Archiv der Kategorie: Pro Libertate

Den Mut nicht verlieren

Es mutet grotesk an: Während in der Ukraine – ein Land das mit 2’000 Kilometern Entfernung quasi vor unserer Haustüre liegt – der Kriegszustand herrscht, wollen in der Schweiz die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und linke Parteien den zum Kauf geplanten Kampfjet F-35 per Volksinitiative verhindern. Gleichzeitig bestellt unser Nachbar Deutschland sozusagen per Express 35 Stück desselben Flugzeuges. Die rot-grüne Regierung Deutschlands ist sich offenbar der Bedrohungslage besser bewusst.

Unsere Linken behaupten dagegen immer noch, dass Krieg ein Mittel von gestern wäre und sich  heute nicht mehr ereigne. Die Entwicklungen zwischen Moskau, Kiew und dem Westen strafen dieser kruden Ansicht Lügen. Jedes Land hat eine Armee zu tragen, wenn nicht die eigene, dann eine fremde.

Die Erneuerung der Luftwaffe ist ein wesentliches Element, damit unsere Armee auch künftig einsatzbereit bleibt. Der Einsatz beschränkt sich dabei nicht nur im Konfliktfall, sondern auch in
Friedenszeiten auf die Erfüllung luftpolizeilicher Aufgaben.

Die zweite Säule der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik ist die Neutralität. Wir müssen uns davor hüten, in diesen Konflikt in irgendeiner Weise übermässig eingebunden zu werden. Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage echter Friedensförderung: Wenn andere Länder nicht mehr miteinander reden wollen, kann die Schweiz vermitteln. Dies geht jedoch nur, wenn sie gegenüber allen Seiten glaubwürdig als neutraler Mittler auftritt. Das  Schweizer Engagement für die Freiheit hat letztendlich auch das Ziel der Freiheit anderer Demokratien vor Diktatoren und Aggressoren. Die «Friedensdividende», von der die Schweiz seit Ende des Kalten Krieges gelebt hatte, ist aufgezehrt.

Investitionen in die Armee – in Mensch und Material – sind nun dringend notwendig. Die Welt richtet sich nicht nach Wunschvorstellungen realitätsfremder Politikerinnen und Politiker. Der traurige und blutige Krieg in der Ukraine sollte uns als warnendes Beispiel dienen!

Ich kann auch nicht nachvollziehen, wieso viele überhaupt noch von einem Konflikt sprechen, statt von einem Krieg und gleichzeitig die RUAG ihre Waffenfabrik in Thun nach Italien verkauft. Das ist doch schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar und eine bewusste Schwächung
der Schweiz.

Von unserem Land werden nun Handlungen erwartet. Ich begrüsse daher die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen als notwendigen humanitären Akt, welche aufgrund des zu verurteilenden und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs Putins auf die Ukraine derzeit auch in die Gemeinde Bern gelangen und noch gelangen werden.

Insbesondere muss die Unterbringung von vor allem Frauen, Kinder und alten und gebrechlichen Menschen in der Stadt Bern möglichst menschlich und unbürokratisch gestaltet werden. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist zu Recht riesig und das macht uns allen Mut in diesen dunklen Tagen!

Ja zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung!

Die blutigen Geschehnisse in der Ukraine machen es deutlich: Kriege gehören in Europa nicht der Vergangenheit an, sondern können immer und innert kürzester Zeit ausbrechen und massloses Leid anrichten. Die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE ist geschockt, wie die russische Regierung die Souveränität ihres Nachbarlandes missachtet und mit gewaltsamen Handlungen Teile fremden Staatsgebiets aneignet.

Die Forderungen linker Parteien nach Sanktionen gegenüber Aggressor Russland sind aus Sicht von PRO LIBERTATE jedoch nichts mehr als Krokodilstränen. Bis heute gehört die Abschaffung der Armee zu den politischen Zielen von SP und Grünen. Damit schwächen sie nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, sondern die der freien Staatengemeinschaft insgesamt.

PRO LIBERTATE fordert SP und Grüne auf:

  • Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität: Die Forderungen nach einer Abschaffung der Armee müssen aus ihren Parteiprogrammen gestrichen werden!
  • Bekenntnis zu einer gut ausgerüsteten Armee: Integraler Bestandteil davon ist die Erneuerung der Luftwaffe mit der Anschaffung des Lockheed F-35 Lightning. Die «Stop F-35»-Initiative gehört zurückgezogen!
  • Bekenntnis zu einer starken Milizarmee: Dem Dienst in Armee und Zivilschutz muss klaren Vorrang gegenüber dem Zivildienst eingeräumt werden. Die Bestände im Bevölkerungsschutz müssen wieder erhöht und die Rahmenbedingungen für Angehörige der Armee und des Zivilschutzes verbessert werden.

Weiter ruft PRO LIBERTATE den Bundesrat dazu auf, die Neutralität der Schweiz zu wahren. Die Nicht-Einmischung in fremde Konflikte ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für die friedensfördernde Arbeit unseres Landes bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Dies kann die Schweiz jedoch nur erreichen, wenn sie von allen Seiten als unparteiischen Mittler anerkannt wird.

