Archiv der Kategorie: Abstimmungen und Wahlen

Neue Töne von Thomas Fuchs

Der neue Stadtberner SVP-Präsident gibt sich offen: für ein Bündnis, für urbane Anliegen, für andere Themen neben der Reitschule. Macht er die SVP anschlussfähig? 

Herr Fuchs, Sie sagten, das Präsidium der städtischen SVP werde Ihr politisches Comeback erleichtern. Woran dachten Sie?
Thomas Fuchs: Wenn ich vier Jahre ohne Parlamentssitz und ohne Amt bliebe, wäre ich ein bisschen weg vom Fenster. Da hat sich, weil ich wegen unserer internen Amtszeitbeschränkung nicht mehr für den Grossen Rat antreten durfte, das Amt fast optimal angeboten. Zudem war ich der richtige Kandidat, damit es in unserer Partei ruhig bleibt.

Wie meinen Sie das?
Mit meiner Kandidatur war klar, dass es nicht zu einer Kampfwahl kommt, die der Partei hätte schaden können. Wir treten derzeit geschlossen auf, da wären Aus­einandersetzungen zur Unzeit gekommen. Gleichzeitig gibt es bei der SVP natürlich Leute, die sich in gute Positionen bringen möchten, etwa für die Nationalratswahlen 2019 oder das Stadtratspräsidium 2021.

Was ist mit Ihren eigenen Ambitionen für den Nationalrat?
Das ist ein Thema. Aber zuerst müssen wir auf Stadt- und Kantonsebene noch viele Gespräche führen.

Und was wollen Sie als SVP-Präsident inhaltlich bewirken?
Ein Schwergewicht wird sein, das Gewerbe wieder zu erreichen. Viele städtische Gewerbler wohnen ausserhalb und sind nicht in der Stadtpartei. Für sie will ich die Partei öffnen. Bern ist so ­gewerbefeindlich – angefangen bei Parkplätzen und beim Bewilligungswesen –, dass sich viele Gewerbler in der Stadt von niemandem mehr vertreten fühlen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Wohnbaupolitik, die derzeit einzig darauf ausgerichtet ist, rot-grüne Wähler anzuziehen. Da wollen wir uns etwa dafür einsetzen, dass es bei städtischen Überbauungen auch Wohneigentum gibt.

«Viele Gewerbler fühlen sich in der Stadt Bern von niemandem mehr vertreten.»

Beim Gewerbe sprechen Sie Parkplätze an. Was bieten Sie aber beispielsweise Unternehmern der IT- oder der ­Kreativbranche, die Velo fahren und denen Fragen der familienexternen ­Betreuung wichtiger sind als Parkplätze?
In einer Stadt ist es Pflicht, auch Start-ups zu unterstützen, innovatives Gewerbe von jungen Menschen. Die Vernetzung des Gewerbes, die ich erreichen möchte, soll auch solche Unternehmer abholen. Dafür könnten wir etwa Businesslunchs oder Wirtschaftsapéros organisieren.

Noch eine Nachfrage zur Wohnbaupolitik: Was sagen Sie zur neusten Forderung der FDP, dass die Stadt sich vollständig aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen soll?
Das finde ich gar keine gute Idee. Eine Stadt sollte eigene Wohnungen haben, insbesondere für Menschen mit wenig oder gar keinem Geld, von denen es in Zukunft eher mehr geben wird. Grundsätzlich sind wir mit der FDP insbesondere beim Wohnbau aber fast immer einig, etwa wenn es um Parkplätze oder Eigentum geht.

Und dennoch betonen Sie lieber das Trennende als das Verbindende. Die SVP sei die letzte bürgerliche Kraft, hiess es in der letzten Mitteilung Ihrer Partei.
Das geschah vor allem mit Blick auf die baldige Abstimmung über den Kredit für die Sanierung der Grossen Halle der Reitschule. Wir sind nicht die kleine Schwester und Stimmenlieferantin der FDP, sondern gleichberechtigte Partnerin. Und zu einer solchen Beziehung gehört, dass man sich gelegentlich kritisiert. Es ist noch eines, dass die FDP dem Kredit zustimmt, aber dass sie sich sogar im Pro-Komitee engagiert, ist unserer Ansicht nach eine unfassbare Anbiederung nach links.

Damit RGM 2020 nicht wieder vier Sitze holt, muss Mitte-rechts ein Bündnis von GLP bis SVP schmieden. Was halten Sie von dieser Idee Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM)?
Auf jeden Fall sollte man sich nicht vormachen, dass sich die Stärkeverhältnisse gross ändern werden. Umso mehr finde auch ich, dass man BGM versuchen sollte. Das bedingt aber, dass man die Kandidatinnen und Kandi­daten der anderen akzeptiert. Wichtig wird sein, ob CVP-Gemeinderat Reto Nause erneut antritt – wenn, dann ist er in diesem Bündnis wieder gewählt.

