Archiv der Kategorie: Ausländer

Schluss mit vermummten Chaoten!

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung gehört daher das Verbot der Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen. Dieser Grundsatz ist in rund zwei Dritteln der Schweizer Kantone bereits zum Gesetz erhoben worden.

Die bestehenden kantonalen Vermummungsverbote sind in punkto Zeit, Ort und Anlass allerdings beschränkt und beziehen sich folglich nur auf Veranstaltungen, die bewilligungspflichtig sind und die ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis aufweisen. Das können politische Versammlungen, Demonstrationen, aber auch sportliche sowie kulturelle

Anlässe sein. Leider werden die bestehenden Vermummungsverbote längst nicht überall konsequent angewandt, z.B. in Bern (Umfeld der Reitschule) und Zürich Hausbesetzerszene). Dies oftmals aus politischen und manchmal vorgeschobenen «Gründen der Verhältnismässigkeit » oder ganz einfach, weil es die politischen rot-grünen Mehrheiten so wollen.

Die kantonalen Polizeikorps üben ihre Arbeit gewissenhaft und professionell aus und ich möchte diesen hier einmal aufrichtig dafür danken. Doch was nützen Sicherheitsaufgebote und Überwachungskameras, wenn sich die Täter unter dem Schutz von Kapuzen, Mützen und Masken ungestraft aus der Verantwortung stehlen können? Wer sich bei Scharmützeln vermummt, verfolgt keine guten Absichten und gehört bereits für die Vermummung bestraft. Nur ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, das die Polizei per Verfassungsgrundlage in allen Kantonen dazu legitimiert und verpflichtet, gegen vermummte  Straftäter konsequent vorzugehen, schafft verbindliche Rechtssicherheit. Dann ist es nicht mehr möglich, dass Vermummte, die an Demonstrationen straffällig werden, aus politischen Gründen mit Samthandschuhen angefasst und verschont werden.

Zu demonstrieren ist das gute Recht eines jeden Bürgers. Wer ehrenhafte Anliegen vertritt, steht dabei zu seiner Meinung und zeigt Gesicht. Nur wer Böses vorhat, muss sich hinter Kapuzen und Sturmhauben verstecken. Deshalb sage ich es klar: Schluss mit Saubannerzügen vermummter Vandalen im Gefolge der 1. Mai-Umzüge! Schluss mit vermummten Steinewerfern auf «antifaschistischen Abendspaziergängen»! Schluss mit vermummten Hooligans, die im Umfeld von Sportanlässen marodieren! Schluss mit Vandalen, die aus Lust auf Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, damit sie unerkannt Menschen angreifen, gefährden und Schäden in Millionenhöhe anrichten können.

Spätestens seit IS-Terroristen weltweit – auch in Europa – wüten, wissen wir: Terrorismus kennt keine Grenzen. Also darf niemandem in der Schweiz zugemutet werden, irgendwo Personen in Ganzkörper-Verhüllung begegnen zu müssen, von denen nicht festgestellt werden kann, ob sie Mann oder Frau, harmlos oder gewalttätig, bewaffnet oder unbewaffnet sind.

Die beschwichtigende Aussage, man treffe hierzulande (noch) selten auf vollständig verhüllte Menschen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verhüllung auch ein Mittel ist, um terroristische Absicht zu tarnen und zu verbergen. Darum ist ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Sinne notwendiger Prävention gegen Terroranschläge das Gebot der Stunde.

Ein JA zum Verhüllungsverbot ist für mich nichts anderes als gesunder Menschenverstand.

Stadtberner SVP provoziert mit 
recycelter Wahlkampfwerbung

Juristen erachten die Werbesendung der SVP gegen die Ausländermotion als strafrechtlich irrelevant.

Nein zum Partizipationsreglement!

Nein zum Partizipationsreglement!

Es ist Wahlkampf. Und wieder einmal sorgt ein Abstimmungssujet der SVP für Empörung – etwa in den sozialen Netzwerken. Diesmal ist es ein Flyer der Stadtberner SVP, der am Dienstag an alle Haushalte der Stadt Bern verteilt wurde. Das Plakat zeigt eine Abstimmungsurne, vor der Menschen anstehen. Eben wirft eine verschleierte Frau ihr Wahlcouvert ein. Hinter ihr warten ein dunkelhäutiger Mann, ein Südländer im Trainingsanzug, ein gelbgesichtiger Chinese mit dünnem Schnurrbart – alle nehmen sie einem Mann im Sennenkappe den Vortritt. Das SVP-Plakat richtet sich gegen die Ausländermotion, über die das Stadtberner Stimmvolk am 14. Juni abstimmen wird. Die Ausländermotion würde Stadtbernern ohne Schweizer Pass die Möglichkeit geben, mit 200 Unterschriften einen Vorstoss zuhanden des Stadtrats einzureichen. Das Wahl- oder Stimmrecht bliebe der ausländischen Bevölkerung aber auch nach Annahme der Vorlage weiterhin verwehrt. Weiterlesen

SVP resigniert plötzlich vor Ausländermotion

Das Ringen um die Ausländermotion in der Stadt Bern wird zum Prestigekampf: Nicht für die SVP, aber für die Linke.

