SVP-Grossrat Thomas Fuchs fordert in seinem Blogbeitrag mehr Anstand in der Politik. Ihn stören etwa «linke und frustrierte Undemokraten», «Stänkerer» und «Jammerer».
Zerrissene Wahlplakate: SVP-Mann Thomas Fuchs fordert «mehr Anstand gegenüber der stärksten Partei in diesem Land».
Abschaum der Menschheit, gottverdammtes Dreckschwein, Menschenhasser, elendes, riesengrosses Arschloch, hirnamputierter Waschlappen, Typen Ihres Kalibers gehören an die Wand gestellt und den Fischen in der Aare oder der Limmat zum Frass vorgeworfen. So werden SVP-Vertreter von linken und frustrierten Undemokraten beschimpft und diese Begriffe sind laut SP-Mitglied und Staatsanwalt Patrick Zanolla keine Ehrverletzung. Er meint wörtlich: «Die Absicht, die Person auch als ehrbaren Menschen zu disqualifizieren, ist nicht erkennbar.»
Das Bundesgericht geht noch weiter. Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylanten» stellen keine Rassendiskriminierung dar. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Man darf uns also offiziell als Dreckschweizer bezeichnen. Den grünen Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit wird‘s freuen.
Drohgebärden noch und noch. Auch die Sozialisten der DDR sperrten ihre Leute hinter dicken Mauern ein, damit diese nicht in den Westen flüchten konnten und sprachen an ihren Jubiläumsfeiern von «der Geborgenheit der sozialistischen Heimat». Prominente Berner SP-Mitglieder klatschten Beifall. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer kämpfen 1’728 km von Bern entfernt erneut mutige Bürger für ihre Freiheit und bezahlen dafür teilweise mit ihrem Leben. Wo bleiben die Demonstrationen auf Berns Strassen für die Freiheitskämpfer der Ukraine?
Stattdessen finden unbewilligte nächtliche Demonstrationen mit jungen, vermummten Menschen mit Pyrofackeln statt. Man protestiert gegen das Volks-JA für eine kontrollierte Einwanderung.
Stadt wird gegen Land ausgespielt und unterschlägt, dass auch der grösste Stadtteil Bümpliz-Bethlehem die Initiative angenommen hat, notabene das Quartier mit dem höchsten Ausländeranteil.
Am 30. März 2014 wird im Kanton Bern gewählt und es kommt wenig bis keine Wahlkampfstimmung auf. SP-Regierungsrat Dr. Philippe Perrenoud steht unter berechtigter Dauerkritik und verrechnet sich um satte 62 Millionen während seine Genossen wegen der Grossratsentschädigungen jammern und dabei vergessen, dass sie der Erhöhung selber zugestimmt haben und der lautstärkste Stänkerer (SP Präsident Roland Näf) sich enthalten hat.
Die rot-grüne Regierungsmehrheit wollte bei den Behinderten und bei der Spitex sparen und dies konnte nur dank den bürgerlichen Parteien verhindert werden. Bei der Kultur hat man auf Sparmassnahmen verzichtet, die Kulturschaffenden stehen der rot-grünen Mehrheit in der Regierung politisch zu nahe. Fakt ist: der Kanton Bern hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Dies schlägt nun zu Buche und es gibt nur eine Antwort: Es braucht noch mehr SVP und Parlamentarier, welche hinstehen und Volksentscheide umsetzen statt verzögern, verwedeln oder gar ignorieren.
Wir müssen Probleme lösen und nicht schaffen. Dazu braucht es Nüchternheit, sachliches Abwägen und eine unaufgeregte Diskussion sowie von links mehr Anstand gegenüber der stärksten Partei in diesem Land und deren Wählerinnen und Wähler. Plakate runterreissen und Personen beschimpfen gehört sicher nicht dazu!
Thomas Fuchs, Betriebswirtschafter HF, Geschäftsführer Bund der Steuerzahler, ist Grossrat und Alt-Nationalrat für die SVP.