Nein zu immer neuen und höheren Steuern und Abgaben

«Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiss ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.» – Friedrich II. der Grosse

Weisheiten zeichnen sich dadurch aus, dass sie selbst nach Jahrhunderten nichts an ihrer Gültigkeit eingebüsst haben. Das obige Zitat hätte der Preussenkönig Friedrich II. (1712-1786) genauso gut heute äussern können.

An allen Ecken und Ende erhöht der Staat den Druck, um immer mehr und immer höhere Steuern, Gebühren und Abgaben einkassieren zu können. Dagegen hält der Bund der Steuerzahler (BDS). Als einzige unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Schutzvereinigung in der Schweiz engagiert sich der BDS…

  • für eine Reduktion der Steuer- und Abgabenlast,
  • für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltführung,
  • für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung,
  • für einen Abbau des Schuldenberges und der Defizite in den öffentlichen Haushalten von Bund, Kantonen und Gemeinden und Sozialwerken,
  • für die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern.

Im Kanton Bern hat der Bund der Steuerzahler zusammen mit der Schweizerischen Vereinigung Pro Libertate erfolgreich das Referendum gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zustande gebracht. Regierung und Parlament versuchen bereits zum dritten Mal, diese anzuheben. Die kantonale Abstimmung folgt Mitte Februar, hat jedoch Signalwirkung auf die ganze Schweiz.

Auf nationaler Ebene kämpft BDS-Präsident und Nationalrat Alfred Heer dafür, dass Erlöse aus Negativzinsen der Nationalbank der AHV – und somit wieder zugunsten der Bevölkerung – zugeführt werden. Weiter sollen alle effektiven Kosten der stets steigenden Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können.

Die Tätigkeiten des BDS werden in den kommenden Jahren noch wichtiger. Im Zuge der Coronakrise wurden innert kürzester Zeit Milliardenbeträge für Kurzarbeit, Unterstützungsbeiträge und Hilfs-Subventionen ausgegeben. Dass der Staat in Krisenzeiten grosszügiger Gelder spricht, mag von Fall zu Fall seine Berechtigung haben. Das Problem staatlicher Konjunkturpolitik liegt aber darin, dass der Staat in guten Zeiten nie Gelder auf die hohe Kante legt. So steigt die Verschuldung der öffentlichen Hand unweigerlich und immer schneller an. Wo Geld fliesst, wachsen unweigerlich weitere Begehrlichkeiten. Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es sind Schulden, welche kommende Generationen dereinst begleichen müssen. Der BDS tritt auf die Bremse und erinnert die staatlichen Akteure daran, dass Ausgaben auch gekürzt, priorisiert oder ganz darauf verzichtet werden kann.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich für Ihre Anliegen ein. Ich bedanken mich herzlich, dass Sie unsere Tätigkeit mit Ihrer finanziellen Zuwendung aktiv unterstützen. Bei Fragen oder konkreten Anliegen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen schon heute viel Erfolg, beste Gesundheit und alles Gute im Jahr 2022!

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