Archiv der Kategorie: Sicherheit

Keine Zentren für Renitente

In manchen Kantonen werden renitente Asylsuchende in spezielle Zentren verlegt, in denen sie kaum mehr betreut werden. Hans-Jürg Käser hält nichts von der Idee. Rangeleien könnten dadurch nicht verhindert werden.

Kurz nach der Schlägerei unter mehreren Asylsuchenden in der Unterkunft Riggisberg hagelte es Kritik. Der Migrationsdienst sei überfordert, die Betreuung im Zentrum ungenügend, die sechs Männer, die festgenommen worden sind, seien andernorts schon negativ aufgefallen. Nun äussert sich erstmals der zuständige Regierungsrat, Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser, zum Vorfall.

Er stellt klar, der Kanton habe keinen Einfluss auf die Zuteilung Asylsuchender. «Asylbewerber, die bereits negativ aufgefallen sind, können nicht einfach andernorts untergebracht werden», sagt er. Schliesslich habe der Kanton kein spezielles Zentrum für renitente Asyl­suchende. Komme es zu Problemen unter den Bewohnern, würden stattdessen Sicherheitsmassnahmen eingeleitet. In Riggisberg war es die Gemeinde, die mittlerweile einen privaten Sicherheitsdienst engagiert hat. Die sechs ­Personen, die in die Schlägerei verwickelt waren, befinden sich laut Käser nach wie vor in Administrativhaft. «Nach den Ermittlungen wird zu entscheiden sein, was mit ihnen zu geschehen hat», sagt er. Sie würden aber bestimmt nicht erneut in Riggisberg untergebracht. Weiterlesen

Mehr Anstand bitte

SVP-Grossrat Thomas Fuchs fordert in seinem Blogbeitrag mehr Anstand in der Politik. Ihn stören etwa «linke und frustrierte Undemokraten», «Stänkerer» und «Jammerer».

plakate

Zerrissene Wahlplakate: SVP-Mann Thomas Fuchs fordert «mehr Anstand gegenüber der stärksten Partei in diesem Land».

Abschaum der Menschheit, gottverdammtes Dreckschwein, Menschenhasser, elendes, riesengrosses Arschloch, hirnamputierter Waschlappen, Typen Ihres Kalibers gehören an die Wand gestellt und den Fischen in der Aare oder der Limmat zum Frass vorgeworfen. So werden SVP-Vertreter von linken und frustrierten Undemokraten beschimpft und diese Begriffe sind laut SP-Mitglied und Staatsanwalt Patrick Zanolla keine Ehrverletzung. Er meint wörtlich: «Die Absicht, die Person auch als ehrbaren Menschen zu disqualifizieren, ist nicht erkennbar.»

Das Bundesgericht geht noch weiter. Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylanten» stellen keine Rassendiskriminierung dar. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Man darf uns also offiziell als Dreckschweizer bezeichnen. Den grünen Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit wird‘s freuen. Weiterlesen

SVP-Fuchs frech bestohlen

SVP-Grossrat Thomas Fuchs wurde Opfer dreister Nummerndiebe die Unbekannten montierten die Kontrollschilder seines schwarzen Mercedes ab. Der Diebstahl ereignete sich in der Nacht auf Samstag in Meiringen, wo Fuchs am SVP-Parteitag teilnahm. «Ich wurde gezielt bestohlen», ist sich der Politiker sicher, «ich habe die Abfallkübel in der Nähe durchsucht, aber nichts gefunden.» Er habe deswegen bei der Polizei Strafanzeige eingereicht und 500 Franken Belohnung für Täterhinweise ausgesetzt. Seine Nummernschilder seien ihm dies wert es
handle sich um besonders tiefe Ziffern.

Quelle: 20 Minuten

Hooligan-Konkordat kommt im Februar vors Volk

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern können am 9. Februar 2014 über die Verschärfung des Hooligan-Konkordats abstimmen. Ein überparteiliches Komitee hatte im vergangenem Frühling das Referendum ergriffen.