Und der zweite Sitz ginge an ­jemanden ausserhalb der SVP, weil gemässigtere Kandidaten mehr Panaschierstimmen holen.
Das ist zu befürchten. Bei Listenverbindungen wählen unsere Leute immer schön stramm die Liste, während die anderen die SVP streichen. So machen wir natürlich immer Zweiter.

Als neuer Präsident haben Sie es in der Hand, die SVP anschlussfähiger zu machen – polarisieren aber selber.
Es gibt ein übergeordnetes Interesse, das alle Parteien rechts von RGM im Auge haben müssen. Es bringt nichts, eigene Positionen durchzudrücken – und am Ende lacht Rot-Grün-Mitte.

Vielleicht müssen Sie und ­Ihre Partei auch mal eine Provokation auslassen.
Das ist so. Vielleicht hätten wir sogar auf das Referendum gegen den Baukredit für die Grosse Halle verzichtet, wenn die FDP im Grossen Rat nicht dazu beigetragen hätte, dass unsere kantonale Reitschule-Initiative für ungültig erklärt wurde.

Ich verstehe Sie richtig: Vielleicht beackert die SVP künftig weniger monothematisch das Thema Reitschule?
Ja, eindeutig. Es gibt genug andere wichtige Themen.

Die FDP will urbaner werden. Wie sieht das bei der SVP Stadt Bern aus?
Das ergibt sich meiner Ansicht nach automatisch. Wer sieht, wie unsere jüngeren Mitglieder leben, wohnen und arbeiten, muss sich für die Bedürfnisse heutiger Stadtbewohner öffnen – sonst­ geschieht der Wandel einfach ohne uns. Dann sind wir aber irgendwann in der Stadt nur noch eine 5-Prozent-Partei.

«Dass sich die FDP für den Kredit für die Grosse Halle engagiert, ist eine unfassbare Anbiederung nach links.»

Ihre Stadtratsfraktion ist gern laut und polemisch. Versuchen Sie das zu ändern?
Das schauen wir an. Ich habe ­bereits mit FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher ein Gespräch vereinbart, an dem wir über den Ratsbetrieb sprechen werden. Ich habe aber auch zu unserem Fraktionschef Alexander Feuz einen guten Kontakt. Verbessert haben wir schon mal die Präsenz – wer zu oft fehlte, hat sich nun neu organisiert.

Wen sehen Sie als Kandidaten für den Gemeinderat?
Im Moment tendiere ich zu Personen, die noch nicht gross einen Namen haben, der mit der SVP verbunden wird. Dazu führen wir ­Gespräche mit verschiedenen Quereinsteigern mit einem Leistungsausweis in der Wirtschaft oder der Verwaltung. Bei gestandenen SVPlern würde es bloss ewige Diskussionen über die Person geben.

Sie wollen nicht Gemeinderat werden?
Nein.

Was ist mit Frauenförderung?
Ich habe sehr viele Gespräche geführt mit dem Ziel, im neuen Vorstand eine Frau zu haben – bis jetzt erfolglos. Bewerbungen nehme ich gerne entgegen.

Dafür ist Bernhard Hess neu im Vorstand, bis 2007 letzter Nationalrat der Schweizer Demokraten und scharfer Rechtsaussen. Erneut: Wie passt das zur Offenheit für ein BGM-Bündnis?
Niemand macht mehr für die ­Demokratie als Bernhard Hess, der bei Initiativen und Referenden unermüdlich Unterschriften sammelt. Wir kennen uns schon ewig, ich habe ihn mehrmals ­gefragt, zur SVP zu kommen. Jetzt, als ich Präsident wurde, hat es für ihn gepasst. Bernhard Hess politisiert übrigens längst nicht mehr so wie zu seinen frühen SD-Zeiten.

Ein eingemitteter SVPler, …
… der immer noch gute Kontakte zu den früheren SD-Mitgliedern hat, die heimatlos sind. Für sie sind wir offen, auch wenn es mal zu Diskussionen kommen sollte.

Bernhard Hess wollte mal ­Gemeinderat werden. Was ist seine Perspektive bei der SVP?
Ich sehe ihn eher als Kandidaten für Stadt-, Gross- oder Nationalrat. Er ist sehr versiert und kann aus dem Stand einen Vorstoss schreiben. Es wäre schade, einen solchen Vollblutpolitiker nirgends einzubinden.