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE wurde 1956 gegründet. Der Einmarsch der sowjetischen Truppen in Ungarn und die Errichtung totalitärer Regimes in Osteuropa zeigten, dass Demokratien und freiheitliche Gesellschaften, auch nach der Befreiung Europas von der Nazi-Diktatur, in Gefahr lebten. Deshalb trägt PRO LIBERTATE ihre Zielsetzung im Namen: «Für die Freiheit». Und der Name ist heute aktueller denn je!

PRO LIBERTATE ist keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von gleichgesinnten Bürgerinnen und Bürgern, welche bereit sind, sich für die bestehenden und zukunftsorientieren Werte in unserem Lande einzusetzen. Für die Erhaltung einer lebenswerten, freien Schweiz wünschen wir unseren Mitgliederbestand weiter zu erhöhen. Wir freuen uns auf starke und kritisch denkende Persönlichkeiten.

Wir wollen eine sichere, in Freiheit lebende und zukunftsorientierte Gesellschaft, die im Dienste der Menschen steht. Nur die Faust im Sack machen nützt nichts und bringt nichts. Als Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns zusätzlich engagieren, weil wir Taten leeren Worten vorziehen und gemeinsam Ziele erreichen möchten.

Wir stehen ein…
…für die Erhaltung einer freiheitlichen und souveränen Schweiz.
…für eine hochqualifizierte und starke Milizarmee zum Schutz unseres Landes und der Bevölkerung.
…für die Wahrung der direkten Demokratie.
…für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.
…für eine sachgerechte und politisch ausgewogene Berichterstattung in den Medien.
…für die Stärkung der Eigenverantwortung in allen Bereichen des bürgerlichen Lebens.

PRO LIBERTATE setzt sich für eine starke Milizarmee ein und unterstützt die Erneuerung der Luftwaffe mit dem von Fachexperten ausgewählten F-35 Kampfjet. www.swiss-f35.ch

  • Der F-35A dient der Sicherheit der Schweiz. Kampfflugzeuge sind und bleiben ein wichtiges Mittel gegen vielfältige Bedrohungen.
  • Der F-35A schützt die Schweiz in der normalen Lage, bei erhöhten Spannungen und bei einem bewaffneten Angriff.
  • Als Mehrzweckkampfflugzeug eignet sich der F-35A für den Luftpolizeidienst und den Konferenzschutz, für die Wahrung der Lufthoheit und den Schutz bei einer anhaltenden Terrorbedrohung sowie für die Luftverteidigung.

Der F-35A eignet sich für den Luftpolizeidienst:

  • Er kombiniert eine sehr gute Steigleistung und Beschleunigungsfähigkeit mit einem grossen Treibstoffvorrat.
  • Der F-35A hat sehr gute Flugeigenschaften und ist mit modernsten Sensoren für das Erfassen und Identifizieren von anderen Flugzeugen ausgestattet. Er wird in anderen europäischen Luftwaffen bereits heute für den Luftpolizeidienst eingesetzt.
  • Der F-35A kann nebst Flugzeugen und Helikoptern auch Drohnen und Marschflugkörper bekämpfen. Zudem kann er aus der Luft aufklären sowie präzis gegen Bodenziele vorgehen und so die Bodentruppen unterstützen.
  • Der F-35A ermöglicht zusammen mit Patriot – dem System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite – die integrierte Luftverteidigung.
  • Vom F-35 wurden bereits rund 700 Stück produziert. Weltweit sollen dereinst über 3’000 F-35 eingesetzt werden.
  • Derzeit haben 14 Staaten, davon 7 in Europa, das Flugzeug bestellt. Dies reduziert die Abhängigkeiten eines einzelnen Staates wie der Schweiz.

Und seien wir doch ehrlich: Die Linken  und die notorischen Armeeabschaffer die nun den F-35A schlecht reden und sogar eine Volksinitiative lanciert haben, hätten auch jedes andere Flugzeug bekämpft. In Sicherheitsfragen darf man sich nicht von Linken beraten lassen. Der Metzgermeisterverband lässt sich auch nicht von Veganern beraten.

Aus diesen und vielen weiteren Gründen bin ich davon überzeugt, dass unser Land ein Kampfflugzeug braucht und aus diesem Grund bin ich seit vielen Jahren Präsident bei Pro Libertate – die Freiheit ist heute mehr in Gefahr denn je.

Blochers «Kampftruppe»

Im Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» sitzen alte Mitstreiter der SVP.

«Nein zum schleichenden EU-Beitritt»: Dafür formiert Christoph Blocher seine «Kampftruppe». Bild: Keystone

Die Truppe erhält Zulauf. 72 Gruppierungen haben sich Christoph Blochers Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» angeschlossen. Mit dieser «Kampftruppe», wie Blocher sie selber bezeichnet, will der Alt-Bundesrat dereinst eine institutionelle Annäherung an die EU verhindern.

