Abstimmungsbeschwerde zu kantonalen Energievorlagen zurückgezogen

Nach Ablehnung der beiden Energievorlagen im Kanton Bern zieht SVP-Grossrat Thomas Fuchs seine beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft zurück.

SVP-Grossrat Thomas Fuchs zieht die im Januar eingereichte Beschwerde wieder zurück. Bild: Andreas Blatter

SVP-Grossrat Thomas Fuchs zieht die im Januar eingereichte Beschwerde wieder zurück. Bild: Andreas Blatter

«Angesichts des Resultats» und auch aus Kostengründen ziehe er die im Januar eingereichte Beschwerde zurück, sagte Fuchs am Montag auf Anfrage. Der Stadtberner SVP-Grossrat hatte die Beschwerde im Namen der Jungen SVP und des Bunds der Steuerzahler deponiert.

Die Beschwerdeführer kritisierten, die Argumente der Gegner beider Abstimmungsvorlagen vom 3.März seien in der Botschaft der Behörden ans Stimmvolk zu wenig ersichtlich.

Das bernische Stimmvolk lehnte am Sonntag sowohl die Grünen- Initiative «Bern erneuerbar» wie auch den Gegenvorschlag des Grossen Rats ab. Beide Vorlagen hatten zum Ziel, die Energieversorgung im Kanton Bern künftig ganz auf erneuerbare Quellen umzustellen, unterschieden sich aber im Weg dorthin. Anstatt den Rechtsweg will Fuchs nun nach dem Volksverdikt den politischen Weg beschreiten, wie er ankündigt. Denn das Problem der «unausgewogenen Information» sei nicht gelöst.

Deshalb reiche die SVP im Kantonsparlament eine Motion ein mit der Forderung, dass künftig bei Initiativen mit Gegenvorschlag auch die Argumente für ein doppeltes Nein aufgeführt würden.«Die Stimmbürger müssen sich ein Bild machen können», so Fuchs.

Quelle: Berner Zeitung (dln/sda)

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