Die Schweiz im Visier – mehr denn je!

Liebe Freunde der Freiheit

Das Massaker von Paris und die Attentate von Wien führten Europa schlagartig vor Augen, wie rasch die Freiheit in Gefahr sein kann. Die immer wieder vorkommenden hinterhältigen Anschläge galten letztendlich uns allen – nicht nur den Karikaturisten oder Warnern des Islamismus.

Um Angriffe und Angriffspläne gegen die Schweiz sowie Verteidigung und Verteidigungspläne der Schweiz seit 1792 geht es auch den Autoren Matthias Kuster, Jürg Stüssi-Lauterburg, Hans Luginbühl und Wilfred Grab. In eindrücklicher und illustrativer Art und Weise beschrieben sie dies im Buch «Operationsziel Schweiz» (bestellbar unter www.prolibertate.ch oder unter 079 302 10 09). Den Wert des Buches verdeutlicht das Vorwort von Bundesrat Ueli Maurer. Die Schweiz als erfolgreiche Wirtschaftsnation ist und bleibt auch in Zukunft im Visier und das Buch sollte eigentlich zum offiziellen Schulmittel erklärt werden.

Fakt ist: Der ewige Friede ist ferner denn je. Die Welt ist unsicherer geworden, Terrorismus und Selbstmordattentäter können auch die Schweiz innert Minuten zum Schauplatz eines asymmetrischen Weltkrieges machen. 1939 verfügt man nur über 86 teilweise veraltete Jagdflugzeuge, es gab Mängel bei den Spezialwaffen und es fehlte an Kanonen und Munition. Heute sparen wir wieder bei der Ausrüstung, reduzieren laufend die Truppenbestände und diskutieren über die Notwendigkeit eines Luftschirmes mit modernen Kampfjets. Ja, die Flugzeugbeschaffung wurde gar nur hauchdünn genehmigt. Der Notvorrat in den meisten Haushaltungen würde kaum bis Ende Woche reichen, man kann ja schliesslich rund um die Uhr an Tankstellenshops einkaufen. Die Naivität gewissen Politiker, Medienschaffender und Verantwortungsträger ist grenzenlos. Unsere Eltern und Grosseltern haben erlebt, was es heisst, vor leeren Regalen zu stehen und wussten was es heisst, Hunger zu haben und sich einschränken zu müssen. Haben wir uns je angemessen bei der Aktivdienstgeneration für deren Leistungen und Entbehrungen bedankt? Es wäre höchste Zeit dies zu tun!

Auch aus der unseligen Corona-Pandemie gäbe es viel zu lernen. Pflichtlager sind wichtiger denn je. Im Ernstfall schaut jedes Land zuerst für die eigenen Interessen. Es ist daher bedenklich, dass die Landesregierung es verpasst hat, mit der Lonza im Wallis eine eigene Produktionsstrasse für die Impfstoffherstellung zu vereinbaren. Einmal mehr sind wir auf den Goodwill Dritter angewiesen.

Den Drang nach Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung haben wir noch im Blut. Freiheit und Unabhängigkeit gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die kleine Schweiz hat in der globalen Welt durchaus ihren Platz, aber nur dann, wenn wir willens sind, für den Erhalt der Nation Schweiz zu kämpfen, die Volksrechte zu verteidigen und den langsam überbordenden Staat wieder zurückzubinden.

Ich blicke trotz allem mit Zuversicht in die Zukunft. Denn einmal mehr werden es die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sein, die mithelfen, dass der Weg der Schweiz weder in der EU noch in einer anderen Sackgasse enden wird und die Schweiz möglichst nie mehr zum Operationsziel wird. Wie sagte schon Jeremias Gotthelf (1797 – 1854): «Es ist mit der Liebe wie mit den Pflanzen: Wer Liebe ernten will, muss Liebe säen». Mit der Freiheit ist es nicht anders!

Wetter neu mit Migrationshintergrund

Sabine fegte letztes Jahr über Europa. Auch Lothar, Katharina, Max, Petra und Thomas sind über uns hergezogen. Die Namen der Hoch- und Tiefdruckgebiete sind allesamt auffallend alemannisch. Das muss sich nun ändern! Ein Verein will für mehr Vielfalt sorgen – auch auf der Wetterkarte. Dafür hat er Namens-Patenschaften gekauft und will, dass die Wetterphänomene in diesem Jahr auch migrantische Namen tragen, also Ahmet, Goran oder Dragica heissen.

Diversität ist nun also auch beim Wetter gefragt. Die Linksaktivisten sind der Meinung, dass auch das Wetter einen Migrationshintergrund habe. «Die Tief- und Hochdruckgebiete wandern in die Schweiz ein, so wie viele Millionen Menschen das auch seit Jahrhunderten tun», sagt Sara Winter Sayilir, Co-Vorsitzende vom Verein Neue Schweizer MedienmacherInnen (NCHM).
Die Namen für Hoch- und Tiefdruckgebiete vergibt das Meteorologische Institut an der Freien Universität in Berlin. Von Jahr zu Jahr wird gewechselt. 2021 haben die Tiefdruckgebiete männliche Namen, die Hochdruckgebiete weibliche.

Jede oder jeder kann dort eine Patenschaft für ein Wetterphänomen übernehmen, bzw. den Namen für ein Wetterphänomen kaufen. Ein Hochdruckgebiet kostet 360 Euro, ein Tiefdruckgebiet 240 Euro. Mit den Erlösen wird die Wetterbeobachtung finanziert.

Der unterschiedliche Preis hängt mit der Dauer der Wetterlage zusammen, schreiben die Verantwortlichen auf der Instituts-Website. Hochdruckgebiete haben eine deutlich längere Lebensdauer und bleiben daher auch länger auf der Wetterkarte. Sichtbarkeit kostet also – beim Wetter ist das nicht anders als in der Werbung.