Dem Komitee gehören Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Couleur an vom SVP-Hardliner Thomas Fuchs bis zum PdA-Stadtrat Rolf Zbinden. Auch Schriftsteller Pedro Lenz und Züri-West-Frontmann Kuno Lauener gehören der Gruppe an. Unterstützt wird das Komitee von zahlreichen Fan-Organisationen sowie verschiedenen Parteien.

CVP weibelt mit SVP gegen Kopftücher an Schulen

In mindestens zehn Deutschschweizer Kantonen sollen Gesetze geändert werden. – Das Bundesgericht hat das Kopftuchverbot einer Thurgauer Schule für unzulässig erklärt. Jetzt wollen CVP- und SVP-Politiker ein Verbot über die kantonale Gesetzgebung ermöglichen.

Das Kopftuchverbot an der Schule in Bürglen (TG) ist laut Bundesgericht unzulässig. Es stelle einen schweren Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dar. In der Urteilsbegründung von Mitte September hält das Gericht fest, dass es erstens für einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte eine gesetzliche Grundlage brauche und zweitens auch bei vorhandener Rechtsgrundlage im Einzelfall entschieden werden müsse, ob das Verbot verhältnismässig sei.

Ersteren Hinweis verstehen Politiker von CVP und SVP als Einladung für die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage. Sie lancieren auf kantonaler Ebene politische Vorstösse, um Schulen zu ermöglichen, das Tragen eines Kopftuches im Unterricht zu verbieten.

In mindestens zehn kantonalen Parlamenten der Deutschschweiz sind Vorstösse bereits erfolgt oder noch geplant. Sie stammen stets aus der Feder von CVP- oder SVP-Kantonsparlamentariern. Federführend in der Offensive sind die Nationalräte Lukas Reimann (svp.) und Elisabeth Schneider-Schneiter (cvp.).

Die Begründungen der beiden Parteien, das Kopftuchtragen an
Schulen zu verbieten, könnten unterschiedlicher kaum sein. «Meine Argumentation folgt Alice Schwarzer: Das Kopftuch ist ein Machtinstrument der Männer über die Frauen», sagt Schneider-Schneiter. Sie hat einen Muster-Vorstoss an alle kantonalen Sektionen der CVP verschickt. Man argumentiere bewusst nicht mit christlichen Werten. «Das ist keine Leitkultur-Debatte», sagt Marianne Binder, Aargauer Grossrätin. Sie hat namens der CVPFraktion im Kanton Aargau eine Motion eingereicht. Das Kopftuch verletze den Gleichheitsgedanken zwischen Buben und Mädchen. Und dies erschwere den
muslimischen Mädchen die Integration zusätzlich.

Die SVP-Exponenten argumentieren mit der religiösen Symbolik, welche mit dem Kopftuch in Verbindung gebracht werde. «Christliche Symbole wie Jesus am Kreuz werden in der Schule verboten, importierte Symbole hingegen erlaubt», sagt der Solothurner Kantonsrat Silvio Jeker (svp.). Im Solothurnischen sind gleich zwei Vorstösse hängig: Jekers Ratskollegin Sandra  Kolly (cvp.) will Kleidervorschriften an Schulen generell ermöglichen. Im Kanton Zürich verfolgt Kantonsparlamentarierin Barbara Steinemann (svp.) das Anliegen. Sie hat bereits 2010 ein Verbot angeregt, mit dem sie scheiterte. Kopftuchträgerinnen seien kein reales Problem an den Schulen, argumentierten die Gegner. «Der Wind hat seither gedreht», versichert Steinemann. Heute sehe man auf Spielplätzen bereits kleine Mädchen
mit Kopftuch. «Schulen, die diesbezüglich ein Problem feststellen, sollten ein Verbot erlassen können. Deswegen werde ich nochmals einen Vorstoss lancieren», sagt Steinemann.