Quelle: Berner Zeitung

Danke für Ihre Stimme!

Lieber Wählerinnen und Wähler

Herzlichen Dank für 84‘855 Stimmen! Das ist ein sehr starker Vertrauensbeweis! Den Sprung in den Nationalrat habe ich leider verfehlt. Die grosse Stimmenzahl motiviert mich aber umso mehr, mich weiterhin im Grossen Rat für klare SVP-Standpunkte einzusetzen: für eine freie und unabhängige Schweiz, für die Ausschaffung krimineller Ausländer, für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben!

Und noch ein kleiner Hinweis: Die EU-hörige Christa Markwalder wurde mit etwas über 63‘000 Stimmen wiedergewählt. Die SVP hat dafür kräftig zugelegt und einen neunten Sitz im Kanton Bern ergattert. Darum gilt weiterhin: Nicht verzagen, Fuchs fragen.

Mit freundliche Grüssen
Ihr Grossrat und alt Nationalrat

Thomas Fuchs, Bern-Niederbottigen

Muss der Fuchs in den Bau?

Nationalratskandidat Thomas Fuchs erschien am SVP-Parteifest in Armeeuniform. Jetzt droht ihm dafür Arrest.

Zweimal kandidierte er für den Nationalrat, zweimal schaffte er den Sprung in die grosse Kammer nicht. Jetzt versucht es Thomas Fuchs (49) erneut. Bestens gelaunt erschien der Berner SVP-Politiker vergangene Woche am Parteifest auf der St. Luzisteig GR. Mit Kollegen trällerte er den Willy-Song (auf Blick.ch).

Von Parteichef Toni Brunner (41) liess sich der CS-Banker per Handschlag offiziell zum Kandidaten küren und bekam dafür das Wahl-Manifest «Frei bleiben» in die Hand gedrückt. Einen Unterschied zu anderen SVPlern gab es aber: Der Berner Grossrat kreuzte in Armeeuniform auf. Thomas Fuchs ist Oberst (vierthöchster Offiziersdienstgrad) und bildet Armeekader im Kriegsvölkerrecht aus. Weiterlesen

Stadtberner SVP provoziert mit 
recycelter Wahlkampfwerbung

Juristen erachten die Werbesendung der SVP gegen die Ausländermotion als strafrechtlich irrelevant.

Nein zum Partizipationsreglement!

Nein zum Partizipationsreglement!

Es ist Wahlkampf. Und wieder einmal sorgt ein Abstimmungssujet der SVP für Empörung – etwa in den sozialen Netzwerken. Diesmal ist es ein Flyer der Stadtberner SVP, der am Dienstag an alle Haushalte der Stadt Bern verteilt wurde. Das Plakat zeigt eine Abstimmungsurne, vor der Menschen anstehen. Eben wirft eine verschleierte Frau ihr Wahlcouvert ein. Hinter ihr warten ein dunkelhäutiger Mann, ein Südländer im Trainingsanzug, ein gelbgesichtiger Chinese mit dünnem Schnurrbart – alle nehmen sie einem Mann im Sennenkappe den Vortritt. Das SVP-Plakat richtet sich gegen die Ausländermotion, über die das Stadtberner Stimmvolk am 14. Juni abstimmen wird. Die Ausländermotion würde Stadtbernern ohne Schweizer Pass die Möglichkeit geben, mit 200 Unterschriften einen Vorstoss zuhanden des Stadtrats einzureichen. Das Wahl- oder Stimmrecht bliebe der ausländischen Bevölkerung aber auch nach Annahme der Vorlage weiterhin verwehrt. Weiterlesen

Grossräte lassen sich Vorstösse schreiben

Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) wird kritisiert, weil sie eine in Kasachstan verfasste Interpellation einreichte. Doch auch Berner Grossräte setzen oft auf von Lobbyisten geschriebene Vorstosstexte.

Üblicherweise reicht Grossrat Daniel Hügli (SP) Vorstösse zum hiesigen Arbeitsmarkt ein. Doch der Bieler Politiker ist offenbar auch ein Chinakenner: Vor kurzem hat er im kantonalen Parlament eine Interpellation eingereicht, in dem er sich um die Einhaltung der Menschenrechte im fernöstlichen Shenzhen sorgt. «Ein Chinakenner bin ich nicht», sagt Hügli auf Anfrage. Durch seine Arbeit als Gewerkschaftssekretär wisse er aber, dass Edelsteine, wie sie die Bieler Uhrenindustrie verwende, in der fraglichen Region in China häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen geschliffen würden. «Deshalb habe ich die erwähnte Interpellation in Eigenregie eingereicht.»

