Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr!

Gleich drei links-grüne Spitzenpolitiker liefern derzeit ein Anschauungsbeispiel für ihr oberflächliches und gefährliches Demokratieverständnis: SP-Co-Chef Cédric Wermuth will ein staatliches Kontrollorgan schaffen, das politische Kampagnen auf Wahrheit und Lauterkeit prüft. Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult will mittels parlamentarischer Initiative Internetfirmen wie Google und Facebook unter politische «Kontrolle» bringen. Sie sollen für Inhalte von Dritten – also von Userinnen und Usern – haften und die bereits bestehenden internen Zensurmechanismen verstärken. Und Regula Rytz twitterte im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 über eine Vervielfachung der Subventionen an reiche private Medienkonzerne: «Die Medienunterstützung in der Covid-Pandemie war richtig – auch wenn sie den Massnahmen-Gegners zu viel Platz einräumten».

Was für demokratie- und freiheitsfeindliche Vorstellungen! Solche Haltungen kennt man sonst nur aus Diktaturen, aus Einparteiensystemen oder aus den leider nur allzu realistischen negativen Utopien «1984» eines George Orwell. Ein System, wo die Staatsmacht bestimmt, was wahr und richtig ist, ist das exakte Gegenteil der pluralistischen Demokratie, in der die Bürger entscheiden. Pluralismus bedeutet, dass man Achtung und Respekt vor allen Menschen hat, die in einem Staat leben und dass man ihre verschiedenen Meinungen, Interessen, Ziele und Hoffnungen anerkennt. Doch wollen wir tatsächlich künftig ein Wahrheits- oder Zensurministerium, das amtliche Maulkörbe verteilt? Ob so viel Demokratie- und Freiheitsverachtung schaudert mich!

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