Welche Organisationen Blochers Komitee angehören, wird offiziell nicht kommuniziert. Einige Namen sind dennoch durchgesickert. Dies gilt zuvorderst für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Blocher war 17 Jahre lang ihr Präsident. Daneben finden sich weitere traditionelle Verbündete Blochers auf der Mitgliederliste. Dies gilt für die «Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt»; sie hat eigenen Angaben zufolge 1200 Mitglieder und kämpfte 1992 an Blochers Seite gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Mit dabei ist auch Pro Libertate. Die rechtsbürgerliche Vereinigung, die rund 7500 Mitglieder hat, wurde 1956 nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Ungarn gegründet. Heute engagiert sie sich für die Souveränität der Schweiz. Präsident von Pro Libertate ist SVP-Politiker Thomas Fuchs.

Eine gewisse Bekanntheit hat auch die Vereinigung Bürger für Bürger. Sie lancierte einst die Maulkorbinitiative, die dem Bundesrat eine Informations­tätigkeit vor Urnengängen weitgehend verbieten wollte. Das Volk lehnte die Initiative 2008 mit 75 Prozent der Stimmen ab. Seither ist es ruhiger geworden um die Organisation.

Weitere Mitglieder des Komitees sind etwa die Bewegung Junge für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Juns), die Aargauische Vaterländische Vereinigung sowie das Medien-Panoptikum. Für sie gilt, was auch auf die meisten anderen Gruppierungen zutrifft: Sie gehören dem bürgerlich-konservativen Lager an. Die Juns ist die Nachwuchsorganisation der Auns. Die Vaterländische Vereinigung wurde 1918 als Reaktion auf die Proteste der Arbeiterbewegung als Bürgerwehr gegründet. Das Medien-Panoptikum schliesslich tritt seit 1981 gegen eine als einseitig wahrgenommene Medienlandschaft an.

Auch Impfgegner sind dabei

Ein Stück weit ist Blochers Komitee auch über dieses SVP-nahe Milieu hinaus fündig geworden. Zu nennen sind hier die Impfskeptiker vom Netzwerk Impf-Entscheid. Führende Köpfe des Netzwerks haben sowohl gegen das Tierseuchengesetz als auch gegen das Epidemiengesetz das Referendum ergriffen; beide Vorlagen wurden vom Volk angenommen. Die Chance 21, die sich Blochers Komitee ebenfalls anschliessen will, gilt als globalisierungskritisch. 2006 stieg Chance 21 mit einem ehemaligen Aktivisten der kommunistischen Poch ins Rennen um einen Sitz im Luzerner Regierungsrat. Mit der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) hat sich zudem eine Partei dem Komitee angeschlossen. Die EDU ist in der Bundesversammlung nicht mehr vertreten. Sie verfügt aber in kantonalen und kommunalen Parlamenten über einige Sitze.

Blocher hofft, dass das Komitee auf bis zu 30 000 Einzelmitglieder anwächst. Noch sind es 1500 Personen. Die Mitglieder der 72 Organisationen gehören dem Komitee nicht automatisch an. Viele Organisationen ermuntern ihre Mitglieder jedoch zum Beitritt.

Neben dem Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» wollen die EU-Gegner für den Abstimmungskampf ein mit bekannten Persönlichkeiten besetztes Patronatskomitee gründen. Ein solches war bereits einmal angedacht worden, scheiterte dann aber am mangelnden Interesse der angefragten bürgerlichen Politiker. Nun soll laut Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer nochmals ein Versuch gestartet werden.

Quelle: Stefan Schürer, Der Bund

Neue Nordkorea-Gerüchte in Köniz

Auch die Schwester des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un soll in Köniz zur Schule gegangen sein. Ein deutscher Journalist und Kriegsveteran setzt die Gemeinde unter Druck. Thomas Fuchs mischt ebenfalls mit.

Kein Gerücht klebte in den vergangenen Jahren hartnäckiger an der Gemeinde Köniz als dieses: Kim Jong-un, der junge Machthaber in Nordkorea, soll Ende der 1990er-Jahre im Liebefeld zur Schule gegangen sein. Ueli Studer, heute Gemeindepräsident, damals Bildungsdirektor, sagte vor fünf Jahren das Gleiche wie heute: Ein Schüler unter dem Namen Kim Jong-un habe es in Köniz nie gegeben. Es sei von 1998 bis 2000 aber ein Nordkoreaner im Liebefeld zur Schule gegangen. Ob es sich dabei um Kim gehandelt habe, wisse er nicht.

Der Mann, der dafür sorgt, dass die Töpfe in der Gerüchteküche erneut überzukochen drohen, heisst Friedrich-Wilhelm Schlomann. Der Deutsche zog 1945 als 16-Jähriger in den Krieg und geriet im Berliner Kessel in sowjetische Gefangenschaft. Später wurde er Jurist, Journalist sowie Buchautor und gab Gastvorlesungen an der ETH. Heute, 86-jährig, schreibt er unter anderem Beiträge für das Magazin der rechtsbürgerlichen Vereinigung Pro Libertate. Weiterlesen