Im Abstimmungskampf um das Tram Region Bern wird immer wieder auf die Erfahrungen mit dem Tram Bern-West verwiesen. Gemeinsamkeiten gibt es – die politische und planerische Ausgangslage ist aber eine andere.

Knapp vier Jahre nach der Eröffnung des neuen Trams Bern-West steht die nächste grosse Tramabstimmung an. Erneut muss das Volk über zusätzliche Tramlinien entscheiden, erneut steht den federführenden Behörden eine Opposition gegenüber, die zu hohe Kosten und Nachteile für die betroffenen Gemeinden moniert.

Das umstrittene Tram Bern-West wurde 2004 in einer kantonalen Volksabstimmung abgelehnt, 2007 dann aber genehmigt. Kein Wunder also, dass sich sowohl Kritiker als auch Befürworter immer wieder auf Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Tram Bern-West beziehen.

Eine neue Dimension
Die zusätzlichen Linien in Berns Westen hätten zu einer erfreulichen Abnahme des motorisierten Verkehrs geführt, betonte kürzlich Daniel Klauser, Präsident der GFL/EVP-Fraktion im Berner Stadtrat. Die Schienen seien schlecht für die Velofahrer und die neuen Trams genauso voll wie damals die Busse, hielt ihm Luzius Theiler (GPB-DA) entgegen – und bezog sich ebenfalls auf das Tram Bern-West.

Zweifelsohne lassen sich gewisse Parallelen zwischen den beiden Grossprojekten ziehen, in politischer und planerischer Hinsicht sind sie dennoch sehr verschieden. Musste damals der Kanton sein Ja zum Tram Bern-West geben, ist der Kantonsbeitrag für das Tram Region Bern nun bereits bewilligt. Das ist ein Vorteil – einer aber von ganz wenigen im Vergleich der beiden Projekte.

Nicht nur müssen beim Tram Region Bern drei Gemeinden abstimmen, auch das Projekt an sich ist deutlich komplexer: Den 150 Millionen, welche das Tram Bern-West gekostet hat, stehen rund 530 Millionen für das Tram Region Bern gegenüber. Mit 13 Kilometern neuer Tramstrecke ist das kommende Projekt zudem fast doppelt so gross wie die sieben neuen Kilometer der Linien 7 und 8. Hinzu kommen planerische Schwierigkeiten wie etwa die Durchquerung der Altstadt oder der Tunnel auf die Rüti in Ostermundigen.

«Halbherzige Opposition»
Dass die beiden Projekte nur schwer vergleichbar sind, finden auch einstige Kämpfer für und wider das Tram Bern-West. SVP-Grossrat Thomas Fuchs etwa, damals die Speerspitze des Widerstands, hält sich aus dem aktuellen Abstimmungskampf raus. Die Dimension des Projekts und die Dynamik des Abstimmungskampfes seien ganz anders als beim Tram Bern-West, findet der Politiker: «Die Behörden haben Glück, dass die Opposition nur halbherzig betrieben wird.»

Ihn erstaune, wie wenig sich die Gegner koordinieren würden und wie wenig Leute sie in den betroffenen Gemeinden hätten mobilisieren können. Sicher hätten die Behörden auch dazugelernt seit dem letzten Abstimmungskampf – ihr Argumentarium sei aber weitgehend das gleiche geblieben (siehe auch Box): «Man verweist wieder auf die Bundesbeiträge, als ob das Geld gratis wäre», so Fuchs. «Und man geht zu wenig auf lokale Begebenheiten ein.»

«Tram ist akzeptiert»
Für Bernardo Albisetti, als Präsident der Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem ein Befürworter des Trams Bern-West, ist der Abstimmungskampf von damals kein Thema mehr: «In Bümpliz ist das Tram akzeptiert, ich höre praktisch nichts Negatives mehr.» Die Chance, mit der neuen Linie auch den Siedlungsraum attraktiver zu gestalten, habe man genutzt.

Das Tram Region Bern hingegen schätzt er eine Nummer grösser ein: «Die Kosten sind erheblich und es ist unklar, wie die Vollkostenrechnung letztlich aussieht», so Albisetti. Zudem sei die Linienführung in der Altstadt eine Herausforderung, die sich in Berns Westen so nicht gestellt habe. Dennoch sei für ihn klar: «Die Investition in Linien, die so stark frequentiert werden, lohnt sich. Das Tram Bern-West ist dafür ein gutes Beispiel.» Dass die Linien 7 und 8 grundsätzlich gut funktionieren, findet auch Thomas Fuchs. Die hohen Kosten aber würden im Rückblick ausgeblendet. «Und wie befürchtet, muss man dem Tram mit dem Auto oft hinterherfahren», sagt der Politiker.

