Archiv der Kategorie: Sicherheit

Dieses Trio will totales Burka-Verbot

fuchs burkaEx-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Alt-Nationalrat Thomas Fuchs und SVP-Nationalrat Walter Wobmann wollen ein nationales Burka-Verbot. «Wenn alles gut geht, starten wir schon im Januar mit der Unterschriftensammlung», so Wobmann.

Ein nationales Burka-Verbot rückt näher. Das Verhüllungsverbot im Tessin, welches die Bevölkerung befürwortete, ist gemäss Bundesrat zulässig. Der Text könne so ausgelegt werden, dass er die Bundesverfassung nicht verletze.

Applaus gibt es von SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Solothurner hat lange auf den Entscheid gewartet – nun will er Tempo machen. Das Egerkinger Komitee, das er präsidiert, dürfte bald die Lancierung einer nationalen Burka-Verbots-Initiative beschliessen. «Wenn alles gut geht, starten wir schon im Januar mit der Unterschriftensammlung», so Wobmann. Er ist überzeugt, dass das Anliegen auf fruchtbaren Boden fällt – die IS-Schlagzeilen dürften helfen. Weiterlesen

Schrebergärtner sind sauer wegen Fahnenklau

Die Berner Schrebergärtner sind sauer: Wo bis vor kurzem Nationalflaggen wehten, ist nur noch Grünzeug zu sehen. Auslöser für den Diebstahl sei eine Bieridee der Reithalle.

Die Stimmung in vielen Berner Schrebergärten ist getrübt – und gäbe es noch Fahnen, wären diese wohl auf Halbmast. Doch gerade hier liegt das Problem: Unbekannte haben in mehreren Schrebergärten die Flaggen gestohlen. «Bei uns hängen nur noch zwei Fahnen», sagt Walter Gilgen, Präsident der Familiengärten Schermenwald. «Geblieben ist eine mit Totenkopf und eine andere, nicht so schöne. Davor waren es 35 bis 40 Stück.»

Selbst betroffen ist Gilgen nicht, doch die Solidarität mit den übrigen Schrebergärtnern ist gross: «Gott sei Dank war ich in den Ferien und habe die Fahne zuvor abgenommen. Wenn sie weggekommen wäre, wäre ich jedoch auch sehr wütend.» Gestohlen wurden vor allem Schweizer-Fahnen, «doch auch eine italienische und sogar eine türkische Fahne waren oben», so Gilgen weiter. Weiterlesen

Thorberg: Keine Kameras mehr bei Häftlingsbesuchen

Häftlinge hatten sich erfolgreich gegen die Überwachung der Besucherräume gewehrt. Dies könnte allerdings die Sicherheit gefährden.

Seit einigen Tagen werden die Besucherräume in der Strafanstalt Thorberg nicht mehr per Kamera videoüberwacht. Wie die «Berner Zeitung» gestern berichtete, hatten 18 Häftlinge die Kameras in einem Brief als nicht rechtens kritisiert. Auch Martin Krämer, Vorsteher des kantonalen Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (FB), sieht keine rechtliche Grundlage für die Überwachung, wie er festhält. Die Thorberg-Leitung ist dieser Einschätzung bereits gefolgt und hat die Kameras abgedeckt oder demontiert.

Ob die Überwachung in Besucherräumen nicht doch rechtens ist, ist allerdings umstritten.  Thorberg-Betreuer kritisieren zudem, dass ohne Kameras die Sicherheit in den Besucherräumen schwieriger zu gewährleisten sei. Ebenfalls ist die Sorge gross, dass ohne die Kameras wieder mehr Drogen in die Anstalt gelangen. SVP-Grossrat Thomas Fuchs will denn auch einen Vorstoss zum Thema einreichen. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet bei Besuchen keine Kameras erlaubt seien.

Quelle: gbl, Der Bund

Häftlinge zwingen Betreuer, Kameras auszuschalten

Eine Gruppe Häftlinge in der Strafanstalt Thorberg hat sich gegen die Kameraüberwachung während Besuchen aufgelehnt. Nun muss die Thorberg-Leitung die Kameras in Besucherräumen demontieren.

Wer in der Strafanstalt Thorberg eine Strafe absitzt, muss damit leben, dass er streng überwacht wird, sei es von Anstaltsbeamten, sei es von elektronischen Systemen. Bis vor wenigen Tagen konnten selbst die Besuche von Verwandten und Bekannten nicht nur durch anwesende Betreuer, sondern auch durch Kameras observiert werden. Doch mit dem künstlichen Auge in Besucherräumen ist seit einigen Tagen Schluss. Auslöser für das Kameraverbot bei Besuchen war nicht etwa eine Gesetzesänderung, sondern ein von 18 Sträflingen unterzeichneter Brief an die Anstaltsverantwortlichen. Die Häftlinge monieren darin, dass eine Kameraüberwachung während Besuchen nicht rechtens sei. Weiterlesen

SVP greift Wagenkarawane an

Weil die Stadtnomaden per Anfang November ins Quartier Saali-Wittigkofen ziehen sollen, gehen die SVP und der Bund der Steuerzahler auf die Barrikaden. Das weckt Erinnerungen an den letzten Sommer.