Der linke Schweizer Verein hat 14 Namen für Hoch- und Tiefdruckgebiete erwerben können und will nun möglichst viele migrantische Gruppen damit sichtbar zu machen. Es wurden daher Namen gewählt, die türkischstämmig klingen sowie Namen, die aus dem Griechischen kommen oder vom Balkan.

Es dürfte nicht lange gehen, bis es dann rassistisch ist, wenn der Tief Mohammed über Bern fegt und jemand sich erlaubt, das Wetter zu kritisieren.

Schön, in einem Land zu leben, das keine grösseren Probleme hat. Man kommt sogar in Versuchung selber einige Namen zu erwerben, so dass man dann im Sommer vom Hoch Blocher oder vom Hoch Hess spricht oder vom Tief Sommaruga oder vom Tief Funiciello. Das wäre mir der Spass wert, vor allem wenn man dann auch noch Wirbelstürmen oder Orkanen eigene Namen geben könnte.

Schluss mit vermummten Chaoten!

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung gehört daher das Verbot der Vermummung von Personen, die Straftaten begehen wollen. Dieser Grundsatz ist in rund zwei Dritteln der Schweizer Kantone bereits zum Gesetz erhoben worden.

Die bestehenden kantonalen Vermummungsverbote sind in punkto Zeit, Ort und Anlass allerdings beschränkt und beziehen sich folglich nur auf Veranstaltungen, die bewilligungspflichtig sind und die ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis aufweisen. Das können politische Versammlungen, Demonstrationen, aber auch sportliche sowie kulturelle

Anlässe sein. Leider werden die bestehenden Vermummungsverbote längst nicht überall konsequent angewandt, z.B. in Bern (Umfeld der Reitschule) und Zürich Hausbesetzerszene). Dies oftmals aus politischen und manchmal vorgeschobenen «Gründen der Verhältnismässigkeit » oder ganz einfach, weil es die politischen rot-grünen Mehrheiten so wollen.

Die kantonalen Polizeikorps üben ihre Arbeit gewissenhaft und professionell aus und ich möchte diesen hier einmal aufrichtig dafür danken. Doch was nützen Sicherheitsaufgebote und Überwachungskameras, wenn sich die Täter unter dem Schutz von Kapuzen, Mützen und Masken ungestraft aus der Verantwortung stehlen können? Wer sich bei Scharmützeln vermummt, verfolgt keine guten Absichten und gehört bereits für die Vermummung bestraft. Nur ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, das die Polizei per Verfassungsgrundlage in allen Kantonen dazu legitimiert und verpflichtet, gegen vermummte  Straftäter konsequent vorzugehen, schafft verbindliche Rechtssicherheit. Dann ist es nicht mehr möglich, dass Vermummte, die an Demonstrationen straffällig werden, aus politischen Gründen mit Samthandschuhen angefasst und verschont werden.

Zu demonstrieren ist das gute Recht eines jeden Bürgers. Wer ehrenhafte Anliegen vertritt, steht dabei zu seiner Meinung und zeigt Gesicht. Nur wer Böses vorhat, muss sich hinter Kapuzen und Sturmhauben verstecken. Deshalb sage ich es klar: Schluss mit Saubannerzügen vermummter Vandalen im Gefolge der 1. Mai-Umzüge! Schluss mit vermummten Steinewerfern auf «antifaschistischen Abendspaziergängen»! Schluss mit vermummten Hooligans, die im Umfeld von Sportanlässen marodieren! Schluss mit Vandalen, die aus Lust auf Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, damit sie unerkannt Menschen angreifen, gefährden und Schäden in Millionenhöhe anrichten können.

Spätestens seit IS-Terroristen weltweit – auch in Europa – wüten, wissen wir: Terrorismus kennt keine Grenzen. Also darf niemandem in der Schweiz zugemutet werden, irgendwo Personen in Ganzkörper-Verhüllung begegnen zu müssen, von denen nicht festgestellt werden kann, ob sie Mann oder Frau, harmlos oder gewalttätig, bewaffnet oder unbewaffnet sind.

Die beschwichtigende Aussage, man treffe hierzulande (noch) selten auf vollständig verhüllte Menschen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verhüllung auch ein Mittel ist, um terroristische Absicht zu tarnen und zu verbergen. Darum ist ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Sinne notwendiger Prävention gegen Terroranschläge das Gebot der Stunde.

Ein JA zum Verhüllungsverbot ist für mich nichts anderes als gesunder Menschenverstand.

Zum Gränne

Nein, die Rede ist nicht von der erneuten Zwangsschliessung von Restaurants oder der willkürlichen Schliessung von Tankstellenshops ab 19 Uhr und sonntags wegen möglichen Corona-Ansteckungen. Die Rede ist vom Ausgang der Berner Gemeinde- und Stadtratswahlen. In Bern tut sich wieder etwas. Aus bürgerlicher Sicht leider wiederum nichts Erfreuliches und dabei hatte ich bereits ein Hurra-Editorial entworfen. Diese ist unterdessen als Datei im Computer gelöscht und der Papierausdruck ist im Kehrichtkübel gelandet. Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat sich nicht verkleinert, sondern sie wurde im Parlament sogar noch gestärkt. Bern wurde nicht nur linker, sondern auch feministischer. Über 70 % aller Sitze gingen an vorwiegend linke Frauen, zum grossen Jubel der ebenfalls meist links stehenden Medien. Aus Schaden wird man bekanntlich klug – aber alles Gränne bzw. Weinen nützt nichts, eine Korrektur kann frühestens wieder in vier Jahren erfolgen. Dannzumal werden aber die jetzt neu gewählten Damen als «Bisherige» antreten und damit einen weiteren Zusatzbonus haben.