Unter den Befürwortern des Kopftuchverbots finden sich viele Lehrer. Etwa der Baselbieter Landrat Paul Wenger (svp.), der
an einer Berufsmaturitätsschule unterrichtet. Dass die  Schülerinnen, die dort Kopftuch trügen, dies freiwillig tun, stellt er infrage. «Mit einem Verbot könnte man Druck von diesen Frauen nehmen», sagt Wenger. Weitere SVP-Vorstösse für ein
Kopftuchverbot sind in den Kantonen Wallis, Basel-Stadt und
Schwyz geplant. Im Thurgau und in St. Gallen sind sie bereits eingereicht worden. Im Kanton Bern will SVP-Grossrat Thomas Fuchs seinen Vorstoss zum Legislaturbeginn im März 2014 einreichen.

Quelle: Katharina Bracher, NZZ am Sonntag

Bern macht sich zum Gespött!

Bereits zum fünften Mal haut aus Skandal-Knast St. Johannsen ein Häftling ab. Grossrat Thomas Fuchs hat die Nase voll. «Es ist einfach nur lächerlich», sagt er und will den Massnahmenvollzug endgültig abschaffen.

 Die Berner Therapie-Anstalt St. Johannsen bei Le Landeron NE. (Peter Gerber)

Die Berner Therapie-Anstalt St. Johannsen bei Le Landeron NE. (Peter Gerber)

Wieder ist ein Zimmer frei im Berner Massnahmenzentrum St.  Johannsen bei Le Landeron NE. René G.* (51) ist schon der fünfte «Ausbrecher», über den BLICK in dreieinhalb Jahren schreiben muss.

«Es wird langsam mühsam. Unser Regierungsrat muss einen Zacken zulegen», sagt Adrian Kneubühler (46), FDP-Fraktionschef im Berner Grossen Rat. «Wir werden das Thema mit unserem Regierungsrat ernsthaft besprechen. Vorerst intern.» Er meint den Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (63, FDP). Ihm untersteht der Vollzug. Käser wollte sich gegenüber BLICK nicht zum neusten Skandal äussern.

René G. lief am Montag beim Ausflug in der Stadt Bern einfach davon. Sein Betreuer versuchte ihn erst mit Worten, dann am Arm zurückzuhalten. Er scheiterte (BLICK berichtete).

Ein neuer Vorstoss

«Der Kanton Bern macht sich zum Gespött», sagt Grossrat Thomas Fuchs (46, SVP). «Es ist einfach nur lächerlich.» Fuchs will den offenen Massnahmenvoll-zug abschaffen. «Jetzt habe ich die Nase voll! Die jüngste Flucht ist für mich der Beweis, dass es nicht gut läuft. Ich werde in der Partei über einen neuen Vorstoss diskutieren.»

René G. kassierte 1999 acht Jahre Zuchthaus und eine Verwahrung. Weil er sein Baby getötet hatte. Bis November sass er im «richtigen» Knast. «Der Mann kam aus einer geschlossenen Anstalt zu uns. Weil er als nicht gefährlich galt, kam er in eine offene Massnahmenanstalt», sagt St.-Johannsen-Chef Manfred Stuber (44). «Nur solche Eingewiesene, bei denen noch Restzweifel bezüglich ihrer Therapiefähigkeit bestehen, kommen bei uns in die Beobachtungs- und Triagestation.»

Drei Jahre hätte René G. bleiben sollen. «Schon nach wenigen Monaten in St. Johannsen nutzt er seine Chance, haut ab. Der Fall zeigt einmal mehr, dass Häftlinge zu früh in den offenen Vollzug kommen», sagt Grossrat Andreas Blank (50, SVP). «In unserer nächsten Session werde ich diese Flucht in der Fragestunde thematisieren.

Quelle: Blick.ch

Die Bürgerlichen entdecken das Nachtleben

BERN – Die BDP will eine 24-Stunden-Ausgehzone beim Bollwerk. Auch die FDP und CVP setzen sich fürs Nachtleben ein. Nur die SVP kritisiert. Laut Politologe Mark Balsiger bleibt den Politikern fast nichts anderes übrig, als die Tanz-Party vom Samstag gut zu finden.