«Aufstand wie noch nie», «Mobilmachung», «inakzeptabel»: Mit markigen Worten haben gestern die SVP der Stadt Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) ihren Widerstand gegen die provisorische Bleibe der Stadtnomaden im Quartier Saali-Wittigkofen angekündigt. Noch bis Ende Oktober wohnen diese auf dem Gaswerkareal, danach soll sich die Wagenkarawane im Saali niederlassen. Auf einem Grundstück an der Jupiterstrasse, das der Berner Burgergemeinde gehört, wie der «Bund» gestern berichtete. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich dort das Alters- und Pflegeheim der Stiftung Tilia. Weiterlesen

«Die grosse Mehrheit hier lehnt Gewalt ab»

Laut Ex-Stadtpräsident Klaus Baumgartner (SP) haben viele Bewohner Oberbottigens den Eindruck, die Stadt schiebe ihre Problemfälle in den Westen ab. Daher gebe es Sympathien für die jungen Männer, die mit Gewalt gegen die Hausbesetzer vorgegangen sind.

Der Angriff «SVP-naher, aufrechter Bauernsöhne» auf die Bewohner eines besetzten Hauses in Matzenried stiess in Oberbottigen auf offene Sympathie (der «Bund» berichtete). «Das Haus wurde illegal besetzt und illegal geräumt», sagt der Niederbottiger Grossrat Thomas Fuchs (SVP). Für einmal sei er sich mit seiner einstigen parteiinternen Widersacherin Ursula Begert einig. Die Ex-Gemeinderätin hatte vermutet, dass die Angreifer nach dem Ja des Volkes zur Zone für alternatives Wohnen weiteren Bestrebungen dieser Art einen Riegel schieben wollten. Weiterlesen

Keine Zentren für Renitente

In manchen Kantonen werden renitente Asylsuchende in spezielle Zentren verlegt, in denen sie kaum mehr betreut werden. Hans-Jürg Käser hält nichts von der Idee. Rangeleien könnten dadurch nicht verhindert werden.

Kurz nach der Schlägerei unter mehreren Asylsuchenden in der Unterkunft Riggisberg hagelte es Kritik. Der Migrationsdienst sei überfordert, die Betreuung im Zentrum ungenügend, die sechs Männer, die festgenommen worden sind, seien andernorts schon negativ aufgefallen. Nun äussert sich erstmals der zuständige Regierungsrat, Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser, zum Vorfall.

Er stellt klar, der Kanton habe keinen Einfluss auf die Zuteilung Asylsuchender. «Asylbewerber, die bereits negativ aufgefallen sind, können nicht einfach andernorts untergebracht werden», sagt er. Schliesslich habe der Kanton kein spezielles Zentrum für renitente Asyl­suchende. Komme es zu Problemen unter den Bewohnern, würden stattdessen Sicherheitsmassnahmen eingeleitet. In Riggisberg war es die Gemeinde, die mittlerweile einen privaten Sicherheitsdienst engagiert hat. Die sechs ­Personen, die in die Schlägerei verwickelt waren, befinden sich laut Käser nach wie vor in Administrativhaft. «Nach den Ermittlungen wird zu entscheiden sein, was mit ihnen zu geschehen hat», sagt er. Sie würden aber bestimmt nicht erneut in Riggisberg untergebracht. Weiterlesen

Mehr Anstand bitte

SVP-Grossrat Thomas Fuchs fordert in seinem Blogbeitrag mehr Anstand in der Politik. Ihn stören etwa «linke und frustrierte Undemokraten», «Stänkerer» und «Jammerer».

plakate

Zerrissene Wahlplakate: SVP-Mann Thomas Fuchs fordert «mehr Anstand gegenüber der stärksten Partei in diesem Land».

Abschaum der Menschheit, gottverdammtes Dreckschwein, Menschenhasser, elendes, riesengrosses Arschloch, hirnamputierter Waschlappen, Typen Ihres Kalibers gehören an die Wand gestellt und den Fischen in der Aare oder der Limmat zum Frass vorgeworfen. So werden SVP-Vertreter von linken und frustrierten Undemokraten beschimpft und diese Begriffe sind laut SP-Mitglied und Staatsanwalt Patrick Zanolla keine Ehrverletzung. Er meint wörtlich: «Die Absicht, die Person auch als ehrbaren Menschen zu disqualifizieren, ist nicht erkennbar.»

Das Bundesgericht geht noch weiter. Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylanten» stellen keine Rassendiskriminierung dar. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Man darf uns also offiziell als Dreckschweizer bezeichnen. Den grünen Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit wird‘s freuen. Weiterlesen

SVP-Fuchs frech bestohlen

SVP-Grossrat Thomas Fuchs wurde Opfer dreister Nummerndiebe die Unbekannten montierten die Kontrollschilder seines schwarzen Mercedes ab. Der Diebstahl ereignete sich in der Nacht auf Samstag in Meiringen, wo Fuchs am SVP-Parteitag teilnahm. «Ich wurde gezielt bestohlen», ist sich der Politiker sicher, «ich habe die Abfallkübel in der Nähe durchsucht, aber nichts gefunden.» Er habe deswegen bei der Polizei Strafanzeige eingereicht und 500 Franken Belohnung für Täterhinweise ausgesetzt. Seine Nummernschilder seien ihm dies wert es
handle sich um besonders tiefe Ziffern.

Quelle: 20 Minuten

Hooligan-Konkordat kommt im Februar vors Volk

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern können am 9. Februar 2014 über die Verschärfung des Hooligan-Konkordats abstimmen. Ein überparteiliches Komitee hatte im vergangenem Frühling das Referendum ergriffen.

Dem Komitee gehören Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Couleur an vom SVP-Hardliner Thomas Fuchs bis zum PdA-Stadtrat Rolf Zbinden. Auch Schriftsteller Pedro Lenz und Züri-West-Frontmann Kuno Lauener gehören der Gruppe an. Unterstützt wird das Komitee von zahlreichen Fan-Organisationen sowie verschiedenen Parteien.