Tatsache ist für uns Bürgerliche, wir müssen wieder näher an den normalen Wähler, an den Bauern auf dem Feld, den Büetzer in der Fabrik oder die Hausfrau beim Einkauf zugehen und deren Anliegen und Ängste ernst nehmen. Wir müssen uns vor allem auch um Alleinerziehende Frauen und Haushalte mit Mehrfachbelastungen kümmern. Kitas und Tagesschulen sind nicht nur linke Sorgen. Wenn wir weiter einen Kuschelkurs fahren, werden noch mehr Leute bei den Wahlen zuhause bleiben. Wenn wir nicht bereit sind, uns mit Arbeit und Aufwand zu engagieren, dann können wir auch gleich einen roten und grünen Socken anziehen und uns am runden Tisch mit den politischen Gegnern beim Kräutertee treffen oder am Abend eines kiffen.

Es kann doch nicht sein, dass nur noch ein illegales Camp den Bundesplatz füllt. Würden es die bürgerlichen Berner Parteien überhaupt noch schaffen, den Bundesplatz mit einem politischen Anlass zu füllen – ich wage es zu bezweifeln. Der schwarze Block hingegen mobilisiert problemlos mehrere Hundert engagierte, von ihren eigenen Ideen überzeugte junge Leute für einen Saubannerzug durch Bern, der Zerstörung, Sprayereien, Chaos und ein mulmiges Gefühl zurücklässt. Etwas stimmt nicht mehr – es geht vielen von uns schlicht und einfach zu gut und die Corona-Vorschriften führen zu mehr Vereinsamung und zu Verzweiflung wegen Angst um Arbeitsplatz und um die eigene Gesundheit.

Man muss es nicht so extrem beurteilen, wie ein ehemaliger Magistrat der Genossen-Partei SP, der sagte. «Der notorische Raser, der innerorts mit übersetztem Tempo erwischt wird, soll mit ansehen müssen, wie sein geliebtes Auto abgeschleppt und verschrottet wird». Nun, wenn wir diesem Gedankenansatz folgen, so würde dies heissen, wenn linke Chaoten in Bern das nächste Mal wüten, Polizisten verletzen, Scheiben einschlagen, Autos demolieren und sich dann in die Reitschule zurückziehen, dann muss die Strafe für diese Exzesse unmittelbar erfolgen: «Der notorische linke Chaot und Gewalttäter soll mit ansehen, wie seine geliebte Reithalle gesprengt und mit einer Truppenübung der Panzertruppen bis auf die Grundmauern platt wird.» Oder darf man das im neuen Jahr nicht miteinander vergleichen?

Wie dem auch sei, ich wünsche allen Leserinnen und Leser vor allem gute Gesundheit, positive Gedanken, viel Geduld, wenig Ärger und keinen Stress.

PS: Thomas Fuchs wurde in der rot-grün dominierten Stadt Bern mit dem besten Resultat auf der SVP-Liste gewählt, den Einzug in die Regierung haben die Bürgerlichen von FDP und SVP mit der gemeinsamen Liste «Bürgerliches Bündnis» völlig unerwartet leider verpasst.

Erneuter Angriff auf das bewährte Ständemehr

Verlieren ist eines – verlieren können das Andere. Offenbar haben die Jungsozis mit Niederlagen dasselbe Problem wie US-Präsident Donald Trump. Allen voran die linksextreme JUSO-Präsidentin hetzt gegen das böse Ständemehr. Dank genau diesem Ständemehr wurde die Konzernverantwortungsinitiative sang- und klanglos versenkt und alle orangen Fahnen an Balkonen, Hausdächern und Veloanhängern können nun endlich nach gefühlten Dutzenden Monaten eingerollt und mit der nächsten Textilsammlung entsorgt werden. Gleichzeitig können die unzähligen Kirchenverantwortlichen sich wieder um die wichtigen und richtigen Probleme ihrer Schäfchen kümmern, statt eifrig weiter zu politisieren. Leider tun sie ihre kirchliche Arbeit jetzt mit deutlich weniger zahlenden Kirchenmitgliedern, aber dafür weiterhin mit den üppigen Einnahmen aus den Konzernen. Geld stinkt auch bei der Kirche nicht.

Zur Erinnerung etwas Staatskunde (welche offenbar einige frustrierte Linke vergessen oder zumindest verdrängt haben). Zur Annahme einer Abstimmungsvorlage muss in der Schweiz in bestimmten Fällen zusätzlich zum Volksmehr (der Mehrheit der gültig abstimmenden Bürger) auch die Mehrheit der Stände (d. h. der Kantone) einer Vorlage zustimmen. Als Standesstimme gilt das Ergebnis der entsprechenden Volksabstimmung in einem Kanton.

Die Wurzeln des Ständemehrs liegen in der historischen Autonomie der Kantone in der Alten Eidgenossenschaft. Einziges eidgenössisches Organ war bis zum Franzoseneinfall 1798 die Tagsatzung, in der jeder Stand ungeachtet seiner Einwohnerzahl eine Stimme hatte. Eidgenössische Belange wurden also in dieser Zeit ausschliesslich durch das Ständemehr entschieden. Nach dem Franzoseneinfall und dem Scheitern der zentralistisch organisierten Helvetischen Republik wurde mit der Mediation 1803 die Tagsatzung wieder eingeführt. Auch hier wurde nach Ständen abgestimmt; allerdings hatten die Standesstimmen der sechs grössten Kantone doppeltes Gewicht.
Nach der Niederlage Napoleons wurde die Tagsatzung im Bundesvertrag von 1815 wiederum einziges gesamteidgenössisches Organ. Auch unter dem Bundesvertrag war allein das Ständemehr in Abstimmungen entscheidend; die Stimmen aller Stände waren erneut gleichwertig.
Bei der Schaffung des Bundesstaats 1848 wollten die Kantone nach den Erfahrungen mit der Helvetischen Republik sichergehen, dass es nicht ein weiteres Mal über ihren Kopf hinweg zu einer zentralistischen Verfassung kommen würde, weshalb ein zweikammriges Parlament aus Volks- und Kantonsvertretung eingerichtet wurde. Auf diese Weise sollte dem Prinzip des Föderalismus Rechnung getragen werden.