Nicht immer fällt es Schweizer Parlamentariern derart leicht, zu begründen, weshalb sie einen ungewöhnlich anmutenden Vorstoss verfasst haben: Weil sie einen von einem zwielichtigen kasachischen Politiker in Auftrag gegebenen Vorstoss einreichte, sorgt die Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) derzeit landesweit für Schlagzeilen. Sie habe den Ursprung der vorgefassten Interpellation nicht überprüft, rechtfertigt sich die Burgdorferin: «Ich war naiv.» Weiterlesen

SVP resigniert plötzlich vor Ausländermotion

Das Ringen um die Ausländermotion in der Stadt Bern wird zum Prestigekampf: Nicht für die SVP, aber für die Linke.

Es sollte ein «massiver» Widerstand werden. Doch nun bläst die SVP zum Rückzug. Als die Stadt Bern vor einem Jahr das neue Partizipationsreglement vorlegte, kündigte SVP-Stadtrat Erich Hess einen Kampf auf allen Ebenen an: Politisch, juristisch, kampagnenmässig. Im Stadtrat legte er den gesamten Parlamentsbetrieb lahm. Das Thema wurde von der Partei in einem internen Papier zum Wahlkampfschlager hochstilisiert.

Doch nun, wenn in einem Monat am 14. Juni das Reglement mit der umstrittenen Ausländermotion vor das Berner Stimmvolk gelangt: Noch keine Flugblätter, keine Plakate, kein Geld, nicht einmal ein Komitee ist installiert worden. Potentielle Geldgeber für eine Nein-Kampagne müssen noch aufgetrieben werden.

Und Hess sagt: «Es wird schwierig, diese Abstimmung zu gewinnen.» Immerhin habe die Stadt Bern ja 2010 – im Gegensatz zum massgebenden Kanton – das Ausländerstimmrecht gutgeheissen. Da lohne es sich nicht, viel Geld zu investieren. Bei der Einbürgerungsinitiative, über die 2013 gesamtkantonal abgestimmt wurde, sah es anders aus. Damals investierte Hess über 100’000 Franken. Und hat am Schluss gewonnen. Weiterlesen

Keine tiefere Hürden für Initiativen im Kanton Bern

Im Kanton Bern soll es weiterhin 15’000 Unterschriften brauchen, damit eine Initiative zustande kommt. Mit 86 zu 56 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch ein Postulat von Thomas Fuchs (SVP) abgelehnt.

7500 Unterschriften sollten ausreichen, befand Thomas Fuchs, damit eine kantonale Initiative zustande kommt. Für Referenden sollte es bloss 5000 Unterschriften brauchen statt wie heute 10’000. Auf diese Weise liessen sich die Volksrechte stärken, warb Fuchs für sein Anliegen. Wer schon einmal Unterschriften gesammelt habe, wisse, wie hoch die Hürden im Kanton Bern heute seien. Weiterlesen

Fuchs weibelt vergebens

Grossrat Thomas Fuchs ist am Donnerstag an der Delegiertenversammlung gegen das Hooligan-Konkordat angetreten – und damit gegen die eigene Partei. Allerdings ohne Erfolg: Die SVP-Mehrheit will die strengeren Regeln.

Eines stellte Thomas Fuchs klar: «Vermummte und Gewalt im und um Stadien nerven auch mich.» Aus Liebe zu gewalttätigen Fans lehnt der SVP-Grossrat das verschärfte Hooligan-Konkordat nicht ab. Und trotzdem kämpft der Berner gegen eine Bewilligungspflicht für die Fussball- und Eishockeyspiele der obersten beiden Ligen, gegen restriktiven Alkoholausschank und gegen Vorschriften zur Anreise. «Wenn ich an einen YB-Match nach St.Gallen will, lasse ich mir nicht vorschreiben, wie ich anreisen muss», sagte Fuchs.

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Hooligan-Konkordat kommt im Februar vors Volk

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern können am 9. Februar 2014 über die Verschärfung des Hooligan-Konkordats abstimmen. Ein überparteiliches Komitee hatte im vergangenem Frühling das Referendum ergriffen.

Dem Komitee gehören Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Couleur an vom SVP-Hardliner Thomas Fuchs bis zum PdA-Stadtrat Rolf Zbinden. Auch Schriftsteller Pedro Lenz und Züri-West-Frontmann Kuno Lauener gehören der Gruppe an. Unterstützt wird das Komitee von zahlreichen Fan-Organisationen sowie verschiedenen Parteien.