Bei der «Tanz dich frei»-Kundgebung am Samstagabend wurden 50 Menschen verletzt. Foto Felix Brodmann

Bei der «Tanz dich frei»-Kundgebung am Samstagabend wurden 50 Menschen verletzt. Foto Felix Brodmann

Was eigentlich als antikapitalistische Demo geplant war, mauserte sich am Samstag zu einer kleinen Streetparade im Kampf für ein attraktives Berner Nachtleben: «Tanz dich frei» lockte rund 10’000 partyverrückte Leute auf die Strasse. Laut Polizei kam es zu keinen grösseren Zwischenfällen.

Wer dachte, dass sich vor allem linke Parteien für die Anliegen der Jugendlichen einsetzen, stellt nun überrascht fest, dass auch Mitteparteien und bürgerliche Politiker hinter dem Tanz-Protest stehen.

«Ich bin Feuer und Flamme für die Anliegen»

Die BDP nimmt das Thema Nachtleben jetzt sogar ins Parteiprogramm auf. «Ich bin Feuer und Flamme für die Anliegen», sagt BDP-Gemeinderatskandidatin Vania Kohli. Ihr Sohn habe ebenfalls an «Tanz dich frei» teilgenommen. Für Kohli ist klar: «Junge Leute haben das Bedürfnis, irgendwo in der Stadt auch draussen richtig festen zu können. Wo ist das besser möglich als beim Bollwerk? Dort hat es praktisch nur Büros, und Party machende Leute stören kaum jemanden.»

Bereits im Nachgang der Demo gegen die Reitschule-Auflagen vom 11. Mai forderte die BDP eine Ausgehmeile zwischen Bollwerk und Waisenhausplatz. Diese Idee bekräftigt Kohli heute: «Freitags und samstags sollen Geschäfte und Bars im Bereich des Bollwerks

24 Stunden offen haben dürfen.» Eine solche 24-Stunden-Ausgehzone würde die Problematik des Reithallen-Vorplatzes entschärfen, «weil sich die Nachtschwärmer besser durchmischen würden». Der Gemeinderat müsse jetzt mit einem Nachtleben-Konzept vorwärtsmachen.

FDP: Es geht um die Gewerbefreiheit

Auch andere bürgerliche Politiker zogen nach «Tanz dich frei» ein positives Fazit. «Die jungen Leute setzen sich für ihr Anliegen ein. Das ist gut», sagt FDP-Stadtrat und Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher. «Wenn das eine einmalige Sache war, kann man mal ein Auge zudrücken.» Es gehe beim Nachtleben vor allem um die Gewerbefreiheit. Eicher fordert eine Lockerung der restriktiven Gastrobestimmungen. Auch Lärmschutzvorschriften müssten überdenkt werden.

Anerkennend äussert sich auch die CVP zu «Tanz dich frei». Es sei positiv, dass sich um die 10’000 Personen weitgehend friedlich für eine lebendige Hauptstadt eingesetzt hätten, teilte die CVP mit.

SVP: Imageverlust für die Stadt Bern

Einzig die SVP kritisiert die Demo. Grossrat Thomas Fuchs will wissen, wie hoch die Schäden wegen Sprayereien und Vandalismus sind. «Der Schaden für Tourismus und Gewerbe ist immens», sagt Fuchs.

Nur Wahlkampf?

Ist der Einsatz der bürgerlichen Parteien für das Nachtleben nur Wahlkampf? «Geschmeidige Politiker – ob links oder rechts – spüren, woher der Wind weht», sagt Politologe Mark Balsiger. «Würden Gemeinderatskandidaten die feucht-fröhliche Tanzparty kritisieren, stünden sie im Off. Kommt es bei der dritten Auflage zu Ausschreitungen und massiven Sachschäden, kann der Wind subito drehen.»

Keine Tanz-Party am 3. August

Und eine dritte Ausgabe wurde gestern bereits angekündigt: «Weil es so schööööööööön war, noch einmal.» So wurde am Sonntagnachmittag für den Event «Tanz dich frei 2.1» vom 3. August auf Facebook aufgerufen. Schon wenige Minuten später sagten über 700 Leute der Veranstaltung zu. Bereits am Abend haben die anonymen Organisatoren die Veranstaltung aber wieder abgesagt. Der Facebook-Event wurde gelöscht.

Quelle: Blick.ch