Heute ist das Ständemehr gemäss Art. 140 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) in folgenden Fällen zusätzlich zum Volksmehr nötig:

  • Annahme einer Änderung der Bundesverfassung (über Volksinitiative oder obligatorisches Referendum)
  • Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften
  • dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage mit Geltungsdauer von über einem Jahr

Die sechs Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben aus historischen Gründen je eine halbe Standesstimme (Art. 142 Abs. 4 BV), die übrigen 20 Kantone jeweils eine ganze Standesstimme. Somit ergeben sich 23 Standesstimmen.
Das Ständemehr bei einer Vorlage ist erreicht, wenn eine Mehrheit der Standesstimmen erreicht ist. Ein Gleichstand, also 11,5 zu 11,5 Standesstimmen (11 zu 11 vor Gründung des Kantons Jura 1979), zählt als Ablehnung.

In der Praxis stimmen Volks- und Ständemehr fast immer überein. Ist dies jedoch nicht der Fall, so bevorteilt ein Stände-Nein die kleinen, ländlichen und eher konservativ geprägten Kantone der deutschsprachigen Zentral- und Ostschweiz gegenüber den grossen städtischen Agglomerationen und gegenüber der französischsprachigen Schweiz. Im Gegensatz dazu bevorzugt ein Volks-Nein die grossen Agglomerationen und Kantone gegenüber den kleinen ländlichen Kantonen (wobei in den grossen Städten und in der französischsprachigen Schweiz oft ähnlich abgestimmt wird).

Ein demokratierechtliches Problem liegt darin, dass beim Ständemehr eine Stimme aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden (15’000 Einwohner, eine halbe Standesstimme) 40,95-mal mehr Gewicht hat als eine aus dem Kanton Zürich (1’228’600 Einwohner, eine Standesstimme). Obwohl diese Tatsache immer wieder kritisiert wird, besteht weitgehend Konsens, dass am Ständemehr als einem Grundpfeiler des schweizerischen Föderalismus nicht gerüttelt werden soll. Da ausserdem jede Änderung des gegenwärtigen Zustandes bei der abschliessenden Abstimmung auf das Erreichen des Ständemehrs angewiesen wäre, ist eine Abschaffung dieser Regelung unrealistisch.

Es wird jetzt gejammert wegen der Konzernverantwortungsinitiative. 2002 wurde aber zum Beispiel die Volksinitiative «Gegen Asylrechtsmissbrauch» von der Mehrzahl der Stände angenommen, scheiterte aber mit 49,9 % beim Volk. Hat damals die SVP dasselbe Theater veranlasst? Natürlich nicht, denn das Ständemehr ist auch ein Minderheitenschutz.

In den nächsten Wochen und Monaten werden viele Experten und noch mehr Medienschaffende nun auf das Ständemehr einhauen und immer wieder linke und parteipolitische Abweichler zu Wort kommen lassen und mit Befragungen aufzeigen, dass das Ständemehr wackelt und weg muss.

Dabei wird vergessen, dass 2003 der Nationalrat bereits eine Relativierung des Ständemehrs abgelehnt und eine Einzelinitiative aus der SP verworfen hat. Der Vorstoss verlangte für Verfassungsvorlagen, die im Ständerat eine qualifizierte Mehrheit der anwesenden Mitglieder erhielten, nur noch das Volksmehr. Die Mehrheit befand, damit würde die direkte Demokratie geschwächt. Der Nationalrat bekräftigte damit einen Entscheid von 1995.

Es bleibt dabei: Jeder der 20 Kantone hat eine Standes-Stimme, die 6 Halbkantone je eine halbe. Für ein Ständemehr braucht es also mindestens 12 Standes-Stimmen und das ist gut so. Das JUSO-Geschrei ist also nicht mehr als ein Theater.

Thomas Fuchs

«Es braucht neue Köpfe und Ideen!»

Thomas Fuchs kandidiert am 29. November 2020 für den Gemeinderat Bern. Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind ihm zu einseitig. Zudem macht er sich Sorgen, wenn nur Linke und Grüne das Zepter in der Hand haben. Er hofft auf einen Rutsch nach rechts und hat einen grossen Strauss an Optimierung bereit.

Sie sind über 20 Jahre in der Politik tätig (National-, Gross- und Stadtrat) Ebenso sind Sie Präsident der SVP Stadt Bern und der SVP Bümpliz. Welche prägenden Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?
Thomas Fuchs: Politik braucht Ausdauer und einen breiten Rücken. Ich habe in all den Jahren immer wieder Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen kennenlernen dürfen. Volksnah zu sein und mit Jung und Alt jeglicher Herkunft zu diskutieren ist für mich Pflicht und nicht Last. Mir macht Politik Freude und ich bin bereit, dafür viel Zeit einzusetzen. Wer sich engagiert, wird auch kritisiert. Damit muss man leben können und es ist auch nicht verboten, mal eine Meinung zu ändern. Ich wünschte mir vor allem mehr junge Menschen, die sich politisch engagieren und sich in Dossiers einarbeiten, statt an Demos teilzunehmen und Fahnen zu schwenken.

Was hat Sie bewogen für den Berner Gemeinderat zu kandidieren?
Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind zu einseitig, und diese Folgen spüren alle: Immer mehr Dogmen bestimmen die Handlungsweise – aus der progressiven Linke wurde innert wenigen Jahren ein Hort intoleranter und extremistischer Weltanschauungen. Ich will, dass man über den Tellerrand hinausschaut, damit Bern wieder als moderne und innovative Stadt wahrgenommen wird. Es macht mir Sorgen, wenn die Zukunft der Stadt Bern nur von Linken und Grünen bestimmt wird. Bürgerliche Anliegen finden seit Jahren keine Berücksichtigung. Es ist für eine Bundesstadt inakzeptabel, dass weder FDP noch SVP eine Vertretung im Gemeinderat haben und bewusst ausgegrenzt werden. Das passt nicht zu Bern und auch nicht zur Schweiz. Demokratie heisst für mich Freiheit und politische Vielfalt. Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten!