Es sollte ein «massiver» Widerstand werden. Doch nun bläst die SVP zum Rückzug. Als die Stadt Bern vor einem Jahr das neue Partizipationsreglement vorlegte, kündigte SVP-Stadtrat Erich Hess einen Kampf auf allen Ebenen an: Politisch, juristisch, kampagnenmässig. Im Stadtrat legte er den gesamten Parlamentsbetrieb lahm. Das Thema wurde von der Partei in einem internen Papier zum Wahlkampfschlager hochstilisiert.

Doch nun, wenn in einem Monat am 14. Juni das Reglement mit der umstrittenen Ausländermotion vor das Berner Stimmvolk gelangt: Noch keine Flugblätter, keine Plakate, kein Geld, nicht einmal ein Komitee ist installiert worden. Potentielle Geldgeber für eine Nein-Kampagne müssen noch aufgetrieben werden.

Und Hess sagt: «Es wird schwierig, diese Abstimmung zu gewinnen.» Immerhin habe die Stadt Bern ja 2010 – im Gegensatz zum massgebenden Kanton – das Ausländerstimmrecht gutgeheissen. Da lohne es sich nicht, viel Geld zu investieren. Bei der Einbürgerungsinitiative, über die 2013 gesamtkantonal abgestimmt wurde, sah es anders aus. Damals investierte Hess über 100’000 Franken. Und hat am Schluss gewonnen. Weiterlesen

SVP kämpft für 2000 Ausender

Justizministerin Simonetta Sommaruga macht ernst und senkt die Zuwanderung. Neben ihrer Frauenquote und der Ecopop-Abstimmung ging am Wochenende fast unter, dass die  SP-Bundesrätin weniger Fachkräfte aus Indien, China oder den USA ins Land lassen will. Nur noch deren 6500 durfen 2015 in die Schweiz kommen. Das sind 2000 weniger als dieses Jahr. Betroffen sind hochqualifizierte Spezialisten aus Drittstaaten ausserhalb der EU. Jubel bei der SVP? Mitnichten! Partei-Schwergewichte gehen gegen den Entscheid nun sogar auf die  Barrikaden.

Diese Reduktion der Zuwanderung sei «eine Dummheit», sagt Parteistratege Christoph Blocher zu BLICK. Denn es gebe Spezialisten, die sich nicht in der EU rekrutieren lassen. Das wisse er aus Erfahrung: «Die Ems war stets darauf angewiesen, Chinesen in die Schweiz zu holen, hier auszubilden und später wieder an den Standorten in China im eigenen Unternehmen einzusetzen», so Blocher. Gleiches gelte auch für die Basler Chemie. Der Parteiübervater will deshalb eine «neue Ordnung» in der Migrationspolitik. «Jene, die wir brauchen, müssen wir holen können. Jene, die wir nicht brauchen,sollen nicht kommen dürfen», doziert Blocher. Die nun beschlossene Ausländerbremse schmerze die Wirtschaft mehr als die  Masseneinwanderungs-Initiative.

«Die stören hier nicht!»: Alt SVP-Nationalrat Thomas Fuchs.

Ähnlich tönt es beim Zuger Nationalrat und Harvard-Absolventen Thomas Aeschi. Der Entscheid
sei «ein vergiftetes Zückerchen», so der Ökonom. Denn im IT- und Pharmabereich brauche die Schweiz diese Spezialisten.  Er möchte viel lieber den Familiennachzug einschränken, im Asylwesen durchgreifen und die Zuwanderung von wenig qualifizierten Menschen aus der EU bremsen. Die SVP-Nachwuchshoffnung versteht nicht, dass Inder gegenüber Slowaken wegen
der Personenfreizügigkeit

Dieses Trio will totales Burka-Verbot

fuchs burkaEx-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Alt-Nationalrat Thomas Fuchs und SVP-Nationalrat Walter Wobmann wollen ein nationales Burka-Verbot. «Wenn alles gut geht, starten wir schon im Januar mit der Unterschriftensammlung», so Wobmann.

Ein nationales Burka-Verbot rückt näher. Das Verhüllungsverbot im Tessin, welches die Bevölkerung befürwortete, ist gemäss Bundesrat zulässig. Der Text könne so ausgelegt werden, dass er die Bundesverfassung nicht verletze.