«Es fehlen schlicht die Überholmöglichkeiten». Obschon er auch dem Tram Region Bern gravierende Mängel attestiert, engagiert er sich diesmal nicht aktiv in der Opposition. Grund dafür seien fehlenden Kapazitäten und die momentane Ausgangslage: «So, wie die Gegnerschaft dasteht, wäre das Engagement wohl ein Vollzeitjob.»

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Das Argument mit den Bundesmillionen

Wer Nein sagt, verschmäht Bundesmillionen: Das Argument der Befürworter von Tram Region Bern spielte auch beim Tram Bern-West eine grosse Rolle. Trotzdem gabs damals an der Urne zuerst ein Nein – und später doch noch Geld vom Bund.
«Es wird auf absehbare Zeit kein anderes Tram geben. Dessen muss man sich bewusst sein.» Der Satz von Ueli Studer (SVP) hallt nach. Anfang Woche hatte der Könizer Gemeindepräsident mit Regierungsrätin Barbara Egger (SP), dem Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät (SP) und dem Ostermundiger Gemeindepräsidenten Thomas Iten (parteilos) die heisse Phase im Abstimmungskampf zum Tram Region Bern eingeläutet. Am 28.September werden die Stadt und die beiden Vororte über ihre Beiträge an den geplanten Schienenstrang von Köniz-Schliern nach Ostermundigen abstimmen, und Studers Botschaft war klar: Bei einem Nein ist die Tramidee für längere Zeit vom Tisch.
Damit wären auch die rund 400 Millionen Franken, die Bund und Kanton ans 530-Millionen-Projekt beisteuern wollen, für die Region Bern verloren – das Bundesgeld flösse woanders hin.

Auch im zweiten Anlauf
Wie vertraut diese Argumentation doch ist: Als vor gut zehn Jahren ein erstes Mal über das Tram Bern-West abgestimmt wurde, tönte es genau gleich. Die Stadt- und Kantonsbehörden wurden nicht müde, zu betonen, dass es in der Vorlage auch darum gehe, Bundes- und Kantonsgelder in Höhe von rund 100 Millionen Franken abzuholen. Wenn Bern dieses Geschenk verschmähe, werde einfach eine andere Gegend in der Schweiz profitieren.
Trotzdem scheiterte das Vorhaben im Mai 2004 in der kantonalen Abstimmung, die beim damaligen Projekt noch nötig war. Die Bundesgelder kamen in der Folge tatsächlich Projekten in Zürich und in der Westschweiz zugute, wie die Behörden mehrfach beklagten. Dennoch war das Schicksal des Trams nach Brünnen und Bümpliz nicht einfach besiegelt. Knapp ein Jahr nach der Niederlage gleisten Stadt und Kanton das Vorhaben neu auf – und als sie beim Bund zum zweiten Mal um Geld nachfragten, schlug dieser das Begehren nicht ab. So flossen auch diesmal, den Beitrag des Kantons mit eingerechnet, rund 100 Millionen.
Diesmal stimmte auch das Volk zu, und so kam das Tram ab Mitte 2007 in Fahrt. Ende 2010 gingen die beiden Linien in Betrieb.

Diesmal «viel komplexer»
Ob also in der aktuellen Tramdebatte der neuerliche Hinweis auf die Bundesgelder nichts weiter als eine leere Drohgebärde ist? Studer will ihn nicht so verstanden wissen. Er betont, der Bund habe seinen Beitrag ausdrücklich ans Tram Region Bern gebunden und das Geld dafür auch bis 2023 reserviert. Ein Vergleich mit dem Vorgänger im Westen Berns sei ohnehin nur bedingt möglich. Damals sei nur die Stadt betroffen gewesen, heute gehe es um drei Gemeinden. Diese könnten einzeln abstimmen, womit das Vorhaben je nach Resultat auch nur in Teilen realisiert werden könnte, kurz: «Das Tram Region Bern ist nicht nur viel grösser und teurer, sondern auch viel komplexer.»

Was er konkret meint, illustriert Studer so: Sollten Ostermundigen und Bern Ja sagen und Köniz Nein, wird das Tram nur zu zwei Dritteln gebaut, und Köniz bleibt abseits. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund später nur für uns nochmals Geld sprechen würde.» Sollte das Projekt gar als Ganzes scheitern, würde sich ein Tram um sicher 10 bis 15 Jahre verzögern. «Wir müssten wieder bei null anfangen, es gibt keinen Plan B.» Stephan Künzi

Auch die Gegner
Nicht nur die Befürworter von Tram Region Bern fechten mit ähnlichen Argumenten wie zu Zeiten von Tram Bern-West. Auch bei den Gegnern sind die Themen die gleichen geblieben. So wurden schon beim Tram nach Bümpliz und Brünnen die hohen Kosten bemängelt. Und schon damals wollten die Gegner als Alternative auf die S-Bahn und auf Megabusse setzen.skk

Quelle: Christian Zeier, Berner Zeitung