Die grossen Schweizer Städte werden mehrheitlich von linker Seite regiert. Wie haben die Bürgerlichen eine Chance in Bern wieder das Zepter in die Hand zu kriegen?
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können mit ihrem Stimmzettel entscheiden und die Liste «Bürgerliches Bündnis» einlegen. Wer mir speziell vertraut, kann natürlich auch meinen Namen 2 x auf jede Liste schreiben. Wer nicht wählt, der lässt die anderen entscheiden und muss diese Entscheid dann auch mittragen und mitfinanzieren. Wer beim Ausfüllen Unterstützung oder Rat braucht darf sich auch ungeniert direkt bei mir melden (Tel. 031 981 34 40).

Wie kann die Stadt Bern von seiner sogenannten Retropolitik wegkommen?
«Sie ist die Schönste, die wir je gesehen haben.» Diese Worte verfasste der Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe in einem Brief an seine damalige Freundin, als er sich im Jahre 1779 in Bern aufhielt und von der Stadt an der Aare schwärmte. Man darf sich jedoch zu Recht fragen, ob Goethe heute wohl noch die gleichen Worte finden würde. Bern ist zweifellos die schönste Stadt auf der ganzen Welt und seit Geburt der Ort, wo ich mich «daheim» fühle. Dennoch hat sich Bern in den vergangenen Jahren stark negativ verändert: Die rot-grüne All- und Übermacht hinterlässt nicht nur in der Verkehrspolitik ihre Spuren. Anstatt, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, wie in jedem privaten Haushalt, richten sich in Bern die Einnahmen nach den Ausgaben. Die Stadtfinanzen drohen aus dem Ruder zu laufen und niemand merkt es bzw. alle schauen zu. Für mich ist daher klar: es braucht neue Köpfe im Gemeinderat, es braucht neue Ideen und vor allem braucht es auch kritische Mitwirkende, damit alle Seiten eines Entscheides abgewogen und mitberücksichtigt werden können.

Ihr Motto: «Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten.» Was ist der Weg dazu?
Wer in Bern lebt soll Bern mögen und lieben und mitreden. Ich wünsche mir mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Es gilt, die Stärken der Digitalisierung zu nutzen und E-Gouvernement auszubauen, namentlich bei Bewilligungsverfahren. Zahlungen mit Kryptowährungen oder Apps zu zulassen. Auch in der Bundesstadt soll man mit Bitcoin zahlen können. Berner sind weder langsam noch verstaubt. Innovation ist nicht nur im Kanton Zug ein Thema. Zudem ist die Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe zu stärken. Die Stadt Bern soll zusammen mit gemeinnützigen Organisationen eine Plattform schaffen, wo Menschen anderen Menschen iIhre Unterstützung anbieten können (diese können unterschiedlichste Formen aufweisen, z.B. im Haushalt helfen, Einkäufe besorgen, etc.). Besonders ältere Menschen leiden oft unter zunehmender Einsamkeit. Andererseits könnten Sozialhilfeempfänger, aber auch Menschen mit einer physischen oder geistigen Einschränkung sinnvolle Beiträge an die Allgemeinheit leisten und sich nicht unnütz vorkommen. Ein aktives Vereinsleben bringt Menschen aus allen Schichten und Altersklassen zusammen. Es gibt noch viel zu tun in Bern.

Interview: Corinne Remund


Das wären seine Hauptanliegen  als Berner Gemeinderat:

Sicherheit und Sauberkeit: Keine Duldung von Gewalt gegen Blaulichtorganisationen (Polizei, Sanität und Feuerwehr). Nulltoleranz durchsetzen! Videoüberwachung an Hot-Spots. Keine Sonderrechte für die Reitschule. Sprayereien rigoros und sofort entfernen.

Bau und Stadtentwicklung: Behindertengerechtes Bauen für ältere Menschen und Menschen mit einer Beeinträchtigung vorantreiben. Dächer begrünen, Solaranlagen ausbauen. Raum bei bestehenden Liegenschaften besser nutzen. Erhöhung der Artenvielfalt in der Stadt Bern (z.B. in Zusammenarbeit mit dem Tierpark Bern eine kleine Schafherde einer Pro Specie Rara Rasse zulegen und diese als mobile Rasenmäher auf städtischen Wiesen einsetzen).

Verkehr: Schikanen im Strassenverkehr und Unfallgefahren reduzieren. Öffentlichen Verkehr attraktiveren mittels vergünstigten Bernmobil-Abos für Bernerinnen und Berner mit Hauptwohnsitz Stadt Bern und für Fahrten an Randzeiten. «Grüne Wellen» verflüssigen den Verkehr, verhindern unnötige Staus und sind ein effektiver Beitrag für die Umwelt (= weniger Abgase). Innerstädtischen Verkehr vermindern durch die Schaffung von günstigen Park and Ride Möglichkeiten am Stadtrand oder durch den Bau neuer unterirdischer Parkhäuser. Neue Parkplätze für Reisecars in der Innenstadt und die Kirchenfeldbrücke für Reisecars öffnen und damit lange, unökologische und unnötige Umleitungsfahrten verhindern. Neue Verkehrsformen wie Metro oder Seilbahn prüfen.