Applaus gibt es von SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Solothurner hat lange auf den Entscheid gewartet – nun will er Tempo machen. Das Egerkinger Komitee, das er präsidiert, dürfte bald die Lancierung einer nationalen Burka-Verbots-Initiative beschliessen. «Wenn alles gut geht, starten wir schon im Januar mit der Unterschriftensammlung», so Wobmann. Er ist überzeugt, dass das Anliegen auf fruchtbaren Boden fällt – die IS-Schlagzeilen dürften helfen. Weiterlesen

Fuchs fürs Asylzentrum Reitschule

PIKANT  Asylbewerber in der Grossen Halle? Eine Facebook-Gruppe
mit diesem Vorschlag boomt, doch von links hagelt es Kritik.

Eine Facebook-Gruppe gegen die Asylunterkunft im Dorf Schafhausen machte letzte Woche Schlagzeilen. Die Gruppe wurde nach Diskussionen um möglicherweise rassistische Einträge gelöscht. Nun ist auf der Social-Media-Plattform ein neuer Vorschlag aufgetaucht. «Reitschule Bern als Asylzentrum», heisst eine frisch gegründete Gruppe mit über 1500 likes. SVP-Grossrat
Thomas Fuchs (48) tut in einem Interview auf der Seite seine Unterstützung kund. «Eine sehr gute Idee», schreibt er dort. «Die Grosse Halle der Reitschule würde sich mindestens so gut eignen wie ein Schulhaus oder eine Mehrzweckhalle.» In den Kommentaren kontert SP-Stadtrat David Stampfli: «Dieser Beitrag zeigt das wahre Gesicht der Betreiber dieser Seite», poltert er. Denn: «Sie haben nur das Ziel, möglichst keine Asylsuchenden im eigenen Dorf aufnehmen zu müssen.»

Quelle: Blick am Abend

Entwicklungshilfe unter Vorbehalt

Nach den Plänen für ein schärferes Asylrecht nehmen sich Politiker aus der SVP und der EDU nun die Entwicklungshilfe vor. Sie starten eine Volksinitiative, die auf eine Halbierung der Gelder hinausläuft.

Mancher Politiker beschwor sie am 1. August in salbungsvollen Worten, doch sie gerät unter Druck: die humanitäre Tradition der Schweiz. Den ersten Angriff lancierte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz mit der Ankündigung in der «SonntagsZeitung», das Asylrecht massiv verschärfen zu wollen. In ein Asylverfahren sollen demnach nur noch Personen gelangen, die direkt aus einer Krisenregion in die Schweiz einreisen. Nun folgt die Ausweitung auf das nächste, bisher tabuisierte Kampffeld: die Entwicklungshilfe.

Mit einer Volksinitiative strebt eine überparteiliche Gruppe konservativer Politiker eine Reform der Entwicklungshilfe an, die auf eine deutliche Kürzung hinausläuft. Und im Gegensatz zur Ankündigung der SVP-Parteileitung zum Asylrecht ist das Projekt bereits weit fortgeschritten. Ein Initiativkomitee steht, die Suche nach Geldgebern läuft. Im September reichen die Initianten den Text bei der Bundeskanzlei ein. Weiterlesen

Nur Schweizer sollen zählen

Ohne Ausländer würde der Wahlkreis Biel-Seeland einen Sitz im Grossen Rat verlieren. Mit dem heutigen Verteilsystem stehen der Region 26 Sitze zu. Nach der Stadt Bern (23,5 Prozent Ausländer) ist Biel-Seeland mit 17,2 Prozent der Wahlkreis mit den meisten Ausländern im Kanton Bern. Andere Wahlkreise – etwa das Emmental oder das Oberland würden mit einem anderen Verteilsystem Sitze dazugewinnen.

Der SVP-Grossrat Thomas Fuchs (Bern) verlangt mit einem Vorstoss, dass künftig nur noch die Zahl der Schweizer ausschlaggebend ist für die Zuteilung der Grossratsmandate auf die Wahlkreise. Fuchs argumentiert, es sei unlogisch, dass Ausländer für die Berechnung mitgezählt werden, weil sie «ja auch kein Stimm- und Wahlrecht haben».

Doch genau hier sehen viele Seeländer Grossräte die Schwäche des Vorstosses. «Der Vorschlag von Fuchs ist Stimmungsmache auf Kosten der hier lebenden Migrantinnen und Migranten», sagt SP- Grossrat Daniel Hügli (Biel). Gerade weil sie kein Stimmrecht haben, sollen sie zumindest indirekt im Parlament vertreten sein, so Hügli. Die Motion wird voraussichtlich in der Januarsession im Grossen Rat aufs Tapet kommen. Einen Einfluss auf die Gesamterneuerungswahlen 2014 hat der Entscheid in keinem Fall.

Quelle: Bieler Tagblatt