Beziehung Schweiz – EU: Nur ein Etappensieg

Endlich: Der Bundesrat hat erfreulicherweise die Verhandlungen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU abgebrochen. Es ist auch bemerkenswert, wie in der öffentlichen Diskussion die Souveränitätsfrage in den letzten Monaten zu einem dominanten Thema wurde. Die Schlacht ist also gewonnen, aber der Krieg noch keinesfalls! Jetzt geht es nämlich erst richtig los. Linke und flammende EU-Befürworter versuchen nun auf dem juristischen Weg, den Bunderatsentscheid zu torpedieren mit dem Hinweis, es wäre gar nicht in der Kompetenz des Bundesrates gelegen, die Verhandlungen abzubrechen. Zudem planen EU-Freunde eine Volksinitiative, wissen aber noch nicht mit welchem Inhalt. Die Ziele reichen vom EWR-Beitritt, über die Aufnahme von neuen Rahmenvertragsverhandlungen bis hin zum EU-Beitritt. Die EU-Freund sind also aufgeschreckt, wie wenn der Fuchs in einen Hühnerstall eindringt.

Jedenfalls sind die institutionellen Souveränitätsfragen nach wie vor auf dem Tisch. Der Bundesrat hat den Vertrag aber aus anderen Gründen abgelehnt. Einen Antrag, für die Schweiz auf eine institutionelle Anbindung an die EU grundsätzlich zu verzichten, hat der Bundesrat in einer internen Abstimmung sogar ausdrücklich abgelehnt. Das bedeutet: EU-Rechtsübernahme, EU-Richter, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen sind für eine Mehrheit der Regierung und die Parteien nach wie vor aktuell und eine mögliche Perspektive.

Gut gibt es im Gegenzug das EU-No-Komitee, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS und natürlich die SVP, welche alle eine solche institutionelle Anbindung zwingend verhindern wollen, denn sie würde die Staats- und Erfolgssäulen der Schweiz zerstören: Unabhängigkeit, direkte Demokratie und die Eigenständigkeit der Kantone. Auch die bewährte Neutralität würde durch eine institutionelle EU-Anbindung beseitigt.

Wir müssen deshalb wachsam bleiben und die Entwicklungen genau beobachten. Es gibt bereits Anzeichen, dass sich die Mitte-Links-Parteien zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und allenfalls mit den Gewerkschaften formieren und den Ausverkauf der direkten Demokratie der Schweiz schon bald unter anderem Namen und mit anderen Mittel erneut vorantreiben werden. So sind natürlich auch die wenig verbliebenden EU-Befürworter in den Startlöchern, die Schweiz direkt oder schleichend in die EU zu manövrieren. Zu guter Letzt wird auch die EU die Forderung der Rechtsvereinheitlichung und gerichtlichen Kontrolle wieder bringen. Es droht also die Gefahr, dass alter Wein in neuen Schläuchen aufbereitet wird. Es gilt, weiterhin die schweizerische Souveränität, die Volksrechte und unsere Staatssäulen zu verteidigen.

Es darf niemals eine automatische Rechtsübernahme, eine Unterstellung unter fremde Richter und auch keine fremden Guillotinen geben. Erst wenn die Regierung eine institutionelle Bindung ein für alle Mal zurückweist und in diesem Punkt unmissverständlich Klarheit schafft, ist der Krieg gewonnen. Bis es soweit ist, werden wir uns das Gejammer von grossen Zeitungskonzernen, Wirtschaftsgrössen und natürlich Erpressungsversuche seitens der EU über uns ergehen lassen. Wir werden die Kraft haben, dies zu ertragen.

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