Finanzen und Wirtschaft: Einmal allen Steuerzahlenden Merci sagen und den Topzahlern danken, dass sie in Bern bleiben – trotz vielfältiger Alternativen. Gezielte städtische Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Ansiedelung von KMU-Firmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wünschenswertes vom Notwendigen trennen: Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und das Gewerbe nicht konkurrenzieren. Steuererleichterungen für Firmen mit neuen Jobangeboten für über 50-Jährige und dem Angebot von Kitas für Mitarbeitende. Der kantonale Lotteriefonds ist vermehrt für städtische Anliegen anzugehen, wie es Zürich oder Luzern seit Jahren machen. Einführung einer städtischen Schuldenbremse mit dem langfristigen Ziel, Schulden abzubauen.

Soziales und Integration: Städtisches Anreizsystem für Sozialhilfeempfänger, die sich bemühen, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Restriktionen für Faulpelze und renitente Sozialschmarotzer. Restriktive Handhabe bei Einbürgerungen. Der Schweizer Pass ist der Schlusspunkt – und nicht der Anfang – einer erfolgreichen Integration! Klare Ablehnung des Ausländerstimmrechts, da die Mitwirkung heute via Ausländermotion, Ausländerkommission problemlos möglich ist. Vergünstige Wohnungen nur noch an wirklich Bedürftige vergeben. Stimmen und Wählen muss kostenlos werden, Portokosten trägt inskünftig die Stadt Bern.

«Eine Stadt kann nicht über ihre Verhältnisse leben»

Thomas Fuchs, SVP, Kandidat für die Berner Gemeinderatswahlen am 29. November 2020 (Liste 1, Bürgerliches Bündnis) möchte die Bundeshauptstadt künftig in ein positives Licht stellen. Dies bedingt für ihn aber, dass es im Gemeinderat auch bürgerliche Stimmen hat, die Gegensteuer geben bezüglich der rot-grünen Mehrheit, dass Generationen verbunden werden sowie ein Geben und Nehme bezüglich der Gewerbetreibenden. Der «Sparfuchs» plädiert auch dafür, dass es gerade jetzt für Luxuslösungen keinen Platz mehr hat und das Budget dringend ausgeglichen werden muss.

Der Wahlkampf ist im Endspurt. Wie ist es bis jetzt gelaufen?
Thomas Fuchs: Bedingt durch Corona konnten leider fast keine Veranstaltungen stattfinden und der Wahlkampf hat sich sicher vermehrt ins Internet respektive in die sozialen Medien verschoben. Gerade auf den sozialen Medien habe ich neue Kanäle eröffnen können und eine viel breitere Anzahl an Personen erreicht. Die positiven Feedbacks zeigen auf, dass es sich lohnt, innovativ und modern unterwegs zu sein. Mit dem Erzählen von Geschichten rund um meine Person und meine Sicht für Bern will ich den Leuten ermöglichen, mich in dieser Zeit trotzdem besser kennenzulernen, und mich zu entdecken. Aber am Ende des Tages wählen Menschen Köpfe und deshalb machen wir Standaktionen, natürlich mit Maske und dem nötigen Abstand, und suchen so den Kontakt zur Bevölkerung. Wir haben es in den USA gesehen – jede Stimme zählt. Ich gehe von einem sehr knappen Wahlergebnis aus. Bis und mit am 29. November 2020 kann man noch seine Stimme abgeben – mich kann man sogar zwei Mal auf jede Liste schreiben (Gemeinderat Liste 1 Bürgerliches Bündnis, Stadtrat Liste 20).

Ihnen ist ganz wichtig, dass man sich in der Stadt Bern als Gemeinsames versteht. Ist das momentan nicht so und was verstehen Sie konkret darunter?
Wir sollten Alt und Jung nicht trennen, sondern die Generationen verbinden. Die Interessen von Bern kann nicht nur eine rot-grüne Mehrheit wahrnehmen, sondern es braucht im Gemeinderat auch eine bürgerliche Stimme, die sich einbringen kann und nötigenfalls auf die Bremse treten kann oder den Warnfinger erheben kann. Das Gemeinsame ist für mich insofern wichtig, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt in der Exekutive vertreten fühlen. So gibt es andere Sichten und Meinungen, welche viel breiter abgestützt sind – dadurch auch glaubwürdiger und vor allem reflektierter.

Sie betonen immer wieder, dass «wir zu unserem UNESCO Weltkulturerbe Sorge tragen müssen». Sicherheit und Sauberkeit sind ein zentrales Thema für die Stadt Bern und für Sie. Können Sie das erklären?
Besucher der Stadt Bern sollen sich in Bern sicher und wohl fühlen können, an jedem Ort in der Stadt. Mich persönlich stört es, wenn Sandsteinfassaden versprayt werden, wenn man überall den Müll liegen lässt oder nachts in Hausecken uriniert. Irgendjemand muss das am Schluss putzen und diese Kosten tragen dann alle. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Stadt auch von diesem Label lebt, dass unsere Geschäfte davon profitieren und wir so als Stadt Einkünfte verzeichnen können. Dazu muss man Sorge tragen, das ist grundsätzlich keine Frage, es ist eine Einstellung.

Gemäss Ihnen ist das Budgetdefizit von 41 Millionen Franken gegenüber den Berner Bewohnerinnen und Bewohnern, aber auch den zukünftigen Generationen schlicht unverantwortlich. Wie kann das Berner Budget wieder ins Lot gebracht werden?
Ich komme aus einer privaten Unternehmung und bei uns ist ein Budget im Minus nicht mal ein Gedanke wert. Klar möchte ich dies nun nicht mit meiner Situation im Beruf vergleichen, aber es widerstrebt mir als Betriebswirtschafter eine rote Zahl zu sehen. Eine Stadt kann nicht über ihre Verhältnisse leben, schon gar nicht in der aktuellen Situation mit Covid. Wir haben die Sorgfaltspflicht, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren und alle nötigen Massnahmen einzuleiten, dass dies erreicht werden kann. Zudem dürfen wir nicht vergessen, was uns im nächsten Jahr wegen Corona unter Umständen noch erwarten kann. Im dümmsten Fall wäre das Defizit noch viel höher. Es liegt mir fern, alles besser zu wissen oder zu beurteilen, wie man das Berner Budget ins Lot bringen kann, dazu müsste ich den Budgetplan sehen und vor allem muss man die Verwaltung einbeziehen und die guten Sparideen bei den mehreren Tausend Mitarbeitenden der Stadt Bern einholen. Aber grundsätzlich gilt, ich kann nicht mehr ausgeben als ich habe. Wenn ich schon weiss, dass es schwierig wird, dann gebe ich sicherlich nicht mehr aus. Das macht niemand. Man muss auch vermehrt wieder mit gesundem Menschenverstand planen und projektieren, für Luxuslösungen gibt es keinen Platz mehr.

