kenntnis genommen hat der Ständerat von der Wiederwahl des Innerrhoder Ständerats Ivo Bischofberger (CVP). Der Rektor des Gymnasiums Appenzell gehört der kleinen Kammer bereits seit 2007 an und wurde Anfang Mai von der Landsgemeinde in Appenzell für vier Jahre bestätigt. Ausser ihm müssen alle am Montag Vereidigten bereits diesen Herbst ihr Amt wieder verteidigen. (SDA)

Quelle: Blick.ch