Bern braucht bezahlbaren Wohnraum und muss den Platz in Bern noch viel effektiver ausnutzen. Wie würden Sie da vorgehen?
Man muss es ermöglichen, dass man bei Umbauten Dachstöcke ausbauen kann und Liegenschaften modernisieren darf. Es ist mir ein Rätsel, wieso man bei den heutigen teuren Landpreisen nur 5-stöckig baut. Das macht die einzelnen Wohnungen teurer. Man muss den Raum optimal ausnützen und halt auch höher bauen. Dies senkt dann die durchschnittlichen Kosten pro Wohnung. Es muss auch nicht immer alles luxussaniert werden, es gibt viele Leute, die ziehen günstigen Wohnraum vor. Mit einem verdichteten Bauen im überbauten Gebiet wird ermöglicht, dass Naherholungsgebiete noch lange erhalten bleiben. Aus diesem Grunde lehne ich es auch ab, dass im Wald gebaut werden soll (Stichwort: Waldstadt), oder dass man wegen dem Bau der geplanten BLS-Werkstätte massivste Eingriffe in die Natur vornimmt.

Sie machen sich auch für die Gewerbetreibenden in der Stadt Bern stark. Wo drückt bei den Gewerblern der Schuh und wie kann man ihre Rahmenbedingungen verbessern?
Weniger Gebühren, weniger Vorschriften und Kontrollen und mehr Eigenverantwortung, Steuerliche Anreize für Firmen, die Lehrlinge ausbilden oder Menschen mit einer Beeinträchtigung einstellen oder Leute über 60. Die Klein- und Mittelbetriebe KMU sind mitunter ein Gesicht unserer Stadt, sie beleben uns, finanzieren uns und sind auch ein Vermarktungsmittel für die Stadt Bern. Es ist eben nicht nur ein Nehmen, es ist auch ein Geben.

Die Verwaltung in Bern hat noch Luft nach oben. Sehen Sie das auch so?
In jeder Verwaltung (Bund, Kanton und Gemeinde) hat es noch Luft nach oben. Die Verwaltung ist in den letzten Jahren übermässig gewachsen und es wurden neue Stellen geschaffen, als man schon längst hätte erkennen müssen, dass sich die Einnahmen reduzieren werden. Gerade rund um das Thema Digitalisierung hinkt die Stadt gewaltig hinten nach. Es ist eines der vordringlichsten Themen unserer Stadt im Umgang mit den Kunden – nämlich dass wir digitale Lösungen auf den verschiedensten Ebenen anbieten. Dies gibt der Stadt Bern ein modernes Gesicht und lässt nicht den Amtsschimmel wiehern. Ebenfalls muss erkannt werden, dass der Kunde – sprich der Steuerzahler – die Löhne bezahlt. Nur dadurch wird der Kunde auch zum König. Was mich immer wieder irritiert, sind die Öffnungszeiten. Es ist ja nicht nur in Bern so, aber wir müssen den Kunden in den Fokus nehmen und von ihm lernen, was er braucht, wie er es braucht und auch wann. Dies ermöglicht die richtigen innovativen, digitalen Schritte zu machen. Am Ende des Tages entschlacken wir dadurch die Verwaltung und senken Kosten.

Sie bezeichnen sich als Steuer- und Sparfuchs für Bern. Was heisst das konkret?
Ich habe gerne mit Zahlen zu tun und habe schon in der Schule lieber Rechnungsaufgaben gelöst statt Sport gemacht. Mein Ziel ist es, so zu sparen, dass die meisten Leute es gar nicht merken, aber dass die Stadt Bern wieder ins Lot kommt, welches für die zukünftigen Generationen tragbar ist. Es ist ökonomischer Unsinn, in einer so schwierigen Zeit wie jetzt ein solches Defizit zu planen. In keiner Firma würde man so budgetieren dürfen. Meine Grossmutter hat immer gesagt «man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man zur Verfügung hat». Unsere Stadt hat wohl keine Grossmutter. Oder wie mein Vater immer sagte. «Schaff und erwirb, zahl Steuern und stirb». Für mich kann und darf das nicht das Motto einer Regierung sein.

Sie grüssen die Leute nicht erst im Wahlkampf. Respekt ist Ihnen sehr wichtig – gerade auch in der Politik. Wie steht es um das politische Klima, welche Beobachtungen machen Sie da?
Jede und jeder kann eine gute Idee haben und diese muss man umsetzen. Wer Menschen nicht mag, sollte nicht in die Politik einsteigen. Ich bedaure, dass durch Social Media zu oft ein links-rechter Graben geöffnet wird. Wenn wir so weiterpolitisieren, verliert die Mitte an Tragkraft, und wir haben ein System, wie wir es aus den USA kennen. Das wiederum finde ich persönlich nicht ideal, weil es nicht nachhaltig ist. Die gelebte Demokratie unseres Landes ist unantastbar.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft der Bundeshauptstadt?
Dass Bern wieder vermehrt mit positiven Schlagzeilen von sich reden macht, im Kanton Bern und auch national. Bern hat sehr viel zu bieten, aber wir haben oft Angst darüber zu sprechen, dies zu präsentieren oder entsprechend aufzutreten. Dabei geht es mir nicht darum grosse Geschichten zu schreiben – aber steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben es in den letzten Jahren verpasst, dass wir unseren Platz auf der Schweizer Landkarte mit einem dicken Ausrufezeichen begleitet sehen. Es fehlen die spannenden Anlässe, die innovativen Ideen, die positive Kommunikation. Mir kommt es oft vor, als wären wir am Einschlafen und nur noch am Verwalten. Hoffentlich wird der 29. November 2020 auch zu einem Weckruf.

Interview: Corinne Remund

Nachgefragt…

Folge 1: Thomas Fuchs, der unermüdliche Schaffer für Bern?

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Folge 2: Warum ist Thomas Fuchs ein aktiver Samariter?

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Folge 3: Hat Thomas Fuchs wirklich eine soziale Ader?

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Folge 4: Was fehlt Thomas Fuchs in der Stadt Bern?

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Folge 5:  Welche innovativen Ideen hat Thomas Fuchs?

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Folge 6: Thomas Fuchs und die Babyklappe

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Folge 7: Welche Werte sind Thomas Fuchs wichtig?

Oh ja – Kritik ist berechtigt

Nein, es geht nicht um die illegale Besetzung des Bundesplatzes durch Minderjährige und es geht auch nicht um den unwürdigen Antrag der Sozialdemokraten der Stadt Bern (SP/JUSO), welche dem Tierparkverein Dählhölzli sage und schreibe 300’000 Franken jährlich streichen wollen. Diese beiden Themen wären Grund genug die Verantwortlichen mit reichlich Kritik einzudecken.

Es geht um etwas viel Bedeutenderes, nicht nur für Stadt und Kanton Bern, sondern für unser Land – die Schweiz. Vergangene Woche äusserte sich Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) ungewohnt direkt und kritisch zum Rahmenabkommen. Erfolgt sind dann auch erstaunlich deutlich ablehnende Kommentare der Sozialpartner, namentlich von Gewerkschaften und Gewerbeverband und sogar CVP-Präsident Gerhard Pfister stimmt in den Chor ein.

Was ich und die SVP seit langem überall erwähnen wird nun immer breiteren Kreisen bewusst. Das EU-Rahmenabkommen heisst für die Schweiz eine automatische Rechtsübernahme, die Unterstellung unter das EU-Gericht und deren Straf- und Sanktionsmassnahmen.

Nur wenige Tage nach dem alt bundesrätlichen Appell gegen das Rahmenabkommen wurde ein Brief der Sozialpartner mit einer Stellungnahme zum vorgeschlagenen institutionellen Abkommen an den Bundesrat publik. Die Sozialpartner – zusammengesetzt aus Travail.Suisse, dem Gewerkschaftsverbund, dem Gewerbe- und dem Arbeitgeberverband – kritisieren gemeinsam, dass das vorgeschlagene Rahmenabkommen «unseren Lohnschutz unterhöhlt» und damit die Schweizer Löhne gefährdet. Aufgrund der im Abkommen fehlenden Schranken gegen das Unionsbürgerrecht verlangen die Sozialpartner ausserdem Garantien von der EU, dass EU-Bürger nicht an Schweizer Sozialleistungen anzapfen können, ohne jemals in der Schweiz gearbeitet zu haben. Als dritter Punkt wird nicht akzeptiert, «dass die Schweiz neue EU-Gesetze fast automatisch übernehmen muss (dynamische Rechtsübernahme) und dass in Streitfällen der europäische Gerichtshof als letzte Instanz entscheidet.» Diese Kritik zeigt den Kern des Problems auf: Es geht um nichts anderes als unsere Selbstbestimmung und Demokratie.

Das Schweizer Stimmvolk hat nun mehrmals an der Urne bestätigt, dass es an den bilateralen Verträgen festhalten will. Genau dieser Bilateralismus ginge aber nun fundamental verloren.
Die Problematik geht weiter: Die Erweiterung der Guillotineklausel im neuen Vertragssystem, das ohnehin schon neue Sanktionsmöglichkeiten – in der Form von sogenannten Ausgleichsmassnahmen (sprich Strafen!) – vorsieht, ist ungerechtfertigt. Was das Komitee EU-No und die SVP schon lange dargelegt haben, kommt nun also mit Nachdruck an die breite Öffentlichkeit.

Fakt bleibt: Es kann nicht sein, dass ein einseitig europäisches Gericht über das Verhältnis zwischen der EU und einem Nichtmitglied entscheidet. Vergessen wir nicht, die EU hat logischerweise andere Interessen als unser Land. Die EU strebt seit langen an, die Schweiz faktisch in die EU zu integrieren, denn unser Land ist eine finanziell potente Braut, die ihre Rechnungen pünktlich begleicht. Die EU wird sich daher auch kaum kompromisswillig zeigen und wird vielmehr auf ein Rahmenabkommen drängen, welches faktisch einem EU-Beitritt gleichkommt und unser Land eingliedert, institutionell und inhaltlich.

Die Frage ist nun, ob Bundesrat und Bundesparlament den Mut haben, der EU die Stirn zu bieten und nötigenfalls das Rahmenabkommen einseitig für tot zu erklären und damit die direkte Demokratie, die Souveränität und Schweizer Eigenheiten wie Lohnschutz und Tierschutz zu verteidigen.

Ich habe die Hoffnung jedenfalls noch nicht aufgegeben, trotz zahlreicher (vor allem heimlicher) EU-Fans in Verwaltung und Parlament. Nicht umsonst habe ich schon vor vielen Jahren meine Homepage in weiser Vorahnung unter dem Namen www.nein.eu reserviert. Der gesunde Menschenverstand dürfte nämlich am Schluss siegen.

Thomas Fuchs